☎ 069 71 67 2 67 0
US  EU  CN

Sendevertrag zwischen Verlag und Sendeunternehmen (öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt) für den Hörfunk

Sendevertrag zwischen Verlag und Sendeunternehmen (öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt) für...Hörfunk

Zwischen

dem Verlag

und

Sendeunternehmen (Rundfunkanstalt... Arbeitsgemeinschaft... öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten... Bundesrepublik Deutschland)

wird folgender

Senderechtsvertrag

geschlossen:

§ 1 Vertragsgegenstand, Garantie

Gegenstand... Senderechtsvertrages ist... Werk _______ ... Verlag garantiert, daß er über... vertraglich...geräumten Nutzungsrechte an dem Werk verfügt. Er stellt... Rundfunkanstalt insoweit von Ansprüchen Dritter frei. ... Verlag garantiert weiter, daß er im Fall... Vereinbarung...er Ursendung oder deutschen Erstsendung bis zu...en Ausstrahlung... Ausstrahlung durch andere Rundfunkanstalten im Lizenzgebiet (§ 2 lit. a) nicht lizensieren...d.

§ 2 Umfang... Rechtsübertragung

... Verlag räumt... Rundfunkanstalt ausschließliche Nutzungsrechte an dem Werk für... Zwecke......maligen Produktion und Sendung in ihrem Anstaltsgebiet nach Maßgabe folgender Regelungen...:

a) ... Senderecht: ... Senderecht umfaßt neben... Befugnis zur terrestrischen Sendung... Befugnis zur zeitgleichen unveränderten und vollständigen Sendung und Weitersendung... Produktion in deutscher Sprache oder in deutschsprachigen Programmen durch Hörrundfunk...schließlich... Verbreitung über Kabelanlagen und Satelliten sowie ähnlicher technischer Einrichtungen in Deutschland (Lizenzgebiet). ... Lizenzgebiet umschreibt für... Satellitenausstrahlung nur... Gebiet, in dem unter... Verantwortung... Rundfunkanstalt... Programmsignal bereitgestellt...d.

aa) ... Senderecht berechtigt zu Sendungen in dem/den Programm(en) _______... Rundfunkanstalt und in dem/den Programm(en) _______... mit ihr kooperierenden Rundfunkanstalten _______ sowie im Nachtprogramm... in... Arbeitsgemeinschaft... öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ARD) zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten. ... Nutzung... Produktion in anderen Programmen und/oder Kooperationen bedarf...er besonderen Vereinbarung.

bb) ... Rundfunkanstalt ist berechtigt,... Produktion ausschnittweise in Ton und Text bis zu drei Minuten ohne zusätzliche Vergütung für für Programmvorschauen und Inhaltsangaben für Presse und Rundfunk ohne zusätzliche Vergütung zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen. Entsprechendes gilt für rundfunkeigene Programmankündigungen in Online-...nsten.

b) ... Bearbeitungsrecht für Hörfunkzwecke: ... Rundfunkanstalt darf... Werk unter Wahrung... Urheberpersönlichkeitsrechts (droit moral) für...Hörfunk ändern und...richten. Änderungen, zu denen... Urheber seine Einwilligung nach Treu und Glauben nicht versagen kann, sind ohne besondere Vereinbarung zulässig (§ 39 Absatz 2 UrhG). Weitergehende Änderungen und Bearbeitungen bedürfen dagegen...er besonderen vertraglichen Vereinbarung. ... Verlag behält sich vor, gegenüber dem Bearbeiter seinen eignen Anteil an...Zweitverwertungsrechten festzusetzen.

c) ... Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht für Hörfunkzwecke: ... Rundfunkanstalt ist berechtigt,... Produktion auf Wiedergabevorrichtungen aufzunehmen und mit Hilfe...ser Wiedergabevorrichtung auch wiederholt zu senden.

aa) Sie darf nur mit ausdrücklicher Einwilligung... Verlages Dritten Wiedergabevorrichtungen überlassen (Tonträgerabgaben), Anschlußsendungen (Direktanschluß) oder... Herstellung von Wiedergabevorrichtungen (Mitschnitt) gestatten (Übernahmesendungen).

aaa) Für...Programmaustausch mit dem Österreichischen Rundfunk (ORF) und... Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) genügt...e vorherige Kontrollmitteilung an...Verlag. ... Überlassung von Wiedergabevorrichtungen berührt nicht... Verpflichtung... übernehmenden Rundfunkgesellschaft,... erforderlichen Nutzungsrechte beim Verlag...zuholen.

bbb) Im internationalen Programmaustausch darf... Rundfunkanstalt ausländischen Rundfunkgesellschaften,...... Union Européenne de Radiodiffusion (UER) angehören, Wiedergabevorrichtungen nur mit Einwilligung... Verlages überlassen. ... übernehmende Rundfunkgesellschaft hat... erforderlichen Nutzungsrechte beim Verlag...zuholen.

bb) ... Wiedergabevorrichtungen dürfen ohne zusätzliche Vergütung für Archivzwecke und für nichtgewerbliche Prüf-, Lehr- und Forschungszwecke sowie auf Wettbewerben, Festivals und Fachmessen... Rundfunks verwendet und vorgeführt und nach Ablauf... im Senderechtsvertrag vereinbarten Dauer... Nutzung zeitlich unbeschränkt ausschließlich zu Archivzwecken aufbewahrt werden.

d) ... Recht,...zum Zwecke... Produktion...gerichteten Text ausschließlich für Zwecke... Produktion intern als Manuskript zu vervielfältigen.

§ 3 Rückfall... Rechte, Laufzeit

... Rundfunkanstalt ist nicht verpflichtet,... ihr mit...sem Vertrag...geräumten Rechte auszuwerten. Hat keine Sendung innerhalb... Laufzeit von _______ Monaten stattgefunden, fallen - mit Ausnahme... in § 2 lit. c) bb)...geräumten Rechte... nichtgewerblichen Nutzung - sämtliche mit...sem Vertrag...geräumten Rechte an...Verlag zurück. ... Verpflichtung... Rundfunkanstalt zur Zahlung von Sendeentgelten und Materialentschädigungen bleibt jedoch auch dann bestehen, wenn...e Nutzung unterbleibt. Bereits geleistete Zahlungen sind nicht zurückzuerstatten.

Ist... Rundfunkanstalt aus wichtigem Grund verhindert,... Werk innerhalb... Laufzeit zu nutzen, insbesondere zu senden, ist sie berechtigt,... Nutzung und Sendung innerhalb von vier Monaten ohne zusätzliches Entgelt nachzuholen.

§ 4 Wiederholungssendungen

... Rundfunkanstalt ist berechtigt,... Produktion innerhalb... Laufzeit... Senderechtsvertrages (§ 3 Satz 1) beliebig oft zu wiederholen. Wiederholungen nach Ende... Laufzeit...d... Verlag seine Zustimmung nicht versagen, soweit er über... Nutzungsrechte weiter verfügen kann. Hierfür bedarf es... Abschlusses...es neuen Senderechtsvertrages.

... Rundfunkanstalt verpflichtet sich,...Verlag rechtzeitig von geplanten Wiederholungen in Kenntnis zu setzen.

§ 5 Titel, Namensnennung

... Rundfunkanstalt ist verpflichtet,... vereinbarte Titelei bei öffentlicher Bekanntgabe wortgetreu zu verwenden. Sie verpflichtet sich ferner,...Titel...... Produktion zugrunde liegenden Werkes (Originaltitel, deutscher Titel) und...Namen... Urhebers (Autor, Übersetzer, Komponist, Librettist) bei Vorankündigungen, im Vor- oder Nachspann... Produktion zu nennen.

§ 6 Sendeentgelt

... Sendeentgelt ist... Vergütung für... übertragenen Nutzungsrechte; es trägt allen Aspekten... Sendung (terrestrisch, Kabel und/oder Satellit) Rechnung. ... Sendeentgelt ist zusammen mit... darauf entfallenden Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe bei Vertragsabschluß zahlbar, bei Wiederholungen nach... Wiederholungssendung.

a) ... Sendeentgelt beträgt bei Ausstrahlung im Anstaltsprogramm für

aa) Bühnenwerke: unabhängig von... Sendedauer im Hörfunk bei...er Spieldauer von über 60 und mehr Minuten im Theater DM _______, zuzüglich _______ % Umsatzsteuer;

bb) Hörspiele: bei...er Sendedauer von _______ und mehr Minuten DM _______, zuzüglich _______ % Umsatzsteuer.

Vorspann, An- und Absage mit Ausnahme von dramaturgischen Einfügungen, Erläuterungen, Diskussionen usw. sind bei... Berechnung... Sendedauer zu berücksichtigen.

b) ... Zuschlag für... Ursendung/deutche Erstsendung beträgt DM _______ zuzüglich _______ % Umsatzsteuer.

c) Bei Wiederholungen innerhalb von 7 Tagen nach Erstsendung (kurzfristige Wiederholung)...d... Zuschlag in Höhe von 10% zuzüglich hierauf entfallender Umsatzsteuer auf... Erstsendeentgelt gezahlt.

d) Bei Ausstrahlung im Nachtprogramm... in... Arbeitsgemeinschaft... öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in... Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten beträgt... Sendeentgelt DM _______ zuzüglich _______ % Umsatzsteuer.

§ 7 Materialentschädigung, Textbücher

... Rundfunkanstalt zahlt bei Produktionen dramatisch-musikalischer Werke...e Materialentschädigung in Höhe von _______ %... Sendeentgeltes (§ 6), soweit nicht Industrieschallplatten benutzt werden. Bei Herstellung und Nutzung von Wiedergabevorrichtungen (§ 2 lit. c) hat... übernehmende Rundfunkgesellschaft _______ % als Materialentschädigung zu zahlen.

... Verlag stellt... Rundfunkanstalt bei Produktionen wortdramatischer Werke bis zu 5 Texte... Werkes kostenlos zur Verfügung. ... Kaufpreis weiterer Textbücher beträgt DM _______ zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.

§ 8 Kontoverbindung

Sendeentgelte, Materialentschädigungen und sonstige Vergütungen sind auf... nachstehend angegebene Kontoverbindung... Verlages zu zahlen: _______

§ 9 Auskunftsrecht

Rundfunkanstalt und Verlag werden...ander bei etwaiger gerichtlicher oder außergerichtlicher Geltendmachung... übertragenen Rechte unterstützen, notwendige Auskünfte erteilen sowie Dokumente und sonstige Unterlagen zur Verfügung stellen.

§ 10 Nebenabreden

Rundfunkanstalt und Verlag erklären, daß Nebenabreden zu...sem Vertrag nicht getroffen worden sind und etwaige Änderungen oder Ergänzungen... Vertrags zu ihrer Rechtsgültigkeit... Schriftform bedürfen.

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen, als Worddokument (.docx) speichern und bearbeiten.

49,00 EURZugang zu allen Dokumenten kaufen

zzgl. MwSt., garantiert keine Folgekosten,
zeitlich unbeschränkter Zugang

Weitere Informationen zur Mustervertragsdatenbank

Sie haben bereits einen Zugang? Melden Sie sich bitte hier an.



TÜV zertifizierter Kaufprozess für Sendevertrag zwischen Verlag und Sendeunternehmen (öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt) für den Hörfunk

Kostenloses Hilfe-Forum: Unsere Anwälte beantworten gern Ihre Fragen zu "Sendevertrag zwischen Verlag und Sendeunternehmen (öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt) für den Hörfunk" in unserem HilfeForum.

Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument "Sendevertrag zwischen Verlag und Sendeunternehmen (öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt) für den Hörfunk" oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!