Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung durch Webinhalte

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Landgericht

____

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

In Sachen

___

- Antragstellerin -

Verfahrensbev.:

gegen

______

- Antragsgegner -

wegen: Urheberrechtsverletzung

Streitwert: 50.000,00 Euro

beantragen wir namens und in Vollmacht der Antragstellerin, im We-ge der einstweiligen Verfügung, der Dringlichkeit wegen ohne münd-liche Verhandlung und durch den Vorsitzenden allein, zu beschließen:

1. Dem Antragsgegner wird bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungs-haft bis zu 6 Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung un-tersagt, den nachfolgend abgebildeten Text im Internet, insbe-sondere auf der Internetseite www.___.de, zu veröf-fentlichen, zu verbreiten oder in sonst irgendeiner Form zu-gänglich zu machen:

„____“

2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Vor Erlass der einstweiligen Verfügung bitten wir, sofern das erken-nende Gericht Bedenken gegen den Erlass der einstweiligen Verfü-gung hat oder die Durchführung einer mündlichen Verhandlung bzw. weitere Glaubhaftmachungen für erforderlich erachtet, telefonisch zunächst Kontakt mit dem Unterzeichner aufzunehmen.

Nach Erlass der Einstweiligen Verfügung erbitten wir zum Zwecke der Zustellung und Vollstreckung eine vollstreckbare Ausfertigung.

Zur Begründung führen wir an:

I.

Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind als ___ tätig. Der Antragsgegner hat ohne die Zustimmung der Antragstellerin deren urheberrechtlich geschützte Texte und Internetseiten kopiert.

1. Die Antragstellerin bietet ihren Kunden auf ihren Internetseiten die Möglichkeit, Angebote für Versicherungen und Finanzdienstleis-tungen aus verschiedenen Bereichen (Krankenversicherungen, private und betriebliche Altersvorsorge, Berufsunfähigkeit etc.) zu verglei-chen bzw. Vergleiche anzufordern; z.B. auch auf der Internetseite ____

Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung des Geschäftsfüh-rers ___, Anlage K 1,

Ausdruck der Internetseite der Antragstellerin, Anlage K 2

Der Antragsgegner erbringt ebenfalls Finanzdienstleistungen und wirbt hierfür auf seiner Internetseite __.

Glaubhaftmachung: Ausdruck der Internetseite des Antragsgeg-ners, Anlage K 3

2. Die Antragstellerin informiert ihre Kunden auf der Internetseite ____ unter Verwendung des im Antrag wie-dergegebenen Textes und eines Diagramms über die gesetzliche Be-rufsunfähigkeitsversicherung. Das System der Erwerbsminderungs-rente wird anhand einer Tabelle dargestellt und häufige Ursachen, die zur Inanspruchnahme einer solchen Rente führen, werden aufgezählt.

Glaubhaftmachung: Ausdruck der Internetseite der Antragstellerin, Anlage K 2

Urheber des Textes, der Tabelle und des Diagramms ist der Geschäfts-führer ___ der Antragstellerin. Dieser hat der Antragstellerin bereits im Jahr ... das ausschließliche und unbeschränkte Nutzungs-recht an diesen vom ihm erschaffenen Werken eingeräumt.

Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung, Anlage K 1

Der ...

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