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Vorrechts- und Abgrenzungsvereinbarung

zwischen

____________
– nachfolgend Inhaberin genannt –

und

____________
– nachfolgend Anmelderin genannt –

I.
1.    Die Anmelderin verpflichtet sich, aus der Eintragung und Benutzung ihrer Marke __________ gegen die Marken der Inhaberin ______________ keine Rechte herzuleiten, insbesondere Neueintragungen und Eintragungen ähnlicher Marken zu dulden, ausgenommen solcher, die mit der angemeldeten Marke identisch sind.
2.    Die Anmelderin verpflichtet sich, die Marke ________ ausschließlich für ____________, zu benutzen.
3.    Die Anmelderin verpflichtet sich, das bisherige Warenverzeichnis für die Klasse _____ bis auf die Warengruppe _____________ löschen zu lassen.

II.
1.    Die Inhaberin verpflichtet sich, der Eintragung und Benutzung der angemeldeten Marke unter den unter Ziff. I. genannten Voraussetzungen zuzustimmen und den Widerspruch gegen die Eintragung zurückzunehmen.
2.    Die Inhaberin verpflichtet sich, ihre vorgenannte Marke nicht für _________ zu benutzen.

III.
1.    Diese Vereinbarung gilt für alle Länder, in denen die Inhaberin ältere Rechte hat oder erwirbt.
2.    In den Ländern, in denen der Anmelderin ältere Rechte zustehen oder von ihr erworben werden, wird sie der Inhaberin die Eintragung und Benutzung ihrer Marken unter entsprechenden Voraussetzungen gestatten.
3.    Die Parteien verpflichten sich, die Pflichten aus dieser Vereinbarung ihren Rechtsnachfolgern und Lizenznehmern aufzuerlegen.

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