Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung wegen Markenverletzung durch GoogleAdwords

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Landgericht Frankfurt am Main
- Kammer für Handelssachen -
60256 Frankfurt am Main

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

In Sachen

der Firma __________, ges. vertreten durch den Geschäftsführer _______,

- Antragstellerin -

Verfahrensbev.:           

 gegen

........
 - Antragsgegner -

wegen:                                    Markenrechtsverletzung

vorläufiger Streitwert: 25.000,00 Euro 

beantragen wir im Wege der einstweiligen Verfügung, der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung und durch den Vorsitzenden allein, zu beschließen:

1.      Dem Antragsgegner wird bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt, im geschäftlichen Verkehr das Zeichen „__“ für Erfrischungsgetränke zu benutzen oder benutzen zu lassen, insbesondere das Zeichen „____“ in der Werbung für Erfrischungsgetränke, z.B. als Google-AdWord, zu benutzen oder benutzen zu lassen.

2.      Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.


Vor Erlass der einstweiligen Verfügung bitten wir, sofern das erkennende Gericht Bedenken gegen den Erlass der einstweiligen Verfügung hat oder die Durchführung einer mündlichen Verhandlung bzw. weitere Glaubhaftmachungen für erforderlich erachtet, telefonisch zunächst Kontakt mit dem Unterzeichner aufzunehmen.

Nach Erlass der Einstweiligen Verfügung erbitten wir zum Zwecke der Zustellung und Vollstreckung eine vollstreckbare Ausfertigung.

Zur Begründung führen wir an:

I.
Die Antragstellerin vertreibt Produkte, die auf der Technologie der „____“ aufbauen, darunter das fermentierte Erfrischungsgetränk „___“. ...

1.

Die Antragstellerin ist Lizenznehmerin der .....

Glaubhaftmachung:     Lizenzvereinbarung vom 01.07.2003 nebst Anlagen 1 und 2, Anlage K 1.

Im Rahmen dieser Lizenzvereinbarung hat die Antragstellerin das Recht erworben, das Produkt „___“ (einen Bodenhilfsstoff) zu produzieren und zu vertreiben. Daneben wurde der Antragstellerin für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland das exklusive Recht eingeräumt, die in der Anlage 2 zur Lizenzvereinbarung aufgeführten Marken der ... zu nutzen, darunter die Gemeinschaftswortmarken „____“, „____“ und „__“.

Glaubhaftmachung:     Lizenzvereinbarung vom 01.07.2003 nebst Anlagen 1 und 2, Anlage K 1,

Letter of Clarification vom 01.07.2005, Anlage K 2.

Nach den vertraglichen Vereinbarungen mit der ____ ist die Antragstellerin berechtigt und verpflichtet, im eigenen Namen im Interesse von ___ alle notwendigen, auch juristischen, Schritte einzuleiten, um die Verletzung der Rechte an den aufgeführten Marken zu verfolgen.

Glaubhaftmachung:     Lizenzvereinbarung vom 01.07.2003 nebst Anlagen 1 und 2, Anlage K 1,

Letter of Clarification vom 01.07.2005, Anlage K 2.

2.

Die ___ ist Inhaberin der beim europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) eingetragenen Wortmarken: ____________________

Die Wortmarke „___“ wurde unter der Nummer 001____ am 18.07.2001 für die Klasse 32 (Erfrischungsgetränke, Fruchtsäfte, Gemüsesäfte, Molkegetränke, Antioxidantien enthaltende Erfrischungsgetränke) eingetragen.

Glaubhaftmachung:     Ausführliche Markeninformation des HABM zur Marke Nummer 001____, Anlage K 3.

(Erläuterung: Antioxidantien sind Mikroorganismen, die u. a. in Lebensmitteln eingesetzt werden, um die Oxidation empfindlicher Moleküle zu verhindern, also die Reaktion mit dem Luftsauerstoff oder anderen oxidierenden Chemikalien.)

3.

Vor ca. 2 Wochen wurde die Antragstellerin darauf aufmerksam, dass der Antragsgegner die Marke „____“ benutzt, ohne dass er über die erforderliche Zustimmung verfügt.

Glaubhaftmachung:     Eidesstattliche Versicherung, Anlage K 4.

Auf der Internetseite www.google.de erschien bei Eingabe des Suchwortes „___“ die folgende Anzeige des Antragsgegners, in der auch die Marke der Antragstellerin verwendet wurde.

Glaubhaftmachung:     Ausdruck der Internetseite www.google.de, Anlage K 5.

Bei einem Klick auf die Anzeige gelangte man auf den Online-Shop des Antragsgegners auf der Internetseite www.____________. Im Impressum der Seite war der Antragsgegner als Anbieter bezeichnet.

Glaubhaftmachung:     Ausdruck des Impressums der Internetseite www._____, Anlage K 6,

Eidesstattliche Versicherung, Anlage K 4.

In seinem Online-Shop vertreibt der Antragsgegner u. a. das auf probiotischen Mikroorganismen basierende fermentierte Erfrischungsgetränk „____“.

Glaubhaftmachung:     Ausdruck des Angebots des Antragsgegners und der Produktbeschreibung auf der Internetseite www.____, Anlagen K 7 u. K 8.

Nachdem die Antragstellerin die Verletzung der Markenrechte festgestellt hatte, beauftragte sie ihre Verfahrensbevollmächtigten damit, den Antragsgegner abzumahnen. Im Abmahnschreiben wurde ausführlich dargelegt, welche Verletzungshandlung beanstandet wurde, woraus sich der Unterlassungsanspruch der Antragstellerin herleitet und welches Verhalten künftig zu unterlassen ...

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