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Markenkauf- und Übertragungsvertrag (einer unbenutzten Marke)

Zwischen

______________

- Verkäuferin -

und

_______________

- Käuferin -

Vorbemerkung

... Verkäuferin ist Inhaberin... deutschen Marke __________ (Registrierungsnummer und Angabe... Wortmarke; bei Bildzeichen Abbildung) - im Folgenden „die MARKE" -,... für... Waren/...nstleistungen __________ (Auflistung... aktuellen Waren- bzw. ...nstleistungsverzeichnisses... Marke) im Markenregister...getragen ist.

... MARKE genießt...e Priorität vom __________ (Datum... Eingangs... Anmeldung beim Deutschen Patentamt) und wurde am __________ registriert.

... Verkäuferin hat... MARKE nicht benutzt.

... Käuferin möchte... MARKE kaufen. ... Parteien schließen daher folgenden Vertrag:

§ 1 Kauf und Rechtsübergang

... Verkäuferin verkauft und überträgt... MARKE an... Käuferin,...... Übertragung annimmt.

-- Anfang Alternative --

Alternative zu § 1 bei Teilverkauf

(1) ... Verkäuferin verkauft und überträgt an... Käuferin ihre MARKE ausschließlich für...en Teil... Waren, nämlich „______________________". ... Eintragung für... Waren „_____________________" verbleibt... Verkäuferin.

(2) ... Gebühr für... Eintragung... Teilübergangs in... Markenregister trägt... Verkäuferin.

-- Ende Alternative --

§ 2 Kaufpreis

... Kaufpreis beträgt EUR __________. Er...d mit Abschluss...ses Vertrages fällig.

§ 3 Rechte Dritter

(1) ... Benutzung... MARKE wurde durch Vorrechtsvereinbarung vom __________ mit... __________ (Vertragspartner mit Rechtsform) beschränkt (vgl. Anlage zu...sem Vertrag). ...se Vereinbarung ist noch...ksam. ... Käuferin übernimmt... Pflichten... Verkäuferin aus...sem Vertrag. Weitere,... MARKE möglicherweise ent-gegenstehende Rechte Dritter wurden nicht geltend gemacht.

(2) ... MARKE wurde weder verpfändet, noch ist sie Gegenstand von Maßnahmen... Zwangsvollstreckung oder von...em Konkursverfahren erfasst.

§ 4 Gewährleistungsausschluss

... Verkäuferin haftet nicht für...Bestand und/oder... Benutzbarkeit... MARKE, mit Ausnahme solcher Rechte,... Gegenstand von Vorrechtsvereinbarungen oder -erklärungen sind und in § 3 Abs. 1 nicht genannt sind.

§ 5 Aushändigung von Unterlagen

... Verkäuferin übergibt... Käuferin mit Vertragsabschluss alle... MARKE betreffenden Unterlagen, insbesondere... Registrierungsurkunde sowie... Anmelde- und Verteidigungsunterlagen samt geschlossener Vorrechtsvereinbarungen.

§ 6 Künftige Markenregistrierungen

... Verkäuferin verpflichtet sich, keine ähnlichen Marken anzumelden oder zu benutzen oder Dritte hierzu zu veranlassen. (Falls...schlägig: Insbesondere...d sie es unterlassen,...Zeichenbestandteil „__________" in... genannten Weise für sich zu beanspruchen.)

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Auf...sen Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss... UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitgkeiten aufgrund...ses Vertrags ist, soweit rechtlich zulässig, ____.

(2) Mündliche Nebenabreden zu...ser Vereinbarung bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen...ses Vertrags...schließlich...ser Bestimmung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit... Schriftform. ... Anlagen zu...sem Vertrag bilden...en integrierenden Bestandteil...selben.

(3) Sollten...zelne Bestimmungen...ser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so soll hierdurch... Gültigkeit... übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle... unwirksamen Bestimmung gilt...jenige...ksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck... unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung in ihrem...tschaftlichen und rechtlichen Inhalt in zulässiger Weise am Nächsten kommt. ...selbe gilt entsprechend, wenn sich bei Durchführung...ses Vertrages...e ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.

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(Ort, Datum)

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(Verkäuferin)

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(Ort, Datum)

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(Käuferin)

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