Markenanmeldung, Verfahren und Schutzdauer

Die eingereichte Markenanmeldung durchläuft im DPMA zwei verschiedene Verfahrensabschnitte:

Das Eintragungsverfahren, in dem geprüft wird, ob die Anmeldung den Anmeldungserfordernissen entspricht und der Eintragung keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen. Anschließend erfolgt die Eintragung der Marke in das Register.
Bitte beachten Sie: Anmelder (auch deutsche Staatsangehörige), die weder in Deutschland wohnen, noch hier einen (Geschäfts-) Sitz oder eine Niederlassung haben, müssen sich von einem im Inland bestellten Rechts- oder Patentanwalt vertreten lassen (§ 96 Abs. 1 MarkenG). Unter bestimmten Bedingungen können auch Rechts- und Patentanwälte aus der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum Vertreter vor dem DPMA sein (siehe § 96 Abs. 2 MarkenG). In diesem Fall muss aber im Inland ein Rechts- oder Patentanwalt als Zustellungsbevollmächtigter bestellt werden.
WICHTIG: Nach den gesetzlichen Bestimmungen prüft das Deutsche Patent- und Markenamt im Eintragungsverfahren nicht, ob sich in dem Register bereits Marken befinden, die mit der angemeldeten Marke identisch oder verwechselbar ähnlich sind.

Das Widerspruchsverfahren: Nach Eintragung und Veröffentlichung einer Marke kann von dem Inhaber einer älteren Marke Widerspruch erhoben werden. Über den Widerspruch wird im Widerspruchsverfahren entschieden. Bei einem erfolgreichen Widerspruch wird die Marke wieder gelöscht. Aber bitte beachten Sie: Dritte können gegen Ihre Marke nicht nur Widerspruch vor dem Deutschen Patent- und Markenamt erheben oder einen Löschungsantrag stellen. Gegen Ihre Marke kann darüber hinaus auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist mit Abmahnungen oder mit Klagen vor den Zivilgerichten vorgegangen werden. Zu diesen rechtlichen Aspekten empfiehlt sich eine Beratung durch Patent- oder Rechtsanwälte.

a) Eintragungsverfahren:

Nach Eingang der Anmeldung (für die das amtliche Formular verwendet werden sollte) im DPMA werden zunächst die wesentlichen Anmeldedaten in das amtsinterne Informationssystem eingegeben. Der Anmelder erhält eine Empfangsbescheinigung mit den wesentlichen Daten, insbesondere mit dem behördlichen Aktenzeichen. Das DPMA ist bemüht, die Empfangsbestätigung schnellstmöglich zu versenden, wir bitten Sie aber um Verständnis dafür, dass es aufgrund der großen Zahl der Anmeldungen immer wieder zu Verzögerungen kommen kann. Sie können die Mitarbeiter des Eingangsbereichs sehr entlasten, wenn Sie innerhalb der ersten 4 Wochen nach dem Einreichen Ihrer Anmeldeunterlagen von Anfragen absehen.
Aufgrund der Eingabe der Daten in das elektronische Informationssystem wird die Anmeldung auch in der öffentlichen Datenbank (DPINFO) abrufbar, so dass sich potentielle Anmelder von identischen oder ähnlichen Zeichen frühzeitig darüber informieren können, ob der Erfolg ihrer Anmeldung nicht durch ein älteres Recht gefährdet werden könnte.
Bei Anmeldungen, die keine Mängel oder Zurückweisungsgründe aufweisen, wird die angemeldete Marke in der Regel innerhalb von 3 Monaten eingetragen. Andernfalls erhält der Anmelder einen Beanstandungsbescheid, in dem die Mängel der Anmeldung aufgeführt sind und in dem der Anmelder zur Stellungnahme aufgefordert wird. Kann er darin die Bedenken der Markenstelle ausräumen, wird die Marke eingetragen. Ansonsten wird die Anmeldung durch Beschluss zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist der kostenpflichtige Rechtsbehelf der "Erinnerung" eine verwaltungsinterne Überprüfung möglich. Sollte diese Erinnerung erfolglos bleiben, besteht die Möglichkeit der kostenpflichtigen "Beschwerde" zum Bundespatentgericht. Seit dem 1. Januar 2002 besteht allerdings auch die Möglichkeit, sich sofort mit der Beschwerde an das Bundespatentgericht zu wenden, ohne erst eine Erinnerung einzulegen, und auf diese Weise schneller eine Entscheidung des Gerichts zu erlangen. Diese Möglichkeit der alternativen Beschwerde-Einlegung ist zeitlich bis zum 31. Dezember 2004 befristet.

b) Widerspruchsverfahren:

Nach der Eintragung wird die Marke in dem vom DPMA herausgegebenen Markenblatt veröffentlicht. Innerhalb von 3 Monaten nach dieser Veröffentlichung können Inhaber von identischen oder ähnlichen älteren Marken, die für gleiche oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen geschützt sind, gegen die Registrierung der Marke Widerspruch erheben. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat dann zu prüfen, ob zwischen den beiden Marken Identität oder Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 MarkenG besteht. Gegen die Entscheidung des Amtes können die Verfahrensbeteiligten Erinnerung bzw. Beschwerde einlegen.

c) Nebenverfahren:

Bitte achten Sie bei der Anforderung von

- Prioritätsbelegen,
- Registerauszügen oder
- Heimatbescheinigungen

auf die jeweilige Zuständigkeit der Dienststelle München bzw. der Dienststelle Jena. Sie vermeiden damit unnötige Zeitverzögerungen bei der Bearbeitung Ihres Antrags

Schutzdauer

Die Schutzdauer beginnt mit dem Anmeldetag und endet 10 Jahre nach dem Ablauf des Monats, in den der Anmeldetag fällt (§ 47 MarkenG). Sie kann jedoch um jeweils 10 weitere Jahre gegen Zahlung entsprechender Gebühren verlängert werden. Die Verlängerungsgebühr für Marken wurde zum 1. Januar 2005 von 600 Euro auf 750 Euro angehoben. Bis zum 31. Dezember 2004 kann noch der bisherige Gebührensatz von 600 Euro vorausgezahlt werden. Die bei der Verlängerung ggf. fällig werdenden Klassengebühren in Höhe von 260 Euro bleiben unverändert.



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