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Markenkauf- und Übertragungsvertrag (einer unbenutzten Marke)

Zwischen

______________

- Verkäuferin -

und

_______________

- Käuferin -

Vorbemerkung

Die Verkäuferin ist Inhaberin der deutschen Marke __________ (Registrierungsnummer und Angabe der Wortmarke; bei Bildzeichen Abbildung) - im Folgenden „die MARKE" -, die für die Waren/Dienstleistungen __________ (Auflistung des aktuellen Waren- bzw. Dienstleistungsverzeichnisses der Marke) im Markenregister eingetragen ist.

Die MARKE genießt eine Priorität vom __________ (Datum des Eingangs der Anmeldung beim Deutschen Patentamt) und wurde am __________ registriert.

Die Verkäuferin hat die MARKE nicht benutzt.

Die Käuferin möchte die MARKE kaufen. Die Parteien schließen daher folgenden Vertrag:

§ 1 Kauf und Rechtsübergang

Die Verkäuferin verkauft und überträgt die MARKE an die Käuferin, die die Übertragung annimmt.

-- Anfang Alternative --

Alternative zu § 1 bei Teilverkauf

(1) Die Verkäuferin verkauft und überträgt an die Käuferin ihre MARKE ausschließlich für einen Teil der Waren, nämlich „______________________". Die Eintragung für die Waren „_____________________" verbleibt der Verkäuferin.

(2) Die Gebühr für die Eintragung des Teilübergangs in das Markenregister trägt die Verkäuferin.

-- Ende Alternative --

§ 2 Kaufpreis

Der Kaufpreis beträgt EUR __________. Er wird mit Abschluss dieses Vertrages fällig.

§ 3 Rechte Dritter

(1) Die Benutzung der MARKE wurde durch Vorrechtsvereinbarung vom __________ mit der __________ (Vertragspartner mit Rechtsform) beschränkt (vgl. Anlage zu diesem Vertrag). Diese Vereinbarung ist noch wirksam. Die Käuferin übernimmt die Pflichten der Verkäuferin aus diesem Vertrag. Weitere, der MARKE möglicherweise ent-gegenstehende Rechte Dritter wurden nicht geltend gemacht.

(2) Die MARKE wurde weder verpfändet, noch ist sie Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung oder von einem Konkursverfahren erfasst.

§ 4 Gewährleistungsausschluss

Die Verkäuferin haftet nicht für den Bestand und/oder die Benutzbarkeit der MARKE, mit Ausnahme solcher Rechte, die Gegenstand von Vorrechtsvereinbarungen oder -erklärungen sind und in § 3 Abs. 1 nicht genannt sind.

§ 5 Aushändigung von Unterlagen

Die Verkäuferin übergibt der Käuferin mit Vertragsabschluss alle die MARKE betreffenden Unterlagen, insbesondere die Registrierungsurkunde sowie die Anmelde- und Verteidigungsunterlagen samt geschlossener Vorrechtsvereinbarungen.

§ 6 Künftige Markenregistrierungen

Die Verkäuferin verpflichtet sich, keine ähnlichen Marken anzumelden oder zu benutzen oder Dritte hierzu zu veranlassen. (Falls einschlägig: Insbesondere wird sie es unterlassen, den Zeichenbestandteil „__________" in der genannten Weise für sich zu beanspruchen.)

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitgkeiten aufgrund dieses Vertrags ist, soweit rechtlich zulässig, ____.

(2) Mündliche Nebenabreden zu dieser Vereinbarung bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags einschließlich dieser Bestimmung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Anlagen zu diesem Vertrag bilden einen integrierenden Bestandteil desselben.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung in ihrem wirtschaftlichen und rechtlichen Inhalt in zulässiger Weise am Nächsten kommt. Dasselbe gilt entsprechend, wenn sich bei Durchführung dieses Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.

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(Ort, Datum)

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(Verkäuferin)

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(Ort, Datum)

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(Käuferin)

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