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Sendevertrag zwischen Verlag und Sendeunternehmen (öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt) für den Hörfunk

Sendevertrag zwischen Verlag und Sendeunternehmen (öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt) für den Hörfunk

Zwischen

dem Verlag

und

Sendeunternehmen (Rundfunkanstalt der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland)

wird folgender

Senderechtsvertrag

geschlossen:

§ 1 Vertragsgegenstand, Garantie

Gegenstand des Senderechtsvertrages ist das Werk _______ Der Verlag garantiert, daß er über die vertraglich eingeräumten Nutzungsrechte an dem Werk verfügt. Er stellt die Rundfunkanstalt insoweit von Ansprüchen Dritter frei. Der Verlag garantiert weiter, daß er im Fall der Vereinbarung einer Ursendung oder deutschen Erstsendung bis zu deren Ausstrahlung die Ausstrahlung durch andere Rundfunkanstalten im Lizenzgebiet (§ 2 lit. a) nicht lizensieren wird.

§ 2 Umfang der Rechtsübertragung

Der Verlag räumt der Rundfunkanstalt ausschließliche Nutzungsrechte an dem Werk für die Zwecke der einmaligen Produktion und Sendung in ihrem Anstaltsgebiet nach Maßgabe folgender Regelungen ein:

a) Das Senderecht: Das Senderecht umfaßt neben der Befugnis zur terrestrischen Sendung die Befugnis zur zeitgleichen unveränderten und vollständigen Sendung und Weitersendung der Produktion in deutscher Sprache oder in deutschsprachigen Programmen durch Hörrundfunk einschließlich der Verbreitung über Kabelanlagen und Satelliten sowie ähnlicher technischer Einrichtungen in Deutschland (Lizenzgebiet). Das Lizenzgebiet umschreibt für die Satellitenausstrahlung nur das Gebiet, in dem unter der Verantwortung der Rundfunkanstalt das Programmsignal bereitgestellt wird.

aa) Das Senderecht berechtigt zu Sendungen in dem/den Programm(en) _______ der Rundfunkanstalt und in dem/den Programm(en) _______ der mit ihr kooperierenden Rundfunkanstalten _______ sowie im Nachtprogramm der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ARD) zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten. Die Nutzung der Produktion in anderen Programmen und/oder Kooperationen bedarf einer besonderen Vereinbarung.

bb) Die Rundfunkanstalt ist berechtigt, die Produktion ausschnittweise in Ton und Text bis zu drei Minuten ohne zusätzliche Vergütung für für Programmvorschauen und Inhaltsangaben für Presse und Rundfunk ohne zusätzliche Vergütung zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen. Entsprechendes gilt für rundfunkeigene Programmankündigungen in Online-Diensten.

b) Das Bearbeitungsrecht für Hörfunkzwecke: Die Rundfunkanstalt darf das Werk unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts (droit moral) für den Hörfunk ändern und einrichten. Änderungen, zu denen der Urheber seine Einwilligung nach Treu und Glauben nicht versagen kann, sind ohne besondere Vereinbarung zulässig (§ 39 Absatz 2 UrhG). Weitergehende Änderungen und Bearbeitungen bedürfen dagegen einer besonderen vertraglichen Vereinbarung. Der Verlag behält sich vor, gegenüber dem Bearbeiter seinen eignen Anteil an den Zweitverwertungsrechten festzusetzen.

c) Das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht für Hörfunkzwecke: Die Rundfunkanstalt ist berechtigt, die Produktion auf Wiedergabevorrichtungen aufzunehmen und mit Hilfe dieser Wiedergabevorrichtung auch wiederholt zu senden.

aa) Sie darf nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Verlages Dritten Wiedergabevorrichtungen überlassen (Tonträgerabgaben), Anschlußsendungen (Direktanschluß) oder die Herstellung von Wiedergabevorrichtungen (Mitschnitt) gestatten (Übernahmesendungen).

aaa) Für den Programmaustausch mit dem Österreichischen Rundfunk (ORF) und der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) genügt eine vorherige Kontrollmitteilung an den Verlag. Die Überlassung von Wiedergabevorrichtungen berührt nicht die Verpflichtung der übernehmenden Rundfunkgesellschaft, die erforderlichen Nutzungsrechte beim Verlag einzuholen.

bbb) Im internationalen Programmaustausch darf die Rundfunkanstalt ausländischen Rundfunkgesellschaften, die der Union Européenne de Radiodiffusion (UER) angehören, Wiedergabevorrichtungen nur mit Einwilligung des Verlages überlassen. Die übernehmende Rundfunkgesellschaft hat die erforderlichen Nutzungsrechte beim Verlag einzuholen.

bb) Die Wiedergabevorrichtungen dürfen ohne zusätzliche Vergütung für Archivzwecke und für nichtgewerbliche Prüf-, Lehr- und Forschungszwecke sowie auf Wettbewerben, Festivals und Fachmessen des Rundfunks verwendet und vorgeführt und nach Ablauf der im Senderechtsvertrag vereinbarten Dauer der Nutzung zeitlich unbeschränkt ausschließlich zu Archivzwecken aufbewahrt werden.

d) Das Recht, den zum Zwecke der Produktion eingerichteten Text ausschließlich für Zwecke der Produktion intern als Manuskript zu vervielfältigen.

§ 3 Rückfall der Rechte, Laufzeit

Die Rundfunkanstalt ist nicht verpflichtet, die ihr mit diesem Vertrag eingeräumten Rechte auszuwerten. Hat keine Sendung innerhalb der Laufzeit von _______ Monaten stattgefunden, fallen - mit Ausnahme der in § 2 lit. c) bb) eingeräumten Rechte der nichtgewerblichen Nutzung - sämtliche mit diesem Vertrag eingeräumten Rechte an den Verlag zurück. Die Verpflichtung der Rundfunkanstalt zur Zahlung von Sendeentgelten und Materialentschädigungen bleibt jedoch auch dann bestehen, wenn eine Nutzung unterbleibt. Bereits geleistete Zahlungen sind nicht zurückzuerstatten.

Ist die Rundfunkanstalt aus wichtigem Grund verhindert, das Werk innerhalb der Laufzeit zu nutzen, insbesondere zu senden, ist sie berechtigt, die Nutzung und Sendung innerhalb von vier Monaten ohne zusätzliches Entgelt nachzuholen.

§ 4 Wiederholungssendungen

Die Rundfunkanstalt ist berechtigt, die Produktion innerhalb der Laufzeit des Senderechtsvertrages (§ 3 Satz 1) beliebig oft zu wiederholen. Wiederholungen nach Ende der Laufzeit wird der Verlag seine Zustimmung nicht versagen, soweit er über die Nutzungsrechte weiter verfügen kann. Hierfür bedarf es des Abschlusses eines neuen Senderechtsvertrages.

Die Rundfunkanstalt verpflichtet sich, den Verlag rechtzeitig von geplanten Wiederholungen in Kenntnis zu setzen.

§ 5 Titel, Namensnennung

Die Rundfunkanstalt ist verpflichtet, die vereinbarte Titelei bei öffentlicher Bekanntgabe wortgetreu zu verwenden. Sie verpflichtet sich ferner, den Titel des der Produktion zugrunde liegenden Werkes (Originaltitel, deutscher Titel) und den Namen des Urhebers (Autor, Übersetzer, Komponist, Librettist) bei Vorankündigungen, im Vor- oder Nachspann der Produktion zu nennen.

§ 6 Sendeentgelt

Das Sendeentgelt ist die Vergütung für die übertragenen Nutzungsrechte; es trägt allen Aspekten der Sendung (terrestrisch, Kabel und/oder Satellit) Rechnung. Das Sendeentgelt ist zusammen mit der darauf entfallenden Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe bei Vertragsabschluß zahlbar, bei Wiederholungen nach der Wiederholungssendung.

a) Das Sendeentgelt beträgt bei Ausstrahlung im Anstaltsprogramm für

aa) Bühnenwerke: unabhängig von der Sendedauer im Hörfunk bei einer Spieldauer von über 60 und mehr Minuten im Theater DM _______, zuzüglich _______ % Umsatzsteuer;

bb) Hörspiele: bei einer Sendedauer von _______ und mehr Minuten DM _______, zuzüglich _______ % Umsatzsteuer.

Vorspann, An- und Absage mit Ausnahme von dramaturgischen Einfügungen, Erläuterungen, Diskussionen usw. sind bei der Berechnung der Sendedauer zu berücksichtigen.

b) Der Zuschlag für die Ursendung/deutche Erstsendung beträgt DM _______ zuzüglich _______ % Umsatzsteuer.

c) Bei Wiederholungen innerhalb von 7 Tagen nach Erstsendung (kurzfristige Wiederholung) wird ein Zuschlag in Höhe von 10% zuzüglich hierauf entfallender Umsatzsteuer auf das Erstsendeentgelt gezahlt.

d) Bei Ausstrahlung im Nachtprogramm der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten beträgt das Sendeentgelt DM _______ zuzüglich _______ % Umsatzsteuer.

§ 7 Materialentschädigung, Textbücher

Die Rundfunkanstalt zahlt bei Produktionen dramatisch-musikalischer Werke eine Materialentschädigung in Höhe von _______ % des Sendeentgeltes (§ 6), soweit nicht Industrieschallplatten benutzt werden. Bei Herstellung und Nutzung von Wiedergabevorrichtungen (§ 2 lit. c) hat die übernehmende Rundfunkgesellschaft _______ % als Materialentschädigung zu zahlen.

Der Verlag stellt der Rundfunkanstalt bei Produktionen wortdramatischer Werke bis zu 5 Texte des Werkes kostenlos zur Verfügung. Der Kaufpreis weiterer Textbücher beträgt DM _______ zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.

§ 8 Kontoverbindung

Sendeentgelte, Materialentschädigungen und sonstige Vergütungen sind auf die nachstehend angegebene Kontoverbindung des Verlages zu zahlen: _______

§ 9 Auskunftsrecht

Rundfunkanstalt und Verlag werden einander bei etwaiger gerichtlicher oder außergerichtlicher Geltendmachung der übertragenen Rechte unterstützen, notwendige Auskünfte erteilen sowie Dokumente und sonstige Unterlagen zur Verfügung stellen.

§ 10 Nebenabreden

Rundfunkanstalt und Verlag erklären, daß Nebenabreden zu diesem Vertrag nicht getroffen worden sind und etwaige Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags zu ihrer Rechtsgültigkeit der Schriftform bedürfen.

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