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Markenlizenzvertrag nicht ausschließliche Lizenz

zwischen

__________________

- Lizenzgeber -

und

__________________

- Lizenznehmer -

Präambel

          Der Lizenzgeber ist Inhaber der Waren- und Dienstleistungsmarke _______, DE___________________, eingetragen für die Klassen _________. Der Lizenzgeber hat zudem die Konzeption für diese Waren- und Dienstleistungsmarke entwickelt. Diese Konzeption wird bereits von der ________ GmbH mit Sitz in _________ genutzt.

Der Lizenznehmer ist Partner der ___________ GmbH aufgrund der Kooperationsvereinbarung vom ___________. Gemäß der Kooperationsvereinbarung ist der Lizenznehmer bereits berechtigt, die Konzeption und das Dienstleistungslogo gegen Zahlung einer Vergütung zu nutzen.

Der Lizenznehmer beabsichtigt nunmehr, am Ort der eigenen geschäftlichen Niederlassung, eine Gesellschaft unter der Verwendung der Bezeichnung _______________ zu gründen und Kooperationsverträge abzuschließen. Die Kooperationspartner sollen aufgrund des Kooperationsvertrages berechtigt sein, ebenfalls die Konzeption und das Dienstleistungslogo der Gesellschaft zu nutzen.

§ 1 Lizenzgewährung

(1)          Der Lizenzgeber ist Inhaber der in das Markenregister bei dem Deutschen Patentamt am ______ unter der Nr. ____________ für _________eingetragenen Marke ____________. Er gewährt hiermit dem Lizenznehmer für die Dauer des Vertrages das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, eine Gesellschaft am Ort der geschäftlichen Niederlassung des Lizenznehmers unter der Verwendung der Marke ________________ zu gründen, die die nachstehenden Leistungen erbringt : _________________. Der Lizenznehmer wird auf seinen geschäftlichen Unterlagen darauf hinweisen, dass es sich um eine eingetragene Marke handelt.

(2)          Zudem wird dem Lizenznehmer das Recht gewährt, einen Kooperationsvertrag nach Maßgabe des bereits zwischen dem Lizenznehmer und dem Lizenzgeber bestehenden Kooperationsvertrages mit Dritten abzuschließen. Beim Abschluss des Kooperationsvertrages verpflichtet sich der Lizenznehmer, den Lizenzgeber hiervon in Kenntnis zu setzen.

(3)     Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, Unterlizenzen zu erteilen.

§ 2 Qualitätsanforderungen und Qualitätskontrolle

(1)     Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die Marke ____________ nur für solche Dienstleistungsgesellschaften zu verwenden, die dem Dienstleistungsprofil der _____ GmbH und dem bestehenden Kooperationsvertrag entspricht.

(2)     Zum Zwecke der Qualitätskontrolle wird der Lizenznehmer dem Lizenzgeber auf dessen Verlangen in angemessenen Abständen eine angemessene Überprüfung der Geschäftstätigkeit ermöglichen.

§ 3 Haftungsfreistellung

Der Lizenznehmer stellt den Lizenzgeber im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.

§ 4 Gewährleistungsausschluss

Der Lizenzgeber übernimmt keine Gewähr dafür, dass durch die Benutzung der Marke ________________ keine Rechte Dritter verletzt werden.

§ 5 Lizenzgebühr

(1)          Der Lizenznehmer zahlt eine laufende Lizenzgebühr in Höhe von ______% der Nettovergütung, die der Lizenznehmer durch den Abschluss von weiteren Kooperationsverträgen erhält, mindestens

im 1. Vertragsjahr EUR ________

im 2. Vertragsjahr EUR ________

in jedem folgenden Vertragsjahr EUR _______

(2)     Nettovergütung ist der jeweilige Rechnungspreis abzüglich gesondert ausgewiesener Rabatte, Kosten sowie abzüglich der Umsatzsteuer, jedoch vor Abzug von Skonti.

(3)     Der Anspruch entsteht mit dem Abschluss des Kooperationsvertrages oder einer sonstigen Vereinbarung mit gleichem oder ähnlichem wirtschaftlichen Ziel zwischen dem Lizenzgeber und einen Dritten.

(4)       Sonstige Lizenzvergütung

(5)     Die Lizenzzahlung erfolgt zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

§ 6 Abrechnung

(1)     Innerhalb eines Monats nach Ende eines jeden Kalendervierteljahres wird der Lizenznehmer dem Lizenzgeber eine Abrechnung über die Zahl und die Erlöse der im vorangegangenen Kalendervierteljahr abgeschlossenen Kooperationsverträge erteilen sowie die sich daraus ergebende Lizenzgebühr an den Lizenzgeber abführen. Sämtliche Kosten der Zahlung gehen zu Lasten des Lizenznehmers.

(2)     Der Lizenznehmer ist verpflichtet, über den Abschluss der Kooperationsverträge gesondert Buch zu führen. Der Lizenzgeber hat das Recht, diese Bücher in angemessenen Abständen, letztmalig ein Jahr nach Vertragsbeendigung, durch einen unabhängigen, auch dem Lizenzgeber gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Buchprüfer, Rechtsanwalt oder Steuerberater auf Übereinstimmung mit den Abrechnungen prüfen zu lassen. Die Kosten hierfür trägt der Lizenzgeber, es sei denn, dass sich bei der Prüfung herausstellt, dass die erteilten Abrechnungen Abweichungen zum Nachteil des Lizenzgebers in Höhe von mehr als 1% der für den Prüfungszeitraum geschuldeten Lizenzgebühr enthielten. In diesem Fall trägt der Lizenznehmer die Kosten.

§ 7 Aufrechterhaltung und Verteidigung der Marke

(1)     Der Lizenzgeber verpflichtet sich, die Marke __________ während der Dauer des Vertrages auf eigene Kosten aufrechtzuerhalten und gegen etwaige Angriffe Dritter zu verteidigen. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, im eigenen Namen Klage wegen Markenverletzung zu erheben. Sein Recht, gemäß § 30 Abs. 4 MarkenG der Verletzungsklage des Markeninhabers beizutreten, um seinen Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.

(2)     Erhält der Lizenznehmer davon Kenntnis, dass ein Dritter eine Kennzeichnung benutzt und/oder als Marke anmeldet, die möglicherweise mit der Marke ___________ verwechslungsfähig ist, so hat er den Lizenzgeber hiervon unverzüglich zu unterrichten.

§ 8 Angriffe Dritter gegen die Benutzung der Marke durch den Lizenznehmer

(1)          Sollte der Lizenznehmer wegen der Benutzung der Marke ____________ durch einen Dritten auf Unterlassung und/oder Schadensersatz in Anspruch genommen werden, so ist er verpflichtet, den Lizenzgeber hiervon unverzüglich zu unterrichten.

(2)     Im Falle eines Angriffs eines Dritten gegen die Benutzung der Marke "_______" bleibt der Lizenznehmer zur Zahlung der vereinbarten Lizenzgebühren verpflichtet, jedoch mit der Maßgabe, dass die Verpflichtung zur Zahlung einer Mindestlizenzgebühr endet, sobald ein Dritter Klage auf Unterlassung der Benutzung erhebt. Zur Rückforderung gezahlter Lizenzgebühren ist der Lizenznehmer auch dann nicht berechtigt, wenn er wegen der Benutzung der Marke rechtskräftig zum Schadensersatz verurteilt werden sein sollte.

(3)     Der Lizenznehmer wird den Rechtsbestand der Marke weder angreifen noch derartige Angriffe unterstützen und aus der Benutzung der Marke __________ keine Rechte gegen den Lizenzgeber herleiten.

§ 9 Verfügungen des Lizenznehmers

Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die ihm aus diesem Markenlizenzvertrag zustehenden Rechte an der Lizenzmarke zu verpfänden oder zum Gegenstand sonstiger dingliche Rechte zu machen.

§ 10 Weitergabe von Rechten und Pflichten

Die Rechte aus dieser Vereinbarung gelten auch für etwaige rechtsgeschäftliche Rechtsnachfolger der Parteien. Die Parteien verpflichten sich, die Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung auch ihren jeweiligen Rechtsnachfolgern und den mit diesen im Sinne des Aktiengesetzes verbundenen Unternehmen aufzuerlegen.

§ 11 Vertragsdauer und Vertragsbeendigung

(1)          Der Vertrag tritt am ___________ in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann von jeder Partei mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.

(2)          Der Vertrag endet, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf, automatisch mit der Beendigung des bestehenden Kooperationsvertrages zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer vom ________________.

(3)          Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4)     Der Vertrag endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit rechtskräftiger Löschung der Marke.

§ 12 Abwicklung bei Vertragsbeendigung

(1)          Der Lizenznehmer verpflichtet sich, nach der Kündigung des Vertrages innerhalb einer Frist von 3 Monaten, den Namen der Gesellschaft auf seine Kosten zu ändern.

(2)          Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die Vertragsmarke nach Beendigung dieses Vertrages nicht mehr zu benutzen.

(3)          Weiterhin verpflichtet sich der Lizenznehmer, bei einer Kündigung des Lizenzvertrages, seinen abgeschlossenen Kooperationsverträge mit Dritten zu kündigen.

§& Schlussbestimmungen

(1) Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, ____.

(2) Mündliche Nebenabreden zu dieser Vereinbarung bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags einschließlich dieser Bestimmung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Anlagen zu diesem Vertrag bilden einen integrie-renden Bestandteil desselben.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die-jenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung in ihrem wirtschaftlichen und rechtlichen Inhalt in zulässiger Weise am Nächsten kommt. Dasselbe gilt entsprechend, wenn sich bei Durchführung dieses Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.

___________________________

Ort / Datum

___________________________                                        _________________________

Lizenzgeber                                                                            Lizenznehmer

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