☎ 069 71 67 2 67 0
US  EU  ES

Marken-Vorrechtsvereinbarung

zwischen

________

Inhaberin der Marke ________________________ Reg. Nr. _________________

- im Folgenden Inhaberin genannt

und

der Firma __________________________________________________________________________________________

Anmelderin der Marke ______________________ Reg. Nr. _________________

- im Folgenden Anmelderin genannt

§ 1 Vorrecht und Abgrenzung

(1) Die Anmelderin verpflichtet sich, aus der Eintragung und Benutzung ihrer Marke gegen die Marke der Inhaberin keine Rechte herzuleiten und auch Neueintragungen sowie Eintragungen von Abwandlungen des älteren Zeichens zu dulden.

(2) Die Anmelderin verpflichtet sich ferner, ihre Marke ____________ ausschließlich für die Waren „__________________�? zu benutzen und das Warenverzeichnis in dem Verfahren _____________ vor dem Deutschen Patentamt entsprechend zu beschränken.

§ 2 Zustimmung zur Eintragung und Benutzung

Die Inhaberin verpflichtet sich, der Eintragung und Benutzung der für die Anmelderin angemeldete/hinterlegte Marke unter den unter § 1 genannten Voraussetzungen zuzustimmen.

§ 3 Geltungsbereich und Gegenseitigkeit

(1) Die Vereinbarung gilt für Deutschland.

(2) In Ländern, in denen der Anmelderin die älteren Rechte zustehen oder von ihr erworben werden, wird sie der Inhaberin die Eintragung und Benutzung ihrer Marke unter entsprechenden Voraussetzungen gestatten.

§ 4 Verbundene Unternehmen und Rechtsnachfolger

Diese Vereinbarung gilt auch für verbundene Unternehmen, die identische Marken für dieselben Waren registriert haben oder benutzen. Ferner verpflichten sich die Parteien, die Pflichten aus dieser Vereinbarung ihren allfälligen Rechtsnachfolgern aufzuerlegen.

§ 5 Sonstiges

(1) Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, ____.

(2) Mündliche Nebenabreden zu dieser Vereinbarung bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags einschließlich dieser Bestimmung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Anlagen zu diesem Vertrag bilden einen integrierenden Bestandteil desselben.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung in ihrem wirtschaftlichen und rechtlichen Inhalt in zulässiger Weise am Nächsten kommt. Dasselbe gilt entsprechend, wenn sich bei Durchführung dieses Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.

______________________________________________

(Ort, Datum)

______________________________________________

(Für die Anmelderin)

______________________________________________

(Ort, Datum)

______________________________________________

(Für die Inhaberin)

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen und als Worddokument (.docx) speichern und bearbeiten.

49,00 EURZugang zu allen Dokumenten kaufen

zzgl. MwSt., garantiert keine Folgekosten, zeitlich unbeschränkter Zugang

Weitere Informationen zur Mustervertragsdatenbank

Sie haben bereits einen Zugang? Melden Sie sich bitte hier an.



TÜV zertifizierter Kaufprozess für Marken-Vorrechtsvereinbarung

Kostenloses Hilfe-Forum: Unsere Anwälte beantworten gern Ihre Fragen zu "Marken-Vorrechtsvereinbarung" in unserem HilfeForum.

Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument "Marken-Vorrechtsvereinbarung" oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!