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Patentkaufvertrag

Vertrag
zwischen
____________ in ____________
– nachfolgend Verkäufer genannt –
und
____________ in ____________
– nachfolgend Käufer genannt –
1.    Der Verkäufer ist Inhaber aller Rechte an nachfolgend beschriebenem Patent:
____________
Nr. ____________.
2.    Der Verkäufer überträgt hierdurch sein vorgenanntes Patent und sämtliche Rechte hieran an den Käufer.
3.    Der Verkäufer versichert,
–    dass ihm kein seinem Patent entgegenstehender Stand der Technik, insbesondere kein Vorbenutzungsrecht bekannt ist. Eine Haftung hierfür wird jedoch nicht übernommen,
–    dass das Patent frei von Rechten Dritter ist,
–    dass keine Lizenzen, insbesondere keine Zwangslizenzen nach § 24 PatG erteilt wurden,
–    dass keine Erklärung der Lizenzbereitschaft nach § 23 PatG abgegeben wurde,
–    dass keine Benutzungsanordnung nach § 13 PatG angeordnet wurde und dass kein entsprechendes Verfahren anhängig ist und
–    dass das Patent noch bis zum ____________ läuft.
    Eine Haftung für den zukünftigen Bestand wird nicht übernommen.
4.    Der Verkäufer haftet dafür, dass seine Erfindung technisch ausführbar und brauchbar ist. Er übernimmt jedoch keine Haftung für die gewerbliche Verwertbarkeit, insbesondere nicht für die Fabrikationsreife. Die Angaben in der Patentschrift stellen keine zugesicherte Eigenschaft oder Garantien dar.
5.    Der Verkäufer verpflichtet sich,
–    an den Käufer bis spätestens am ____________ alle Unterlagen be­treffend das Patent, insbesondere die Erteilungsurkunde zu übergeben,
–    dem Käufer unbeschränkt Auskunft zu erteilen, sofern der Käufer ergänzende Informationen zum hierdurch übertragenen Patent wünscht,
–    den Käufer unentgeltlich zu beraten, sofern das Patent angegriffen werden sollte und der Käufer bei der Verteidigung des Patents die Beratung durch den Verkäufer wünscht,
–    an der Mitteilung an das Deutsche Patentamt, mit dem die Umschreibung des Patents auf den Käufer beantragt wird, mitzuwirken und alle hierfür erforderlichen Handlungen vorzunehmen,
–    auf Verlangen des Käufers an der Erstellung einer öffentlich beglaubigten Urkunde über die Übertragung des Patents mitzuwirken, wobei der Käufer die Kosten trägt,
–    das Patent nicht mit der Nichtigkeitsklage anzufechten.
    Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, auch im Ausland Patente zu erwirken.
6.    Der Käufer zahlt an den Verkäufer für die in diesem Vertrag vereinbarte Patentübertragung einen einmaligen Betrag von € ____________, der am Tag der Umschreibung des Patents fällig ist.
____________, den ____________
____________    ____________
(Verkäufer)    (Käufer)

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