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Begleitschreiben eines Rechtsanwalts an den Mandanten mit Erläuterungen zu einer geplanten Markenübertragung

Markenübertragung

Sehr geehrte Frau/ sehr geehrter Herr,

bezüglich... von Ihnen geplanten Übertragung... Marke _____________ an... ___________ erlauben... uns... folgenden Ausführungen:

... Inhaber...er Marke hat jederzeit... Möglichkeit......getragene Marke auf...en Dritten zu übertragen. Dabei kann... Marke entweder für alle oder...en Teil......getragenen Waren- oder ...nstleistungsklasssen übertragen werden.

... Übertragung... Marke erfolgt durch Abtretungsvertrag zwischen dem Inhaber und dem Erwerber. ...ser Abtretungsvertrag bedarf keiner besonderen Form, sollte aber auch Gründen... Rechtssicherheit und Beweiserleichterung in jedem Fall schriftlich abgeschlossen werden.

Mit dem Abschluss... Abtretungsvertrages geht... Markenrecht auch ohne entsprechende Umschreibung im Markenregister voll...ksam auf...Erwerber über. ...  durch... Abtretung begründete Übergang... Markenrechtes...d nur auf Antrag... ursprünglichen Inhabers oder... Erwerbers... Marke in... Markenregister...getragen.

Dem Erwerber ist... Umschreibung... Rechtsübergang auf ihn aber baldmöglichst zu empfehlen. Es...d nämlich kraft Gesetzes vermutet,...s... Markenrecht dem im Register...getragenen Inhaber zusteht. Nur...ser kann - solange kein Umschreibungsantrag gestellt ist - vor dem Patentamt und Bundespatentgericht Rechte geltend machen.

Wir haben uns...halb erlaubt,... entsprechenden Unterlagen vorzubereiten. Anbei übersenden... Ihnen...Abtretungsvertrag in zweifacher Ausfertigung und...Umschreibungsantrag an... Deutsche Patent- und Markenamt.

... Umschreibungsantrag ist sowohl vom...getragenen Inhaber  als auch vom Erwerber (Rechtsnachfolger) zu unterschreiben.

Wir bitten Sie,...se Unterlagen zu unterzeichnen und an uns zurückzuschicken, damit... Umschreibung umgehend erfolgen kann.

Für Fragen stehen... Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

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