Europäische Markenanmeldung: Die Gemeinschaftsmarke

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Die Anmeldung auf Eintragung einer Gemeinschaftsmarke erfolgt beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante, Spanien. Die Eintragung einer europäischen Gemeinschaftsmarke bietet einen wichtigen Vorteil: Sie gewährt einen einheitlichen Schutz in sämtlichen Mitgliedsländern der Europäischen Union mit nur einem Eintragungsverfahren. Die Markenrechte unterliegen einem einheitlichen und unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten geltenden Gemeinschaftsrecht.

Ort der Anmeldung

Es gibt zudem die Möglichkeit, die Anmeldung zunächst bei einer der gewerblichen Zentralbehörden für Gewerblichen Rechtsschutz (z.B. in Deutschland das Patent- und Markenamt) oder beim Benelux-Markenamt einzureichen. Die zuständige Behörde leitet innerhalb einer Frist von zwei Wochen die Anmeldung bzw. die Unterlagen an das HABM weiter. Geschieht dies jedoch nicht rechtzeitig, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen, was ein gewisses Risiko darstellt. Um dieses Risiko zu vermeiden, sollten Sie die Anmeldung deshalb besser direkt beim HABM in Alicante eingereichen. Die Einreichung per Fax zur Erlangung eines Anmeldetages ist ausreichend.

Sprache

Anmeldungen zu Gemeinschaftsmarken können in jeder in der EU geltenden Amtssprache verfasst werden. Jeder Anmelder kann sich somit seiner Landessprache bedienen, die dann als die so genannte "erste Sprache" festgehalten wird. In dieser Sprache wird dann zukünftig zwischen dem HABM und dem Anmelder kommuniziert. Zudem muss der Anmelder noch eine "zweite Sprache" festlegen, die eine der fünf Sprachen des HABM sein muss: Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch oder Spanisch. Diese Sprache wird in allen die Marke betreffenden Verfahren angewendet und ist somit die Verfahrenssprache. Ihre Angabe ist zwingende Voraussetzung für eine erfolgreiche Anmeldung. Werden Widersprüche oder Anträge auf Löschung einer Marke eingereicht, sind diese ebenfalls in einer der fünf Sprachen des Amtes abzufassen.

Inhalt

Die Anmeldung, für die ein Formblatt zur Verfügung steht, muss unter anderem folgende Angaben enthalten:

  • Antrag auf Eintragung in das Register
  • Angaben zur Identifizierung des Anmelders
  • Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen
  • Wiedergabe der Marke

Enthält die Anmeldung diese Mindestvoraussetzungen, wird sie mit dem Tag des Eingangs versehen und ein Aktenzeichen vergeben. Anschließend wird geprüft, ob sie den Voraussetzungen für ...

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