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Streitwertbeschwerde Markenverletzungsverfahren

Landgericht Koblenz
- Kammer für Handelssachen -
56065 Koblenz

Az

In Sachen

...............

gegen

...............

legen wir Kraft eigenen Rechts gegen den Streitwertbeschluss vom ..... des Landgerichts Koblenz

Beschwerde

ein und beantragen,

den Streitwert für das einstweilige Verfügungsverfahren auf 50.000,00 Euro heraufzusetzen.

Begründung:

I.

Mit Beschluss vom .... setzte das Landgericht Koblenz den Streitwert des unter Aktenzeichen ............... geführten einstweiligen Verfügungsverfahrens auf 10.000,00 Euro fest. Mit der Streitwertbeschwerde wendet sich das Büro des Unterzeichners aus eigenem Recht gegen diese zu niedrige Wertfestsetzung. Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

1.

Das Büro des Unterzeichners ist gem. § 32 Abs. 2 RVG berechtigt, gegen die Festsetzung eines Streitwertes aus eigenem Recht Rechtsmittel einzulegen.

2.

Gegen einen Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist, findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt. Vorliegend führt die Festsetzung eines Streitwertes von 10.000,00 Euro anstelle der bean-tragten 50.000,00 Euro zu einer weit über 200,00 Euro liegenden Beschwer.

3.

Die Beschwerde ist auch deshalb zulässig, weil sie innerhalb der 6-Monats-Frist des § 68 Abs. 1 Satz 3 eingelegt wurde.

II.

Die Beschwerde ist auch begründet.

In Kennzeichenstreitsachen ist der Streitwert vom Gericht nach freiem Ermessen gem. § 3 ZPO bzw. § 12 b GKG festzusetzen. Maßgeblich ist das wirtschaftliche Interesse des Klägers (vgl. BGH GRUR 1990, 1052, 1053-Streitwertbemessungs; BGH GRUR 1977, 748-Kaffeeverlosung 2; BGH GRUR 1968, 106, 107-Ratiomarkt I; alle zum UWG). Damit kommt es maßgeblich auf den aus Sicht des Klägers bestehenden Angriffsfaktor an. Die Streitwertangaben des Klägers zu Beginn des Verfahrens haben daher indizielle Bedeutung (BGH GRUR 1986, 93, 94-Berufungssumme). Berücksichtigt wurden dabei der wirtschaftliche Wert des verletzten Kennzeichenrechts für den Kläger und das Ausmaß und die Gefährlichkeit der Verletzungshandlung (sog. Angriffsfaktor).

1.

Für den Marktwert des verletzten Kennzeichenrechts können viele Faktoren maßgeblich sein. Diese Faktoren können beispielsweise der Bekanntheitsgrad und Ruf des Kennzeichens bei den Abnehmers, aber auch in der allgemeinen Öffentlichkeit, die allgemeine Bedeutung des Kennzeichens für den Absatz nach Art des Produkts und der Branche, aber auch Dauer und Umfang der bisherigen Nutzung sein. Einzubeziehen sind auch bevorstehende oder zumindest angelegte Ausweitungsmöglichkeiten der Benutzung und entsprechende Wertsteigerungen in absehbarer Zukunft. Der Wert des verletzten Rechts ist auch dann maßgeblich, wenn der Verletzungsumfang stückzahlmäßig vergleichsweise gering geblieben ist (z. B. OLG Zweibrücken GRUR-RR 2001, 285).

Auch wenn der Kläger die Marke noch nicht benutzt hat, so besitzt er doch parallel Markenzeichen, die er in der Vergangenheit dauerhaft und nachhaltig genutzt hat, und die in der Region zu einem hohen Bekanntheitsgrades und Rufes des Kennzeichens bei der angesprochenen Teilnehmern der Musikveranstaltungen geführt haben. In der allgemeinen Öffentlichkeit besteht für diese Kennzeichen ein hoher Grad originärer Kennzeichnungskraft. Auch für die streitgegenständliche Marke wird der Aufbau einer langfristigen Marke, die eine originäre Kennzeichnungskraft auch gegenüber der allgemeinen Öffentlichkeit insbesondere gegenüber den Verkehrskreisen, die an den Musikveranstaltungen teilnehmen, geplant. Der Verfügungskläger plant die streitgegenständliche Marke nachhaltig und langfristig zu nutzen. Er erwartet daher eine entsprechende Wertsteigerung in absehbarer Zukunft.

2.

Auch der Angriffsfaktor, der den Wert einer Unterlassungsklage bestimmt, wird durch eine Vielzahl von Faktoren des Einzelfalls beeinflusst. Im Vordergrund steht zwar der Verletzungsumfang, bei Unterlassungsklagen ist dies allerdings nicht nur vergangenheitsbezogen sondern auch zukunftsgerichtet. Schnelles Eingreifen des Verletzers durch Abmahnungen und im Wege einstweiligen Rechtsschutzes ver-ringern daher den Angriffsfaktor nicht etwa deshalb, weil der tatsächliche Verletzungsumfang zeitlich begrenzt wurde (z. B. OLG Ham-burg MD 2000 597, 602-Doppelherz: Wiederholungsmöglichkeit auch bei sofortiger Unterlassungserklärung zu berücksichtigen). Maßgeblich ist insoweit der drohende Verletzungsumfang, wie er sich nach den Vorbereitungen bzw. ersten Verletzungshandlungen des Verlet-zers und ggf. nach dessen eigenen Ankündigungen vor Unterbindung abzeichnete. Von Gewicht ist auch die Intensität der kennzeichnenden Verletzungen selbst, also insbesondere der Grad der Verwechslungsgefahr bzw. Rufausbeutung, Aufmerksamkeitsausbeutung, Rufschädigung oder Verwässerung. Auch können Unternehmensgröße auf Ver-letzterseite und niedrigere Streitwertfestsetzung nicht begründen, da die beeinträchtigende, insbesondere rufschädigende und marktverwirrende Wirkung der unerlaubten Markenverletzung weit über dem Verletzterinteresse liegt.

Für die Bemessung des Streitwertes ist es daher nicht nur von Beachtung, dass der Beklagte am .... eine Musikveranstaltung plante und diese im Internet bereits bewarb. Bei der Streitwertfestsetzung war auch zu berücksichtigen, dass der Beklagte Flyer verteilte, mit denen er für eine Musikveranstaltung am ... warb, die er unter der streitgegenständlichen Bezeichnung stattfinden lassen wollte. Es ist anzunehmen, dass der Beklagte auch über diesen Zeitraum hinaus die Zeichen ......... bewerben und verwenden wollte. Außer der Tatsache, dass der Beklagte Flyer verwendete ergibt sich ein hoher Angriffsfaktor für die Marke des Klägers. Bei Flyern ist es nämlich immanent, dass diese eine Vielzahl von Personen erreichen und nach wie vor im Umlauf sind, da dem Verletzer die Inhaber der Flyer nicht bekannt sein dürften. Hierdurch entsteht eine rufschädigende und marktverwirrende Wirkung, die weit über das Verletzterinteresse hinaus geht. Die durch die am Markt verteilten Flyer erzielte Verwässerung der Marke muss beim Angriffsfaktor mit berücksichtigt werden.

Im Übrigen gelten Erfahrungswerte als grobe Orientierungspunkt für die Festsetzung der Streitwerte bei kennzeichenrechtlichen Unterlassungsklagen. Diese liegen in der Regel um 60.000,00 Euro bei Verletzung unbenutzter eingetragener Marken oder geschäftlicher Bezeichnungen. Bei intensiv benutzten Kennzeichenrechten ist ein deutlich höhere Streitwertfestsetzung auf bis zu 300.000,00 Euro festzustellen (z. B. OLG Hamburg MW 2000, 597, 609-Doppelherz).

Die Festsetzung des Streitwertes des Landgerichts Koblenz ist nach all dem als zu niedrig anzusehen. Insbesondere der aus Sicht des Klägers bestehende Angriffsfaktor wurde nicht hinreichend berücksichtigt. Der Streitwert ist folglich auf 50.000,00 Euro anzuheben.

Eine Kostenentscheidung hat nicht zu ergehen, da die Entscheidung gebührenfrei ergeht.

Rechtsanwalt


Anmerkung: Das Gericht hat aufgrund der eingelegten Streitwertbeschwerde den Streitwert auf 20 TEUR festgesetzt.

(Autor RA Sven Wittmaack)

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