☎ 069 71 67 2 67 0
US  EU  ES

FAQ Markenanmeldung

Welche Gebühren sind zu entrichten?

Die Gebühren setzen sich aus der Anmeldegebühr und ggf. den Klassengebühren für die benannten Waren- oder Dienstleistungsklassen zusammen. Die Anmeldegebühr beinhaltet die Gebühr für drei Waren- oder Dienstleistungsklassen. Sie beträgt EUR 300 (290 bei elektr. Anmeldung). Ab der vierten benannten Klasse ist für jede weitere Waren- oder Dienstleistungsklasse eine Gebühr von EUR 100 zu zahlen. Die Anmelde- und Klassengebühren sind mit der Antragstellung zu entrichten. Näheres entnehmen Sie bitte dem Kostenmerkblatt.

Prüft das DPMA, ob es die von mir angemeldete Marke schon gibt?

Nein, nach den gesetzlichen Vorschriften berücksichtigt das DPMA diesen Gesichtspunkt nicht im Eintragungsverfahren. ältere Markenrechte werden erst in dem sich an die Eintragung anschließenden Widerspruchsverfahren berücksichtigt, wenn Inhaber älterer Markenrechte Widerspruch gegen die Eintragung erheben.

Wie lange dauert das Eintragungsverfahren?

Das Eintragungsverfahren ist durchschnittlich nach 10 bis 12 Monaten abgeschlossen. Durch Antrag kann eine beschleunigte Prüfung herbeigeführt werden. Für die beschleunigte Prüfung ist eine gesonderte Gebühr zu entrichten. Ihre Anmeldung wird so bevorzugt bearbeitet. Die Markeneintragung kann dann bereits nach 3 bis 4 Monaten erfolgen. Falls Sie beabsichtigen, Ihre Anmeldung auch international als IR-Marke registrieren zu lassen, kann für Sie eine beschleunigte Prüfung von Interesse sein.

Was ist eine Kollektivmarke?

Unter einer Kollektivmarke wird ein Fachverbandszeichen verstanden. Ein Verband kann für seine Mitgliedsunternehmen Markenschutz für gleiche Waren oder gleiche Dienstleistungen erlangen. Inhaber von Kollektivmarken können nur rechtsfähige Verbände sein.

Muß ein Patentanwalt hinzugezogen werden?

Wann tritt der Schutz ein und wie lange kann das Schutzrecht bestehen?

Der Markenschutz tritt mit Eintragung der Marke in das amtliche Register ein. Die Schutzdauer beträgt zunächst 10 Jahre. Sie kann unbegrenzt um jeweils weitere 10 Jahre verlängert werden.

Hat die Eintragung einer Marke in jedem Fall zehn Jahre Bestand?

Nein, wenn gegen die Marke nach ihrer Eintragung Widerspruch eingelegt oder ein Löschungsantrag gestellt wird und dieser Widerspruch oder Löschungsantrag Erfolg hat, wird die Marke wieder gelöscht.

Wie kann ich erreichen, dass eine unberechtigt eingetragene Marke wieder aus dem Register entfernt wird?

Es gibt verschiedene Verfahren, die zu einer Löschung einer Marke im Register führen können. Diese Verfahren sind im Markengesetz geregelt. Wer erreichen will, dass eine eingetragene Marke wieder aus dem Register entfernt wird, muss sich zuerst fragen, auf welche Gründe er die Löschung der Marke stützen will, damit er dann das zutreffende Verfahren einleiten kann.

Die verschiedenen Löschungsgründe und Verfahren werden im Folgenden kurz vorgestellt:
Der Widerspruch ist gebührenpflichtig.
Die Einlegung des Widerspruchs und die Zahlung der Widerspruchsgebühr muss innerhalb der Widerspruchsfrist erfolgen.

5. Jemand ist der Ansicht, die Marke sei zu löschen, weil sie mindestens fünf Jahre lang nicht mehr benutzt worden sei oder eine andere Voraussetzung für einen Verfall vorliege (§ 49 Markengesetz).

In diesem Fall hat er die Wahl zwischen zwei Vorgehensweisen:

a) Er stellt beim Deutschen Patent- und Markenamt einen gebührenpflichtigen Antrag auf Löschung wegen Verfalls (§ 49 Markengesetz in Verbindung mit § 53 Markengesetz). Nachdem die Löschungsgebühr bezahlt wurde, unterrichtet das Amt den Inhaber der eingetragenen Marke über den Antrag und fordert ihn auf, dem Amt mitzuteilen, ob er der Löschung widerspricht. Widerspricht der Inhaber der eingetragenen Marke der Löschung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung, wird die Eintragung gelöscht. Widerspricht allerdings der Inhaber der eingetragenen Marke der Löschung, teilt das Amt dies dem Antragsteller mit und unterrichtet ihn darüber, dass der Antrag auf Löschung durch Klage nach § 55 Markengesetz geltend zu machen ist.

b) Er kann vor den ordentlichen Gerichten eine Klage auf Löschung wegen Verfalls erheben (§ 55 Markengesetz).

Wichtiger Hinweis: Für eine Rechtsberatung im Einzelfall wenden Sie sich bitte an die dafür zuständigen rechtsberatenden Berufe (Rechtsanwälte, Patentanwälte). Das Deutsche Patent- und Markenamt ist an der Erteilung von rechtsberatenden Auskünften gesetzlich gehindert.

Wo kann ich nach Marken recherchieren?

  • Infoblatt

    Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

    • CTM-ONLINE
      Suche nach Gemeinschaftsmarken und Rechtsstands- u. Verfahrenstandsinformationen

    World Intellectual Property Organization

    • Madrid-Express
      Suche nach international registrierten Marken sowie bei der WIPO angemeldeten, aber noch nicht registrierten Marken

    Ausländische Markenämter

    Kommerzielle Markendatenbanken

    Links

    Abmahnungen

    Abmahnungen wegen angeblicher Verletzung von Markenrechten sind heutzutage keine Seltenheit mehr. Doch nicht jede Abmahnung ist auch berechtigt. Wenn Sie eine Abmahnung aus einer eingetragenen Marke erhalten haben, sollen Ihnen die folgenden Informationen zeigen, dass Sie Abmahnungen nicht rechtlos ausgeliefert sind.

    Was tun bei Abmahnungen?



    Der Inhalt ist urheberrechtlich geschützt! Die Verwendung ist nur nach vorherigem kostenpflichtigem Erwerb der Nutzungsrechte als Einzeldokument oder Zugang zur Datenbank gestattet.

    Haben Sie Fragen zu FAQ Markenanmeldung? Wir beraten Sie gern anwaltlich bei der Gestaltung. Sie können auch in unserem ExpertenForum fragen.

  •