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Markenlizenzvertrag mit ausschließlicher Lizenz

Zwischen

_____________________________________

- im Folgenden Lizenzgeberin genannt -

und

_____________________________________

- im Folgenden Lizenznehmerin genannt -

Vorbemerkung

(Kurze Schilderung des dem Vertrag zugrundeliegenden Sachverhalts; welchen wirtschaftlichen Zweck verfolgen die Parteien?)

§ 1 Lizenzerteilung

(1) Die Lizenzgeberin gestattet der Lizenznehmerin, ihre Marke ___________________________ im Folgenden „die Marke", ausschließlich für die Waren ___________________________ im Folgenden „die Waren", zu benutzen.

Im Einzelnen ist die Lizenznehmerin berechtigt, die Waren mit der Marke zu versehen, die so gekennzeichnete Waren in den Verkehr zu bringen und mit der Marke für sie zu werben.

Die Lizenznehmerin ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Lizenzgeberin, die Marke für andere als die oben genannten Waren zu benutzen. Das Benutzungsrecht erstreckt sich nicht auf die Verwendung der Marke als Firma oder als Firmenbestandteil.

(2) Die Lizenzgeberin erteilt eine ausschließliche Lizenz und wird die Marke selbst nicht benutzen.

(3) Die Lizenznehmerin ist nicht berechtigt, Unterlizenzen zu erteilen.

(4) Die Lizenznehmerin wird weder die Marke anmelden, noch ein mit ihr verwechselbares Zeichen anmelden oder benutzen oder einen Dritten hierzu veranlassen.

§ 2 Benutzungsform/Lizenzvermerk

(1) Die Marke ist in der eingetragenen Form zu benutzen. Eine abweichende Gestaltung ist nur zulässig, wenn die Lizenzgeberin schriftlich zustimmt.

(2) Ein Lizenzvermerk ist bei jeder Benutzung der Marke an geeigneter Stelle auf der Ware und dem Werbematerial anzubringen. Der Lizenzvermerk lautet:

„____________(Marke) ist eine lizenzierte Marke von (Firma) ____________

§ 3 Gewährleistungsausschluss

(1) Haftung und Schadensersatzpflicht der Lizenzgeberin ist auf Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit beschränkt.

(2) Die Lizenzgeberin versichert, dass ihr Rechtsmängel der Marke nicht bekannt sind.

§ 4 Lizenzgebühr

(1) Die Lizenznehmerin zahlt an die Lizenzgeberin für die in diesem Vertrag eingeräumte Lizenz eine Gebühr in Höhe von ___ % des Nettoverkaufspreises der unter der Marke verkauften Waren, mindestens jedoch EUR ____/Jahr.

(2) Nach Ablauf eines Kalendervierteljahres führt die Lizenznehmerin binnen Monatsfrist die Lizenzgebühr auf eigene Kosten an die Lizenzgeberin ab und legt Rechnung über die Anzahl der verkauften Einheiten sowie über die Verkaufserlöse.

(3) Die Lizenznehmerin führt über die Umsätze gesondert Buch. Die Lizenzgeberin ist berechtigt, die Bücher durch eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf ihre Übereinstimmung mit der Rechnungslegung prüfen zu lassen. Die Kosten trägt die Lizenzgeberin, es sei denn, die Prüfung ergibt eine Abweichung zum Nachteil der Lizenzgeberin von mehr als ____ %.

§ 5 Verteidigung und Erhaltung der Marke

(1) Die Lizenzgeberin verlängert, überwacht und verteidigt die Marke gegen Beeinträchtigungen durch prioritätsjüngere Rechte während der Vertragsdauer und trägt die Kosten der Erhaltungs- und Verteidigungsmaßnahmen.

(2) Die Vertragsparteien unterrichten sich gegenseitig unverzüglich über mögliche Beeinträchtigungen der Marke durch Dritte.

(3) Die Vertragsparteien bemühen sich, geeignete Verteidigungsmaßnahmen einvernehmlich festzulegen. Lehnt die Lizenzgeberin Maßnahmen zur Verteidigung gegen eine mögliche Beeinträchtigung ab, ist die Lizenznehmerin auf Wunsch zu ermächtigen, auf eigene Kosten gegen die vermeintliche, die Marke betreffende Verletzungshandlung vorzugehen.

(4) Der Abschluss einer Vorrechtsvereinbarung durch die Lizenzgeberin bedarf der schriftlichen Zustimmung der Lizenznehmerin. Verweigert die Lizenznehmerin die Zustimmung und lehnt die Lizenzgeberin eigene Verteidigungsmaßnahmen ab, so gilt Nr. 3 S. 2.

§ 6 Inanspruchnahme durch Dritte

(1) Die Parteien unterstützen sich bei der Inanspruchnahme durch Dritte auf Benutzungsunterlassung oder Löschung der Marke sowie Schadensersatz nach besten Kräften.

(2) Die Lizenznehmerin bleibt auch im Falle eines Angriffs gegen die Markenbenutzung zur Zahlung der Lizenzgebühr verpflichtet, solange die Benutzung nicht durch eine hoheitliche Maßnahme untersagt wird. Die Rückforderung bereits geleisteter Lizenzgebühren wird ausgeschlossen.

§ 7 Dauer des Vertrags

(1) Der Vertrag tritt am ____________ in Kraft. Er ist zunächst bis zum ____________ gültig. Danach verlängert er sich um jeweils weitere ____ Jahre, sofern er nicht mit einer Frist von ____ Monat(en) vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird.

(2) Der Vertrag kann mit sofortiger Wirkung gekündigt werden, wenn die andere Partei in schwerwiegender Weise gegen eine Bestimmung dieses Vertrages verstößt und den Verstoß nach schriftlicher Abmahnung innerhalb einer Frist von ____ Monat(en) nicht behebt.

(3) Die Lizenzgeberin kann den Vertrag kündigen und gleichzeitig den Abschluss einer nicht ausschließlichen Lizenz anbieten, wenn die Lizenzgebühren in zwei unmittelbar aufeinander folgenden Abrechnungszeiträumen jeweils EUR _________ nicht erreicht haben.

§ 8 Aufbrauchfrist

Die Lizenzgeberin gewährt eine Aufbrauchfrist von _____ Monat(en) nach der Beendigung dieses Vertrags.

§ 9 Vertragsgebiet

Dieser Vertrag gilt für ____________

§ 10 Allgemeines

(1) Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, ____.

(2) Mündliche Nebenabreden zu dieser Vereinbarung bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags einschließlich dieser Bestimmung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Anlagen zu diesem Vertrag bilden einen integrierenden Bestandteil desselben.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung in ihrem wirtschaftlichen und rechtli-chen Inhalt in zulässiger Weise am Nächsten kommt. Dasselbe gilt entsprechend, wenn sich bei Durchführung dieses Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.

ggf. ergänzend

(1) Die Lizenznehmerin verpflichtet sich, das Image der Marke zu fördern, indem sie ausschließlich Waren höchster Qualität mit der Marke kennzeichnet und alles unterlässt, was dem „good-will" der Marke Schaden zufügen könnte.

(2) Sie verkauft die mit der Marke gekennzeichneten Waren nur mit Zustimmung der Lizenzgeberin. Zu diesem Zweck sind der Lizenzgeberin Muster jeder Ware sowie sämtlichen Verpackungs- und Werbematerials rechtzeitig, mindestens jedoch 20 Arbeitstage vor dem beabsichtigten Marktauftritt, kostenlos zur Verfügung zu stellen. Dies gilt ebenso für Änderungen der Waren, deren Aufmachung oder der Werbemaßnahmen. Nimmt die Lizenzgeberin nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen Stellung, gilt das Muster als genehmigt.

(3) Die Lizenzgeberin ist berechtigt, die Produktionsstätten der Lizenznehmerin ohne Voranmeldung zu den üblichen Geschäftszeiten zu betreten, aus der laufenden Fertigung Stichproben zu entnehmen und diese einer Qualitätskontrolle unterziehen zu lassen.

___________________, den ____________

(Unterschrift des Bevollmächtigten)

___________________, den ____________

___________________________________

Lizenzgeberin (Name und Anschrift der Firma)

____________________________________

Lizenznehmerin (Name und Anschrift der Firma)

(Bearbeiter RA Jens Liesegang)

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