☎ 069 71 67 2 67 0
US  EU  CN

Klage wegen Abmahnkosten, Auskunft und Schadenersatz wegen Markenverletzung

Landgericht

KLAGE

____

- Klägerin - 

gegen

____

- Beklagte -

wegen: Kostenforderung Abmahnung wegen Markenverletzung 

Streitwert: ...,00 Euro

Namens und in Vollmacht der Klägerin erheben wir Klage und bitten um Anberaumung eines zeitnahen Gütetermins. Sollte die Güteverhandlung scheitern, so werden wir beantragen:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 1.589,- nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem gesetzlichen Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, durch Vorlage geeigneter Belege Auskunft über Umfang der Verwendung des Zeichens „XXXXX“ zu Werbezwecken auf ebay.de und die dadurch erzielten Umsatzerlöse gegenüber der Klägerin zu erteilen.

3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die Verwendung des Zeichens xxxx entstanden ist und/oder noch entstehen wird.

4. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Ferner beantragen wir,

für den Fall der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens nach Ablauf der Frist des § 276 Abs. 1 ZPO unter den Voraussetzungen des § 331 Abs. 3 ZPO ein Versäumnisurteil zu erlassen und eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen.

Der Kläger erklärt sich mit der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter einverstanden.

B E G R Ü N D U N G

Die Beklagte wurde von dem Kläger aufgrund einer Markenverlet-zung des Zeichens XXXX abgemahnt. Mit seiner Klage verfolgt der Kläger den Ersatz der ihm aufgrund der Abmahnung entstandenen außergerichtlichen Anwaltskosten, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht.

I.

Die Klägerin hat den Unterzeichner mit der Durchsetzung seiner rechtlichen Interessen gegenüber der Beklagten beauftragt. Gegenstand dieser Beauftragung war die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs, der dem Kläger wegen einer Markenverletzung der Beklagten zustand.

Mit Schreiben vom ___ forderte der Unterzeichner den Beklagten im Rahmen eines Abmahnschreiben zur Unterlassung deder Markenverletzung auf.

Beweis: Abmahnung vom .... als Anlage K 1.

Hierin hat der Unterzeichner den Beklagten ebenso aufgefordert, die Kostenerstattung für seine Inanspruchnahme dem Grunde nach anzuerkennen.

Beweis: wie vor

Die Beklagte gab die strafbewehrte Unterlassungserklärung wie gefordert ohne Einschränkung ab.

Beweis: strafbewehrte Unterlassungserklärung Anlage K2

Die Kostenübernahme lehnte die Beklagte ab.

Beweis: Schreiben der Beklagte vom ....

Der Klägerin sind durch die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe Kosten in Höhe von EUR 1.589,- entstanden (1,5 Geschäftsgebühr §§ 2, 13 RVG, Nr. 2300 VV, Wert 50.000 EUR, Post- und Telekommunikationspauschale Nr. 7002 VV). Der Ansatz einer 1,5 Gebühr ist angemessen, da Markenrechtsstreitigkeiten eine überdurchschnittliche Schwierigkeit darstellen.

Beweis: Gutachten der Rechtsanwaltskammer.

Kostennote vom ......... , Anlage K3

Die Klägerin ist u.a. für Deutschland exklusive Lizenznehmerin der Markeninhaberin und zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Markenverletzungen durch die Markeninhaberin legitimiert.

Beweis: im Bestreitensfall Vorlage der Lizenzvereinbarung

II.

1.

Der Klägerin stehen die geltend gemachten Kosten für das anwaltliche Abmahnschreiben zu. Der Anspruch ergibt sich dem Grunde nach gem. §§ 683, 670 BGB auf Grund der Grundsätze der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag.

Für das Abmahnschreiben war eine 1,5 Geschäftsgebühr gem. §§ 2, 13 RVG Nr. 2300 W RVG abrechenbar, insbesondere war der Bevollmächtigte der Klägerin berechtigt, für das Abmahnschreiben nicht lediglich die rechnerische Mittelgebühr der Rahmengebühr gem. W 2300 RVG geltend zu machen. Zwar kann nach der Erläuterung der Vorschrift eine Gebühr von mehr als 1,3 nur verlangt werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Dies ist aber im Hinblick auf diese anwaltliche Tätigkeit zu bejahen. Denn das Abmahn-schreiben erfasste einen Sachverhalt aus dem Markenrecht und damit aus einer schwierigen Spezialmaterie. Das Schreiben war auf die endgültige Beilegung des Streitverhältnisses gerichtet und umfasste daher eine Vielzahl auf Grund der Markenverletzung sich ergebender Rechtsfolgen. Auch der Umstand, dass die Kl. berechtigt gewesen wäre, einen Patentanwalt hinzuzuziehen, der gem. § 140 III MarkenG ebenfalls berechtigt gewesen wäre, Gebühren in der selben Höhe wie der bereits beauftragte Rechtsanwalt zu verlangen, spricht für die be-sondere Schwierigkeit der Materie. Sieht ein Rechtsinhaber hiervon ab und beauftragt ausschließlich einen Rechtsanwalt, bedeutet dies gleichzeitig, dass sich der Pflichten- und Tätigkeitskreis des Rechts-anwalts entsprechend erhöht. Daher ist der Rechtsanwalt in einem solchen Fall berechtigt, über die Mittelgebühr hinaus eine 1,5 Geschäftsgebühr abzurechnen.

Die Einholung eines Gutachtens des Vorstands der Rechtsanwaltskammer ist zur Entscheidung dieser Frage nicht gem. § 14 II RVG geboten. Denn diese Vorschrift betrifft lediglich Rechtsstreite zwi-schen dem Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber, in denen die Höhe der Gebühr streitig ist. Demgegenüber ist die Vorschrift dann, wenn – wie hier – der Auftraggeber von einem Dritten Ersatz der Kosten ver-langt, nicht anwendbar.

Die Berechnung der 1,5 Geschäftsgebühr aus dem festgesetzten Streitwert von EUR 50.000,– ist nicht zu beanstanden.

2.

Der Klägerin steht auch der geltend gemachte Auskunftsanspruch zu.

Der geltend gemachte Anspruch auf Auskunft über die betriebene Werbung ergibt sich aus Treu und Glauben (§ 242 BGB), da die Klägerin zur Vorbereitung eines Schadenersatzanspruchs auf die Erteilung solcher Auskünfte angewiesen ist. Denn die Beklagte handelte, als sie Werbeanzeigen unter der Bezeichnung XXXXXX anbot, fahrlässig und damit schuldhaft. Im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes sind an die Sorgfaltspflichten vor Benutzungsaufnahme strengste Anforderungen zu stellen. Dies folgt schon allein daraus, dass er die Marke gezielt verwendet hat, um gleichartige Kosmetika abzusetzen.

3.

Die Klägerin hat auch Anspruch auf Feststellung der Schadensersatzpflicht des Bekl. gem. § 14 Abs. 6 MarkenG, da die Beklagte das Markenrecht schuldhaft verletzt.

4.

Die Beklagte befindet sich spätestens seit Rechtshängigkeit in Verzug. Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 280 Abs. 1, 286, 288 Abs. 1 BGB. Gemäß §§ 280 I, 286, 288 I, 291 BGB kann die Klägerin lediglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangen, da der Forderung eine unerlaubte Handlung zu Grunde liegt.

Die Kosten des Rechtsstreits sind der Beklagten aufzuerlegen.

Rechtsanwalt

eine beglaubigte und eine einfache Abschrift sind beigefügt.

 (Autor RA Jens Liesegang)

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen und als Worddokument (.docx) speichern und bearbeiten.

49,00 EURZugang zu allen Dokumenten kaufen

zzgl. MwSt., garantiert keine Folgekosten, zeitlich unbeschränkter Zugang

Weitere Informationen zur Mustervertragsdatenbank

Sie haben bereits einen Zugang? Melden Sie sich bitte hier an.



TÜV zertifizierter Kaufprozess für Klage wegen Abmahnkosten, Auskunft und Schadenersatz wegen Markenverletzung

Kostenloses Hilfe-Forum: Unsere Anwälte beantworten gern Ihre Fragen zu "Klage wegen Abmahnkosten, Auskunft und Schadenersatz wegen Markenverletzung" in unserem HilfeForum.

Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument "Klage wegen Abmahnkosten, Auskunft und Schadenersatz wegen Markenverletzung" oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!