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Antrag einstweilige Verfügung Markenverletzung Gemeinschaftsmarke wegen Vertrieb identischer Produkte

Anmerkung: ... Antragsteller macht hier... Markenrechtsverletzung aufgrund...es ihm...geräumten Lizenzrechtes geltend.

Landgericht
- Kammer für Handelssachen -

Antrag auf Erlass...er...stweiligen Verfügung

In dem Rechtsstreit

_________

- Antragstellerin -

Verfahrensbev.:

gegen

_________

- Antragsgegnerin -

wegen: Markenrechtsverletzung „TRADEMARK“

vorläufiger Streitwert: 50.000,00 Euro

beantragen... im Wege... Einstweiligen Verfügung,... Dringlich-keit wegen ohne mündliche Verhandlung und durch...Vorsitzenden allein zu beschließen:

1. ... Antragsgegnerin...d bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungs-haft bis zu sechs Monaten für jeden Fall... Zuwiderhandlung untersagt,

im geschäftlichen Verkehr... Zeichen „TRADEMARK“ für Mittel zur Körper- und Schönheitspflege zu benutzen oder benutzen zu lassen, insbesondere... Zeichen „TRADEMARK“ in... Werbung zur Mittel zur Körper- und Schönheitspflege zu benutzen oder benut-zen zu lassen.

2. ... Antragsgegnerin hat... Kosten... Verfahrens zu tragen.

Vor Erlass... Einstweiligen Verfügung bitten..., sofern... erkennende Gericht Bedenken gegen...Erlass... Einstweiligen Verfügung hat oder... Durchführung...er mündlichen Verhandlung bzw. weitere Glaubhaftmachungen für erforderlich erachtet, telefonisch zunächst Kontakt mit dem Unterzeichner aufzunehmen.

Nach Erlass... Einstweiligen Verfügung erbitten... zum Zwecke... Zustellung und Vollstreckung...e vollstreckbare Ausfertigung.

Zur Begründung führen... an:

I.

... Antragsteller ist exklusiver Vertriebspartner für... Produkt „TRADEMARK“ in...Ländern Deutschland, Österreich, Schweiz und Italien. Bei dem Produkt „TRADEMARK“ handelt es sich um... Mittel zur Körper- und Schönheitspflege. ... Antragsgegnerin vertreibt über ihre Web-seite ebenfalls... Mittel zur Körper- und Schönheitspflege namens „TRADEMARK“ und...d vom Antragsteller wegen Markenverletzungen auf Unterlassung in Anspruch genommen.

1.

... Antragsteller hat von... XYZ Inc.... exklusive Vertriebsrecht für... Produkt „TRADEMARK“ erworben. ... exklusive Vertriebsrecht erstreckt auf sich Deutschland, Österreich, Schweiz und Italien.

Zur Glaubhaftmachung:

1. Eidesstattliche Versicherung... Antragstellers;

2. Auszug aus dem Distribution Agreement zwischen Antragsteller und XYZ Inc.

... XYZ Inc. ist unter anderem Inhaberin... beim Harmonisierungsamt für...Binnenmarkt (HABM)...getragenen Wortmarke „TRADEMARK“. ... Wortmarke „TRADEMARK“ wurde beim HABM unter... Nummer 111111 am ___...getragen. ... Wort-marke ist...getragen für Klasse 3 (Mittel zur Körper- und Schön-heitspflege).

Zur Glaubhaftmachung:

Ausdruck aus dem Gemeinschaftsmarkenregister.

... XYZ Inc. hat dem Antragsteller für... Vertriebsgebiet Deutschland, Österreich, Schweiz und Italien exklusiv... Markennutzungsrechte übertragen und... eigenständigen Rechtsverfolgung von Markenrechtsverletzungen durch...Antragsteller zugestimmt.

Zur Glaubhaftmachung:

Eidesstattliche Versicherung... Antragstellers.

Danach ist... Antragsteller berechtigt und verpflichtet, im eigenen Namen und Interesse... XYZ Inc. alle notwendigen, auch juristischen Schritte,...zuleiten, um... Verletzung... Rechte an... Gemeinschaftsmarke „TRADEMARK“ zu verfolgen.

Zur Glaubhaftmachung:

Eidesstattliche Versicherung... Antragstellers.

Erstmals vor wenigen Tagen wurde... Antragsteller darauf aufmerk-sam,...s... Antragsgegnerin... Marke „TRADEMARK“ auf... Internet-seite www.____.de zu Werbezwecken benutzt, insbesondere... Produkt zur Hautpflege unter dem Zeichen „TRADEMARK“ anbietet.

Zur Glaubhaftmachung:

1. Ausdruck... Produktbeschreibung unter... Internetseite www.____.de.;

2. Eidesstattliche Versicherung... Antragsstellers.

Nachdem... Antragsteller... Markenverletzung festgestellt hatte, beauftragte er... Verfahrensbevollmächtigten damit,... Antragsgegnerin zunächst außergerichtlich abzumahnen. Im anwaltlichen Abmahnschreiben wurde ausführlich dargelegt, woraus... Antragsteller seine Rechte herleitet, welche Verletzungshandlung beanstandet wur-de, woraus sich... Unterlassungsanspruch herleitet und welches Verhalten künftig zu unterlassen ist.

Zur Glaubhaftmachung:

Abmahnschreiben... Verfahrensbevollmächtigten vom ...

... Abmahnung blieb ohne jegliche Reaktion... Antragsgegnerin.

II.

... Einstweilige Verfügungsverfahren ist gemäß Artikel 99 GMV statthaft.

... örtliche Zuständigkeit... angerufenen Gerichts ergibt sich aus § 32 ZPO,...... Verletzungshandlung im Internet stattfand und... Webseite www.___.de auch in Frankfurt am Main zum Abruf bestand und noch steht. ... Zuständigkeit... Kammer für Handelssachen ergibt sich aus § 95Abs. 1 Nr. 4 c GVG.

... Antragsteller ist nach § 30 Abs. 3 MarkenG befugt, als Lizenznehmer... verletzenden Markenrechte im eigenen Namen zu verfolgen. ... XYZ Inc. hat...Antragsteller ausdrücklich zur Geltendmachung... Kennzeichen... rechtlichen Verletzungsansprüche ermächtigt und daher... erforderliche Zustimmung erteilt.

... Antragsteller hat als exklusiver Lizenznehmer für Deutschland, Österreich, Schweiz und Italien auch... eigenes schutzwürdiges Interesse,... Kennzeichen rechtlichen Verletzungsansprüche im eigenen Namen geltend zu machen. ... Markeninhaberin als Lizenzgeberin... Antragstellers ist von...aus...Markenverletzung resultierenden...tschaftlichen Nachteilen wegen... direkten Auswirkung auf... Höhe... Lizenzgebühren ebenfalls unmittelbar betroffen.

1. Verfügungsanspruch

... Antragsteller hat...en Anspruch auf Unterlassung... geschilder-ten Benutzung... Zeichens „TRADEMARK“ durch... Antragsgegnerin gemäß § 125 b Nr. 2 MarkenG i. V. m. Artikel 9 GMV.

2. Verfügungsgrund (§ 935 ZPO)

... besondere Dringlichkeit folgt daraus,...s... Antragsteller durch... kennzeichenmäßige Nutzung... Wortmarke „TRADEMARK“ durch... Antragsgegnerin im Vertriebsgebiet erhebliche...tschaftliche Nachteile erleidet.

Im übrigen...d... Dringlichkeit entsprechend § 12 Abs. 2 UWG vermutet (vgl. OLG Stuttgart WRP 1997, 118).

Rechtsanwalt

(Autor RA Jens Liesegang)

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