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Patentkaufvertrag

Vertrag
zwischen
____________ in ____________
– nachfolgend Verkäufer genannt –
und
____________ in ____________
– nachfolgend Käufer genannt –
1.    ... Verkäufer ist Inhaber aller Rechte an nachfolgend beschriebenem Patent:
____________
Nr. ____________.
2.    ... Verkäufer überträgt hierdurch sein vorgenanntes Patent und sämtliche Rechte hieran an...Käufer.
3.    ... Verkäufer versichert,
–    dass ihm kein seinem Patent entgegenstehender Stand... Technik, insbesondere kein Vorbenutzungsrecht bekannt ist. Eine Haftung hierfür...d jedoch nicht übernommen,
–    dass... Patent frei von Rechten Dritter ist,
–    dass keine Lizenzen, insbesondere keine Zwangslizenzen nach § 24 PatG erteilt wurden,
–    dass keine Erklärung... Lizenzbereitschaft nach § 23 PatG abgegeben wurde,
–    dass keine Benutzungsanordnung nach § 13 PatG angeordnet wurde und...s kein entsprechendes Verfahren anhängig ist und
–    dass... Patent noch bis zum ____________ läuft.
    Eine Haftung für...zukünftigen Bestand...d nicht übernommen.
4.    ... Verkäufer haftet dafür,...s seine Erfindung technisch ausführbar und brauchbar ist. Er übernimmt jedoch keine Haftung für... gewerbliche Verwertbarkeit, insbesondere nicht für... Fabrikationsreife. ... Angaben in... Patentschrift stellen keine zugesicherte Eigenschaft oder Garantien dar.
5.    ... Verkäufer verpflichtet sich,
–    an...Käufer bis spätestens am ____________ alle Unterlagen be­treffend... Patent, insbesondere... Erteilungsurkunde zu übergeben,
–    dem Käufer unbeschränkt Auskunft zu erteilen, sofern... Käufer ergänzende Informationen zum hierdurch übertragenen Patent wünscht,
–    den Käufer unentgeltlich zu beraten, sofern... Patent angegriffen werden sollte und... Käufer bei... Verteidigung... Patents... Beratung durch...Verkäufer wünscht,
–    an... Mitteilung an... Deutsche Patentamt, mit dem... Umschreibung... Patents auf...Käufer beantragt...d, mitzuwirken und alle hierfür erforderlichen Handlungen vorzunehmen,
–    auf Verlangen... Käufers an... Erstellung...er öffentlich beglaubigten Urkunde über... Übertragung... Patents mitzuwirken, wobei... Käufer... Kosten trägt,
–    das Patent nicht mit... Nichtigkeitsklage anzufechten.
    ... Verkäufer ist nicht verpflichtet, auch im Ausland Patente zu erwirken.
6.    ... Käufer zahlt an...Verkäufer für... in...sem Vertrag vereinbarte Patentübertragung...en...maligen Betrag von € ____________,... am Tag... Umschreibung... Patents fällig ist.
____________,...____________
____________    ____________
(Verkäufer)    (Käufer)

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