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Strafbewehrte Unterlassungserklärung (Schuldnerfreundlich)

Das Einzelunternehmen

(xxx) Inhaberin (b), vertreten durch die Inhaberin Frau (b),

verpflichtet sich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gleichwohl rechtsverbindlich gegenüber

der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (...), bestehend aus den Gesellschaftern (a) und (b),

1.     es ab sofort zu unterlassen, im Geschäftsverkehr die Bezeichnung ......... zu verwenden, insbesondere wie nachstehend wiedergegeben:

XXXXXXXXXXXX

2. für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung laut Ziffer 1 eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe von der Unterlassungsgläubigerin nach billigem Ermessen zu bestimmen und deren Angemessenheit vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist.

3. Die Anwendung von § 348 HGB wird abbedungen.

________________________

Ort / Datum

________________________

(b)

(Autor RA Jens Liesegang)

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