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Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung wegen Markenverletzung durch GoogleAdwords

Landgericht Frankfurt am Main
- Kammer für Handelssachen -
60256 Frankfurt am Main

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

In Sachen

der Firma __________, ges. vertreten durch den Geschäftsführer _______,

- Antragstellerin -

Verfahrensbev.:           

 gegen

........
 - Antragsgegner -

wegen:                                    Markenrechtsverletzung

vorläufiger Streitwert: 25.000,00 Euro 

beantragen wir im Wege der einstweiligen Verfügung, der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung und durch den Vorsitzenden allein, zu beschließen:

1.      Dem Antragsgegner wird bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt, im geschäftlichen Verkehr das Zeichen „__“ für Erfrischungsgetränke zu benutzen oder benutzen zu lassen, insbesondere das Zeichen „____“ in der Werbung für Erfrischungsgetränke, z.B. als Google-AdWord, zu benutzen oder benutzen zu lassen.

2.      Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.


Vor Erlass der einstweiligen Verfügung bitten wir, sofern das erkennende Gericht Bedenken gegen den Erlass der einstweiligen Verfügung hat oder die Durchführung einer mündlichen Verhandlung bzw. weitere Glaubhaftmachungen für erforderlich erachtet, telefonisch zunächst Kontakt mit dem Unterzeichner aufzunehmen.

Nach Erlass der Einstweiligen Verfügung erbitten wir zum Zwecke der Zustellung und Vollstreckung eine vollstreckbare Ausfertigung.

Zur Begründung führen wir an:

I.
Die Antragstellerin vertreibt Produkte, die auf der Technologie der „____“ aufbauen, darunter das fermentierte Erfrischungsgetränk „___“. ...

1.

Die Antragstellerin ist Lizenznehmerin der .....

Glaubhaftmachung:     Lizenzvereinbarung vom 01.07.2003 nebst Anlagen 1 und 2, Anlage K 1.

Im Rahmen dieser Lizenzvereinbarung hat die Antragstellerin das Recht erworben, das Produkt „___“ (einen Bodenhilfsstoff) zu produzieren und zu vertreiben. Daneben wurde der Antragstellerin für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland das exklusive Recht eingeräumt, die in der Anlage 2 zur Lizenzvereinbarung aufgeführten Marken der ... zu nutzen, darunter die Gemeinschaftswortmarken „____“, „____“ und „__“.

Glaubhaftmachung:     Lizenzvereinbarung vom 01.07.2003 nebst Anlagen 1 und 2, Anlage K 1,

Letter of Clarification vom 01.07.2005, Anlage K 2.

Nach den vertraglichen Vereinbarungen mit der ____ ist die Antragstellerin berechtigt und verpflichtet, im eigenen Namen im Interesse von ___ alle notwendigen, auch juristischen, Schritte einzuleiten, um die Verletzung der Rechte an den aufgeführten Marken zu verfolgen.

Glaubhaftmachung:     Lizenzvereinbarung vom 01.07.2003 nebst Anlagen 1 und 2, Anlage K 1,

Letter of Clarification vom 01.07.2005, Anlage K 2.

2.

Die ___ ist Inhaberin der beim europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) eingetragenen Wortmarken: ____________________

Die Wortmarke „___“ wurde unter der Nummer 001____ am 18.07.2001 für die Klasse 32 (Erfrischungsgetränke, Fruchtsäfte, Gemüsesäfte, Molkegetränke, Antioxidantien enthaltende Erfrischungsgetränke) eingetragen.

Glaubhaftmachung:     Ausführliche Markeninformation des HABM zur Marke Nummer 001____, Anlage K 3.

(Erläuterung: Antioxidantien sind Mikroorganismen, die u. a. in Lebensmitteln eingesetzt werden, um die Oxidation empfindlicher Moleküle zu verhindern, also die Reaktion mit dem Luftsauerstoff oder anderen oxidierenden Chemikalien.)

3.

Vor ca. 2 Wochen wurde die Antragstellerin darauf aufmerksam, dass der Antragsgegner die Marke „____“ benutzt, ohne dass er über die erforderliche Zustimmung verfügt.

Glaubhaftmachung:     Eidesstattliche Versicherung, Anlage K 4.

Auf der Internetseite www.google.de erschien bei Eingabe des Suchwortes „___“ die folgende Anzeige des Antragsgegners, in der auch die Marke der Antragstellerin verwendet wurde.

Glaubhaftmachung:     Ausdruck der Internetseite www.google.de, Anlage K 5.

Bei einem Klick auf die Anzeige gelangte man auf den Online-Shop des Antragsgegners auf der Internetseite www.____________. Im Impressum der Seite war der Antragsgegner als Anbieter bezeichnet.

Glaubhaftmachung:     Ausdruck des Impressums der Internetseite www._____, Anlage K 6,

Eidesstattliche Versicherung, Anlage K 4.

In seinem Online-Shop vertreibt der Antragsgegner u. a. das auf probiotischen Mikroorganismen basierende fermentierte Erfrischungsgetränk „____“.

Glaubhaftmachung:     Ausdruck des Angebots des Antragsgegners und der Produktbeschreibung auf der Internetseite www.____, Anlagen K 7 u. K 8.

Nachdem die Antragstellerin die Verletzung der Markenrechte festgestellt hatte, beauftragte sie ihre Verfahrensbevollmächtigten damit, den Antragsgegner abzumahnen. Im Abmahnschreiben wurde ausführlich dargelegt, welche Verletzungshandlung beanstandet wurde, woraus sich der Unterlassungsanspruch der Antragstellerin herleitet und welches Verhalten künftig zu unterlassen ist.

Glaubhaftmachung:     Abmahnung vom 07.09.2006, Anlage K 9.

Der Antragsgegner hat innerhalb der im Abmahnschreiben gesetzten Frist bis zum 15.09.2006 zwar die beanstandete Benutzung des Zeichens „___“, insbesondere als AdWord, beendet, die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung jedoch nicht abgegeben.

Glaubhaftmachung:     Eidesstattliche Versicherung, Anlage K 4.

4.

Die Antragstellerin, der in der Lizenzvereinbarung vom 01.07.2003 und dem Letter of Clarification vom 01.07.2005 die Exklusivrechte an der Nutzung der Marken auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eingeräumt worden sind, hat der Benutzung der für die ____ eingetragenen Marken durch den Antragsgegner nicht zugestimmt.

Glaubhaftmachung:     Eidesstattliche Versicherung , Anlage K 4.

Mit dem Vertrieb des Produkts „___“ erzielt die Antragstellerin auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland jährlich Umsätze im unteren siebenstelligen Bereich.

Glaubhaftmachung:     Eidesstattliche Versicherung, Anlage K 4

II.

Das einstweilige Verfügungsverfahren ist gem. Art. 99 GMV statthaft.

Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts folgt aus § 32 ZPO, da die Verletzungshandlung im Internet stattfand und die Internetseite www.google.de auch in Frankfurt am Main zum Abruf bereit stand und steht. Die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen folgt aus § 95 Abs. 1 Nr. 4 c) GVG.

Die Antragstellerin ist gem. § 30 Abs. 3 MarkenG befugt, als Lizenznehmerin die verletzten Markenrechte im eigenen Namen zu verfolgen. Die ... hat die Antragstellerin in der Lizenzvereinbarung und dem zugehörigen Letter of Clarification ausdrücklich zur Geltendmachung der kennzeichenrechtlichen Verletzungsansprüche ermächtigt und somit die erforderliche Zustimmung erteilt.

Die Antragstellerin hat als exklusive Lizenznehmerin für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auch ein eigenes schutzwürdiges Interesse, die Verletzungsansprüche im eigenen Namen geltend zu machen. Die Markeninhaberin als Lizenzgeberin der Antragstellerin ist von den aus der Markenverletzung resultierenden wirtschaftlichen Nachteilen wegen der direkten Auswirkungen auf die Höhe der Lizenzgebühren ebenfalls unmittelbar betroffen.

1. Verfügungsanspruch

Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Unterlassung der geschilderten Benutzung des Zeichens „___“ aus § 125b Nr. 2 MarkenG i.V.m. Art. 9 Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV).

Der Antragsgegner benutzte ein mit der eingetragenen Marke identisches Zeichen als AdWord auf der Internetseite www.google.de.In der mit dem AdWord „___“ verbundenen Anzeige warb der Antragsgegner für das Mikroorganismen enthaltende Erfrischungsgetränk „_____“, also für ein Produkt aus der geschützten Warenklasse 32 (Erfrischungsgetränke, Fruchtsäfte, Gemüsesäfte, Molkegetränke, Antioxidantien enthaltende Erfrischungsgetränke). 

Weder die Marken­inhaberin, die der Antragstellerin die Exklusivrechte an der Marke „___“ für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eingeräumt hat, noch die Antragstellerin selbst haben der Benutzung der Marke durch den Antragsgegner zugestimmt.

Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten angezeigt (Keyword-Advertising), ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Anzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält (BGH Urteil vom 13.12.2012, I ZR 217/10 - Most Pralinien; Fortführung von BGH, Urteil vom 13. Januar 2011, I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 = WRP 2011, 1160 - Bananabay II; Urteil vom 13. Januar 2011, I ZR 46/08, MMR 2011, 608). Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor. Die Werbeanzeigen enthielten die Marke.

Die Markenverletzung durch den Antragsgegner erfolgte auch im geschäftlichen Verkehr, da es sich um eine wirtschaftliche Tätigkeit des Antragsgegners auf dem Markt handelte, mit der er die Förderung des eigenen Geschäfts bezweckte, insbesondere den Vertrieb des Konkurrenzprodukts „___“.

Da der Antragsgegner die im Abmahnschreiben geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben hat, liegt die erforderliche Wiederholungsgefahr vor.

Denn allein eine bedingungslose und unwiderrufliche Unterlassungsverflichtungserklärung unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung hätte diese Gefahr ausschließen können. 

2. Verfügungsgrund (§ 935 ZPO)

Die besondere Dringlichkeit folgt daraus, dass die Antragstellerin, die mit ihren Produkten in einem wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis zum Antragsgegner steht, durch die unzulässige Benutzung der Marke zu Werbezwecken erhebliche wirtschaftliche Nachteile zu befürchten hat. Die Dringlichkeit wird im Übrigen entsprechend § 12 Abs. 2 UWG vermutet (vgl. OLG Stuttgart, WRP 1997, 118).

Rechtsanwalt

(Autor RA Jens Liesegang)

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