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Lizenzvertrag über ein angemeldetes Patent und die zugehörige Marke

Ausschließlicher Lizenzvertrag

zwischen

Herrn … und Herrn …, nachstehend als "die Lizenzgeber" oder "LG" bezeichnet,

und... … GmbH, nachstehend als "der Lizenznehmer" oder "LN" bezeichnet.

Präambel:

... Lizenzgeber sind Alleinverfügungsberechtigte über... Erfindung...es Werkzeugs. ... Erfindung ist beim Patentamt in … unter... Patentnummer P… angemeldet. ... Patent ist noch nicht erteilt. ... Lizenzgeber werden für...ses Werkzeug – jeweils als Gemeinschaftsmarke –...e Wortmarke "…" und...e Wort-Bild-Marke anmelden.

... Parteien beabsichtigen,...s... Lizenznehmer... Erfindung... Lizenzgeber zur Herstellung und Vermarktung... Werkzeugs nutzt. ...s vorausgeschickt vereinbaren... Parteien Folgendes:

§ 1 Vertragsprodukt

(1) ... LG ist... Alleinverfügungsberechtigte über... Erfindung...es Werkzeugs … (im Folgenden "Vertragsprodukt" genannt).

(2) ... Vertragsprodukt befindet sich in... Anmeldung beim Patentamt in … unter... Patentnummer P… (im Folgenden "Patent" genannt). ... Offenlegung erfolgte am …. Eine beglaubigte Kopie... Anmeldeschrift ist...sem Vertrag als Anlage 1 beigefügt.

§ 2 Rechtseinräumung an... Erfindung

(1) ... LG erteilt dem LN nach Maßgabe... Bestimmungen...ses Vertrages...e weltweite ausschließliche Lizenz zur Herstellung und zum Vertrieb... Vertragsprodukte.

(2) ... LN ist in... Herstellung vollkommen frei. ... Herstellung und... Zukauf von Bauteilen sollten so erfolgen,...s... Positionswechsel in... Systematik... Präferenzursprungsregeln gegeben ist und dadurch...e Werbung mit... Herkunftsbeschreibung "made in Germany" zulässig ist.

(3) Außer dem LN...d... LG keinem weiteren Lizenznehmer... Nutzung... Erfindung erlauben.

(4) ... LG gibt dem LN Kenntnis von dem gesamten beim LG vorhandenen schriftlich niedergelegten Vertrags-Know-how. ... Übergabe von Kopien... Unterlagen...d in von beiden Parteien zu unterzeichnenden Übergabeprotokollen festgehalten. ... Übergabe... Unterlagen durch...LG erfolgt innerhalb...er Frist von 3 Wochen nach Vertragsschluss.

§ 3 Ausweitung... Patents, laufende Kosten... Patents

(1) ... LG hat... Patent im eigenen Namen in … angemeldet. ... damit verbundenen Kosten, über welche... LN vor Vertragsabschluss informiert worden ist, werden vom LN übernommen.

(2) ... LN ist berechtigt,... Patent außerhalb … ohne Rücksprache mit dem LG auf eigenen Namen und auf eigene Kosten anzumelden. ... LN hat jedoch...LG unverzüglich von...er erfolgten Anmeldung zu informieren. Nach dem Ende...ses Vertrages...d... LN... außerhalb … angemeldeten Patente unentgeltlich und auf seine Kosten auf...LG übertragen.

(3) Für... Dauer...ses Vertrages trägt... LN... laufenden Kosten... Aufrechterhaltung... Patents und... weiteren von ihm angemeldeten Patente.

§ 4 Rechtseinräumung an... Marke "…"

(1) ... LG hat...LN ausdrücklich darauf hingewiesen,...s... Wortmarke "…" sowie... entsprechende Wort-Bild-Marke noch nicht...getragen sind und...s es noch ungewiss ist, ob... Marken überhaupt...tragungsfähig sind bzw. ob nicht Markenrechte Dritter...e Eintragung verhindern. ... LG übernimmt...halb klarstellend keine Gewähr oder sonstige Haftung für... Eintragung... Marken. Sollte... Eintragung scheitern, kann... LN aus...sem Umstand keine Ansprüche gegen...LG ableiten.

(2) Vorbehaltlich... Eintragung... Wortmarke "…" sowie...er Wort-Bild-Marke, jeweils als Gemeinschaftsmarke, räumt... LG dem LN für... Dauer...ses Lizenzvertrages...e ausschließliche, räumlich unbeschränkte Lizenz zur Nutzung... Marken zum Zwecke... Herstellung und Vermarktung... Vertragsproduktes.... Für andere Produkte als... Vertragsprodukte kann... LG... Marken ohne Einschränkungen verwenden.

§ 5 Lizenzvermerk

Sofern... LN... Vertragsprodukte unter... Produktbezeichnung/ Marke "…" anbietet und verkauft, hat er auf... Verpackung... Vertragsprodukte,...Vertragsprodukten selbst und auf jeder Art von Werbung... Marke zu verwenden. Nicht erforderlich ist... Hinweis,...s... Herstellung und... Vertrieb in Lizenz... LG erfolgen.

§ 6 Fortentwicklung... Vertragsprodukte

(1) ... LG ist auch in Zukunft bemüht,... Entwicklung... Vertragsproduktes zu fördern und...technischen Vorsprung vor Alternativentwicklungen etwaiger Konkurrenten zu halten. Eine Verpflichtung geht... LG insoweit gegenüber dem LN jedoch nicht....

(2) Sollten... Weiterentwicklungen... Vertragsproduktes vom LG als Schutzrechte angemeldet oder darauf... Schutzrecht erwirkt werden, so gewährt... LG an...sen Rechten...e nicht gesondert gebührenpflichtige, ausschließliche Lizenz an...LN im Umfang... § 2.

(3) ... LN...d sich ebenfalls um... ständige Verbesserung... Vertragsprodukte bemühen. ... dabei anfallende Know-how stellt... LN kostenlos dem LG zur Verfügung.

§ 7 Gewährleistungen... Lizenzgebers

(1) ... LG versichert,...s ihm kein dem angemeldeten Patent entgegenstehender Stand... Technik bekannt ist, insbesondere bei...Recherchen,... er durchgeführt hat, keine Vorveröffentlichungen aufgefallen sind,... nach... Beurteilung seiner Patentanwälte... Entstehung... angemeldeten Schutzrechte gefährden könnten.

(2) ... LG versichert ferner,...s ihm keine Vorbenutzungsrechte Dritter bekannt sind und...s an... Entwicklung... Vertragsprodukte außer...eigenen Mitarbeitern kein Dritter mitwirkte und keine Kenntnisse Dritter,... nicht offenkundig waren, verwendet wurden.

(3) Über... Versicherungen in...Abs. 1 und 2 hinaus übernimmt... LG keine Haftung für... Schutzfähigkeit... Vertragsproduktes sowie dafür,...s... Vertragsprodukt keine Schutzrechte Dritter verletzen. ... LG übernimmt auch keine Haftung für... Leistungsfähigkeit, im Übrigen auch nicht für... Herstellbarkeit in Serie, für... Absetzbarkeit und Marktgängigkeit... Vertragsproduktes sowie dafür,...s keine vergleichbaren Konkurrenzprodukte vorhanden sind.

§ 8 Qualität und Qualitätskontrolle

(1) ... LN hat...Vertragsgegenstand in...er von...Parteien nach Abschluss...ses Vertrages noch festzulegenden Qualität herzustellen. Für... Definition... Qualität gilt... unter Serienfertigung hergestelltes Referenzmuster.

(2) ... LN stellt...LG von eventuellen Ansprüchen Dritter aus Produkthaftung frei. ...selbe gilt für Werbebehauptungen... LN über... lizenzierte Produkt.

§ 9 Lizenzgebühren

(1) Abhängig von... Größe... Vertragsgegenstände gelten folgende Lizenzkosten: …

(2) Auf... Grundlage... vorstehenden Lizenzkosten je Vertragsgegenstand gehen... Parteien...vernehmlich davon aus,...s... LN ab dem Jahr 2013 jährlich mindestens … Stk. Vertragsgegenstände verkaufen...d.

(3) ... LN...d dem LG innerhalb von 6 Wochen nach Abschluss...es jeden Kalendervierteljahres... Menge... verkauften Vertragsgegenstände, aufgegliedert nach...en Größe, schriftlich mitteilen. ... LG...d... sich danach ergebenden Lizenzgebühren gegenüber dem LN abrechnen und... LN ist zur Zahlung innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt... Rechnung verpflichtet. ... LG ist berechtigt, alle Lieferscheine und Rechnungen und sonstige Unterlagen,... unmittelbar oder mittelbar mit... Lizenzgebührenberechnung zusammenhängen, durch...en unabhängigen Sachverständigen oder Wirtschaftsprüfer überprüfen zu lassen.

(4) Alle Lizenzgebühren verstehen sich zzgl.... gesetzlich geltenden USt. ... LN zahlt... Lizenzgebühren kostenfrei auf... vom LG noch schriftlich zu benennendes Konto.

§ 10 Verteidigung... Patents

(1) Für... Verteidigung... Patents und etwaiger weiterer vom LN angemeldeter Patente i.S.d. § 3 Abs. 2 ist allein... LN verantwortlich und...d hierzu vom LG ermächtigt. Halten... LN oder... LG Benutzungshandlungen...es Dritten für...e Verletzungshandlung, ist... LN verpflichtet,... Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend zu machen. ... LG ist verpflichtet,...LN nach besten Kräften zu unterstützen. ... Kosten...ser Rechtsverteidigung trägt allein... LN.

(2) Wird... LN wegen Herstellung oder Vertrieb... Vertragsprodukte von...em Dritten auf Unterlassung oder Schadensersatz in Anspruch genommen, so...d... LN sich dagegen verteidigen und...LG informieren.

(3) ... LN...d... Vertragsschutzrechte nicht angreifen und auch Dritte bei...em etwaigen Bemühen,... Vertragsschutzrechte zu vernichten, nicht unterstützen.

§ 11 Geheimhaltung

(1) ... Parteien verpflichten sich gegenseitig zur Geheimhaltung aller vor und während... Laufzeit...ses Vertrages ausgetauschten bzw. auszutauschenden Informationen und erworbener Kenntnisse über Grundlagen, Arbeitsweise, Herstellung, Neuentwicklungen, Verbesserungen und sonstige Details betreffend... Vertragsprodukte und... Vertragsabwicklung berührende Betriebsvorgänge, auch wenn sie nicht ausdrücklich als geheim oder vertraulich bezeichnet worden sind. ...s gilt nicht, soweit... Offenbarung notwendig ist, um etwaige behördliche Genehmigungen zu erwirken, oder um... Vertragsprodukte in... Öffentlichkeit bzw. gegenüber...Werkstätten und... Fachwelt bekannt zu machen.

(2) ... Parteien verpflichten sich,...se Geheimhaltungsverpflichtung auch ihren Lieferanten, Betriebsangehörigen und sonstigen Personen aufzuerlegen,... auf Grund ihrer Tätigkeit verwertbare Kenntnisse von dem Vertrags-Know-how erlangen können. ...se Geheimhaltungsverpflichtung für... Lieferanten und Mitarbeiter ist...sen auch für... Zeit nach Beendigung... jeweiligen Vertrages aufzuerlegen.

(3) ... Geheimhaltungsverpflichtung besteht über... Laufzeit...ses Vertrages hinaus fort bis zur Offenkundigkeit... jeweiligen Tatsache.

§ 12 Vertragslaufzeit

(1) ...ser Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft und...d auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er ist mit...er Frist von...em Jahr jeweils zum Jahresende kündbar, erstmals zum ….

(2) Abweichend von Abs. 1 ist...e vorzeitige Kündigung zulässig, sofern... LN in...em Kalenderjahr, beginnend ab dem Jahr 2013, nicht mindestens … Vertragsgegenstände verkaufen konnte. In...sem Fall können beide Vertragsparteien...Vertrag mit...er Frist von sechs Monaten zum Ende... Folgejahres kündigen. Gegenseitige Schadensersatzansprüche sind im Hinblick auf...se vorzeitige Beendigung ausdrücklich ausgeschlossen.

(3) ... Vertrag ist aus wichtigem Grunde fristlos kündbar. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,

a) wenn... LN trotz Abmahnung wesentliche Verpflichtungen...ses Vertrages verletzt, z. B.

  • nicht vertragsgerechte,...Spezifikationen... Know-how entsprechende Produkte ausliefert,
  • Wettbewerbsprodukte herstellt oder vertreibt,
  • mehr als drei Monate mit... Zahlung von Lizenzgebühren in Verzug ist;

b) wenn... LG trotz Abmahnung wesentliche Vertragspflichten verletzt;

c) wenn... Vertragsprodukte gemäß dem Vertrags-Know-how (einschl.... Vertragsschutzrechte) wegen gesetzlichen oder gerichtlichen rechtskräftigen Verbots im Vertragsgebiet nicht in Verkehr gebracht werden dürfen;

d) wenn... Patent rechtskräftig nicht erteilt oder widerrufen...d. Eine Kündigung muss dabei binnen...es Monats erfolgen, nachdem... jeweilige Partei von...für... Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat.

Hat...e Partei... fristlose Kündigung zu vertreten, ist sie... anderen gegenüber schadensersatzpflichtig. ... Parteien stellen klar,...s Schadensersatzansprüche im Hinblick auf... Nichterteilung oder...Widerruf... Patentes ausgeschlossen sind.

(4) Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

(5) Für jeden Fall... Beendigung... Vertrages darf... LN... bereits produzierten Vertragsprodukte, soweit... Vertrieb nicht gesetzlich oder gerichtlich verboten ist, noch für...e Aufbrauchsfrist von 1 Jahr zum Abverkauf... Lagerbestandes unter Zahlung... Lizenzgebühr gem. § 9 in Verkehr bringen.

(6) Bei Beendigung... Vertrages hat... LN sämtliche im Laufe... Vertragsverhältnisses vom LG übergebenen Unterlagen ohne Zurückbehaltung von Kopien zurückzugeben.

§ 13 Sonstiges

(1) ... LN darf keine Unterlizenzen vergeben. ... Übertragung... Lizenz durch...LN oder ihre Einbringung in...e Gesellschaft ist nur mit schriftlicher Zustimmung... LG gestattet.

(2) ... LG verpflichtet sich,... Patent incl. Zusatz- und im Laufe... Vertrages vorgenommener Anmeldungen für Verbesserungen, soweit sie...Bereich... Vertragsprodukte betreffen, aufrecht zu erhalten und sie nicht an Dritte zu übertragen.

(3) ... Vertrag unterliegt... Schriftform.

(4) Sollten...zelne Bestimmungen...ses Vertrages unwirksam sein, so berührt...... Wirksamkeit... Vertrages im Übrigen nicht;... Parteien verpflichten sich vielmehr,... unwirksame Bestimmung durch...e...ksame Regelung zu ersetzen,... dem...tschaftlichen Zweck... unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Sollte... Vertragszweck mit...ksamen Regelungen nicht erzielbar sein, kann jede Partei...Vertrag fristlos kündigen.

(5) ...ser Vertrag unterliegt dem Recht... Bundesrepublik Deutschland.

Ort, Datum, Unterschriften

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