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Übertragungsvertrag für eine nicht eingetragene geschäftliche Bezeichnung

Zwischen

__________

- Übertragende -

und

__________

- Erwerber -

wird Folgendes vereinbart:

§ 1 Vertragsgegenstand

... Übertragende verwendet... Bezeichnung „MUSTER“ in ihrer Geschäftsbezeichnung „MUSTER GmbH & Co. KG“. Es handelt sich hierbei (allenfalls) um...e Benutzungsmarke;...e Eintragung in... deutsche Markenregister liegt... Geschäftsbezeichnung „MUSTER“ bzw. „MUSTER GmbH & Co. KG“ nicht zu Grunde.

§ 2 Vertragsziele

1. ... Bezeichnung „MUSTER“ soll als Kennzeichenrecht – soweit Individualrechte, insbesondere nach...§§ 4, 5 und 13 MarkenG besteht – vollständig und unbeschränkt übertragen werden. ... Erwerber soll künftig... alleinige und ausschließliche Recht an... Verwendung... Bezeichnung „MUSTER“ inne haben. ... Übertragung ist allein auf... Zeichen beschränkt;... Unternehmen und... Geschäftsbetrieb... Übertragenden bleiben davon unberührt.

2. ... Übertragung soll...e künftige, im Verhältnis... Parteien jedoch kollisionsfreie, Weiterbenutzung... Bezeichnung durch...Erwerber ermöglichen und sicherstellen. Gleichwohl sollen... Übertragenden nach Möglichkeit keine Nachteile (z. B. Änderungen... Geschäftsbezeichnung) oder sonstiger Aufwand aus... Übertragung entstehen.

§ 3 Abtretung / Übertragung / Wirksamwerden

... Übertragende tritt hiermit sämtliche Rechte an und aus... Bezeichnung „MUSTER“ an...Erwerber ab,......se Abtretung hiermit annimmt. ... Übertragung erfolgt im Wege... Einzelrechtsnachfolge. ... Übertragung ist mit Unterzeichnung...ses Vertrages durch beide Parteien...ksam.

§ 4 Nutzungsrecht / Einschränkungen

1. ... Übertragenden...d durch...Erwerber unentgeltlich... isolierte Recht...geräumt,... Bezeichnung „MUSTER“ in... Firmenbezeichnung „MUSTER GmbH & Co. KG“... Übertragenden wie bisher weiterzuführen, solange... Übertragende in...ser Form als juristische Person existent ist. Weitere Rechte entstehen daraus nicht. Insbesondere ist... Übertragende aus...ser –...fachen – Lizenz nicht berechtigt,... Bezeichnung „MUSTER“ –...zeit und künftig – darüber hinaus gehend und anderweitig – in welcher Form, Ausgestaltung und zu welchem Zweck auch immer – zu verwenden. ... Nutzungsrecht...d analog § 3 Satz 3...ses Vertrages...ksam.

2. Es besteht in keiner Form...e immanente oder zusätzliche Berechtigung dahingehend, künftig aus dem Kennzeichenrecht gegen...Erwerber oder Dritte vorgehen zu dürfen und/oder eigene Rechte aus dem Kennzeichen (Verbietung, Unterlassung, Schadenersatz etc.) geltend zu machen, sofern... Erwerber nicht ausdrücklich – und schriftlich – dazu ermächtigt hat.

§ 5 Entgelt, Kosten

... Übertragung erfolgt unentgeltlich. ... Kosten für...sen Vertrag trägt... Erwerber. Etwaige Rechtsberatungskosten... Übertragenden trägt...se selbst.

§ 6 Salvatorische Klausel

(1) Auf...sen Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss... UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, ____.

(2) Mündliche Nebenabreden zu...ser Vereinbarung bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen...ses Vertrags...schließlich...ser Bestimmung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit... Schriftform. ... Anlagen zu...sem Vertrag bilden...en integrierenden Bestandteil...selben.

(3) Sollten...zelne Bestimmungen...ser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so soll hierdurch... Gültigkeit... übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle... unwirksamen Bestimmung gilt...jenige...ksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck... unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung in ihrem...tschaftlichen und rechtlichen Inhalt in zulässiger Weise am Nächsten kommt. ...selbe gilt entsprechend, wenn sich bei Durchführung...ses Vertrages...e ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.

[Ort, Datum, Unterschriften]

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