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Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung durch Webinhalte

Landgericht

____

Antrag auf Erlass...er...stweiligen Verfügung

In Sachen

___

- Antragstellerin -

Verfahrensbev.:

gegen

______

- Antragsgegner -

wegen: Urheberrechtsverletzung

Streitwert: 50.000,00 Euro

beantragen... namens und in Vollmacht... Antragstellerin, im We-ge......stweiligen Verfügung,... Dringlichkeit wegen ohne münd-liche Verhandlung und durch...Vorsitzenden allein, zu beschließen:

1. Dem Antragsgegner...d bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungs-haft bis zu 6 Monaten für jeden Fall... Zuwiderhandlung un-tersagt,...nachfolgend abgebildeten Text im Internet, insbe-sondere auf... Internetseite www.___.de, zu veröf-fentlichen, zu verbreiten oder in sonst irgendeiner Form zu-gänglich zu machen:

„____“

2. ... Antragsgegner hat... Kosten... Verfahrens zu tragen.

Vor Erlass......stweiligen Verfügung bitten..., sofern... erken-nende Gericht Bedenken gegen...Erlass......stweiligen Verfü-gung hat oder... Durchführung...er mündlichen Verhandlung bzw. weitere Glaubhaftmachungen für erforderlich erachtet, telefonisch zunächst Kontakt mit dem Unterzeichner aufzunehmen.

Nach Erlass... Einstweiligen Verfügung erbitten... zum Zwecke... Zustellung und Vollstreckung...e vollstreckbare Ausfertigung.

Zur Begründung führen... an:

I.

... Antragstellerin und... Antragsgegner sind als ___ tätig. ... Antragsgegner hat ohne... Zustimmung... Antragstellerin...en urheberrechtlich geschützte Texte und Internetseiten kopiert.

1. ... Antragstellerin bietet ihren Kunden auf ihren Internetseiten... Möglichkeit, Angebote für Versicherungen und Finanzdienstleis-tungen aus verschiedenen Bereichen (Krankenversicherungen, private und betriebliche Altersvorsorge, Berufsunfähigkeit etc.) zu verglei-chen bzw. Vergleiche anzufordern; z.B. auch auf... Internetseite ____

Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung... Geschäftsfüh-rers ___, Anlage K 1,

Ausdruck... Internetseite... Antragstellerin, Anlage K 2

... Antragsgegner erbringt ebenfalls Finanzdienstleistungen und...bt hierfür auf seiner Internetseite __.

Glaubhaftmachung: Ausdruck... Internetseite... Antragsgeg-ners, Anlage K 3

2. ... Antragstellerin informiert ihre Kunden auf... Internetseite ____ unter Verwendung... im Antrag wie-dergegebenen Textes und...es Diagramms über... gesetzliche Be-rufsunfähigkeitsversicherung. ... System... Erwerbsminderungs-rente...d anhand...er Tabelle dargestellt und häufige Ursachen,... zur Inanspruchnahme...er solchen Rente führen, werden aufgezählt.

Glaubhaftmachung: Ausdruck... Internetseite... Antragstellerin, Anlage K 2

Urheber... Textes,... Tabelle und... Diagramms ist... Geschäfts-führer ___... Antragstellerin. ...ser hat... Antragstellerin bereits im Jahr ...... ausschließliche und unbeschränkte Nutzungs-recht an...sen vom ihm erschaffenen Werken...geräumt.

Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung, Anlage K 1

... Antragsgegner verwendet auf... Internetseite ____ haargenau...vom Geschäftsführer ___... An-tragstellerin entworfenen Text; sogar... Beispiel mit dem „___“ und... vierte Ausrufezeichen hinter „Vorsicht“ hat... Antragsgegner übernommen.

Glaubhaftmachung: Ausdruck... Internetseite... Antragsgeg-ners, Anlage K 3

... Antragstellerin hat... Nutzung... im Antrag wiedergegebenen Textes durch...Antragsgegner nicht zugestimmt.

Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung, Anlage K 1

3. Nachdem... Antragstellerin festgestellt hatte,...s... An-tragsgegner ohne ihre Zustimmung... Werke verwendete, beauftragte sie ihre Verfahrensbevollmächtigten damit,...Antragsgegner abzu-mahnen. Im Abmahnschreiben wurde...sem ausführlich dargelegt, welche Verletzungshandlungen beanstandet wurden, woraus sich... Unterlassungsanspruch... Antragstellerin herleitet und welches Ver-halten künftig zu unterlassen ist.

Glaubhaftmachung: Abmahnschreiben vom ___, in Kopie als Anlage K 4

... Antragsgegner hat... Abgabe... strafbewehrten Unterlassungs-erklärung abgelehnt und verwendet weiterhin...im Antrag wieder-gegebenen Text.

Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung... Antragstelle-rin, in Kopie als Anlage K 1

II.

1. Verfügungsanspruch

... Antragsteller hat...en Anspruch auf Unterlassung... beanstan-deten Nutzung gem. § 97 Abs. 1 UrhG, da... Antragsgegner...im Antrag wiedergegebenen Text inklusive... grafisch aufbereiteten Tabelle ohne... erforderliche Zustimmung... Antragstellerin trotz Abmahnung weiterhin verwendet.

... Antragstellerin ist Inhaberin... ausschließlichen Nutzungsrechte hinsichtlich... Textes und... Tabelle auf... Internetseite ____. ... Antragstellerin ist...halb selbst berechtigt,...Antragsgegner auf Unterlassung in Anspruch zu neh-men (vgl. Dreier/Schulze, UrhG, § 31 Rz. 56 ff., § 97 Rz. 19).

... Text und... grafisch aufbereitete Tabelle besitzen, auch hinsicht-lich... Anordnung und Zusammenstellung, als Sprachwerk gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG urheberrechtlichen Schutz (vgl. Dreier/Schulze, UrhG, § 2 Rz. 101). ......Kunden ansprechende prägnante knappe Formulierung... Textes und... grafische Zusammenstellung... Informationen zur Höhe... staatlichen Rente waren mit...em erheb-lichem Aufwand verbunden. Auch... Verwendung anschaulicher Beispiele macht deutlich,...s hier nicht nur von dritter Seite vorge-gebene Tatsachen wiedergegeben werden.

... Antragsgegner hat auf... Abmahnung hin nicht reagiert und verwendet...im Antrag wiedergegebenen Text weiterhin, so...s... erforderliche Wiederholungsgefahr gegeben ist.

2. Verfügungsgrund (§ 935 ZPO)

... besondere Dringlichkeit folgt daraus,...s... Verletzung... Ur-heberrechte... Antragstellerin durch...Antragsgegner andauert und... Antragstellerin durch... unzulässige Benutzung... Werke...t-schaftliche Nachteile zu befürchten hat.

... Dringlichkeit...d im Übrigen entsprechend § 12 Abs. 2 UWG vermutet (vgl. OLG Stuttgart, WRP 1997, 118).

Rechtsanwalt

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