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Strafbewehrte Unterlassungserklärung (Gläubigerfreundlich)

... Einzelunternehmen

(xxx) Inhaberin (b), vertreten durch... Inhaberin Frau (b),

verpflichtet sich gegenüber

der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (...), bestehend aus...Gesellschaftern (a) und (b),

1.     es ab sofort zu unterlassen, im Geschäftsverkehr... Bezeichnung ......... zu verwenden, insbesondere wie nachstehend wiedergegeben:

XXXXXXXXXXXX

2.             für jeden...zelnen Fall... schuldhaften Zuwiderhandlung gegen... Unterlassungsverpflichtung laut Ziffer 1...e Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro an... Gesellschaft bürgerlichen Rechts ........, zu zahlen, wobei geleistete Vertragsstrafezahlungen auf etwaige Schadensersatzforderungen angerechnet werden;

3.       Auskunft darüber zu geben, in welchem Umfang sie... unter Ziffer 1 beschriebene Handlung vorgenommen hat, insbesondere wie oft, gegenüber wem und in welcher Form sie... genannte Handlung begangen hat bei Telefonaten, Briefen, Telefaxen und sonstigen Schreiben, unter Angabe... Namen und Anschriften... auf...se Weise angesprochenen Personen und Unternehmen;

4.    ... Kosten,... durch... Inanspruchnahme... Kanzlei .........., entstanden sind, nach Maßgabe...er 1,3 Geschäftsgebühr zuzüglich Auslagenpauschale aus...em Streitwert von 50.000,00 Euro bis zum ...... auszugleichen.

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Ort / Datum

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(Autor RA Jens Liesegang)

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