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Verletzung der Lizenrechte

............................., den .............................

Verletzung der Lizenzrechte

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit zeigen wir an, dass wir ständig die Interessen der Firma .......................... vertreten. Eine auf uns lautende Vollmacht liegt an.

I.

1.

Am ..................... schloss unsere Mandantin mit Ihnen einen Merchandisingvertrag ab. Danach wurde Ihnen das Recht eingeräumt, die Comic-Figur unserer Mandantin zu vermarkten, d.h. für eigene kommerzielle Zwecke zu nutzen. Im Rahmen der Vertragsverhandlungen ist ausdrücklich vereinbart worden, dass die Comic-Figur von Ihnen nicht uneingeschränkt genutzt werden darf, sondern die Lizenz auf die Herstellung folgender Produkte:

• ........................

• ........................

beschränkt ist.

Unsere Mandantin musste allerdings feststellen, dass Sie sich an diese Beschränkung der Lizenz nicht gehalten haben und weitere Produkte mit der Comic-Figur unserer Mandantin hergestellt wurden und zwar

• ........................

• ........................

Unsere Mandantin ist nicht bereit, diese Verletzung des Lizenzrechtes zu akzeptieren, zumal

Sie im Rahmen der Vertragsverhandlungen ausdrücklich darauf hingewiesen wurden,

dass eine Beschränkung der Lizenz deswegen notwendig ist, weil die Lizenzrechte

für andere Produkte auf weitere Lizenz-Nehmer aufgeteilt worden sind. Insbesondere die

Herstellung des Produktes ...................... verletzt das von unserer Mandantin der Firma

................. erteilte Lizenzrecht.

2.

Wir haben Sie daher aufzufordern, die Verletzung der Ihnen eingeräumten Lizenzrechte einzustellen, wobei wir insoweit einer entsprechenden Erklärung bis zum

......................................

entgegensehen.

Sogleich haben wir Sie aufzufordern, uns mitzuteilen, in welchem Umfang Sie die Lizenzrechte unserer Mandantin für die Herstellung vertraglich nicht vereinbarter Produkte verwendet haben. Hier sind uns die entsprechenden Umsätze mitzuteilen, damit insofern eine entsprechende Lizenzgebühr ermittelt werden kann. Dieser Auskunftserteilung wird bis zum ........................ entgegen gesehen.

3.

Zugleich haben wir Sie aufzufordern, uns mitzuteilen, welcher Lagerbestand an den unberechtigten Lizenzprodukten noch vorhanden ist und innerhalb welcher Zeit dieser abverkauft werden soll. Unsere Mandantin ist im Falle einer gütlichen Einigung bereit, Ihnen insoweit eine Abverkaufsfrist von ............. Wochen/........... Monaten, gerechnet von der Zustellung dieses Schreibens an, zuzubilligen.

4.

Sollten Sie dieses Schreiben unbeantwortet lassen oder bei unserer Mandantin festgestellt werden, dass weiterhin die Lizenz nicht beschränkt auf die vertraglich vereinbarten Produkte verwendet wird, so behält sich unsere Mandantin die fristlose Kündigung dieses Merchandisingvertrages gemäß § 314 BGB i.V.m. § 8 Abs. 2 des Merchandisingvertrages vom ................. vor. Gleichzeitig wird unsere Mandantin dann, da die Verletzung der Ihnen einräumten Rechte eine positive Vertragsverletzung darstellt, Schadensersatzansprüche gemäß § 280 BGB geltend machen.

II.

Diesen Brief lassen wir Ihnen vorab per Telefax sowie per Einschreiben/Rückschein und einfacher Post zustellen.

Mit freundlichen Grüßen

........................

(Rechtsanwalt)

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