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Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Markenverletzung durch Verwendung einer Firmierung

Landgericht Braunschweig
- Kammer für Handelssachen -
Postfach 30 49
38020 Braunschweig

Vorab per Fax: (0531) 488 2665

EILT! BITTE SOFORT VORLEGEN!

Antrag auf Erlass...er...stweiligen Verfügung

In Sachen

der MyWORLD Deutschland GmbH,

- Antragstellerin -
Prozessbev.:

gegen

MyWORLD GmbH,

- Antragsgegnerin -

wegen: Markenrechtsverletzung

Streitwert: 50.000,00 EUR

beantragen... namens und in Vollmacht... Antragstellerin im Wege......stweiligen Verfügung - wegen... Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung - wie folgt zu erkennen:

1. ... Antragsgegnerin...d es unter Androhung...es für jeden Fall... Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- EUR ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, wobei... Ordnungshaft an dem Geschäftsführer zu vollstrecken ist, untersagt, im geschäftlichen Verkehr ohne Zustimmung... Antragstellerin

a) unter Verwendung... Firmierung ‚MyWORLD’ Beratungsservice und Handel im Bereich... Informationstechnologie, EDV Service, Hardware, Schulung, Reparatur, Homepage erstellen/aktualisieren anzubieten, zu erbringen oder werben

b) unter... Domain MyWORLD.biz EDV Service, Hardware, Schulung, Reparatur, Homepage erstellen/aktualisieren anzu-bieten oder zu erbringen

2. ... Antragsgegnerin hat... Kosten... Verfahrens zu tragen.

Nach Erlass......stweiligen Verfügung bitten... um telefonische Benachrichtigung, damit... umgehend... Zustellung an... Antragsgegnerin veranlassen können.

Sollte... Gericht gleichwohl...e mündliche Verhandlung,... Überlassung... Antragsschrift an... Gegenseite zur Stellungnahme oder... Zurückweisung... Antrages in Erwägung ziehen, so...d darum gebeten, zuvor mit dem Unterzeichner telefonisch Kontakt aufzunehmen.

Begründung:

I. 

... Parteien streiten über... Verletzung... Zeichens ‚MyWORLD’.

Bereits seit 1.1.2002 ist... Antragsstellerin als Rechtsnachfolger un-ter dem Zeichen ‚MyWORLD’ geschäftlich tätig. Unternehmensge-genstand ist... Herstellung und Entwicklung von Softwareprodukten, insbesondere für... Print-Automatisierung.

Glaubhaftmachung: Handelsregisterauszug... Antragstellerin (Anlage A 1)

Weiterhin ist... Antragstellerin Inhaberin... deutschen Marke My-WORLD,...getragen am 1.1.1995 unter DE 3333333 sowie... gleichlautenden IR-Marke für... Länder AT, BX, CN, ES, FR, IT und GB,...getragen am 25.5.1998 unter IR 444444. ... Marken beanspruchen Schutz für... Klasse 9 betreffend Computer–Programme.

Glaubhaftmachung:

• Auszug aus dem Markenregister DE Marke MyWORLD (Anlage A 2)

• Auszug aus dem Markenregister IR Marke MyWORLD (Anlage A 3)

... Antragstellerin benutzt...se Marken seit Jahren intensiv und hat dadurch erhebliche Bekanntheit und...en guten Ruf erworben.

MyWORLD ist...e von... Antragstellerin entwickelte Softwarelö-sung. Mit MyWORLD können alle datenbankbasierten Publikationen...es Unternehmens zentral organisiert und realisiert werden. My-WORLD übernimmt hierbei... Integration ihrer verschiedenen Datenquellen und steuert Gestaltung und Ausgabe... Werbemittel un-ternehmensweit.

Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung... Geschäftsführers... Antragstellerin (Anlage A 4)

... Antragstellerin ist Technologieführer im Bereich Databasepublishing. Rund um... Softwarelösung MyWORLD bietet... Antragstellerin unter... gleichlautenden Firmierung ...nstleistungen wie Consulting, Projektmanagement, Coaching, Implementierung und Training an.

Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung... Geschäftsführers... Antragstellerin (Anlage A 4)

... Antragstellerin bemerkte vor ca. 3 Wochen,...s... Antragsgegnerin ebenfalls firmiert unter Verwendung... Zeichens ‚My-WORLD’.

Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung... Geschäftsführers... Antragstellerin (Anlage A 4)

Laut Handelsregistereintrag Amtsgericht Hannover HRB 121286 ist Gegenstand... Unternehmens: „Handelsvertretung für Textil- und Lederbekleidung sowie Beratungsservice und Handel im Bereich... Informationstechnologie“.

Glaubhaftmachung: Handelsregisterauszug betreffend... Antragsgegnerin (Anlage A 5)

Ihre ...nstleistungen bietet... Antragsgegnerin auf... Webseite MyWORLD.biz an. Auf...ser Webseite gibt... Antragsgegnerin an „EDV Service, Hardware, Schulung, Reparatur, Homepage erstel-len/aktualisieren“.

Glaubhaftmachung:

• Eidesstattliche Versicherung... Geschäftsführers... Antragstellerin (Anlage A 4)

• Ausdruck... Webseite unter MyWORLD.biz (Anlage A 6)

... Antragsgegnerin wurde mit anwaltlichem Schreiben vom 20.3.2008 erfolglos abgemahnt und... Durchführung......stweiligen Verfügungsverfahrens angedroht.

Glaubhaftmachung: Abmahnung vom 20.3.2008 (Anlage A 7)

Da seitens... Antragsgegnerin keinerlei Reaktion erfolgte, muss... Anspruch im Wege......stweiligen Verfügung geltend gemacht werden.

II.

... örtliche und sachliche Zuständigkeit... angerufenen Gerichts folgt aus § 140 Absatz 1, 2 MarkenG i.V.m. § 12 VO vom 22.1.1998, GVBl. 1998, 66.

1. Verfügungsanspruch

a)

... Antragstellerin steht... Unterlassungsanspruch zu,...s... Antragsgegnerin es künftig unterlassen...d, unter dem Zeichen ‚My-WORLD’ Leistungen im Bereich... Informationstechnologie, EDV Service, Hardware, Schulung, Reparatur, Homepage erstel-len/aktualisieren anzubieten oder zu erbringen oder in... Werbung dafür verwenden gemäß § 14 Absatz 2 Nr. 2, Absatz 5 MarkenG.

aa)

... von... Antragsgegnerin verwendete Zeichen ‚MyWORLD’ ist identisch mit dem... deutschen Marke... Antragstellerin. Sofern bei dem Domainnamen... Topleveldomain .biz verwendet...d, kommt...sem Zusatz keine eigene Kennzeichnungskraft zu. Entsprechendes gilt für... Rechtsformbezeichnung GmbH.

bb)

Zwischen dem von... Antragsgegnerin angegebenen Unternehmensgegenstand „Beratungsservice und Handel im Bereich... Informationstechnologie“ bzw....auf... Webseite dargelegten Leistungen EDV Service, Hardware, Schulung, Reparatur, Homepage erstellen/aktualisieren und...Waren / ...nstleistungen, für...... deutsche Marke... Antragstellerin Schutz genießt, besteht Ähnlichkeit.

cc)

... Verwendung als Firma und Domainname stellt auch...e kennzeichenmäßige Nutzung dar.

Eine Benutzung für Waren liegt vor, wenn... Dritter... Zeichen,... seine Gesellschaftsbezeichnung, seinen Handelsnamen oder sein Fir-menzeichen bildet, auf...Waren anbringt,... er vertreibt (EuGH, Urt. v. 11.09.2007 - C-17/06 - GRUR 2007, 971, 972 Tz 26 - Céline). Entsprechendes muss für ...nstleistungen wie... hier streitigen aus dem EDV-Bereich gelten auf denen naturgemäß keine Kennzeichnung angebracht werden kann.

Zudem liegt auch ohne Anbringung...e Benutzung „für Waren oder ...nstleistungen“ vor, wenn... Dritte... Zeichen in... Weise benutzt,...s...e Verbindung zwischen dem Zeichen,...... Gesellschaftsbezeichnung,...Handelsnamen oder... Firmenzeichen... Dritten bildet, und...vom Dritten vertriebenen Waren oder...von ihm erbrachten ...nstleistungen hergestellt...d. (EuGH, Urt. v. 11.09.2007 - C-17/06 - GRUR 2007, 971, 972 Tz 26 - Céline)

... Benutzung... Zeichens kann dann verboten werden, wenn sie... Funktionen... Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, d. h.... Gewährleistung... Herkunft... Waren oder ...nstleistungen gegen-über...Verbrauchern, beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann. ... ist... Fall, wenn... Zeichen von dem Dritten für seine Waren oder ...nstleistungen in... Weise benutzt...d,...s... Verbraucher es als Bezeichnung... Ursprungs... betreffenden Waren oder ...nstleistungen auffassen. (EuGH, Urt. v. 11.09.2007 - C-17/06 - GRUR 2007, 971, 972 Tz 26 - Céline)

Eine solche Verbindung zu...zelnen angebotenen Waren oder ...nstleistungen kann grundsätzlich auch im Rahmen...es Internet-auftritts geschaffen werden (vgl. BGH, Urt. 13.09.2007 - I ZR 33/05 - WRP 2008, 236, Juris-Tz 28 - THE HOME STORE; BGH GRUR 2005, 1047, 1049 - OTTO).

b)

Darüber hinaus hat... Antragstellerin...en Anspruch auf Unterlas-sung,...s... Antragsgegnerin... Zeichen ‚MyWORLD’ künftig nicht mehr für Beratungsservice und Handel im Bereich... Informationstechnologie bzw. auf... Webseite dargelegten Leistungen EDV Service, Hardware, Schulung, Reparatur, Homepage erstellen/aktualisieren so verwendet,...s es zu Verwechslungen kommen kann gemäß § 15 Absatz 2, 4 Markengesetz.

‚MyWORLD’ ist...e geschäftliche Bezeichnung... Antragstellerin, da...s... Firmierung und damit... Unternehmenskennzeichen...er ist (§ 5 Absatz 1 und 2 MarkenG). ... Antragstellerin erbringt eben-falls ...nstleistungen rund um... Implementierung... Software MyWORLD, insbesondere Schulungen, Hardware-Auswahlberatung, Implementierung, Anpassung.

... geschäftlichen Bezeichnung... Antragstellerin kommt auch... ältere Zeitrang im Sinne von § 6 MarkenG zu, da... Gesellschaft... Antragstellerin bereits am 27.2.2004 errichtet wurde.

c)

Weiterhin ergibt sich... Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Absatz 1, 3, 4 Nr. 9 UWG, da... Antragsgegnerin...guten Ruf... Antragstellerin ausnutzt, um ihre Beratungsleistungen durch Kennzeichnung mit... Marke bzw. dem Geschäftskennzeichen... Antragstellerin besser absetzen zu können und so...Verkehr über... Herkunft in... Irre führt. ... Antragstellerin ist...sbezüglich auch aktivlegetimiert i.S.v. § 8 Absatz 3 Nr. 1 UWG, da... Parteinen bzgl. Leistungen im Bereich Informationstechnologie in...em konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen.

2. Verfügungsgrund

... Eilbedürftigkeit...d nach § 12 Absatz 2 UWG,... auch auf markenrechtliche Ansprüche anwendbar ist, vermutet (etwa OLG Hamburg GRUR – RR 2001, 308, 309 – Quick – Nick; OLG Köln GRUR 2001, 424, 425 – Mon Chérie / MA Chérie). Dem Hauptargument, nämlich dem angeblichen Fehlen...er Regelungslücke im Markenrecht...d damit begegnet,...s... Gesetzgeber für...e Regelung keinen Anlass gesehen hat, da... Gerichte § 12 Absatz 2 UWG auf markenrechtliche Ansprüche fast...hellig anwenden.

Sofern allerdings § 12 Absatz 2 UWG als nicht...schlägig angesehen...d, dürfen an... Glaubhaftmachung nach §§ 935, 940 ZPO keine wesentlich höheren Anforderungen gestellt werden (OLG Frankfurt, GRUR 2002, 1096). Wie... OLG Frankfurt ausführt, ist aufgrund... von jeder Markenverletzung ausgehenden Gefährdung für... geschützte Marke... berechtigten Interesse... Markeninhabers, weitere Verletzungshandlungen im Wege......stweiligen Verfügungsverfahrens alsbald zu unterbinden, regelmäßig zu bejahen.

Von...ser Regel abzuweichen besteht auch hier kein Grund. ... An-tragstellerin hat auch nicht durch zu langes Zuwarten gezeigt,...s ihr... Sache nicht eilig wäre.

Rechtsanwalt

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