Lizenzvertrag über ein angemeldetes Patent und die zugehörige Marke

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Ausschließlicher Lizenzvertrag

zwischen

Herrn … und Herrn …, nachstehend als "die Lizenzgeber" oder "LG" bezeichnet,

und der … GmbH, nachstehend als "der Lizenznehmer" oder "LN" bezeichnet.

Präambel:

Die Lizenzgeber sind Alleinverfügungsberechtigte über die Erfindung eines Werkzeugs. Die Erfindung ist beim Patentamt in … unter der Patentnummer P… angemeldet. Das Patent ist noch nicht erteilt. Die Lizenzgeber werden für dieses Werkzeug – jeweils als Gemeinschaftsmarke – eine Wortmarke "…" und eine Wort-Bild-Marke anmelden.

Die Parteien beabsichtigen, dass der Lizenznehmer die Erfindung der Lizenzgeber zur Herstellung und Vermarktung des Werkzeugs nutzt. Dies vorausgeschickt vereinbaren die Parteien Folgendes:

§ 1 Vertragsprodukt

(1) Der LG ist der Alleinverfügungsberechtigte über die Erfindung eines Werkzeugs … (im Folgenden "Vertragsprodukt" genannt).

(2) Das Vertragsprodukt befindet sich in der Anmeldung beim Patentamt in … unter der Patentnummer P… (im Folgenden "Patent" genannt). Die Offenlegung erfolgte am …. Eine beglaubigte Kopie der Anmeldeschrift ist diesem Vertrag als Anlage 1 beigefügt.

§ 2 Rechtseinräumung an der Erfindung

(1) Der LG erteilt dem LN nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrages eine weltweite ausschließliche Lizenz zur Herstellung und zum Vertrieb der Vertragsprodukte.

(2) Der LN ist in der Herstellung vollkommen frei. Die Herstellung und der Zukauf von Bauteilen sollten so erfolgen, dass ein Positionswechsel in der Systematik der Präferenzursprungsregeln gegeben ist und dadurch eine Werbung mit der Herkunftsbeschreibung "made in Germany" zulässig ist.

(3) Außer dem LN wird der LG keinem weiteren Lizenznehmer die Nutzung der Erfindung erlauben.

(4) Der LG gibt dem LN Kenntnis von dem gesamten beim LG vorhandenen schriftlich niedergelegten Vertrags-Know-how. Die Übergabe von Kopien der Unterlagen wird in von beiden Parteien zu unterzeichnenden Übergabeprotokollen festgehalten. Die Übergabe der Unterlagen durch den LG erfolgt innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Vertragsschluss.

§ 3 Ausweitung des Patents, laufende Kosten des Patents

(1) Der LG hat das Patent im eigenen Namen in … angemeldet. Die damit verbundenen Kosten, über welche der LN vor Vertragsabschluss informiert worden ist, werden vom LN übernommen.

(2) Der LN ist berechtigt, das Patent außerhalb … ohne Rücksprache mit dem LG auf eigenen Namen und auf eigene Kosten anzumelden. Der LN hat jedoch den LG unverzüglich von einer erfolgten Anmeldung zu informieren. Nach dem Ende dieses Vertrages wird der LN die außerhalb … angemeldeten Patente unentgeltlich und auf seine Kosten auf den LG übertragen.

(3) Für die Dauer dieses Vertrages trägt der LN die laufenden Kosten der Aufrechterhaltung des Patents und der weiteren von ihm angemeldeten Patente.

§ 4 Rechtseinräumung an der Marke "…"

(1) Der LG hat den LN ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Wortmarke "…" sowie die entsprechende Wort-Bild-Marke noch nicht eingetragen sind und dass es noch ungewiss ist, ob die Marken überhaupt eintragungsfähig sind bzw. ob nicht Markenrechte Dritter eine Eintragung verhindern. Der LG übernimmt deshalb klarstellend keine Gewähr oder sonstige Haftung für die Eintragung der Marken. Sollte die Eintragung scheitern, kann der LN aus diesem Umstand keine Ansprüche gegen den LG ableiten.

(2) Vorbehaltlich der Eintragung der Wortmarke "…" sowie einer Wort-Bild-Marke, jeweils als Gemeinschaftsmarke, räumt der LG dem LN für die Dauer dieses Lizenzvertrages eine ausschließliche, räumlich unbeschränkte Lizenz zur Nutzung der Marken zum Zwecke der Herstellung und Vermarktung des Vertragsproduktes ein. Für andere Produkte als die Vertragsprodukte kann der LG die Marken ohne Einschränkungen verwenden.

§ 5 Lizenzvermerk

Sofern der LN die Vertragsprodukte unter der Produktbezeichnung/ Marke "…" anbietet und verkauft, hat er auf der Verpackung der Vertragsprodukte, den Vertragsprodukten selbst und auf jeder Art von Werbung die Marke zu verwenden. Nicht erforderlich ist der Hinweis, dass die Herstellung und der Vertrieb in Lizenz des LG erfolgen.

§ 6 Fortentwicklung der Vertragsprodukte

(1) Der LG ist auch in Zukunft bemüht, die Entwicklung des Vertragsproduktes zu fördern und den technischen Vorsprung vor Alternativentwicklungen etwaiger Konkurrenten zu halten. Eine Verpflichtung geht der LG insoweit gegenüber dem LN jedoch nicht ein.

(2) Sollten die Weiterentwicklungen des Vertragsproduktes vom LG als Schutzrechte angemeldet oder darauf ein Schutzrecht erwirkt werden, so gewährt der LG an diesen Rechten eine nicht gesondert gebührenpflichtige, ausschließliche Lizenz an den LN im Umfang des § 2.

(3) Der LN wird sich ebenfalls um die ständige Verbesserung der Vertragsprodukte bemühen. Das dabei anfallende Know-how stellt der LN kostenlos dem LG zur Verfügung.

§ 7 Gewährleistungen des Lizenzgebers

(1) Der LG versichert, dass ihm kein dem angemeldeten Patent entgegenstehender Stand der Technik bekannt ist, insbesondere bei den Recherchen, die er durchgeführt hat, keine Vorveröffentlichungen aufgefallen sind, die nach der Beurteilung seiner Patentanwälte die Entstehung der angemeldeten Schutzrechte gefährden könnten.

(2) Der LG versichert ferner, dass ihm keine Vorbenutzungsrechte Dritter bekannt sind und dass an der Entwicklung der Vertragsprodukte außer den eigenen Mitarbeitern kein Dritter mitwirkte und keine Kenntnisse Dritter, die nicht offenkundig waren, verwendet wurden.

(3) Über die Versicherungen in den Abs. 1 und 2 hinaus übernimmt der LG keine Haftung für die Schutzfähigkeit des Vertragsproduktes sowie dafür, dass das Vertragsprodukt keine Schutzrechte Dritter verletzen. Der LG übernimmt auch keine Haftung für die Leistungsfähigkeit, im Übrigen auch nicht für die Herstellbarkeit in Serie, für die Absetzbarkeit und Marktgängigkeit des Vertragsproduktes sowie dafür, dass keine vergleichbaren Konkurrenzprodukte vorhanden sind.

§ 8 Qualität und Qualitätskontrolle

(1) Der LN hat den Vertragsgegenstand in einer von den Parteien nach Abschluss dieses Vertrages noch festzulegenden Qualität herzustellen. Für die Definition der Qualität gilt ein unter Serienfertigung hergestelltes Referenzmuster.

(2) Der LN stellt den LG von eventuellen Ansprüchen Dritter aus Produkthaftung frei. Dasselbe gilt für Werbebehauptungen des LN über das lizenzierte Produkt.

§ 9 Lizenzgebühren

(1) Abhängig von der Größe der Vertragsgegenstände gelten folgende Lizenzkosten: …

(2) ...

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