Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Markenverletzung durch Verwendung einer Firmierung

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Landgericht Braunschweig
- Kammer für Handelssachen -
Postfach 30 49
38020 Braunschweig

Vorab per Fax: (0531) 488 2665

EILT! BITTE SOFORT VORLEGEN!

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

In Sachen

der MyWORLD Deutschland GmbH,

- Antragstellerin -
Prozessbev.:

gegen

MyWORLD GmbH,

- Antragsgegnerin -

wegen: Markenrechtsverletzung

Streitwert: 50.000,00 EUR

beantragen wir namens und in Vollmacht der Antragstellerin im Wege der einstweiligen Verfügung - wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung - wie folgt zu erkennen:

1. Der Antragsgegnerin wird es unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- EUR ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft an dem Geschäftsführer zu vollstrecken ist, untersagt, im geschäftlichen Verkehr ohne Zustimmung der Antragstellerin

a) unter Verwendung der Firmierung ‚MyWORLD’ Beratungsservice und Handel im Bereich der Informationstechnologie, EDV Service, Hardware, Schulung, Reparatur, Homepage erstellen/aktualisieren anzubieten, zu erbringen oder werben

b) unter der Domain MyWORLD.biz EDV Service, Hardware, Schulung, Reparatur, Homepage erstellen/aktualisieren anzu-bieten oder zu erbringen

2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Nach Erlass der einstweiligen Verfügung bitten wir um telefonische Benachrichtigung, damit wir umgehend die Zustellung an die Antragsgegnerin veranlassen können.

Sollte das Gericht gleichwohl eine mündliche Verhandlung, die Überlassung der Antragsschrift an die Gegenseite zur Stellungnahme oder die Zurückweisung des Antrages in Erwägung ziehen, so wird darum gebeten, zuvor mit dem Unterzeichner telefonisch Kontakt aufzunehmen.

Begründung:

I. 

Die Parteien streiten über die Verletzung des Zeichens ‚MyWORLD’.

Bereits seit 1.1.2002 ist die Antragsstellerin als Rechtsnachfolger un-ter dem Zeichen ‚MyWORLD’ geschäftlich tätig. Unternehmensge-genstand ist die Herstellung und Entwicklung von Softwareprodukten, insbesondere für die Print-Automatisierung.

Glaubhaftmachung: Handelsregisterauszug der Antragstellerin (Anlage A 1)

Weiterhin ist die Antragstellerin Inhaberin der deutschen Marke My-WORLD, eingetragen am 1.1.1995 unter DE 3333333 sowie der gleichlautenden IR-Marke für die Länder AT, BX, CN, ES, FR, IT und GB, eingetragen am 25.5.1998 unter IR 444444. Die Marken beanspruchen Schutz für die Klasse 9 betreffend Computer–Programme.

Glaubhaftmachung:

• Auszug aus dem Markenregister DE Marke MyWORLD (Anlage A 2)

• Auszug aus dem Markenregister IR Marke MyWORLD (Anlage A 3)

Die Antragstellerin benutzt diese Marken seit Jahren intensiv und hat dadurch erhebliche Bekanntheit und einen guten Ruf erworben.

MyWORLD ist eine von der Antragstellerin entwickelte Softwarelö-sung. Mit MyWORLD können alle datenbankbasierten Publikationen eines Unternehmens zentral organisiert und realisiert werden. My-WORLD übernimmt hierbei die Integration ihrer verschiedenen Datenquellen und steuert Gestaltung und Ausgabe der Werbemittel un-ternehmensweit.

Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Antragstellerin (Anlage A 4)

Die Antragstellerin ist Technologieführer im Bereich Databasepublishing. Rund um die Softwarelösung MyWORLD bietet die Antragstellerin unter der gleichlautenden Firmierung Dienstleistungen wie Consulting, Projektmanagement, Coaching, Implementierung und Training an.

Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Antragstellerin (Anlage A 4)

Die Antragstellerin bemerkte vor ca. 3 Wochen, dass die Antragsgegnerin ebenfalls firmiert unter Verwendung des Zeichens ‚My-WORLD’.

Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Antragstellerin (Anlage A 4)

Laut Handelsregistereintrag Amtsgericht Hannover HRB 121286 ist Gegenstand des Unternehmens: „Handelsvertretung für Textil- und Lederbekleidung sowie Beratungsservice und Handel im Bereich der Informationstechnologie“.

Glaubhaftmachung: Handelsregisterauszug betreffend der Antragsgegnerin (Anlage A 5)

Ihre Dienstleistungen bietet die Antragsgegnerin auf der Webseite MyWORLD.biz an. Auf dieser Webseite gibt die Antragsgegnerin an „EDV Service, Hardware, Schulung, Reparatur, Homepage erstel-len/aktualisieren“.

Glaubhaftmachung:

• Eidesstattliche Versicherung der Geschäftsführers der Antragstellerin (Anlage A 4)

• Ausdruck der Webseite unter MyWORLD.biz (Anlage A 6)

Die Antragsgegnerin wurde mit anwaltlichem Schreiben vom 20.3.2008 erfolglos abgemahnt und die Durchführung des einstweiligen Verfügungsverfahrens angedroht.

Glaubhaftmachung: Abmahnung vom 20.3.2008 (Anlage A 7)

Da seitens der Antragsgegnerin keinerlei Reaktion erfolgte, muss der Anspruch im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden.

II.

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts folgt aus § 140 Absatz 1, 2 MarkenG i.V.m. § 12 VO vom 22.1.1998, GVBl. 1998, 66.

1. Verfügungsanspruch

a)

Der Antragstellerin steht ein Unterlassungsanspruch zu, dass die Antragsgegnerin es künftig unterlassen wird, unter dem Zeichen ‚My-WORLD’ Leistungen im Bereich der Informationstechnologie, EDV Service, Hardware, Schulung, Reparatur, Homepage erstel-len/aktualisieren anzubieten oder zu erbringen ...

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