Markenlizenzvertrag nicht ausschließliche Lizenz

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zwischen

__________________

- Lizenzgeber -

und

__________________

- Lizenznehmer -

Präambel

          Der Lizenzgeber ist Inhaber der Waren- und Dienstleistungsmarke _______, DE___________________, eingetragen für die Klassen _________. Der Lizenzgeber hat zudem die Konzeption für diese Waren- und Dienstleistungsmarke entwickelt. Diese Konzeption wird bereits von der ________ GmbH mit Sitz in _________ genutzt.

Der Lizenznehmer ist Partner der ___________ GmbH aufgrund der Kooperationsvereinbarung vom ___________. Gemäß der Kooperationsvereinbarung ist der Lizenznehmer bereits berechtigt, die Konzeption und das Dienstleistungslogo gegen Zahlung einer Vergütung zu nutzen.

Der Lizenznehmer beabsichtigt nunmehr, am Ort der eigenen geschäftlichen Niederlassung, eine Gesellschaft unter der Verwendung der Bezeichnung _______________ zu gründen und Kooperationsverträge abzuschließen. Die Kooperationspartner sollen aufgrund des Kooperationsvertrages berechtigt sein, ebenfalls die Konzeption und das Dienstleistungslogo der Gesellschaft zu nutzen.

§ 1 Lizenzgewährung

(1)          Der Lizenzgeber ist Inhaber der in das Markenregister bei dem Deutschen Patentamt am ______ unter der Nr. ____________ für _________eingetragenen Marke ____________. Er gewährt hiermit dem Lizenznehmer für die Dauer des Vertrages das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, eine Gesellschaft am Ort der geschäftlichen Niederlassung des Lizenznehmers unter der Verwendung der Marke ________________ zu gründen, die die nachstehenden Leistungen erbringt : _________________. Der Lizenznehmer wird auf seinen geschäftlichen Unterlagen darauf hinweisen, dass es sich um eine eingetragene Marke handelt.

(2)          Zudem wird dem Lizenznehmer das Recht gewährt, einen Kooperationsvertrag nach Maßgabe des bereits zwischen dem Lizenznehmer und dem Lizenzgeber bestehenden Kooperationsvertrages mit Dritten abzuschließen. Beim Abschluss des Kooperationsvertrages verpflichtet sich der Lizenznehmer, den Lizenzgeber hiervon in Kenntnis zu setzen.

(3)     Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, Unterlizenzen zu erteilen.

§ 2 Qualitätsanforderungen und Qualitätskontrolle

(1)     Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die Marke ____________ nur für solche Dienstleistungsgesellschaften zu verwenden, die dem Dienstleistungsprofil der _____ GmbH und dem bestehenden Kooperationsvertrag entspricht.

(2)     Zum Zwecke der Qualitätskontrolle wird der Lizenznehmer dem Lizenzgeber auf dessen Verlangen in angemessenen Abständen eine angemessene Überprüfung der Geschäftstätigkeit ermöglichen.

§ 3 Haftungsfreistellung

Der Lizenznehmer stellt den Lizenzgeber im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.

§ 4 Gewährleistungsausschluss

Der Lizenzgeber übernimmt keine Gewähr dafür, dass durch die Benutzung der Marke ________________ keine Rechte Dritter verletzt werden.

§ 5 Lizenzgebühr

(1)          Der Lizenznehmer zahlt eine laufende Lizenzgebühr in Höhe von ______% der Nettovergütung, die der Lizenznehmer durch den Abschluss von weiteren Kooperationsverträgen erhält, mindestens

im 1. Vertragsjahr EUR ________

im 2. Vertragsjahr EUR ________

in jedem folgenden Vertragsjahr EUR _______

(2)     Nettovergütung ist der jeweilige Rechnungspreis abzüglich gesondert ausgewiesener Rabatte, Kosten sowie abzüglich der Umsatzsteuer, jedoch vor Abzug von Skonti.

(3)     Der Anspruch entsteht mit dem Abschluss des Kooperationsvertrages oder einer sonstigen Vereinbarung mit gleichem oder ähnlichem wirtschaftlichen Ziel zwischen dem Lizenzgeber und einen Dritten.

(4)       Sonstige Lizenzvergütung

(5)     Die Lizenzzahlung erfolgt zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

§ 6 Abrechnung

(1)     Innerhalb eines Monats nach Ende eines jeden Kalendervierteljahres wird der Lizenznehmer dem Lizenzgeber eine Abrechnung über die Zahl und die Erlöse der im vorangegangenen Kalendervierteljahr abgeschlossenen Kooperationsverträge erteilen sowie die sich daraus ergebende Lizenzgebühr an den Lizenzgeber abführen. Sämtliche Kosten der Zahlung gehen zu Lasten des Lizenznehmers.

(2)     Der Lizenznehmer ist verpflichtet, über den Abschluss der Kooperationsverträge gesondert Buch zu führen. Der Lizenzgeber hat das Recht, diese Bücher in angemessenen Abständen, letztmalig ein Jahr nach Vertragsbeendigung, durch einen unabhängigen, auch dem Lizenzgeber gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Buchprüfer, Rechtsanwalt oder Steuerberater auf Übereinstimmung mit den Abrechnungen prüfen zu lassen. Die Kosten hierfür trägt der Lizenzgeber, es sei denn, dass sich bei der Prüfung herausstellt, dass die erteilten Abrechnungen Abweichungen zum Nachteil des Lizenzgebers in Höhe von mehr als 1% der für den Prüfungszeitraum geschuldeten Lizenzgebühr enthielten. In diesem Fall trägt der Lizenznehmer die Kosten.

§ 7 Aufrechterhaltung und Verteidigung ...

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