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Erwiderung auf Widerspruch gegen Gemeinschaftsmarke

Auf den eingelegten Widerspruch erwidern wir wie folgt:

I.

Am …………. wurde die angegriffene Marke …………., RegNr. ………….. für die Waren

angemeldet.

Die Anmeldung wurde am ………….. veröffentlicht.

Gegen die Anmeldung wurde am ………….. Widerspruch eingelegt.

Der Widerspruch stützt sich auf die ältere DE Wortmarke ………….. , RegNr. ………….. , Priorität vom ………….. , eingetragen für die Waren

…..

Der Widerspruch richtet sich gegen alle Waren, für die die jüngere Marke angemeldet ist und stützt sich auf alle Waren der älteren Marke.

II.

Der gegen die Eintragung eingelegte Widerspruch ist zwar zulässig. Er erweist sich aber als unbegründet, da zwischen den Zeichen keine Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 b) GMV besteht.

Nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b GMV ist auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke die angemeldete Marke von der Eintragung ausgeschlossen, wenn wegen ihrer Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen in dem Gebiet besteht, in dem die ältere Marke Schutz genießt. Dabei schließt die Gefahr von Verwechslungen die Gefahr ein, dass die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.

Nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii GMV sind ältere Marken solche in einem Mitgliedsstaat eingetragene Marken, die einen früheren Anmeldetag als den Tag der angegriffenen Anmeldung der Gemeinschaftsmarke haben.

Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Verwechslungsgefahr dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (siehe Urteile vom 11. November 1997, in der Rechtssache C-251/95, „Sabèl“, Randnr. 16-18; vom 29. September 1998, in der Rechtssache C-39/97, „Canon“, Randnr. 29; vom 22. Juni 1999, in der Rechtssache C-342/97, „Lloyd Schuhfabrik“, Randnr. 17).

Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Wechselbeziehung zwischen Zeichenähnlichkeit, Produktähnlichkeit und Kennzeichnungskraft, umfassend zu beurteilen (Urteil vom 9. Juli 2003, in der Rechtssache T-162/01, „Giorgio Beverly Hills“; Entscheidungen der Beschwerdekammern vom 30. August 2004, in den Sachen R 821/2002-2 und R 506/2003-2 – M&M’s MINIS Röhre /Smarties Röhre).

1. Vergleich der Waren und Dienstleistungen

Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der betroffenen Waren oder Dienstleistungen sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren oder Dienstleistungen kennzeichnen. Zu diesen Faktoren gehören insbesondere deren Art, Verwendungszweck und Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen, und gegebenenfalls auch die Bekanntheit der prioritätsälteren Marke für bestimmte Waren oder Dienstleistungen (siehe Urteil „Canon“, a.a.O., Randnr. 23). Zu diesen Faktoren gehören auch der Zweck der Waren, die Wahrscheinlichkeit, dass sie von demselben Unternehmen hergestellt, vermarktet oder bereitgestellt werden, sowie ihre Vertriebswege und Verkaufsstätten.

Angegriffene Waren der Klasse …..

2. Vergleich der Marken

Bei der umfassenden Beurteilung aller Umstände des Einzelfalls ist hinsichtlich der Ähnlichkeit der betreffenden Marken im Bild, im Klang oder nach der Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Marken hervorrufen, wobei insbesondere die sie unterscheidenden und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind. Aus dem Wortlaut des Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b GMV, wonach „für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht", geht nämlich hervor, dass es für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr entscheidend darauf ankommt, wie die Marke auf den Durchschnittsverbraucher dieser Art von Waren oder Dienstleistungen wirkt („Sabèl“, a.a.O., Randnr. 17).

Weiter ist festzustellen, dass der Durchschnittsverbraucher eine Marke normalerweise als Ganzes wahrnimmt und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet.

Es stehen sich gegenüber:

…………..

a)

Schrift(bild)lich ….

b)

Auch klanglich sind deutlich wahrzunehmende Unterschiede …………..

c)

Auch begrifflich weisen die Zeichen keine Ähnlichkeiten auf.

3. Kennzeichnungskräftige und dominante Elemente der Zeichen

Bei der Bestimmung, ob Verwechslungsgefahr vorliegt, muss der Vergleich der in Konflikt stehenden Zeichen auf dem Gesamteindruck beruhen, den die Marken erwecken, wobei insbesondere ihre kennzeichnungskräftigen und dominanten Bestandteile berücksichtigt werden.

Die ältere Marke weist kein Element auf, das eindeutig als kennzeichnungskräftiger als andere Elemente gelten könnte.

4. Kennzeichnungskraft der älteren Marke

Die Kennzeichnungskraft der älteren Marke ist einer der Faktoren, die bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr zu berücksichtigen sind.

Hier stützt sich die Beurteilung der Kennzeichnungskraft der älteren Marke auf ihre Kennzeichnungskraft von Haus aus. Im vorliegenden Fall hat die ältere Marke als Ganzes aus der Perspektive des Publikums im relevanten Gebiet keine Bedeutung in Bezug auf die vorliegenden Waren. Daher ist die Kennzeichnungskraft der älteren Marke als normal anzusehen.

5. Relevantes Publikum – Aufmerksamkeitsgrad

Der Durchschnittsverbraucher der betreffenden Warenart gilt als durchschnittlich gut informiert, aufmerksam und verständig. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach der betreffenden Art von Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann.

Im vorliegenden Fall richten sich die Waren an die Verbraucher im Allgemeinen.

6. Umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr

Die sich gegenüberstehenden Zeichen begründen keine Verwechslungsgefahr, da die Unterschiede der Zeichen in schriftbildlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht auch bei bestehender Warenidentität einen ausreichenden Zeichenabstand gewährleisten.

Bei der umfassenden Abwägung aller Umstände des Einzelfalls im Rahmen der Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist eine gewisse Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu berücksichtigen. So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (siehe Urteile „Sabèl“, a.a.O., Randnr. 22 und „Canon“, a.a.O., Randnr. 16).

Bei der umfassenden Beurteilung ist hinsichtlich der Ähnlichkeit der fraglichen Zeichen im Bild, im Klang oder in der Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den sie hervorrufen, wobei insbesondere ihre unterscheidenden und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (siehe „Sabèl“, a.a.O., Randnr. 23, sowie Urteil vom 19. November 2008, in der Rechtssache T-6/07, „Nanolat“, Randnr. 37).

…………..

(Autor RA Jens Liesegang)

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