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Streitwertbeschwerde Markenverletzungsverfahren

Landgericht Koblenz
- Kammer für Handelssachen -
56065 Koblenz

Az

In Sachen

...............

gegen

...............

legen... Kraft eigenen Rechts gegen...Streitwertbeschluss vom ........ Landgerichts Koblenz

Beschwerde

ein und beantragen,

den Streitwert für......stweilige Verfügungsverfahren auf 50.000,00 Euro heraufzusetzen.

Begründung:

I.

Mit Beschluss vom .... setzte... Landgericht Koblenz...Streitwert... unter Aktenzeichen ............... geführten...stweiligen Verfügungsverfahrens auf 10.000,00 Euro fest. Mit... Streitwertbeschwerde wendet sich... Büro... Unterzeichners aus eigenem Recht gegen...se zu niedrige Wertfestsetzung. ... Beschwerde ist zulässig und begründet.

1.

... Büro... Unterzeichners ist gem. § 32 Abs. 2 RVG berechtigt, gegen... Festsetzung...es Streitwertes aus eigenem Recht Rechtsmittel...zulegen.

2.

Gegen...en Beschluss, durch...der Wert für... Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist, findet... Beschwerde statt, wenn... Wert... Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt. Vorliegend führt... Festsetzung...es Streitwertes von 10.000,00 Euro anstelle... bean-tragten 50.000,00 Euro zu...er weit über 200,00 Euro liegenden Beschwer.

3.

... Beschwerde ist auch...halb zulässig, weil sie innerhalb... 6-Monats-Frist... § 68 Abs. 1 Satz 3...gelegt wurde.

II.

... Beschwerde ist auch begründet.

In Kennzeichenstreitsachen ist... Streitwert vom Gericht nach freiem Ermessen gem. § 3 ZPO bzw. § 12 b GKG festzusetzen. Maßgeblich ist......tschaftliche Interesse... Klägers (vgl. BGH GRUR 1990, 1052, 1053-Streitwertbemessungs; BGH GRUR 1977, 748-Kaffeeverlosung 2; BGH GRUR 1968, 106, 107-Ratiomarkt I; alle zum UWG). Damit kommt es maßgeblich auf...aus Sicht... Klägers bestehenden Angriffsfaktor an. ... Streitwertangaben... Klägers zu Beginn... Verfahrens haben daher indizielle Bedeutung (BGH GRUR 1986, 93, 94-Berufungssumme). Berücksichtigt wurden dabei......tschaftliche Wert... verletzten Kennzeichenrechts für...Kläger und... Ausmaß und... Gefährlichkeit... Verletzungshandlung (sog. Angriffsfaktor).

1.

Für...Marktwert... verletzten Kennzeichenrechts können viele Faktoren maßgeblich sein. ...se Faktoren können beispielsweise... Bekanntheitsgrad und Ruf... Kennzeichens bei...Abnehmers, aber auch in... allgemeinen Öffentlichkeit,... allgemeine Bedeutung... Kennzeichens für...Absatz nach Art... Produkts und... Branche, aber auch Dauer und Umfang... bisherigen Nutzung sein. Einzubeziehen sind auch bevorstehende oder zumindest angelegte Ausweitungsmöglichkeiten... Benutzung und entsprechende Wertsteigerungen in absehbarer Zukunft. ... Wert... verletzten Rechts ist auch dann maßgeblich, wenn... Verletzungsumfang stückzahlmäßig vergleichsweise gering geblieben ist (z. B. OLG Zweibrücken GRUR-RR 2001, 285).

Auch wenn... Kläger... Marke noch nicht benutzt hat, so besitzt er doch parallel Markenzeichen,... er in... Vergangenheit dauerhaft und nachhaltig genutzt hat, und... in... Region zu...em hohen Bekanntheitsgrades und Rufes... Kennzeichens bei... angesprochenen Teilnehmern... Musikveranstaltungen geführt haben. In... allgemeinen Öffentlichkeit besteht für...se Kennzeichen... hoher Grad originärer Kennzeichnungskraft. Auch für... streitgegenständliche Marke...d... Aufbau...er langfristigen Marke,......e originäre Kennzeichnungskraft auch gegenüber... allgemeinen Öffentlichkeit insbesondere gegenüber...Verkehrskreisen,... an...Musikveranstaltungen teilnehmen, geplant. ... Verfügungskläger plant... streitgegenständliche Marke nachhaltig und langfristig zu nutzen. Er erwartet daher...e entsprechende Wertsteigerung in absehbarer Zukunft.

2.

Auch... Angriffsfaktor,......Wert...er Unterlassungsklage bestimmt,...d durch...e Vielzahl von Faktoren... Einzelfalls beeinflusst. Im Vordergrund steht zwar... Verletzungsumfang, bei Unterlassungsklagen ist...s allerdings nicht nur vergangenheitsbezogen sondern auch zukunftsgerichtet. Schnelles Eingreifen... Verletzers durch Abmahnungen und im Wege...stweiligen Rechtsschutzes ver-ringern daher...Angriffsfaktor nicht etwa...halb, weil... tatsächliche Verletzungsumfang zeitlich begrenzt wurde (z. B. OLG Ham-burg MD 2000 597, 602-Doppelherz: Wiederholungsmöglichkeit auch bei sofortiger Unterlassungserklärung zu berücksichtigen). Maßgeblich ist insoweit... drohende Verletzungsumfang, wie er sich nach...Vorbereitungen bzw. ersten Verletzungshandlungen... Verlet-zers und ggf. nach...sen eigenen Ankündigungen vor Unterbindung abzeichnete. Von Gewicht ist auch... Intensität... kennzeichnenden Verletzungen selbst, also insbesondere... Grad... Verwechslungsgefahr bzw. Rufausbeutung, Aufmerksamkeitsausbeutung, Rufschädigung oder Verwässerung. Auch können Unternehmensgröße auf Ver-letzterseite und niedrigere Streitwertfestsetzung nicht begründen, da... beeinträchtigende, insbesondere rufschädigende und marktverwirrende Wirkung... unerlaubten Markenverletzung weit über dem Verletzterinteresse liegt.

Für... Bemessung... Streitwertes ist es daher nicht nur von Beachtung,...s... Beklagte am .......e Musikveranstaltung plante und...se im Internet bereits bewarb. Bei... Streitwertfestsetzung war auch zu berücksichtigen,...s... Beklagte Flyer verteilte, mit denen er für...e Musikveranstaltung am ... warb,... er unter... streitgegenständlichen Bezeichnung stattfinden lassen wollte. Es ist anzunehmen,...s... Beklagte auch über...sen Zeitraum hinaus... Zeichen ......... bewerben und verwenden wollte. Außer... Tatsache,...s... Beklagte Flyer verwendete ergibt sich... hoher Angriffsfaktor für... Marke... Klägers. Bei Flyern ist es nämlich immanent,...s...se...e Vielzahl von Personen erreichen und nach wie vor im Umlauf sind, da dem Verletzer... Inhaber... Flyer nicht bekannt sein dürften. Hierdurch entsteht...e rufschädigende und marktverwirrende Wirkung,... weit über... Verletzterinteresse hinaus geht. ... durch... am Markt verteilten Flyer erzielte Verwässerung... Marke muss beim Angriffsfaktor mit berücksichtigt werden.

Im Übrigen gelten Erfahrungswerte als grobe Orientierungspunkt für... Festsetzung... Streitwerte bei kennzeichenrechtlichen Unterlassungsklagen. ...se liegen in... Regel um 60.000,00 Euro bei Verletzung unbenutzter...getragener Marken oder geschäftlicher Bezeichnungen. Bei intensiv benutzten Kennzeichenrechten ist... deutlich höhere Streitwertfestsetzung auf bis zu 300.000,00 Euro festzustellen (z. B. OLG Hamburg MW 2000, 597, 609-Doppelherz).

... Festsetzung... Streitwertes... Landgerichts Koblenz ist nach all dem als zu niedrig anzusehen. Insbesondere... aus Sicht... Klägers bestehende Angriffsfaktor wurde nicht hinreichend berücksichtigt. ... Streitwert ist folglich auf 50.000,00 Euro anzuheben.

Eine Kostenentscheidung hat nicht zu ergehen, da... Entscheidung gebührenfrei ergeht.

Rechtsanwalt


Anmerkung: ... Gericht hat aufgrund......gelegten Streitwertbeschwerde...Streitwert auf 20 TEUR festgesetzt.

(Autor RA Sven Wittmaack)

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