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Begleitschreiben eines Rechtsanwalts an den Mandanten mit Erläuterungen zu einer geplanten Markenübertragung

Markenübertragung

Sehr geehrte Frau/ sehr geehrter Herr,

bezüglich der von Ihnen geplanten Übertragung der Marke _____________ an die ___________ erlauben wir uns die folgenden Ausführungen:

Der Inhaber einer Marke hat jederzeit die Möglichkeit die eingetragene Marke auf einen Dritten zu übertragen. Dabei kann die Marke entweder für alle oder einen Teil der eingetragenen Waren- oder Dienstleistungsklasssen übertragen werden.

Die Übertragung der Marke erfolgt durch Abtretungsvertrag zwischen dem Inhaber und dem Erwerber. Dieser Abtretungsvertrag bedarf keiner besonderen Form, sollte aber auch Gründen der Rechtssicherheit und Beweiserleichterung in jedem Fall schriftlich abgeschlossen werden.

Mit dem Abschluss des Abtretungsvertrages geht das Markenrecht auch ohne entsprechende Umschreibung im Markenregister voll wirksam auf den Erwerber über. Der  durch die Abtretung begründete Übergang des Markenrechtes wird nur auf Antrag des ursprünglichen Inhabers oder des Erwerbers der Marke in das Markenregister eingetragen.

Dem Erwerber ist die Umschreibung des Rechtsübergang auf ihn aber baldmöglichst zu empfehlen. Es wird nämlich kraft Gesetzes vermutet, dass das Markenrecht dem im Register eingetragenen Inhaber zusteht. Nur dieser kann - solange kein Umschreibungsantrag gestellt ist - vor dem Patentamt und Bundespatentgericht Rechte geltend machen.

Wir haben uns deshalb erlaubt, die entsprechenden Unterlagen vorzubereiten. Anbei übersenden wir Ihnen den Abtretungsvertrag in zweifacher Ausfertigung und den Umschreibungsantrag an das Deutsche Patent- und Markenamt.

Der Umschreibungsantrag ist sowohl vom eingetragenen Inhaber  als auch vom Erwerber (Rechtsnachfolger) zu unterschreiben.

Wir bitten Sie, diese Unterlagen zu unterzeichnen und an uns zurückzuschicken, damit die Umschreibung umgehend erfolgen kann.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

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