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Klage wegen Abmahnkosten, Auskunft und Schadenersatz wegen Markenverletzung

Landgericht

KLAGE

____

- Klägerin - 

gegen

____

- Beklagte -

wegen: Kostenforderung Abmahnung wegen Markenverletzung 

Streitwert: ...,00 Euro

Namens und in Vollmacht... Klägerin erheben... Klage und bitten um Anberaumung...es zeitnahen Gütetermins. Sollte... Güteverhandlung scheitern, so werden... beantragen:

1. ... Beklagte...d verurteilt, an... Klägerin EUR 1.589,- nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem gesetzlichen Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

2. ... Beklagte...d verurteilt, durch Vorlage geeigneter Belege Auskunft über Umfang... Verwendung... Zeichens „XXXXX“ zu Werbezwecken auf ebay.de und... dadurch erzielten Umsatzerlöse gegenüber... Klägerin zu erteilen.

3. Es...d festgestellt,...s... Beklagte verpflichtet ist,... Klägerin allen Schaden zu ersetzen,......ser durch... Verwendung... Zeichens xxxx entstanden ist und/oder noch entstehen...d.

4. ... Beklagte hat... Kosten... Verfahrens zu tragen.

5. ... Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Ferner beantragen...,

für...Fall... Anordnung... schriftlichen Vorverfahrens nach Ablauf... Frist... § 276 Abs. 1 ZPO unter...Voraussetzungen... § 331 Abs. 3 ZPO... Versäumnisurteil zu erlassen und...e vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen.

... Kläger erklärt sich mit... Übertragung... Rechtsstreits auf...Einzelrichter...verstanden.

B E G R Ü N D U N G

... Beklagte wurde von dem Kläger aufgrund...er Markenverlet-zung... Zeichens XXXX abgemahnt. Mit seiner Klage verfolgt... Kläger...Ersatz... ihm aufgrund... Abmahnung entstandenen außergerichtlichen Anwaltskosten, Auskunft und Feststellung... Schadensersatzpflicht.

I.

... Klägerin hat...Unterzeichner mit... Durchsetzung seiner rechtlichen Interessen gegenüber... Beklagten beauftragt. Gegenstand...ser Beauftragung war... Geltendmachung...es Unterlassungsanspruchs,... dem Kläger wegen...er Markenverletzung... Beklagten zustand.

Mit Schreiben vom ___ forderte... Unterzeichner...Beklagten im Rahmen...es Abmahnschreiben zur Unterlassung deder Markenverletzung auf.

Beweis: Abmahnung vom .... als Anlage K 1.

Hierin hat... Unterzeichner...Beklagten ebenso aufgefordert,... Kostenerstattung für seine Inanspruchnahme dem Grunde nach anzuerkennen.

Beweis: wie vor

... Beklagte gab... strafbewehrte Unterlassungserklärung wie gefordert ohne Einschränkung ab.

Beweis: strafbewehrte Unterlassungserklärung Anlage K2

... Kostenübernahme lehnte... Beklagte ab.

Beweis: Schreiben... Beklagte vom ....

... Klägerin sind durch... Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe Kosten in Höhe von EUR 1.589,- entstanden (1,5 Geschäftsgebühr §§ 2, 13 RVG, Nr. 2300 VV, Wert 50.000 EUR, Post- und Telekommunikationspauschale Nr. 7002 VV). ... Ansatz...er 1,5 Gebühr ist angemessen, da Markenrechtsstreitigkeiten...e überdurchschnittliche Schwierigkeit darstellen.

Beweis: Gutachten... Rechtsanwaltskammer.

Kostennote vom ......... , Anlage K3

... Klägerin ist u.a. für Deutschland exklusive Lizenznehmerin... Markeninhaberin und zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Markenverletzungen durch... Markeninhaberin legitimiert.

Beweis: im Bestreitensfall Vorlage... Lizenzvereinbarung

II.

1.

... Klägerin stehen... geltend gemachten Kosten für... anwaltliche Abmahnschreiben zu. ... Anspruch ergibt sich dem Grunde nach gem. §§ 683, 670 BGB auf Grund... Grundsätze... berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag.

Für... Abmahnschreiben war...e 1,5 Geschäftsgebühr gem. §§ 2, 13 RVG Nr. 2300 W RVG abrechenbar, insbesondere war... Bevollmächtigte... Klägerin berechtigt, für... Abmahnschreiben nicht lediglich... rechnerische Mittelgebühr... Rahmengebühr gem. W 2300 RVG geltend zu machen. Zwar kann nach... Erläuterung... Vorschrift...e Gebühr von mehr als 1,3 nur verlangt werden, wenn... Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. ...s ist aber im Hinblick auf...se anwaltliche Tätigkeit zu bejahen. Denn... Abmahn-schreiben erfasste...en Sachverhalt aus dem Markenrecht und damit aus...er schwierigen Spezialmaterie. ... Schreiben war auf... endgültige Beilegung... Streitverhältnisses gerichtet und umfasste daher...e Vielzahl auf Grund... Markenverletzung sich ergebender Rechtsfolgen. Auch... Umstand,...s... Kl. berechtigt gewesen wäre,...en Patentanwalt hinzuzuziehen,... gem. § 140 III MarkenG ebenfalls berechtigt gewesen wäre, Gebühren in... selben Höhe wie... bereits beauftragte Rechtsanwalt zu verlangen, spricht für... be-sondere Schwierigkeit... Materie. Sieht... Rechtsinhaber hiervon ab und beauftragt ausschließlich...en Rechtsanwalt, bedeutet...s gleichzeitig,...s sich... Pflichten- und Tätigkeitskreis... Rechts-anwalts entsprechend erhöht. Daher ist... Rechtsanwalt in...em solchen Fall berechtigt, über... Mittelgebühr hinaus...e 1,5 Geschäftsgebühr abzurechnen.

... Einholung...es Gutachtens... Vorstands... Rechtsanwaltskammer ist zur Entscheidung...ser Frage nicht gem. § 14 II RVG geboten. Denn...se Vorschrift betrifft lediglich Rechtsstreite zwi-schen dem Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber, in denen... Höhe... Gebühr streitig ist. Demgegenüber ist... Vorschrift dann, wenn – wie hier –... Auftraggeber von...em Dritten Ersatz... Kosten ver-langt, nicht anwendbar.

... Berechnung... 1,5 Geschäftsgebühr aus dem festgesetzten Streitwert von EUR 50.000,– ist nicht zu beanstanden.

2.

... Klägerin steht auch... geltend gemachte Auskunftsanspruch zu.

... geltend gemachte Anspruch auf Auskunft über... betriebene Werbung ergibt sich aus Treu und Glauben (§ 242 BGB), da... Klägerin zur Vorbereitung...es Schadenersatzanspruchs auf... Erteilung solcher Auskünfte angewiesen ist. Denn... Beklagte handelte, als sie Werbeanzeigen unter... Bezeichnung XXXXXX anbot, fahrlässig und damit schuldhaft. Im Bereich... gewerblichen Rechtsschutzes sind an... Sorgfaltspflichten vor Benutzungsaufnahme strengste Anforderungen zu stellen. ...s folgt schon allein daraus,...s er... Marke gezielt verwendet hat, um gleichartige Kosmetika abzusetzen.

3.

... Klägerin hat auch Anspruch auf Feststellung... Schadensersatzpflicht... Bekl. gem. § 14 Abs. 6 MarkenG, da... Beklagte... Markenrecht schuldhaft verletzt.

4.

... Beklagte befindet sich spätestens seit Rechtshängigkeit in Verzug. ... Zinsanspruch folgt aus...§§ 280 Abs. 1, 286, 288 Abs. 1 BGB. Gemäß §§ 280 I, 286, 288 I, 291 BGB kann... Klägerin lediglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangen, da... Forderung...e unerlaubte Handlung zu Grunde liegt.

... Kosten... Rechtsstreits sind... Beklagten aufzuerlegen.

Rechtsanwalt

eine beglaubigte und...e...fache Abschrift sind beigefügt.

 (Autor RA Jens Liesegang)

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