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Markenlizenzvertrag mit ausschließlicher Lizenz

Zwischen

_____________________________________

- im Folgenden Lizenzgeberin genannt -

und

_____________________________________

- im Folgenden Lizenznehmerin genannt -

Vorbemerkung

(Kurze Schilderung... dem Vertrag zugrundeliegenden Sachverhalts; welchen...tschaftlichen Zweck verfolgen... Parteien?)

§ 1 Lizenzerteilung

(1) ... Lizenzgeberin gestattet... Lizenznehmerin, ihre Marke ___________________________ im Folgenden „die Marke", ausschließlich für... Waren ___________________________ im Folgenden „die Waren", zu benutzen.

Im Einzelnen ist... Lizenznehmerin berechtigt,... Waren mit... Marke zu versehen,... so gekennzeichnete Waren in...Verkehr zu bringen und mit... Marke für sie zu werben.

... Lizenznehmerin ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung... Lizenzgeberin,... Marke für andere als... oben genannten Waren zu benutzen. ... Benutzungsrecht erstreckt sich nicht auf... Verwendung... Marke als Firma oder als Firmenbestandteil.

(2) ... Lizenzgeberin erteilt...e ausschließliche Lizenz und...d... Marke selbst nicht benutzen.

(3) ... Lizenznehmerin ist nicht berechtigt, Unterlizenzen zu erteilen.

(4) ... Lizenznehmerin...d weder... Marke anmelden, noch... mit ihr verwechselbares Zeichen anmelden oder benutzen oder...en Dritten hierzu veranlassen.

§ 2 Benutzungsform/Lizenzvermerk

(1) ... Marke ist in......getragenen Form zu benutzen. Eine abweichende Gestaltung ist nur zulässig, wenn... Lizenzgeberin schriftlich zustimmt.

(2) Ein Lizenzvermerk ist bei jeder Benutzung... Marke an geeigneter Stelle auf... Ware und dem Werbematerial anzubringen. ... Lizenzvermerk lautet:

„____________(Marke) ist...e lizenzierte Marke von (Firma) ____________

§ 3 Gewährleistungsausschluss

(1) Haftung und Schadensersatzpflicht... Lizenzgeberin ist auf Fälle... Vorsatzes und... groben Fahrlässigkeit beschränkt.

(2) ... Lizenzgeberin versichert,...s ihr Rechtsmängel... Marke nicht bekannt sind.

§ 4 Lizenzgebühr

(1) ... Lizenznehmerin zahlt an... Lizenzgeberin für... in...sem Vertrag...geräumte Lizenz...e Gebühr in Höhe von ___ %... Nettoverkaufspreises... unter... Marke verkauften Waren, mindestens jedoch EUR ____/Jahr.

(2) Nach Ablauf...es Kalendervierteljahres führt... Lizenznehmerin binnen Monatsfrist... Lizenzgebühr auf eigene Kosten an... Lizenzgeberin ab und legt Rechnung über... Anzahl... verkauften Einheiten sowie über... Verkaufserlöse.

(3) ... Lizenznehmerin führt über... Umsätze gesondert Buch. ... Lizenzgeberin ist berechtigt,... Bücher durch...e unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf ihre Übereinstimmung mit... Rechnungslegung prüfen zu lassen. ... Kosten trägt... Lizenzgeberin, es sei denn,... Prüfung ergibt...e Abweichung zum Nachteil... Lizenzgeberin von mehr als ____ %.

§ 5 Verteidigung und Erhaltung... Marke

(1) ... Lizenzgeberin verlängert, überwacht und verteidigt... Marke gegen Beeinträchtigungen durch prioritätsjüngere Rechte während... Vertragsdauer und trägt... Kosten... Erhaltungs- und Verteidigungsmaßnahmen.

(2) ... Vertragsparteien unterrichten sich gegenseitig unverzüglich über mögliche Beeinträchtigungen... Marke durch Dritte.

(3) ... Vertragsparteien bemühen sich, geeignete Verteidigungsmaßnahmen...vernehmlich festzulegen. Lehnt... Lizenzgeberin Maßnahmen zur Verteidigung gegen...e mögliche Beeinträchtigung ab, ist... Lizenznehmerin auf Wunsch zu ermächtigen, auf eigene Kosten gegen... vermeintliche,... Marke betreffende Verletzungshandlung vorzugehen.

(4) ... Abschluss...er Vorrechtsvereinbarung durch... Lizenzgeberin bedarf... schriftlichen Zustimmung... Lizenznehmerin. Verweigert... Lizenznehmerin... Zustimmung und lehnt... Lizenzgeberin eigene Verteidigungsmaßnahmen ab, so gilt Nr. 3 S. 2.

§ 6 Inanspruchnahme durch Dritte

(1) ... Parteien unterstützen sich bei... Inanspruchnahme durch Dritte auf Benutzungsunterlassung oder Löschung... Marke sowie Schadensersatz nach besten Kräften.

(2) ... Lizenznehmerin bleibt auch im Falle...es Angriffs gegen... Markenbenutzung zur Zahlung... Lizenzgebühr verpflichtet, solange... Benutzung nicht durch...e hoheitliche Maßnahme untersagt...d. ... Rückforderung bereits geleisteter Lizenzgebühren...d ausgeschlossen.

§ 7 Dauer... Vertrags

(1) ... Vertrag tritt am ____________ in Kraft. Er ist zunächst bis zum ____________ gültig. Danach verlängert er sich um jeweils weitere ____ Jahre, sofern er nicht mit...er Frist von ____ Monat(en) vor Vertragsende schriftlich gekündigt...d.

(2) ... Vertrag kann mit sofortiger Wirkung gekündigt werden, wenn... andere Partei in schwerwiegender Weise gegen...e Bestimmung...ses Vertrages verstößt und...Verstoß nach schriftlicher Abmahnung innerhalb...er Frist von ____ Monat(en) nicht behebt.

(3) ... Lizenzgeberin kann...Vertrag kündigen und gleichzeitig...Abschluss...er nicht ausschließlichen Lizenz anbieten, wenn... Lizenzgebühren in zwei unmittelbar aufeinander folgenden Abrechnungszeiträumen jeweils EUR _________ nicht erreicht haben.

§ 8 Aufbrauchfrist

... Lizenzgeberin gewährt...e Aufbrauchfrist von _____ Monat(en) nach... Beendigung...ses Vertrags.

§ 9 Vertragsgebiet

...ser Vertrag gilt für ____________

§ 10 Allgemeines

(1) Auf...sen Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss... UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, ____.

(2) Mündliche Nebenabreden zu...ser Vereinbarung bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen...ses Vertrags...schließlich...ser Bestimmung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit... Schriftform. ... Anlagen zu...sem Vertrag bilden...en integrierenden Bestandteil...selben.

(3) Sollten...zelne Bestimmungen...ser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so soll hierdurch... Gültigkeit... übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle... unwirksamen Bestimmung gilt...jenige...ksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck... unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung in ihrem...tschaftlichen und rechtli-chen Inhalt in zulässiger Weise am Nächsten kommt. ...selbe gilt entsprechend, wenn sich bei Durchführung...ses Vertrages...e ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.

ggf. ergänzend

(1) ... Lizenznehmerin verpflichtet sich,... Image... Marke zu fördern, indem sie ausschließlich Waren höchster Qualität mit... Marke kennzeichnet und alles unterlässt, was dem „good-will"... Marke Schaden zufügen könnte.

(2) Sie verkauft... mit... Marke gekennzeichneten Waren nur mit Zustimmung... Lizenzgeberin. Zu...sem Zweck sind... Lizenzgeberin Muster jeder Ware sowie sämtlichen Verpackungs- und Werbematerials rechtzeitig, mindestens jedoch 20 Arbeitstage vor dem beabsichtigten Marktauftritt, kostenlos zur Verfügung zu stellen. ...s gilt ebenso für Änderungen... Waren,...en Aufmachung oder... Werbemaßnahmen. Nimmt... Lizenzgeberin nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen Stellung, gilt... Muster als genehmigt.

(3) ... Lizenzgeberin ist berechtigt,... Produktionsstätten... Lizenznehmerin ohne Voranmeldung zu...üblichen Geschäftszeiten zu betreten, aus... laufenden Fertigung Stichproben zu entnehmen und...se...er Qualitätskontrolle unterziehen zu lassen.

___________________,...____________

(Unterschrift... Bevollmächtigten)

___________________,...____________

___________________________________

Lizenzgeberin (Name und Anschrift... Firma)

____________________________________

Lizenznehmerin (Name und Anschrift... Firma)

(Bearbeiter RA Jens Liesegang)

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