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Marken-Vorrechtsvereinbarung

zwischen

________

Inhaberin... Marke ________________________ Reg. Nr. _________________

- im Folgenden Inhaberin genannt

und

der Firma __________________________________________________________________________________________

Anmelderin... Marke ______________________ Reg. Nr. _________________

- im Folgenden Anmelderin genannt

§ 1 Vorrecht und Abgrenzung

(1) ... Anmelderin verpflichtet sich, aus... Eintragung und Benutzung ihrer Marke gegen... Marke... Inhaberin keine Rechte herzuleiten und auch Neueintragungen sowie Eintragungen von Abwandlungen... älteren Zeichens zu dulden.

(2) ... Anmelderin verpflichtet sich ferner, ihre Marke ____________ ausschließlich für... Waren „__________________�? zu benutzen und... Warenverzeichnis in dem Verfahren _____________ vor dem Deutschen Patentamt entsprechend zu beschränken.

§ 2 Zustimmung zur Eintragung und Benutzung

... Inhaberin verpflichtet sich,... Eintragung und Benutzung... für... Anmelderin angemeldete/hinterlegte Marke unter...unter § 1 genannten Voraussetzungen zuzustimmen.

§ 3 Geltungsbereich und Gegenseitigkeit

(1) ... Vereinbarung gilt für Deutschland.

(2) In Ländern, in denen... Anmelderin... älteren Rechte zustehen oder von ihr erworben werden,...d sie... Inhaberin... Eintragung und Benutzung ihrer Marke unter entsprechenden Voraussetzungen gestatten.

§ 4 Verbundene Unternehmen und Rechtsnachfolger

...se Vereinbarung gilt auch für verbundene Unternehmen,... identische Marken für...selben Waren registriert haben oder benutzen. Ferner verpflichten sich... Parteien,... Pflichten aus...ser Vereinbarung ihren allfälligen Rechtsnachfolgern aufzuerlegen.

§ 5 Sonstiges

(1) Auf...sen Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss... UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, ____.

(2) Mündliche Nebenabreden zu...ser Vereinbarung bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen...ses Vertrags...schließlich...ser Bestimmung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit... Schriftform. ... Anlagen zu...sem Vertrag bilden...en integrierenden Bestandteil...selben.

(3) Sollten...zelne Bestimmungen...ser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so soll hierdurch... Gültigkeit... übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle... unwirksamen Bestimmung gilt...jenige...ksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck... unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung in ihrem...tschaftlichen und rechtlichen Inhalt in zulässiger Weise am Nächsten kommt. ...selbe gilt entsprechend, wenn sich bei Durchführung...ses Vertrages...e ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.

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(Ort, Datum)

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(Für... Anmelderin)

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(Ort, Datum)

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(Für... Inhaberin)

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