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Strafbewehrte Unterlassungserklärung (Schuldnerfreundlich)

... Einzelunternehmen

(xxx) Inhaberin (b), vertreten durch... Inhaberin Frau (b),

verpflichtet sich ohne Anerkennung...er Rechtspflicht gleichwohl rechtsverbindlich gegenüber

der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (...), bestehend aus...Gesellschaftern (a) und (b),

1.     es ab sofort zu unterlassen, im Geschäftsverkehr... Bezeichnung ......... zu verwenden, insbesondere wie nachstehend wiedergegeben:

XXXXXXXXXXXX

2. für jeden Fall... schuldhaften Zuwiderhandlung gegen... Unterlassungsverpflichtung laut Ziffer 1...e angemessene Vertragsstrafe zu zahlen,...en Höhe von... Unterlassungsgläubigerin nach billigem Ermessen zu bestimmen und...en Angemessenheit vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist.

3. ... Anwendung von § 348 HGB...d abbedungen.

________________________

Ort / Datum

________________________

(b)

(Autor RA Jens Liesegang)

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