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Antrag einstweilige Verfügung Markenverletzung Gemeinschaftsmarke wegen Vertrieb identischer Produkte

Anmerkung: Der Antragsteller macht hier die Markenrechtsverletzung aufgrund eines ihm eingeräumten Lizenzrechtes geltend.

Landgericht
- Kammer für Handelssachen -

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

In dem Rechtsstreit

_________

- Antragstellerin -

Verfahrensbev.:

gegen

_________

- Antragsgegnerin -

wegen: Markenrechtsverletzung „TRADEMARK“

vorläufiger Streitwert: 50.000,00 Euro

beantragen wir im Wege der Einstweiligen Verfügung, der Dringlich-keit wegen ohne mündliche Verhandlung und durch den Vorsitzenden allein zu beschließen:

1. Der Antragsgegnerin wird bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungs-haft bis zu sechs Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt,

im geschäftlichen Verkehr das Zeichen „TRADEMARK“ für Mittel zur Körper- und Schönheitspflege zu benutzen oder benutzen zu lassen, insbesondere das Zeichen „TRADEMARK“ in der Werbung zur Mittel zur Körper- und Schönheitspflege zu benutzen oder benut-zen zu lassen.

2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Vor Erlass der Einstweiligen Verfügung bitten wir, sofern das erkennende Gericht Bedenken gegen den Erlass der Einstweiligen Verfügung hat oder die Durchführung einer mündlichen Verhandlung bzw. weitere Glaubhaftmachungen für erforderlich erachtet, telefonisch zunächst Kontakt mit dem Unterzeichner aufzunehmen.

Nach Erlass der Einstweiligen Verfügung erbitten wir zum Zwecke der Zustellung und Vollstreckung eine vollstreckbare Ausfertigung.

Zur Begründung führen wir an:

I.

Der Antragsteller ist exklusiver Vertriebspartner für das Produkt „TRADEMARK“ in den Ländern Deutschland, Österreich, Schweiz und Italien. Bei dem Produkt „TRADEMARK“ handelt es sich um ein Mittel zur Körper- und Schönheitspflege. Die Antragsgegnerin vertreibt über ihre Web-seite ebenfalls ein Mittel zur Körper- und Schönheitspflege namens „TRADEMARK“ und wird vom Antragsteller wegen Markenverletzungen auf Unterlassung in Anspruch genommen.

1.

Der Antragsteller hat von der XYZ Inc. das exklusive Vertriebsrecht für das Produkt „TRADEMARK“ erworben. Das exklusive Vertriebsrecht erstreckt auf sich Deutschland, Österreich, Schweiz und Italien.

Zur Glaubhaftmachung:

1. Eidesstattliche Versicherung des Antragstellers;

2. Auszug aus dem Distribution Agreement zwischen Antragsteller und XYZ Inc.

Die XYZ Inc. ist unter anderem Inhaberin der beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) eingetragenen Wortmarke „TRADEMARK“. Die Wortmarke „TRADEMARK“ wurde beim HABM unter der Nummer 111111 am ___ eingetragen. Die Wort-marke ist eingetragen für Klasse 3 (Mittel zur Körper- und Schön-heitspflege).

Zur Glaubhaftmachung:

Ausdruck aus dem Gemeinschaftsmarkenregister.

Die XYZ Inc. hat dem Antragsteller für das Vertriebsgebiet Deutschland, Österreich, Schweiz und Italien exklusiv die Markennutzungsrechte übertragen und der eigenständigen Rechtsverfolgung von Markenrechtsverletzungen durch den Antragsteller zugestimmt.

Zur Glaubhaftmachung:

Eidesstattliche Versicherung des Antragstellers.

Danach ist der Antragsteller berechtigt und verpflichtet, im eigenen Namen und Interesse der XYZ Inc. alle notwendigen, auch juristischen Schritte, einzuleiten, um die Verletzung der Rechte an der Gemeinschaftsmarke „TRADEMARK“ zu verfolgen.

Zur Glaubhaftmachung:

Eidesstattliche Versicherung des Antragstellers.

Erstmals vor wenigen Tagen wurde der Antragsteller darauf aufmerk-sam, dass die Antragsgegnerin die Marke „TRADEMARK“ auf der Internet-seite www.____.de zu Werbezwecken benutzt, insbesondere ein Produkt zur Hautpflege unter dem Zeichen „TRADEMARK“ anbietet.

Zur Glaubhaftmachung:

1. Ausdruck der Produktbeschreibung unter der Internetseite www.____.de.;

2. Eidesstattliche Versicherung des Antragsstellers.

Nachdem der Antragsteller die Markenverletzung festgestellt hatte, beauftragte er die Verfahrensbevollmächtigten damit, die Antragsgegnerin zunächst außergerichtlich abzumahnen. Im anwaltlichen Abmahnschreiben wurde ausführlich dargelegt, woraus der Antragsteller seine Rechte herleitet, welche Verletzungshandlung beanstandet wur-de, woraus sich der Unterlassungsanspruch herleitet und welches Verhalten künftig zu unterlassen ist.

Zur Glaubhaftmachung:

Abmahnschreiben der Verfahrensbevollmächtigten vom ...

Die Abmahnung blieb ohne jegliche Reaktion der Antragsgegnerin.

II.

Das Einstweilige Verfügungsverfahren ist gemäß Artikel 99 GMV statthaft.

Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus § 32 ZPO, die die Verletzungshandlung im Internet stattfand und die Webseite www.___.de auch in Frankfurt am Main zum Abruf bestand und noch steht. Die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen ergibt sich aus § 95Abs. 1 Nr. 4 c GVG.

Der Antragsteller ist nach § 30 Abs. 3 MarkenG befugt, als Lizenznehmer die verletzenden Markenrechte im eigenen Namen zu verfolgen. Die XYZ Inc. hat den Antragsteller ausdrücklich zur Geltendmachung der Kennzeichen der rechtlichen Verletzungsansprüche ermächtigt und daher die erforderliche Zustimmung erteilt.

Der Antragsteller hat als exklusiver Lizenznehmer für Deutschland, Österreich, Schweiz und Italien auch ein eigenes schutzwürdiges Interesse, die Kennzeichen rechtlichen Verletzungsansprüche im eigenen Namen geltend zu machen. Die Markeninhaberin als Lizenzgeberin des Antragstellers ist von den aus den Markenverletzung resultierenden wirtschaftlichen Nachteilen wegen der direkten Auswirkung auf die Höhe der Lizenzgebühren ebenfalls unmittelbar betroffen.

1. Verfügungsanspruch

Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Unterlassung der geschilder-ten Benutzung des Zeichens „TRADEMARK“ durch die Antragsgegnerin gemäß § 125 b Nr. 2 MarkenG i. V. m. Artikel 9 GMV.

2. Verfügungsgrund (§ 935 ZPO)

Die besondere Dringlichkeit folgt daraus, dass der Antragsteller durch die kennzeichenmäßige Nutzung der Wortmarke „TRADEMARK“ durch die Antragsgegnerin im Vertriebsgebiet erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleidet.

Im übrigen wird die Dringlichkeit entsprechend § 12 Abs. 2 UWG vermutet (vgl. OLG Stuttgart WRP 1997, 118).

Rechtsanwalt

(Autor RA Jens Liesegang)

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