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Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch Verwendung von Bildern auf eBay

Rechtsangelegenheit [Abmahner] gegen [Abgemahnter] wegen illegaler Vervielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Lichtbilder
 



Sehr geehrter [Name des Abgemahnten],


in vorbezeichneter Angelegenheit hat uns [Vorname, Name, Straße, Wohnort des Abmahners] mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen beauftragt. Die ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird mittels der beigefügten Vollmachtsurkunde nachgewiesen.

I. Unsere Mandantschaft ist [gewerblicher/privater] Anbieter auf der Internet-Auktionsplattform der eBay International AG. Ihr Angebot mit der Artikelnummer [Artikelnummer des eBay-Angebots mit der Bildrechtsverletzung] beinhaltete eine Darstellung, in die nachfolgende Fotografie meiner Mandantschaft ohne deren erforderliche Zustimmung eingebunden war:

[Bild einfügen]

Ich wurde mit der umfassenden Geltendmachung sämtlicher aus dieser Verletzungshandlung resultierenden Ansprüche, sowie mit deren abschließender Erledigung beauftragt. 
 
                      

Aufgrund der ungenehmigten Nutzung des Lichtbildes stehen unserem Mandanten Unterlassungsansprüche, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen Sie zu.

1.

Unser Mandant hat einen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der Bilder gemäß § 97 Absatz 1 UrhG.

Nach dieser Vorschrift kann, wer das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urhebergesetz Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Lichtbilder werden gemäß § 72 Absatz 1 UrhG in entsprechender Anwendung der für Lichtbildwerke geltenden Vorschriften des Teils 1 des Urhebergesetzes geschützt.

Die Wiederholungsgefahr ist durch die widerrechtliche Verletzung indiziert. Sie kann nur durch Abgabe einer Unterlassungserklärung beseitigt werden.

2.

Zudem stehen unserem Mandanten Schadensersatzansprüche nach § 97 Absatz 2 UrhG zu.

Nach dieser Vorschrift ist derjenige, der eine Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, dem Verletzten zum Ersatz des daraus ent-stehenden Schadens verpflichtet. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte (§ 97 Absatz 2 Satz 3 UrhG).

Die fiktiven Lizenzkosten für die Benutzung eines Produktfotos im Rahmen einer eBay – Auktion betragen marktüblich 250 EUR. Da Sie eine falsche Urheberangabe gemacht haben kommt ein 100%iger Aufschlag hinzu. Daraus ergibt sich ein Gesamtbetrag in Höhe von 3.500 EUR.

Unser Mandant ist Hersteller der streitgegenständlichen Lichtbilder und mithin Lichtbildner i.S.d. § 72 UrhG. Sie haben die Bilder ohne Erlaubnis benutzt.

Sie haben zumindest fahrlässig gehandelt, weil Sie die Bilder benutzt haben, obwohl sie sich, zumal gewerblich handelnd, nicht die Nut-zungsrechte vom Berechtigten verschafft haben.

3.

Weiterhin steht unserem Mandanten ein Anspruch auf Ersatz der durch diese Abmahnung entstandenen Anwaltskosten gemäß § 97 a UrhG zu.

Nach § 97a UrhG soll der Verletzte den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.

Die unserem Mandanten entstandenen Kosten unserer Inanspruch-nahme belaufen sich auf netto 1.580,00 EUR (1,3 Geschäftsgebühr §§ 2, 13 RVG, VV Nr. 2300 zzgl. Auslagenpauschale aus einem Gegens-tandswert in Höhe von 10.000 EUR für den Unterlassungsanspruch pro Bild plus 4.340 EUR für den Schadenersatzbetrag, insgesamt 74.340 EUR)

III.

Wir erwarten, dass Sie die durch ihre wiederholten Verletzungshand-lungen indizierte Wiederholungsgefahr durch Abgabe der beiliegen-den Unterlassungserklärung beseitigen.

Dem Eingang der Erklärung sehen wir entgegen bis zum

30.09.2010

Für die Erstattung des entstandenen Schadens (Anwaltskosten und fiktive Lizenzkosten) in Höhe von insgesamt

EUR 5.920,00

geben wir Ihnen eine Frist bis zum

14.10.2010

Zahlungen sind auf unser Kanzleikonto zu leisten. Geldempfangs-vollmacht wird anwaltlich versichert.

Sollten Sie keine strafbewährte Unterlassungserklärung abgeben bzw die geforderten Kosten nicht erstatten werden wir unserem Mandanten zur gerichtlichen Durchsetzung seiner Ansprüche anraten. Hierdurch entstehen erhebliche Mehrkosten, die ebenfalls von Ihnen zu tragen sind.



Mit freundlichen Grüßen



Rechtsanwalt

Strafbewährte Unterlassungserklärung


[Name, Straße, Wohnort des Abgemahnten]

verpflichtet sich gegenüber

[dem Abmahner] (nachfolgend: Unterlassungsgläubiger),



1. es bei Übernahme einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges fälligen, angemessenen und vor dem zuständigen Amts- oder Landgericht zu überprüfenden Vertragsstrafe zu unterlassen,

geschützte Lichtbilder oder Lichtbildwerke, an denen der Unterlassungsgläubiger die ausschließlichen Nutzungsrechte inne hat, ohne dessen Zustimmung zu vervielfältigen bzw. vervielfältigen zu lassen und/oder Vervielfältigungen von Lichtbildern oder Lichtbildwerken, an denen der Unterlassungsgläubiger die ausschließlichen Nutzungsrechte inne hat, ohne dessen Zustimmung öffentlich zugänglich zu machen und/oder machen zu lassen,

insbesondere Vervielfältigungen des abgemahnten Lichtbilds aus der eBay-Auktion [Artikelnummer] ohne Zustimmung des Unterlassungsgläubigers herzustellen bzw. herstellen zu lassen und/oder anderweitig zu vervielfältigen bzw. vervielfältigen zu lassen und/oder öffentlich zugänglich zu machen bzw. öffentlich zugänglich machen zu lassen,



2. sämtlichen Schaden zu ersetzen, welcher [Name des Abmahners] im Zusammenhang mit den vorstehend unter Ziff. 1. bezeichneten Handlungen, also insbesondere der unlizenzierten Nutzung der genannten Fotografie bzw. des Lichtbildwerks entstanden ist und/oder künftig entstehen wird;

Ort, Datum



Unterlassungsschuldner


--

Anmerkung RA Jens Liesegang

Der Unterlassungsanspruch bezieht sich nur auf die konkrete Verletzungsform, also das jeweilige Bild. Dies sollte bei Beantragung einer einstweiligen Verfügung beachtet werden und der Unterlassungsanspruch nur auf das konkrete Bild geltend gemacht werden.

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