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Vorrechts- und Abgrenzungsvereinbarung

zwischen

____________
– nachfolgend Inhaberin genannt –

und

____________
– nachfolgend Anmelderin genannt –

I.
1.    ... Anmelderin verpflichtet sich, aus... Eintragung und Benutzung ihrer Marke __________ gegen... Marken... Inhaberin ______________ keine Rechte herzuleiten, insbesondere Neueintragungen und Eintragungen ähnlicher Marken zu dulden, ausgenommen solcher,... mit... angemeldeten Marke identisch sind.
2.    ... Anmelderin verpflichtet sich,... Marke ________ ausschließlich für ____________, zu benutzen.
3.    ... Anmelderin verpflichtet sich,... bisherige Warenverzeichnis für... Klasse _____ bis auf... Warengruppe _____________ löschen zu lassen.

II.
1.    ... Inhaberin verpflichtet sich,... Eintragung und Benutzung... angemeldeten Marke unter...unter Ziff. I. genannten Voraussetzungen zuzustimmen und...Widerspruch gegen... Eintragung zurückzunehmen.
2.    ... Inhaberin verpflichtet sich, ihre vorgenannte Marke nicht für _________ zu benutzen.

III.
1.    ...se Vereinbarung gilt für alle Länder, in denen... Inhaberin ältere Rechte hat oder erwirbt.
2.    In...Ländern, in denen... Anmelderin ältere Rechte zustehen oder von ihr erworben werden,...d sie... Inhaberin... Eintragung und Benutzung ihrer Marken unter entsprechenden Voraussetzungen gestatten.
3.    ... Parteien verpflichten sich,... Pflichten aus...ser Vereinbarung ihren Rechtsnachfolgern und Lizenznehmern aufzuerlegen.

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