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Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung durch Webinhalte

Landgericht

____

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

In Sachen

___

- Antragstellerin -

Verfahrensbev.:

gegen

______

- Antragsgegner -

wegen: Urheberrechtsverletzung

Streitwert: 50.000,00 Euro

beantragen wir namens und in Vollmacht der Antragstellerin, im We-ge der einstweiligen Verfügung, der Dringlichkeit wegen ohne münd-liche Verhandlung und durch den Vorsitzenden allein, zu beschließen:

1. Dem Antragsgegner wird bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungs-haft bis zu 6 Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung un-tersagt, den nachfolgend abgebildeten Text im Internet, insbe-sondere auf der Internetseite www.___.de, zu veröf-fentlichen, zu verbreiten oder in sonst irgendeiner Form zu-gänglich zu machen:

„____“

2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Vor Erlass der einstweiligen Verfügung bitten wir, sofern das erken-nende Gericht Bedenken gegen den Erlass der einstweiligen Verfü-gung hat oder die Durchführung einer mündlichen Verhandlung bzw. weitere Glaubhaftmachungen für erforderlich erachtet, telefonisch zunächst Kontakt mit dem Unterzeichner aufzunehmen.

Nach Erlass der Einstweiligen Verfügung erbitten wir zum Zwecke der Zustellung und Vollstreckung eine vollstreckbare Ausfertigung.

Zur Begründung führen wir an:

I.

Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind als ___ tätig. Der Antragsgegner hat ohne die Zustimmung der Antragstellerin deren urheberrechtlich geschützte Texte und Internetseiten kopiert.

1. Die Antragstellerin bietet ihren Kunden auf ihren Internetseiten die Möglichkeit, Angebote für Versicherungen und Finanzdienstleis-tungen aus verschiedenen Bereichen (Krankenversicherungen, private und betriebliche Altersvorsorge, Berufsunfähigkeit etc.) zu verglei-chen bzw. Vergleiche anzufordern; z.B. auch auf der Internetseite ____

Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung des Geschäftsfüh-rers ___, Anlage K 1,

Ausdruck der Internetseite der Antragstellerin, Anlage K 2

Der Antragsgegner erbringt ebenfalls Finanzdienstleistungen und wirbt hierfür auf seiner Internetseite __.

Glaubhaftmachung: Ausdruck der Internetseite des Antragsgeg-ners, Anlage K 3

2. Die Antragstellerin informiert ihre Kunden auf der Internetseite ____ unter Verwendung des im Antrag wie-dergegebenen Textes und eines Diagramms über die gesetzliche Be-rufsunfähigkeitsversicherung. Das System der Erwerbsminderungs-rente wird anhand einer Tabelle dargestellt und häufige Ursachen, die zur Inanspruchnahme einer solchen Rente führen, werden aufgezählt.

Glaubhaftmachung: Ausdruck der Internetseite der Antragstellerin, Anlage K 2

Urheber des Textes, der Tabelle und des Diagramms ist der Geschäfts-führer ___ der Antragstellerin. Dieser hat der Antragstellerin bereits im Jahr ... das ausschließliche und unbeschränkte Nutzungs-recht an diesen vom ihm erschaffenen Werken eingeräumt.

Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung, Anlage K 1

Der Antragsgegner verwendet auf der Internetseite ____ haargenau den vom Geschäftsführer ___ der An-tragstellerin entworfenen Text; sogar das Beispiel mit dem „___“ und das vierte Ausrufezeichen hinter „Vorsicht“ hat der Antragsgegner übernommen.

Glaubhaftmachung: Ausdruck der Internetseite des Antragsgeg-ners, Anlage K 3

Die Antragstellerin hat der Nutzung des im Antrag wiedergegebenen Textes durch den Antragsgegner nicht zugestimmt.

Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung, Anlage K 1

3. Nachdem die Antragstellerin festgestellt hatte, dass der An-tragsgegner ohne ihre Zustimmung die Werke verwendete, beauftragte sie ihre Verfahrensbevollmächtigten damit, den Antragsgegner abzu-mahnen. Im Abmahnschreiben wurde diesem ausführlich dargelegt, welche Verletzungshandlungen beanstandet wurden, woraus sich der Unterlassungsanspruch der Antragstellerin herleitet und welches Ver-halten künftig zu unterlassen ist.

Glaubhaftmachung: Abmahnschreiben vom ___, in Kopie als Anlage K 4

Der Antragsgegner hat die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungs-erklärung abgelehnt und verwendet weiterhin den im Antrag wieder-gegebenen Text.

Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung der Antragstelle-rin, in Kopie als Anlage K 1

II.

1. Verfügungsanspruch

Die Antragsteller hat einen Anspruch auf Unterlassung der beanstan-deten Nutzung gem. § 97 Abs. 1 UrhG, da der Antragsgegner den im Antrag wiedergegebenen Text inklusive der grafisch aufbereiteten Tabelle ohne die erforderliche Zustimmung der Antragstellerin trotz Abmahnung weiterhin verwendet.

Die Antragstellerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte hinsichtlich des Textes und der Tabelle auf der Internetseite ____. Die Antragstellerin ist deshalb selbst berechtigt, den Antragsgegner auf Unterlassung in Anspruch zu neh-men (vgl. Dreier/Schulze, UrhG, § 31 Rz. 56 ff., § 97 Rz. 19).

Der Text und die grafisch aufbereitete Tabelle besitzen, auch hinsicht-lich der Anordnung und Zusammenstellung, als Sprachwerk gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG urheberrechtlichen Schutz (vgl. Dreier/Schulze, UrhG, § 2 Rz. 101). Die den Kunden ansprechende prägnante knappe Formulierung des Textes und die grafische Zusammenstellung der Informationen zur Höhe der staatlichen Rente waren mit einem erheb-lichem Aufwand verbunden. Auch die Verwendung anschaulicher Beispiele macht deutlich, dass hier nicht nur von dritter Seite vorge-gebene Tatsachen wiedergegeben werden.

Der Antragsgegner hat auf die Abmahnung hin nicht reagiert und verwendet den im Antrag wiedergegebenen Text weiterhin, so dass die erforderliche Wiederholungsgefahr gegeben ist.

2. Verfügungsgrund (§ 935 ZPO)

Die besondere Dringlichkeit folgt daraus, dass die Verletzung der Ur-heberrechte der Antragstellerin durch den Antragsgegner andauert und die Antragstellerin durch die unzulässige Benutzung der Werke wirt-schaftliche Nachteile zu befürchten hat.

Die Dringlichkeit wird im Übrigen entsprechend § 12 Abs. 2 UWG vermutet (vgl. OLG Stuttgart, WRP 1997, 118).

Rechtsanwalt

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