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Strafbewehrte Unterlassungserklärung (Gläubigerfreundlich)

Das Einzelunternehmen

(xxx) Inhaberin (b), vertreten durch die Inhaberin Frau (b),

verpflichtet sich gegenüber

der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (...), bestehend aus den Gesellschaftern (a) und (b),

1.     es ab sofort zu unterlassen, im Geschäftsverkehr die Bezeichnung ......... zu verwenden, insbesondere wie nachstehend wiedergegeben:

XXXXXXXXXXXX

2.             für jeden einzelnen Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung laut Ziffer 1 eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro an die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ........, zu zahlen, wobei geleistete Vertragsstrafezahlungen auf etwaige Schadensersatzforderungen angerechnet werden;

3.       Auskunft darüber zu geben, in welchem Umfang sie die unter Ziffer 1 beschriebene Handlung vorgenommen hat, insbesondere wie oft, gegenüber wem und in welcher Form sie die genannte Handlung begangen hat bei Telefonaten, Briefen, Telefaxen und sonstigen Schreiben, unter Angabe der Namen und Anschriften der auf diese Weise angesprochenen Personen und Unternehmen;

4.     die Kosten, die durch die Inanspruchnahme der Kanzlei .........., entstanden sind, nach Maßgabe einer 1,3 Geschäftsgebühr zuzüglich Auslagenpauschale aus einem Streitwert von 50.000,00 Euro bis zum ...... auszugleichen.

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Ort / Datum

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(Autor RA Jens Liesegang)

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