☎ 069 71 67 2 67 0
US  EU  CN

Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung wegen Markenverletzung durch GoogleAdwords

Landgericht Frankfurt am Main
- Kammer für Handelssachen -
60256 Frankfurt am Main

Antrag auf Erlass...er...stweiligen Verfügung

In Sachen

der Firma __________, ges. vertreten durch...Geschäftsführer _______,

- Antragstellerin -

Verfahrensbev.:           

 gegen

........
 - Antragsgegner -

wegen:                                    Markenrechtsverletzung

vorläufiger Streitwert: 25.000,00 Euro 

beantragen... im Wege......stweiligen Verfügung,... Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung und durch...Vorsitzenden allein, zu beschließen:

1.      Dem Antragsgegner...d bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten für jeden Fall... Zuwiderhandlung untersagt, im geschäftlichen Verkehr... Zeichen „__“ für Erfrischungsgetränke zu benutzen oder benutzen zu lassen, insbesondere... Zeichen „____“ in... Werbung für Erfrischungsgetränke, z.B. als Google-AdWord, zu benutzen oder benutzen zu lassen.

2.      ... Antragsgegner hat... Kosten... Verfahrens zu tragen.


Vor Erlass......stweiligen Verfügung bitten..., sofern... erkennende Gericht Bedenken gegen...Erlass......stweiligen Verfügung hat oder... Durchführung...er mündlichen Verhandlung bzw. weitere Glaubhaftmachungen für erforderlich erachtet, telefonisch zunächst Kontakt mit dem Unterzeichner aufzunehmen.

Nach Erlass... Einstweiligen Verfügung erbitten... zum Zwecke... Zustellung und Vollstreckung...e vollstreckbare Ausfertigung.

Zur Begründung führen... an:

I.
... Antragstellerin vertreibt Produkte,... auf... Technologie... „____“ aufbauen, darunter... fermentierte Erfrischungsgetränk „___“. ...

1.

... Antragstellerin ist Lizenznehmerin... .....

Glaubhaftmachung:     Lizenzvereinbarung vom 01.07.2003 nebst Anlagen 1 und 2, Anlage K 1.

Im Rahmen...ser Lizenzvereinbarung hat... Antragstellerin... Recht erworben,... Produkt „___“ (einen Bodenhilfsstoff) zu produzieren und zu vertreiben. Daneben wurde... Antragstellerin für... Gebiet... Bundesrepublik Deutschland... exklusive Recht...geräumt,... in... Anlage 2 zur Lizenzvereinbarung aufgeführten Marken... ... zu nutzen, darunter... Gemeinschaftswortmarken „____“, „____“ und „__“.

Glaubhaftmachung:     Lizenzvereinbarung vom 01.07.2003 nebst Anlagen 1 und 2, Anlage K 1,

Letter of Clarification vom 01.07.2005, Anlage K 2.

Nach...vertraglichen Vereinbarungen mit... ____ ist... Antragstellerin berechtigt und verpflichtet, im eigenen Namen im Interesse von ___ alle notwendigen, auch juristischen, Schritte...zuleiten, um... Verletzung... Rechte an...aufgeführten Marken zu verfolgen.

Glaubhaftmachung:     Lizenzvereinbarung vom 01.07.2003 nebst Anlagen 1 und 2, Anlage K 1,

Letter of Clarification vom 01.07.2005, Anlage K 2.

2.

... ___ ist Inhaberin... beim europäischen Harmonisierungsamt für...Binnenmarkt (HABM)...getragenen Wortmarken: ____________________

... Wortmarke „___“ wurde unter... Nummer 001____ am 18.07.2001 für... Klasse 32 (Erfrischungsgetränke, Fruchtsäfte, Gemüsesäfte, Molkegetränke, Antioxidantien enthaltende Erfrischungsgetränke)...getragen.

Glaubhaftmachung:     Ausführliche Markeninformation... HABM zur Marke Nummer 001____, Anlage K 3.

(Erläuterung: Antioxidantien sind Mikroorganismen,... u. a. in Lebensmitteln...gesetzt werden, um... Oxidation empfindlicher Moleküle zu verhindern, also... Reaktion mit dem Luftsauerstoff oder anderen oxidierenden Chemikalien.)

3.

Vor ca. 2 Wochen wurde... Antragstellerin darauf aufmerksam,...s... Antragsgegner... Marke „____“ benutzt, ohne...s er über... erforderliche Zustimmung verfügt.

Glaubhaftmachung:     Eidesstattliche Versicherung, Anlage K 4.

Auf... Internetseite www.google.de erschien bei Eingabe... Suchwortes „___“... folgende Anzeige... Antragsgegners, in... auch... Marke... Antragstellerin verwendet wurde.

Glaubhaftmachung:     Ausdruck... Internetseite www.google.de, Anlage K 5.

Bei...em Klick auf... Anzeige gelangte man auf...Online-Shop... Antragsgegners auf... Internetseite www.____________. Im Impressum... Seite war... Antragsgegner als Anbieter bezeichnet.

Glaubhaftmachung:     Ausdruck... Impressums... Internetseite www._____, Anlage K 6,

Eidesstattliche Versicherung, Anlage K 4.

In seinem Online-Shop vertreibt... Antragsgegner u. a.... auf probiotischen Mikroorganismen basierende fermentierte Erfrischungsgetränk „____“.

Glaubhaftmachung:     Ausdruck... Angebots... Antragsgegners und... Produktbeschreibung auf... Internetseite www.____, Anlagen K 7 u. K 8.

Nachdem... Antragstellerin... Verletzung... Markenrechte festgestellt hatte, beauftragte sie ihre Verfahrensbevollmächtigten damit,...Antragsgegner abzumahnen. Im Abmahnschreiben wurde ausführlich dargelegt, welche Verletzungshandlung beanstandet wurde, woraus sich... Unterlassungsanspruch... Antragstellerin herleitet und welches Verhalten künftig zu unterlassen ist.

Glaubhaftmachung:     Abmahnung vom 07.09.2006, Anlage K 9.

... Antragsgegner hat innerhalb... im Abmahnschreiben gesetzten Frist bis zum 15.09.2006 zwar... beanstandete Benutzung... Zeichens „___“, insbesondere als AdWord, beendet,... geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung jedoch nicht abgegeben.

Glaubhaftmachung:     Eidesstattliche Versicherung, Anlage K 4.

4.

... Antragstellerin,... in... Lizenzvereinbarung vom 01.07.2003 und dem Letter of Clarification vom 01.07.2005... Exklusivrechte an... Nutzung... Marken auf dem Gebiet... Bundesrepublik Deutschland...geräumt worden sind, hat... Benutzung... für... ____...getragenen Marken durch...Antragsgegner nicht zugestimmt.

Glaubhaftmachung:     Eidesstattliche Versicherung , Anlage K 4.

Mit dem Vertrieb... Produkts „___“ erzielt... Antragstellerin auf dem Gebiet... Bundesrepublik Deutschland jährlich Umsätze im unteren siebenstelligen Bereich.

Glaubhaftmachung:     Eidesstattliche Versicherung, Anlage K 4

II.

......stweilige Verfügungsverfahren ist gem. Art. 99 GMV statthaft.

... örtliche Zuständigkeit... angerufenen Gerichts folgt aus § 32 ZPO, da... Verletzungshandlung im Internet stattfand und... Internetseite www.google.de auch in Frankfurt am Main zum Abruf bereit stand und steht. ... Zuständigkeit... Kammer für Handelssachen folgt aus § 95 Abs. 1 Nr. 4 c) GVG.

... Antragstellerin ist gem. § 30 Abs. 3 MarkenG befugt, als Lizenznehmerin... verletzten Markenrechte im eigenen Namen zu verfolgen. ... ... hat... Antragstellerin in... Lizenzvereinbarung und dem zugehörigen Letter of Clarification ausdrücklich zur Geltendmachung... kennzeichenrechtlichen Verletzungsansprüche ermächtigt und somit... erforderliche Zustimmung erteilt.

... Antragstellerin hat als exklusive Lizenznehmerin für... Gebiet... Bundesrepublik Deutschland auch... eigenes schutzwürdiges Interesse,... Verletzungsansprüche im eigenen Namen geltend zu machen. ... Markeninhaberin als Lizenzgeberin... Antragstellerin ist von...aus... Markenverletzung resultierenden...tschaftlichen Nachteilen wegen... direkten Auswirkungen auf... Höhe... Lizenzgebühren ebenfalls unmittelbar betroffen.

1. Verfügungsanspruch

... Antragstellerin hat...en Anspruch auf Unterlassung... geschilderten Benutzung... Zeichens „___“ aus § 125b Nr. 2 MarkenG i.V.m. Art. 9 Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV).

... Antragsgegner benutzte... mit......getragenen Marke identisches Zeichen als AdWord auf... Internetseite www.google.de.In... mit dem AdWord „___“ verbundenen Anzeige warb... Antragsgegner für... Mikroorganismen enthaltende Erfrischungsgetränk „_____“, also für... Produkt aus... geschützten Warenklasse 32 (Erfrischungsgetränke, Fruchtsäfte, Gemüsesäfte, Molkegetränke, Antioxidantien enthaltende Erfrischungsgetränke). 

Weder... Marken­inhaberin,...... Antragstellerin... Exklusivrechte an... Marke „___“ für... Gebiet... Bundesrepublik Deutschland...geräumt hat, noch... Antragstellerin selbst haben... Benutzung... Marke durch...Antragsgegner zugestimmt.

Wird Internetnutzern anhand...es mit... Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts...e Anzeige...es Dritten angezeigt (Keyword-Advertising), ist...e Beeinträchtigung... Herkunftsfunktion... Marke grundsätzlich ausgeschlossen, wenn... Anzeige in...em von... Trefferliste...deutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder... Marke noch sonst...en Hinweis auf...Markeninhaber oder... unter... Marke angebotenen Produkte enthält (BGH Urteil vom 13.12.2012, I ZR 217/10 - Most Pralinien; Fortführung von BGH, Urteil vom 13. Januar 2011, I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 = WRP 2011, 1160 - Bananabay II; Urteil vom 13. Januar 2011, I ZR 46/08, MMR 2011, 608). ...se Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor. ... Werbeanzeigen enthielten... Marke.

... Markenverletzung durch...Antragsgegner erfolgte auch im geschäftlichen Verkehr, da es sich um...e...tschaftliche Tätigkeit... Antragsgegners auf dem Markt handelte, mit... er... Förderung... eigenen Geschäfts bezweckte, insbesondere...Vertrieb... Konkurrenzprodukts „___“.

Da... Antragsgegner... im Abmahnschreiben geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben hat, liegt... erforderliche Wiederholungsgefahr vor.

Denn allein...e bedingungslose und unwiderrufliche Unterlassungsverflichtungserklärung unter Übernahme...er angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall... Zuwiderhandlung hätte...se Gefahr ausschließen können. 

2. Verfügungsgrund (§ 935 ZPO)

... besondere Dringlichkeit folgt daraus,...s... Antragstellerin,... mit ihren Produkten in...em...tschaftlichen Konkurrenzverhältnis zum Antragsgegner steht, durch... unzulässige Benutzung... Marke zu Werbezwecken erhebliche...tschaftliche Nachteile zu befürchten hat. ... Dringlichkeit...d im Übrigen entsprechend § 12 Abs. 2 UWG vermutet (vgl. OLG Stuttgart, WRP 1997, 118).

Rechtsanwalt

(Autor RA Jens Liesegang)

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen, als Worddokument (.docx) speichern und bearbeiten.

49,00 EURZugang zu allen Dokumenten kaufen

zzgl. MwSt., garantiert keine Folgekosten,
zeitlich unbeschränkter Zugang

Weitere Informationen zur Mustervertragsdatenbank

Sie haben bereits einen Zugang? Melden Sie sich bitte hier an.



TÜV zertifizierter Kaufprozess für Antrag Einstweilige Verfügung Markenverletzung GoogleAdwords

Kostenloses Hilfe-Forum: Unsere Anwälte beantworten gern Ihre Fragen zu "Antrag Einstweilige Verfügung Markenverletzung GoogleAdwords" in unserem HilfeForum.

Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument "Antrag Einstweilige Verfügung Markenverletzung GoogleAdwords" oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!