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Einfacher Abtretungsvertrag über eine eingetragene Marke

zwischen 

_______________

und

_______________

Präambel

______________ ist Inhaber der deutschen Wort-/Bildmarke __________ , eingetragen beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer ___________ für die Klassen __ und __ (im folgenden Vertragsmarke genannt). __________ möchte die Vertragsmarke und sämtliche damit in Verbindung stehenden Rechte an ___________ übertragen. Dies vorausgeschickt vereinbaren die Parteien folgendes:

§ 1

______________ tritt die Rechte an der Vertragsmarke hiermit an ____________ ab. ______________ nimmt die Abtretung der Rechte an der Vertragsmarke hiermit an. ______________ erwirbt die Rechte an der Vertragsmarke mit Wirkung vom Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung.

§ 2

______________ sichert zu,

a) dass ihm Rechte Dritte, die der Benutzung der Vertragsmarke entgegenstehen, oder Löschungsgründe nicht bekannt sind, und dass keine Löschungsverfahren gegen die Vertragsmarke anhängig sind

b) dass er Dritten keine Lizenzrechte an der Vertragsmarke erteilt hat.

§ 3

(1) Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, ____.

(2) Mündliche Nebenabreden zu dieser Vereinbarung bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags einschließlich dieser Bestimmung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Anlagen zu diesem Vertrag bilden einen integrierenden Bestandteil desselben.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung in ihrem wirtschaftlichen und rechtlichen Inhalt in zulässiger Weise am Nächsten kommt. Dasselbe gilt entsprechend, wenn sich bei Durchführung dieses Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.

_________________

Ort/Datum

_________________

(Autor RA Jens Liesegang)

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