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Markenlizenzvertrag nicht ausschließliche Lizenz

zwischen

__________________

- Lizenzgeber -

und

__________________

- Lizenznehmer -

Präambel

          ... Lizenzgeber ist Inhaber... Waren- und ...nstleistungsmarke _______, DE___________________,...getragen für... Klassen _________. ... Lizenzgeber hat zudem... Konzeption für...se Waren- und ...nstleistungsmarke entwickelt. ...se Konzeption...d bereits von... ________ GmbH mit Sitz in _________ genutzt.

... Lizenznehmer ist Partner... ___________ GmbH aufgrund... Kooperationsvereinbarung vom ___________. Gemäß... Kooperationsvereinbarung ist... Lizenznehmer bereits berechtigt,... Konzeption und... ...nstleistungslogo gegen Zahlung...er Vergütung zu nutzen.

... Lizenznehmer beabsichtigt nunmehr, am Ort... eigenen geschäftlichen Niederlassung,...e Gesellschaft unter... Verwendung... Bezeichnung _______________ zu gründen und Kooperationsverträge abzuschließen. ... Kooperationspartner sollen aufgrund... Kooperationsvertrages berechtigt sein, ebenfalls... Konzeption und... ...nstleistungslogo... Gesellschaft zu nutzen.

§ 1 Lizenzgewährung

(1)          ... Lizenzgeber ist Inhaber... in... Markenregister bei dem Deutschen Patentamt am ______ unter... Nr. ____________ für _________eingetragenen Marke ____________. Er gewährt hiermit dem Lizenznehmer für... Dauer... Vertrages... nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht,...e Gesellschaft am Ort... geschäftlichen Niederlassung... Lizenznehmers unter... Verwendung... Marke ________________ zu gründen,...... nachstehenden Leistungen erbringt : _________________. ... Lizenznehmer...d auf seinen geschäftlichen Unterlagen darauf hinweisen,...s es sich um...e...getragene Marke handelt.

(2)          Zudem...d dem Lizenznehmer... Recht gewährt,...en Kooperationsvertrag nach Maßgabe... bereits zwischen dem Lizenznehmer und dem Lizenzgeber bestehenden Kooperationsvertrages mit Dritten abzuschließen. Beim Abschluss... Kooperationsvertrages verpflichtet sich... Lizenznehmer,...Lizenzgeber hiervon in Kenntnis zu setzen.

(3)     ... Lizenznehmer ist nicht berechtigt, Unterlizenzen zu erteilen.

§ 2 Qualitätsanforderungen und Qualitätskontrolle

(1)     ... Lizenznehmer verpflichtet sich,... Marke ____________ nur für solche ...nstleistungsgesellschaften zu verwenden,... dem ...nstleistungsprofil... _____ GmbH und dem bestehenden Kooperationsvertrag entspricht.

(2)     Zum Zwecke... Qualitätskontrolle...d... Lizenznehmer dem Lizenzgeber auf...sen Verlangen in angemessenen Abständen...e angemessene Überprüfung... Geschäftstätigkeit ermöglichen.

§ 3 Haftungsfreistellung

... Lizenznehmer stellt...Lizenzgeber im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.

§ 4 Gewährleistungsausschluss

... Lizenzgeber übernimmt keine Gewähr dafür,...s durch... Benutzung... Marke ________________ keine Rechte Dritter verletzt werden.

§ 5 Lizenzgebühr

(1)          ... Lizenznehmer zahlt...e laufende Lizenzgebühr in Höhe von ______%... Nettovergütung,...... Lizenznehmer durch...Abschluss von weiteren Kooperationsverträgen erhält, mindestens

im 1. Vertragsjahr EUR ________

im 2. Vertragsjahr EUR ________

in jedem folgenden Vertragsjahr EUR _______

(2)     Nettovergütung ist... jeweilige Rechnungspreis abzüglich gesondert ausgewiesener Rabatte, Kosten sowie abzüglich... Umsatzsteuer, jedoch vor Abzug von Skonti.

(3)     ... Anspruch entsteht mit dem Abschluss... Kooperationsvertrages oder...er sonstigen Vereinbarung mit gleichem oder ähnlichem...tschaftlichen Ziel zwischen dem Lizenzgeber und...en Dritten.

(4)       Sonstige Lizenzvergütung

(5)     ... Lizenzzahlung erfolgt zuzüglich... gesetzlichen Umsatzsteuer in... jeweiligen gesetzlichen Höhe.

§ 6 Abrechnung

(1)     Innerhalb...es Monats nach Ende...es jeden Kalendervierteljahres...d... Lizenznehmer dem Lizenzgeber...e Abrechnung über... Zahl und... Erlöse... im vorangegangenen Kalendervierteljahr abgeschlossenen Kooperationsverträge erteilen sowie... sich daraus ergebende Lizenzgebühr an...Lizenzgeber abführen. Sämtliche Kosten... Zahlung gehen zu Lasten... Lizenznehmers.

(2)     ... Lizenznehmer ist verpflichtet, über...Abschluss... Kooperationsverträge gesondert Buch zu führen. ... Lizenzgeber hat... Recht,...se Bücher in angemessenen Abständen, letztmalig... Jahr nach Vertragsbeendigung, durch...en unabhängigen, auch dem Lizenzgeber gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Buchprüfer, Rechtsanwalt oder Steuerberater auf Übereinstimmung mit...Abrechnungen prüfen zu lassen. ... Kosten hierfür trägt... Lizenzgeber, es sei denn,...s sich bei... Prüfung herausstellt,...s... erteilten Abrechnungen Abweichungen zum Nachteil... Lizenzgebers in Höhe von mehr als 1%... für...Prüfungszeitraum geschuldeten Lizenzgebühr enthielten. In...sem Fall trägt... Lizenznehmer... Kosten.

§ 7 Aufrechterhaltung und Verteidigung... Marke

(1)     ... Lizenzgeber verpflichtet sich,... Marke __________ während... Dauer... Vertrages auf eigene Kosten aufrechtzuerhalten und gegen etwaige Angriffe Dritter zu verteidigen. ... Lizenznehmer ist nicht berechtigt, im eigenen Namen Klage wegen Markenverletzung zu erheben. Sein Recht, gemäß § 30 Abs. 4 MarkenG... Verletzungsklage... Markeninhabers beizutreten, um seinen Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.

(2)     Erhält... Lizenznehmer davon Kenntnis,...s... Dritter...e Kennzeichnung benutzt und/oder als Marke anmeldet,... möglicherweise mit... Marke ___________ verwechslungsfähig ist, so hat er...Lizenzgeber hiervon unverzüglich zu unterrichten.

§ 8 Angriffe Dritter gegen... Benutzung... Marke durch...Lizenznehmer

(1)          Sollte... Lizenznehmer wegen... Benutzung... Marke ____________ durch...en Dritten auf Unterlassung und/oder Schadensersatz in Anspruch genommen werden, so ist er verpflichtet,...Lizenzgeber hiervon unverzüglich zu unterrichten.

(2)     Im Falle...es Angriffs...es Dritten gegen... Benutzung... Marke "_______" bleibt... Lizenznehmer zur Zahlung... vereinbarten Lizenzgebühren verpflichtet, jedoch mit... Maßgabe,...s... Verpflichtung zur Zahlung...er Mindestlizenzgebühr endet, sobald... Dritter Klage auf Unterlassung... Benutzung erhebt. Zur Rückforderung gezahlter Lizenzgebühren ist... Lizenznehmer auch dann nicht berechtigt, wenn er wegen... Benutzung... Marke rechtskräftig zum Schadensersatz verurteilt werden sein sollte.

(3)     ... Lizenznehmer...d...Rechtsbestand... Marke weder angreifen noch...artige Angriffe unterstützen und aus... Benutzung... Marke __________ keine Rechte gegen...Lizenzgeber herleiten.

§ 9 Verfügungen... Lizenznehmers

... Lizenznehmer ist nicht berechtigt,... ihm aus...sem Markenlizenzvertrag zustehenden Rechte an... Lizenzmarke zu verpfänden oder zum Gegenstand sonstiger dingliche Rechte zu machen.

§ 10 Weitergabe von Rechten und Pflichten

... Rechte aus...ser Vereinbarung gelten auch für etwaige rechtsgeschäftliche Rechtsnachfolger... Parteien. ... Parteien verpflichten sich,... Verpflichtungen aus...ser Vereinbarung auch ihren jeweiligen Rechtsnachfolgern und...mit...sen im Sinne... Aktiengesetzes verbundenen Unternehmen aufzuerlegen.

§ 11 Vertragsdauer und Vertragsbeendigung

(1)          ... Vertrag tritt am ___________ in Kraft und...d auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann von jeder Partei mit...er Frist von 3 Monaten zum Ende...es jeden Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.

(2)          ... Vertrag endet, ohne...s es...er gesonderten Kündigung bedarf, automatisch mit... Beendigung... bestehenden Kooperationsvertrages zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer vom ________________.

(3)          ... Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4)     ... Vertrag endet, ohne...s es...er Kündigung bedarf, mit rechtskräftiger Löschung... Marke.

§ 12 Abwicklung bei Vertragsbeendigung

(1)          ... Lizenznehmer verpflichtet sich, nach... Kündigung... Vertrages innerhalb...er Frist von 3 Monaten,...Namen... Gesellschaft auf seine Kosten zu ändern.

(2)          ... Lizenznehmer verpflichtet sich,... Vertragsmarke nach Beendigung...ses Vertrages nicht mehr zu benutzen.

(3)          Weiterhin verpflichtet sich... Lizenznehmer, bei...er Kündigung... Lizenzvertrages, seinen abgeschlossenen Kooperationsverträge mit Dritten zu kündigen.

§& Schlussbestimmungen

(1) Auf...sen Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss... UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, ____.

(2) Mündliche Nebenabreden zu...ser Vereinbarung bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen...ses Vertrags...schließlich...ser Bestimmung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit... Schriftform. ... Anlagen zu...sem Vertrag bilden...en integrie-renden Bestandteil...selben.

(3) Sollten...zelne Bestimmungen...ser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so soll hierdurch... Gültigkeit... übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle... unwirksamen Bestimmung gilt...-jenige...ksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck... unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung in ihrem...tschaftlichen und rechtlichen Inhalt in zulässiger Weise am Nächsten kommt. ...selbe gilt entsprechend, wenn sich bei Durchführung...ses Vertrages...e ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.

___________________________

Ort / Datum

___________________________                                        _________________________

Lizenzgeber                                                                            Lizenznehmer

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