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Erwiderung auf Widerspruch gegen Gemeinschaftsmarke

Auf...eingelegten Widerspruch erwidern... wie folgt:

I.

Am …………. wurde... angegriffene Marke …………., RegNr. ………….. für... Waren

angemeldet.

... Anmeldung wurde am ………….. veröffentlicht.

Gegen... Anmeldung wurde am ………….. Widerspruch...gelegt.

... Widerspruch stützt sich auf... ältere DE Wortmarke ………….. , RegNr. ………….. , Priorität vom ………….. ,...getragen für... Waren

…..

... Widerspruch richtet sich gegen alle Waren, für...... jüngere Marke angemeldet ist und stützt sich auf alle Waren... älteren Marke.

II.

... gegen... Eintragung...gelegte Widerspruch ist zwar zulässig. Er erweist sich aber als unbegründet, da zwischen...Zeichen keine Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 b) GMV besteht.

Nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b GMV ist auf Widerspruch... Inhabers...er älteren Marke... angemeldete Marke von... Eintragung ausgeschlossen, wenn wegen ihrer Ähnlichkeit mit... älteren Marke und... Identität oder Ähnlichkeit... durch... beiden Marken erfassten Waren für... Publikum... Gefahr von Verwechslungen in dem Gebiet besteht, in dem... ältere Marke Schutz genießt. Dabei schließt... Gefahr von Verwechslungen... Gefahr...,...s... Marke mit... älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht...d.

Nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii GMV sind ältere Marken solche in...em Mitgliedsstaat...getragene Marken,......en früheren Anmeldetag als...Tag... angegriffenen Anmeldung... Gemeinschaftsmarke haben.

Nach ständiger Rechtsprechung liegt...e Verwechslungsgefahr dann vor, wenn... Publikum glauben könnte,...s... betreffenden Waren oder ...nstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus...tschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (siehe Urteile vom 11. November 1997, in... Rechtssache C-251/95, „Sabèl“, Randnr. 16-18; vom 29. September 1998, in... Rechtssache C-39/97, „Canon“, Randnr. 29; vom 22. Juni 1999, in... Rechtssache C-342/97, „Lloyd Schuhfabrik“, Randnr. 17).

Nach...ser Rechtsprechung ist... Vorliegen...er Verwechslungsgefahr aus... Sicht... maßgeblichen Verkehrskreise und unter Berücksichtigung aller Umstände... Einzelfalls, insbesondere... Wechselbeziehung zwischen Zeichenähnlichkeit, Produktähnlichkeit und Kennzeichnungskraft, umfassend zu beurteilen (Urteil vom 9. Juli 2003, in... Rechtssache T-162/01, „Giorgio Beverly Hills“; Entscheidungen... Beschwerdekammern vom 30. August 2004, in...Sachen R 821/2002-2 und R 506/2003-2 – M&M’s MINIS Röhre /Smarties Röhre).

1. Vergleich... Waren und ...nstleistungen

Bei... Beurteilung... Ähnlichkeit... betroffenen Waren oder ...nstleistungen sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen,...... Verhältnis zwischen...Waren oder ...nstleistungen kennzeichnen. Zu...sen Faktoren gehören insbesondere...en Art, Verwendungszweck und Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder...ander ergänzende Waren oder ...nstleistungen, und gegebenenfalls auch... Bekanntheit... prioritätsälteren Marke für bestimmte Waren oder ...nstleistungen (siehe Urteil „Canon“, a.a.O., Randnr. 23). Zu...sen Faktoren gehören auch... Zweck... Waren,... Wahrscheinlichkeit,...s sie von demselben Unternehmen hergestellt, vermarktet oder bereitgestellt werden, sowie ihre Vertriebswege und Verkaufsstätten.

Angegriffene Waren... Klasse …..

2. Vergleich... Marken

Bei... umfassenden Beurteilung aller Umstände... Einzelfalls ist hinsichtlich... Ähnlichkeit... betreffenden Marken im Bild, im Klang oder nach... Bedeutung auf...Gesamteindruck abzustellen,...die Marken hervorrufen, wobei insbesondere... sie unterscheidenden und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind. Aus dem Wortlaut... Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b GMV, wonach „für... Publikum... Gefahr von Verwechslungen besteht", geht nämlich hervor,...s es für... umfassende Beurteilung... Verwechslungsgefahr entscheidend darauf ankommt, wie... Marke auf...Durchschnittsverbraucher...ser Art von Waren oder ...nstleistungen...kt („Sabèl“, a.a.O., Randnr. 17).

Weiter ist festzustellen,...s... Durchschnittsverbraucher...e Marke normalerweise als Ganzes wahrnimmt und nicht auf... verschiedenen Einzelheiten achtet.

Es stehen sich gegenüber:

…………..

a)

Schrift(bild)lich ….

b)

Auch klanglich sind deutlich wahrzunehmende Unterschiede …………..

c)

Auch begrifflich weisen... Zeichen keine Ähnlichkeiten auf.

3. Kennzeichnungskräftige und dominante Elemente... Zeichen

Bei... Bestimmung, ob Verwechslungsgefahr vorliegt, muss... Vergleich... in Konflikt stehenden Zeichen auf dem Gesamteindruck beruhen,...die Marken erwecken, wobei insbesondere ihre kennzeichnungskräftigen und dominanten Bestandteile berücksichtigt werden.

... ältere Marke weist kein Element auf,......deutig als kennzeichnungskräftiger als andere Elemente gelten könnte.

4. Kennzeichnungskraft... älteren Marke

... Kennzeichnungskraft... älteren Marke ist...er... Faktoren,... bei... umfassenden Beurteilung... Verwechslungsgefahr zu berücksichtigen sind.

Hier stützt sich... Beurteilung... Kennzeichnungskraft... älteren Marke auf ihre Kennzeichnungskraft von Haus aus. Im vorliegenden Fall hat... ältere Marke als Ganzes aus... Perspektive... Publikums im relevanten Gebiet keine Bedeutung in Bezug auf... vorliegenden Waren. Daher ist... Kennzeichnungskraft... älteren Marke als normal anzusehen.

5. Relevantes Publikum – Aufmerksamkeitsgrad

... Durchschnittsverbraucher... betreffenden Warenart gilt als durchschnittlich gut informiert, aufmerksam und verständig. Außerdem ist zu berücksichtigen,...s... Aufmerksamkeit... Durchschnittsverbrauchers je nach... betreffenden Art von Waren oder ...nstleistungen unterschiedlich hoch sein kann.

Im vorliegenden Fall richten sich... Waren an... Verbraucher im Allgemeinen.

6. Umfassende Beurteilung... Verwechslungsgefahr

... sich gegenüberstehenden Zeichen begründen keine Verwechslungsgefahr, da... Unterschiede... Zeichen in schriftbildlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht auch bei bestehender Warenidentität...en ausreichenden Zeichenabstand gewährleisten.

Bei... umfassenden Abwägung aller Umstände... Einzelfalls im Rahmen... Beurteilung... Verwechslungsgefahr ist...e gewisse Wechselbeziehung zwischen...in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere... Ähnlichkeit... Marken und... Ähnlichkeit... damit gekennzeichneten Waren oder ...nstleistungen zu berücksichtigen. So kann... geringer Grad... Ähnlichkeit... gekennzeichneten Waren oder ...nstleistungen durch...en höheren Grad... Ähnlichkeit... Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (siehe Urteile „Sabèl“, a.a.O., Randnr. 22 und „Canon“, a.a.O., Randnr. 16).

Bei... umfassenden Beurteilung ist hinsichtlich... Ähnlichkeit... fraglichen Zeichen im Bild, im Klang oder in... Bedeutung auf...Gesamteindruck abzustellen,...sie hervorrufen, wobei insbesondere ihre unterscheidenden und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (siehe „Sabèl“, a.a.O., Randnr. 23, sowie Urteil vom 19. November 2008, in... Rechtssache T-6/07, „Nanolat“, Randnr. 37).

…………..

(Autor RA Jens Liesegang)

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