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Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Markenverletzung durch Verwendung einer Firmierung

Landgericht Braunschweig
- Kammer für Handelssachen -
Postfach 30 49
38020 Braunschweig

Vorab per Fax: (0531) 488 2665

EILT! BITTE SOFORT VORLEGEN!

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

In Sachen

der MyWORLD Deutschland GmbH,

- Antragstellerin -
Prozessbev.:

gegen

MyWORLD GmbH,

- Antragsgegnerin -

wegen: Markenrechtsverletzung

Streitwert: 50.000,00 EUR

beantragen wir namens und in Vollmacht der Antragstellerin im Wege der einstweiligen Verfügung - wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung - wie folgt zu erkennen:

1. Der Antragsgegnerin wird es unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- EUR ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft an dem Geschäftsführer zu vollstrecken ist, untersagt, im geschäftlichen Verkehr ohne Zustimmung der Antragstellerin

a) unter Verwendung der Firmierung ‚MyWORLD’ Beratungsservice und Handel im Bereich der Informationstechnologie, EDV Service, Hardware, Schulung, Reparatur, Homepage erstellen/aktualisieren anzubieten, zu erbringen oder werben

b) unter der Domain MyWORLD.biz EDV Service, Hardware, Schulung, Reparatur, Homepage erstellen/aktualisieren anzu-bieten oder zu erbringen

2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Nach Erlass der einstweiligen Verfügung bitten wir um telefonische Benachrichtigung, damit wir umgehend die Zustellung an die Antragsgegnerin veranlassen können.

Sollte das Gericht gleichwohl eine mündliche Verhandlung, die Überlassung der Antragsschrift an die Gegenseite zur Stellungnahme oder die Zurückweisung des Antrages in Erwägung ziehen, so wird darum gebeten, zuvor mit dem Unterzeichner telefonisch Kontakt aufzunehmen.

Begründung:

I. 

Die Parteien streiten über die Verletzung des Zeichens ‚MyWORLD’.

Bereits seit 1.1.2002 ist die Antragsstellerin als Rechtsnachfolger un-ter dem Zeichen ‚MyWORLD’ geschäftlich tätig. Unternehmensge-genstand ist die Herstellung und Entwicklung von Softwareprodukten, insbesondere für die Print-Automatisierung.

Glaubhaftmachung: Handelsregisterauszug der Antragstellerin (Anlage A 1)

Weiterhin ist die Antragstellerin Inhaberin der deutschen Marke My-WORLD, eingetragen am 1.1.1995 unter DE 3333333 sowie der gleichlautenden IR-Marke für die Länder AT, BX, CN, ES, FR, IT und GB, eingetragen am 25.5.1998 unter IR 444444. Die Marken beanspruchen Schutz für die Klasse 9 betreffend Computer–Programme.

Glaubhaftmachung:

• Auszug aus dem Markenregister DE Marke MyWORLD (Anlage A 2)

• Auszug aus dem Markenregister IR Marke MyWORLD (Anlage A 3)

Die Antragstellerin benutzt diese Marken seit Jahren intensiv und hat dadurch erhebliche Bekanntheit und einen guten Ruf erworben.

MyWORLD ist eine von der Antragstellerin entwickelte Softwarelö-sung. Mit MyWORLD können alle datenbankbasierten Publikationen eines Unternehmens zentral organisiert und realisiert werden. My-WORLD übernimmt hierbei die Integration ihrer verschiedenen Datenquellen und steuert Gestaltung und Ausgabe der Werbemittel un-ternehmensweit.

Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Antragstellerin (Anlage A 4)

Die Antragstellerin ist Technologieführer im Bereich Databasepublishing. Rund um die Softwarelösung MyWORLD bietet die Antragstellerin unter der gleichlautenden Firmierung Dienstleistungen wie Consulting, Projektmanagement, Coaching, Implementierung und Training an.

Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Antragstellerin (Anlage A 4)

Die Antragstellerin bemerkte vor ca. 3 Wochen, dass die Antragsgegnerin ebenfalls firmiert unter Verwendung des Zeichens ‚My-WORLD’.

Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Antragstellerin (Anlage A 4)

Laut Handelsregistereintrag Amtsgericht Hannover HRB 121286 ist Gegenstand des Unternehmens: „Handelsvertretung für Textil- und Lederbekleidung sowie Beratungsservice und Handel im Bereich der Informationstechnologie“.

Glaubhaftmachung: Handelsregisterauszug betreffend der Antragsgegnerin (Anlage A 5)

Ihre Dienstleistungen bietet die Antragsgegnerin auf der Webseite MyWORLD.biz an. Auf dieser Webseite gibt die Antragsgegnerin an „EDV Service, Hardware, Schulung, Reparatur, Homepage erstel-len/aktualisieren“.

Glaubhaftmachung:

• Eidesstattliche Versicherung der Geschäftsführers der Antragstellerin (Anlage A 4)

• Ausdruck der Webseite unter MyWORLD.biz (Anlage A 6)

Die Antragsgegnerin wurde mit anwaltlichem Schreiben vom 20.3.2008 erfolglos abgemahnt und die Durchführung des einstweiligen Verfügungsverfahrens angedroht.

Glaubhaftmachung: Abmahnung vom 20.3.2008 (Anlage A 7)

Da seitens der Antragsgegnerin keinerlei Reaktion erfolgte, muss der Anspruch im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden.

II.

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts folgt aus § 140 Absatz 1, 2 MarkenG i.V.m. § 12 VO vom 22.1.1998, GVBl. 1998, 66.

1. Verfügungsanspruch

a)

Der Antragstellerin steht ein Unterlassungsanspruch zu, dass die Antragsgegnerin es künftig unterlassen wird, unter dem Zeichen ‚My-WORLD’ Leistungen im Bereich der Informationstechnologie, EDV Service, Hardware, Schulung, Reparatur, Homepage erstel-len/aktualisieren anzubieten oder zu erbringen oder in der Werbung dafür verwenden gemäß § 14 Absatz 2 Nr. 2, Absatz 5 MarkenG.

aa)

Das von der Antragsgegnerin verwendete Zeichen ‚MyWORLD’ ist identisch mit dem der deutschen Marke der Antragstellerin. Sofern bei dem Domainnamen die Topleveldomain .biz verwendet wird, kommt diesem Zusatz keine eigene Kennzeichnungskraft zu. Entsprechendes gilt für die Rechtsformbezeichnung GmbH.

bb)

Zwischen dem von der Antragsgegnerin angegebenen Unternehmensgegenstand „Beratungsservice und Handel im Bereich der Informationstechnologie“ bzw. den auf der Webseite dargelegten Leistungen EDV Service, Hardware, Schulung, Reparatur, Homepage erstellen/aktualisieren und den Waren / Dienstleistungen, für die die deutsche Marke der Antragstellerin Schutz genießt, besteht Ähnlichkeit.

cc)

Die Verwendung als Firma und Domainname stellt auch eine kennzeichenmäßige Nutzung dar.

Eine Benutzung für Waren liegt vor, wenn ein Dritter das Zeichen, das seine Gesellschaftsbezeichnung, seinen Handelsnamen oder sein Fir-menzeichen bildet, auf den Waren anbringt, die er vertreibt (EuGH, Urt. v. 11.09.2007 - C-17/06 - GRUR 2007, 971, 972 Tz 26 - Céline). Entsprechendes muss für Dienstleistungen wie die hier streitigen aus dem EDV-Bereich gelten auf denen naturgemäß keine Kennzeichnung angebracht werden kann.

Zudem liegt auch ohne Anbringung eine Benutzung „für Waren oder Dienstleistungen“ vor, wenn der Dritte das Zeichen in der Weise benutzt, dass eine Verbindung zwischen dem Zeichen, das die Gesellschaftsbezeichnung, den Handelsnamen oder das Firmenzeichen des Dritten bildet, und den vom Dritten vertriebenen Waren oder den von ihm erbrachten Dienstleistungen hergestellt wird. (EuGH, Urt. v. 11.09.2007 - C-17/06 - GRUR 2007, 971, 972 Tz 26 - Céline)

Die Benutzung des Zeichens kann dann verboten werden, wenn sie die Funktionen der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, d. h. die Gewährleistung der Herkunft der Waren oder Dienstleistungen gegen-über den Verbrauchern, beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann. Das ist der Fall, wenn das Zeichen von dem Dritten für seine Waren oder Dienstleistungen in der Weise benutzt wird, dass die Verbraucher es als Bezeichnung des Ursprungs der betreffenden Waren oder Dienstleistungen auffassen. (EuGH, Urt. v. 11.09.2007 - C-17/06 - GRUR 2007, 971, 972 Tz 26 - Céline)

Eine solche Verbindung zu einzelnen angebotenen Waren oder Dienstleistungen kann grundsätzlich auch im Rahmen eines Internet-auftritts geschaffen werden (vgl. BGH, Urt. 13.09.2007 - I ZR 33/05 - WRP 2008, 236, Juris-Tz 28 - THE HOME STORE; BGH GRUR 2005, 1047, 1049 - OTTO).

b)

Darüber hinaus hat die Antragstellerin einen Anspruch auf Unterlas-sung, dass die Antragsgegnerin das Zeichen ‚MyWORLD’ künftig nicht mehr für Beratungsservice und Handel im Bereich der Informationstechnologie bzw. auf der Webseite dargelegten Leistungen EDV Service, Hardware, Schulung, Reparatur, Homepage erstellen/aktualisieren so verwendet, dass es zu Verwechslungen kommen kann gemäß § 15 Absatz 2, 4 Markengesetz.

‚MyWORLD’ ist eine geschäftliche Bezeichnung der Antragstellerin, da dies die Firmierung und damit ein Unternehmenskennzeichen derer ist (§ 5 Absatz 1 und 2 MarkenG). Die Antragstellerin erbringt eben-falls Dienstleistungen rund um die Implementierung der Software MyWORLD, insbesondere Schulungen, Hardware-Auswahlberatung, Implementierung, Anpassung.

Der geschäftlichen Bezeichnung der Antragstellerin kommt auch der ältere Zeitrang im Sinne von § 6 MarkenG zu, da die Gesellschaft der Antragstellerin bereits am 27.2.2004 errichtet wurde.

c)

Weiterhin ergibt sich der Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Absatz 1, 3, 4 Nr. 9 UWG, da die Antragsgegnerin den guten Ruf der Antragstellerin ausnutzt, um ihre Beratungsleistungen durch Kennzeichnung mit der Marke bzw. dem Geschäftskennzeichen der Antragstellerin besser absetzen zu können und so den Verkehr über die Herkunft in die Irre führt. Die Antragstellerin ist diesbezüglich auch aktivlegetimiert i.S.v. § 8 Absatz 3 Nr. 1 UWG, da die Parteinen bzgl. Leistungen im Bereich Informationstechnologie in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen.

2. Verfügungsgrund

Die Eilbedürftigkeit wird nach § 12 Absatz 2 UWG, der auch auf markenrechtliche Ansprüche anwendbar ist, vermutet (etwa OLG Hamburg GRUR – RR 2001, 308, 309 – Quick – Nick; OLG Köln GRUR 2001, 424, 425 – Mon Chérie / MA Chérie). Dem Hauptargument, nämlich dem angeblichen Fehlen einer Regelungslücke im Markenrecht wird damit begegnet, dass der Gesetzgeber für eine Regelung keinen Anlass gesehen hat, da die Gerichte § 12 Absatz 2 UWG auf markenrechtliche Ansprüche fast einhellig anwenden.

Sofern allerdings § 12 Absatz 2 UWG als nicht einschlägig angesehen wird, dürfen an die Glaubhaftmachung nach §§ 935, 940 ZPO keine wesentlich höheren Anforderungen gestellt werden (OLG Frankfurt, GRUR 2002, 1096). Wie das OLG Frankfurt ausführt, ist aufgrund der von jeder Markenverletzung ausgehenden Gefährdung für die geschützte Marke ein berechtigten Interesse des Markeninhabers, weitere Verletzungshandlungen im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens alsbald zu unterbinden, regelmäßig zu bejahen.

Von dieser Regel abzuweichen besteht auch hier kein Grund. Die An-tragstellerin hat auch nicht durch zu langes Zuwarten gezeigt, dass ihr die Sache nicht eilig wäre.

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