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Beschwerde gegen Zurückweisung eines Widerspruches gegen eine Gemeinschaftsmarke englisch

OHIM

Appeal against OHIM decision from ... regarding opposition against CTM application ..., RegNo. ..., based on CTM ..., Opposition No. B ...

In the name and on behalf of the Appelant ... we hereby file a

notice of appeal

against the decision of the opposition division of ……………………ref.no. ……………….. pursuant to Article 57, 58, 59 CTMR and pursuant to Rule 48 sec. I c, II CTMIR as well as Rule 49 sec. II CTMIR.

The appeal is directed against the whole decision of the opposition devision.

We apply for the following decision of the board of appeal:

The Board

1.      Annuls the contested decision;

2.      Rejects the Community trademark application ……………… RegNo. ……………………….. for all goods and services.

3.      Orders the Respondent to bear the cost of the appeal and the opposition proceedings.

The appeals fee in an amount of 800.00 € was paid by bank transfer.

The statement setting out the grounds will be filed in due time.

(Author RA Normen Lang)

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