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Lizenzvertrag über ein angemeldetes Patent und die zugehörige Marke

Ausschließlicher Lizenzvertrag

zwischen

Herrn … und Herrn …, nachstehend als "die Lizenzgeber" oder "LG" bezeichnet,

und der … GmbH, nachstehend als "der Lizenznehmer" oder "LN" bezeichnet.

Präambel:

Die Lizenzgeber sind Alleinverfügungsberechtigte über die Erfindung eines Werkzeugs. Die Erfindung ist beim Patentamt in … unter der Patentnummer P… angemeldet. Das Patent ist noch nicht erteilt. Die Lizenzgeber werden für dieses Werkzeug – jeweils als Gemeinschaftsmarke – eine Wortmarke "…" und eine Wort-Bild-Marke anmelden.

Die Parteien beabsichtigen, dass der Lizenznehmer die Erfindung der Lizenzgeber zur Herstellung und Vermarktung des Werkzeugs nutzt. Dies vorausgeschickt vereinbaren die Parteien Folgendes:

§ 1 Vertragsprodukt

(1) Der LG ist der Alleinverfügungsberechtigte über die Erfindung eines Werkzeugs … (im Folgenden "Vertragsprodukt" genannt).

(2) Das Vertragsprodukt befindet sich in der Anmeldung beim Patentamt in … unter der Patentnummer P… (im Folgenden "Patent" genannt). Die Offenlegung erfolgte am …. Eine beglaubigte Kopie der Anmeldeschrift ist diesem Vertrag als Anlage 1 beigefügt.

§ 2 Rechtseinräumung an der Erfindung

(1) Der LG erteilt dem LN nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrages eine weltweite ausschließliche Lizenz zur Herstellung und zum Vertrieb der Vertragsprodukte.

(2) Der LN ist in der Herstellung vollkommen frei. Die Herstellung und der Zukauf von Bauteilen sollten so erfolgen, dass ein Positionswechsel in der Systematik der Präferenzursprungsregeln gegeben ist und dadurch eine Werbung mit der Herkunftsbeschreibung "made in Germany" zulässig ist.

(3) Außer dem LN wird der LG keinem weiteren Lizenznehmer die Nutzung der Erfindung erlauben.

(4) Der LG gibt dem LN Kenntnis von dem gesamten beim LG vorhandenen schriftlich niedergelegten Vertrags-Know-how. Die Übergabe von Kopien der Unterlagen wird in von beiden Parteien zu unterzeichnenden Übergabeprotokollen festgehalten. Die Übergabe der Unterlagen durch den LG erfolgt innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Vertragsschluss.

§ 3 Ausweitung des Patents, laufende Kosten des Patents

(1) Der LG hat das Patent im eigenen Namen in … angemeldet. Die damit verbundenen Kosten, über welche der LN vor Vertragsabschluss informiert worden ist, werden vom LN übernommen.

(2) Der LN ist berechtigt, das Patent außerhalb … ohne Rücksprache mit dem LG auf eigenen Namen und auf eigene Kosten anzumelden. Der LN hat jedoch den LG unverzüglich von einer erfolgten Anmeldung zu informieren. Nach dem Ende dieses Vertrages wird der LN die außerhalb … angemeldeten Patente unentgeltlich und auf seine Kosten auf den LG übertragen.

(3) Für die Dauer dieses Vertrages trägt der LN die laufenden Kosten der Aufrechterhaltung des Patents und der weiteren von ihm angemeldeten Patente.

§ 4 Rechtseinräumung an der Marke "…"

(1) Der LG hat den LN ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Wortmarke "…" sowie die entsprechende Wort-Bild-Marke noch nicht eingetragen sind und dass es noch ungewiss ist, ob die Marken überhaupt eintragungsfähig sind bzw. ob nicht Markenrechte Dritter eine Eintragung verhindern. Der LG übernimmt deshalb klarstellend keine Gewähr oder sonstige Haftung für die Eintragung der Marken. Sollte die Eintragung scheitern, kann der LN aus diesem Umstand keine Ansprüche gegen den LG ableiten.

(2) Vorbehaltlich der Eintragung der Wortmarke "…" sowie einer Wort-Bild-Marke, jeweils als Gemeinschaftsmarke, räumt der LG dem LN für die Dauer dieses Lizenzvertrages eine ausschließliche, räumlich unbeschränkte Lizenz zur Nutzung der Marken zum Zwecke der Herstellung und Vermarktung des Vertragsproduktes ein. Für andere Produkte als die Vertragsprodukte kann der LG die Marken ohne Einschränkungen verwenden.

§ 5 Lizenzvermerk

Sofern der LN die Vertragsprodukte unter der Produktbezeichnung/ Marke "…" anbietet und verkauft, hat er auf der Verpackung der Vertragsprodukte, den Vertragsprodukten selbst und auf jeder Art von Werbung die Marke zu verwenden. Nicht erforderlich ist der Hinweis, dass die Herstellung und der Vertrieb in Lizenz des LG erfolgen.

§ 6 Fortentwicklung der Vertragsprodukte

(1) Der LG ist auch in Zukunft bemüht, die Entwicklung des Vertragsproduktes zu fördern und den technischen Vorsprung vor Alternativentwicklungen etwaiger Konkurrenten zu halten. Eine Verpflichtung geht der LG insoweit gegenüber dem LN jedoch nicht ein.

(2) Sollten die Weiterentwicklungen des Vertragsproduktes vom LG als Schutzrechte angemeldet oder darauf ein Schutzrecht erwirkt werden, so gewährt der LG an diesen Rechten eine nicht gesondert gebührenpflichtige, ausschließliche Lizenz an den LN im Umfang des § 2.

(3) Der LN wird sich ebenfalls um die ständige Verbesserung der Vertragsprodukte bemühen. Das dabei anfallende Know-how stellt der LN kostenlos dem LG zur Verfügung.

§ 7 Gewährleistungen des Lizenzgebers

(1) Der LG versichert, dass ihm kein dem angemeldeten Patent entgegenstehender Stand der Technik bekannt ist, insbesondere bei den Recherchen, die er durchgeführt hat, keine Vorveröffentlichungen aufgefallen sind, die nach der Beurteilung seiner Patentanwälte die Entstehung der angemeldeten Schutzrechte gefährden könnten.

(2) Der LG versichert ferner, dass ihm keine Vorbenutzungsrechte Dritter bekannt sind und dass an der Entwicklung der Vertragsprodukte außer den eigenen Mitarbeitern kein Dritter mitwirkte und keine Kenntnisse Dritter, die nicht offenkundig waren, verwendet wurden.

(3) Über die Versicherungen in den Abs. 1 und 2 hinaus übernimmt der LG keine Haftung für die Schutzfähigkeit des Vertragsproduktes sowie dafür, dass das Vertragsprodukt keine Schutzrechte Dritter verletzen. Der LG übernimmt auch keine Haftung für die Leistungsfähigkeit, im Übrigen auch nicht für die Herstellbarkeit in Serie, für die Absetzbarkeit und Marktgängigkeit des Vertragsproduktes sowie dafür, dass keine vergleichbaren Konkurrenzprodukte vorhanden sind.

§ 8 Qualität und Qualitätskontrolle

(1) Der LN hat den Vertragsgegenstand in einer von den Parteien nach Abschluss dieses Vertrages noch festzulegenden Qualität herzustellen. Für die Definition der Qualität gilt ein unter Serienfertigung hergestelltes Referenzmuster.

(2) Der LN stellt den LG von eventuellen Ansprüchen Dritter aus Produkthaftung frei. Dasselbe gilt für Werbebehauptungen des LN über das lizenzierte Produkt.

§ 9 Lizenzgebühren

(1) Abhängig von der Größe der Vertragsgegenstände gelten folgende Lizenzkosten: …

(2) Auf der Grundlage der vorstehenden Lizenzkosten je Vertragsgegenstand gehen die Parteien einvernehmlich davon aus, dass der LN ab dem Jahr 2013 jährlich mindestens … Stk. Vertragsgegenstände verkaufen wird.

(3) Der LN wird dem LG innerhalb von 6 Wochen nach Abschluss eines jeden Kalendervierteljahres die Menge der verkauften Vertragsgegenstände, aufgegliedert nach deren Größe, schriftlich mitteilen. Der LG wird die sich danach ergebenden Lizenzgebühren gegenüber dem LN abrechnen und der LN ist zur Zahlung innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Rechnung verpflichtet. Der LG ist berechtigt, alle Lieferscheine und Rechnungen und sonstige Unterlagen, die unmittelbar oder mittelbar mit der Lizenzgebührenberechnung zusammenhängen, durch einen unabhängigen Sachverständigen oder Wirtschaftsprüfer überprüfen zu lassen.

(4) Alle Lizenzgebühren verstehen sich zzgl. der gesetzlich geltenden USt. Der LN zahlt die Lizenzgebühren kostenfrei auf ein vom LG noch schriftlich zu benennendes Konto.

§ 10 Verteidigung des Patents

(1) Für die Verteidigung des Patents und etwaiger weiterer vom LN angemeldeter Patente i.S.d. § 3 Abs. 2 ist allein der LN verantwortlich und wird hierzu vom LG ermächtigt. Halten der LN oder der LG Benutzungshandlungen eines Dritten für eine Verletzungshandlung, ist der LN verpflichtet, die Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Der LG ist verpflichtet, den LN nach besten Kräften zu unterstützen. Die Kosten dieser Rechtsverteidigung trägt allein der LN.

(2) Wird der LN wegen Herstellung oder Vertrieb der Vertragsprodukte von einem Dritten auf Unterlassung oder Schadensersatz in Anspruch genommen, so wird der LN sich dagegen verteidigen und den LG informieren.

(3) Der LN wird die Vertragsschutzrechte nicht angreifen und auch Dritte bei einem etwaigen Bemühen, die Vertragsschutzrechte zu vernichten, nicht unterstützen.

§ 11 Geheimhaltung

(1) Die Parteien verpflichten sich gegenseitig zur Geheimhaltung aller vor und während der Laufzeit dieses Vertrages ausgetauschten bzw. auszutauschenden Informationen und erworbener Kenntnisse über Grundlagen, Arbeitsweise, Herstellung, Neuentwicklungen, Verbesserungen und sonstige Details betreffend die Vertragsprodukte und die Vertragsabwicklung berührende Betriebsvorgänge, auch wenn sie nicht ausdrücklich als geheim oder vertraulich bezeichnet worden sind. Dies gilt nicht, soweit die Offenbarung notwendig ist, um etwaige behördliche Genehmigungen zu erwirken, oder um die Vertragsprodukte in der Öffentlichkeit bzw. gegenüber den Werkstätten und der Fachwelt bekannt zu machen.

(2) Die Parteien verpflichten sich, diese Geheimhaltungsverpflichtung auch ihren Lieferanten, Betriebsangehörigen und sonstigen Personen aufzuerlegen, die auf Grund ihrer Tätigkeit verwertbare Kenntnisse von dem Vertrags-Know-how erlangen können. Diese Geheimhaltungsverpflichtung für die Lieferanten und Mitarbeiter ist diesen auch für die Zeit nach Beendigung des jeweiligen Vertrages aufzuerlegen.

(3) Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht über die Laufzeit dieses Vertrages hinaus fort bis zur Offenkundigkeit der jeweiligen Tatsache.

§ 12 Vertragslaufzeit

(1) Dieser Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er ist mit einer Frist von einem Jahr jeweils zum Jahresende kündbar, erstmals zum ….

(2) Abweichend von Abs. 1 ist eine vorzeitige Kündigung zulässig, sofern der LN in einem Kalenderjahr, beginnend ab dem Jahr 2013, nicht mindestens … Vertragsgegenstände verkaufen konnte. In diesem Fall können beide Vertragsparteien den Vertrag mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende des Folgejahres kündigen. Gegenseitige Schadensersatzansprüche sind im Hinblick auf diese vorzeitige Beendigung ausdrücklich ausgeschlossen.

(3) Der Vertrag ist aus wichtigem Grunde fristlos kündbar. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,

a) wenn der LN trotz Abmahnung wesentliche Verpflichtungen dieses Vertrages verletzt, z. B.

  • nicht vertragsgerechte, den Spezifikationen des Know-how entsprechende Produkte ausliefert,
  • Wettbewerbsprodukte herstellt oder vertreibt,
  • mehr als drei Monate mit der Zahlung von Lizenzgebühren in Verzug ist;

b) wenn der LG trotz Abmahnung wesentliche Vertragspflichten verletzt;

c) wenn die Vertragsprodukte gemäß dem Vertrags-Know-how (einschl. der Vertragsschutzrechte) wegen gesetzlichen oder gerichtlichen rechtskräftigen Verbots im Vertragsgebiet nicht in Verkehr gebracht werden dürfen;

d) wenn das Patent rechtskräftig nicht erteilt oder widerrufen wird. Eine Kündigung muss dabei binnen eines Monats erfolgen, nachdem die jeweilige Partei von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat.

Hat eine Partei die fristlose Kündigung zu vertreten, ist sie der anderen gegenüber schadensersatzpflichtig. Die Parteien stellen klar, dass Schadensersatzansprüche im Hinblick auf die Nichterteilung oder den Widerruf des Patentes ausgeschlossen sind.

(4) Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

(5) Für jeden Fall der Beendigung des Vertrages darf der LN die bereits produzierten Vertragsprodukte, soweit der Vertrieb nicht gesetzlich oder gerichtlich verboten ist, noch für eine Aufbrauchsfrist von 1 Jahr zum Abverkauf des Lagerbestandes unter Zahlung der Lizenzgebühr gem. § 9 in Verkehr bringen.

(6) Bei Beendigung des Vertrages hat der LN sämtliche im Laufe des Vertragsverhältnisses vom LG übergebenen Unterlagen ohne Zurückbehaltung von Kopien zurückzugeben.

§ 13 Sonstiges

(1) Der LN darf keine Unterlizenzen vergeben. Die Übertragung der Lizenz durch den LN oder ihre Einbringung in eine Gesellschaft ist nur mit schriftlicher Zustimmung des LG gestattet.

(2) Der LG verpflichtet sich, das Patent incl. Zusatz- und im Laufe des Vertrages vorgenommener Anmeldungen für Verbesserungen, soweit sie den Bereich der Vertragsprodukte betreffen, aufrecht zu erhalten und sie nicht an Dritte zu übertragen.

(3) Der Vertrag unterliegt der Schriftform.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so berührt das die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht; die Parteien verpflichten sich vielmehr, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Sollte der Vertragszweck mit wirksamen Regelungen nicht erzielbar sein, kann jede Partei den Vertrag fristlos kündigen.

(5) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Ort, Datum, Unterschriften

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