Verletzung der Lizenrechte

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............................., den .............................

Verletzung der Lizenzrechte

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit zeigen wir an, dass wir ständig die Interessen der Firma .......................... vertreten. Eine auf uns lautende Vollmacht liegt an.

I.

1.

Am ..................... schloss unsere Mandantin mit Ihnen einen Merchandisingvertrag ab. Danach wurde Ihnen das Recht eingeräumt, die Comic-Figur unserer Mandantin zu vermarkten, d.h. für eigene kommerzielle Zwecke zu nutzen. Im Rahmen der Vertragsverhandlungen ist ausdrücklich vereinbart worden, dass die Comic-Figur von Ihnen nicht uneingeschränkt genutzt werden darf, sondern die Lizenz auf die Herstellung folgender Produkte:

• ........................

• ........................

beschränkt ist.

Unsere Mandantin musste allerdings feststellen, dass Sie sich an diese Beschränkung der Lizenz nicht gehalten haben und weitere Produkte mit der Comic-Figur unserer Mandantin hergestellt wurden und zwar

• ........................

• ........................

Unsere Mandantin ist nicht bereit, diese Verletzung des Lizenzrechtes zu akzeptieren, zumal

Sie im Rahmen der Vertragsverhandlungen ausdrücklich darauf hingewiesen wurden,

dass eine Beschränkung der Lizenz deswegen notwendig ist, weil die Lizenzrechte

für andere Produkte auf weitere Lizenz-Nehmer aufgeteilt worden sind. Insbesondere die

Herstellung des Produktes ...................... verletzt das von unserer Mandantin der Firma

................. erteilte Lizenzrecht.

2.

Wir haben Sie daher aufzufordern, die Verletzung der Ihnen eingeräumten Lizenzrechte einzustellen, wobei wir insoweit ...

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