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Übertragungsvertrag für eine nicht eingetragene geschäftliche Bezeichnung

Zwischen

__________

- Übertragende -

und

__________

- Erwerber -

wird Folgendes vereinbart:

§ 1 Vertragsgegenstand

Die Übertragende verwendet die Bezeichnung „MUSTER“ in ihrer Geschäftsbezeichnung „MUSTER GmbH & Co. KG“. Es handelt sich hierbei (allenfalls) um eine Benutzungsmarke; eine Eintragung in das deutsche Markenregister liegt der Geschäftsbezeichnung „MUSTER“ bzw. „MUSTER GmbH & Co. KG“ nicht zu Grunde.

§ 2 Vertragsziele

1. Die Bezeichnung „MUSTER“ soll als Kennzeichenrecht – soweit Individualrechte, insbesondere nach den §§ 4, 5 und 13 MarkenG besteht – vollständig und unbeschränkt übertragen werden. Der Erwerber soll künftig das alleinige und ausschließliche Recht an der Verwendung der Bezeichnung „MUSTER“ inne haben. Die Übertragung ist allein auf das Zeichen beschränkt; das Unternehmen und der Geschäftsbetrieb der Übertragenden bleiben davon unberührt.

2. Die Übertragung soll eine künftige, im Verhältnis der Parteien jedoch kollisionsfreie, Weiterbenutzung der Bezeichnung durch den Erwerber ermöglichen und sicherstellen. Gleichwohl sollen der Übertragenden nach Möglichkeit keine Nachteile (z. B. Änderungen der Geschäftsbezeichnung) oder sonstiger Aufwand aus der Übertragung entstehen.

§ 3 Abtretung / Übertragung / Wirksamwerden

Die Übertragende tritt hiermit sämtliche Rechte an und aus der Bezeichnung „MUSTER“ an den Erwerber ab, der diese Abtretung hiermit annimmt. Die Übertragung erfolgt im Wege der Einzelrechtsnachfolge. Die Übertragung ist mit Unterzeichnung dieses Vertrages durch beide Parteien wirksam.

§ 4 Nutzungsrecht / Einschränkungen

1. Der Übertragenden wird durch den Erwerber unentgeltlich das isolierte Recht eingeräumt, die Bezeichnung „MUSTER“ in der Firmenbezeichnung „MUSTER GmbH & Co. KG“ der Übertragenden wie bisher weiterzuführen, solange die Übertragende in dieser Form als juristische Person existent ist. Weitere Rechte entstehen daraus nicht. Insbesondere ist die Übertragende aus dieser – einfachen – Lizenz nicht berechtigt, die Bezeichnung „MUSTER“ – derzeit und künftig – darüber hinaus gehend und anderweitig – in welcher Form, Ausgestaltung und zu welchem Zweck auch immer – zu verwenden. Das Nutzungsrecht wird analog § 3 Satz 3 dieses Vertrages wirksam.

2. Es besteht in keiner Form eine immanente oder zusätzliche Berechtigung dahingehend, künftig aus dem Kennzeichenrecht gegen den Erwerber oder Dritte vorgehen zu dürfen und/oder eigene Rechte aus dem Kennzeichen (Verbietung, Unterlassung, Schadenersatz etc.) geltend zu machen, sofern der Erwerber nicht ausdrücklich – und schriftlich – dazu ermächtigt hat.

§ 5 Entgelt, Kosten

Die Übertragung erfolgt unentgeltlich. Die Kosten für diesen Vertrag trägt der Erwerber. Etwaige Rechtsberatungskosten der Übertragenden trägt diese selbst.

§ 6 Salvatorische Klausel

(1) Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, ____.

(2) Mündliche Nebenabreden zu dieser Vereinbarung bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags einschließlich dieser Bestimmung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Anlagen zu diesem Vertrag bilden einen integrierenden Bestandteil desselben.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung in ihrem wirtschaftlichen und rechtlichen Inhalt in zulässiger Weise am Nächsten kommt. Dasselbe gilt entsprechend, wenn sich bei Durchführung dieses Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.

[Ort, Datum, Unterschriften]

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