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Einfacher Abtretungsvertrag über eine eingetragene Marke

zwischen 

_______________

und

_______________

Präambel

______________ ist Inhaber... deutschen Wort-/Bildmarke __________ ,...getragen beim Deutschen Patent- und Markenamt unter... Nummer ___________ für... Klassen __ und __ (im folgenden Vertragsmarke genannt). __________ möchte... Vertragsmarke und sämtliche damit in Verbindung stehenden Rechte an ___________ übertragen. ...s vorausgeschickt vereinbaren... Parteien folgendes:

§ 1

______________ tritt... Rechte an... Vertragsmarke hiermit an ____________ ab. ______________ nimmt... Abtretung... Rechte an... Vertragsmarke hiermit an. ______________ erwirbt... Rechte an... Vertragsmarke mit Wirkung vom Zeitpunkt... Vertragsunterzeichnung.

§ 2

______________ sichert zu,

a)...s ihm Rechte Dritte,...... Benutzung... Vertragsmarke entgegenstehen, oder Löschungsgründe nicht bekannt sind, und...s keine Löschungsverfahren gegen... Vertragsmarke anhängig sind

b)...s er Dritten keine Lizenzrechte an... Vertragsmarke erteilt hat.

§ 3

(1) Auf...sen Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss... UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, ____.

(2) Mündliche Nebenabreden zu...ser Vereinbarung bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen...ses Vertrags...schließlich...ser Bestimmung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit... Schriftform. ... Anlagen zu...sem Vertrag bilden...en integrierenden Bestandteil...selben.

(3) Sollten...zelne Bestimmungen...ser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so soll hierdurch... Gültigkeit... übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle... unwirksamen Bestimmung gilt...jenige...ksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck... unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung in ihrem...tschaftlichen und rechtlichen Inhalt in zulässiger Weise am Nächsten kommt. ...selbe gilt entsprechend, wenn sich bei Durchführung...ses Vertrages...e ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.

_________________

Ort/Datum

_________________

(Autor RA Jens Liesegang)

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