Sendevertrag zwischen Verlag und Sendeunternehmen (öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt) für den Hörfunk

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Sendevertrag zwischen Verlag und Sendeunternehmen (öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt) für den Hörfunk

Zwischen

dem Verlag

und

Sendeunternehmen (Rundfunkanstalt der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland)

wird folgender

Senderechtsvertrag

geschlossen:

§ 1 Vertragsgegenstand, Garantie

Gegenstand des Senderechtsvertrages ist das Werk _______ Der Verlag garantiert, daß er über die vertraglich eingeräumten Nutzungsrechte an dem Werk verfügt. Er stellt die Rundfunkanstalt insoweit von Ansprüchen Dritter frei. Der Verlag garantiert weiter, daß er im Fall der Vereinbarung einer Ursendung oder deutschen Erstsendung bis zu deren Ausstrahlung die Ausstrahlung durch andere Rundfunkanstalten im Lizenzgebiet (§ 2 lit. a) nicht lizensieren wird.

§ 2 Umfang der Rechtsübertragung

Der Verlag räumt der Rundfunkanstalt ausschließliche Nutzungsrechte an dem Werk für die Zwecke der einmaligen Produktion und Sendung in ihrem Anstaltsgebiet nach Maßgabe folgender Regelungen ein:

a) Das Senderecht: Das Senderecht umfaßt neben der Befugnis zur terrestrischen Sendung die Befugnis zur zeitgleichen unveränderten und vollständigen Sendung und Weitersendung der Produktion in deutscher Sprache oder in deutschsprachigen Programmen durch Hörrundfunk einschließlich der Verbreitung über Kabelanlagen und Satelliten sowie ähnlicher technischer Einrichtungen in Deutschland (Lizenzgebiet). Das Lizenzgebiet umschreibt für die Satellitenausstrahlung nur das Gebiet, in dem unter der Verantwortung der Rundfunkanstalt das Programmsignal bereitgestellt wird.

aa) Das Senderecht berechtigt zu Sendungen in dem/den Programm(en) _______ der Rundfunkanstalt und in dem/den Programm(en) _______ der mit ihr kooperierenden Rundfunkanstalten _______ sowie im Nachtprogramm der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ARD) zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten. Die Nutzung der Produktion in anderen Programmen und/oder Kooperationen bedarf einer besonderen Vereinbarung.

bb) Die Rundfunkanstalt ist berechtigt, die Produktion ausschnittweise in Ton und Text bis zu drei Minuten ohne zusätzliche Vergütung für für Programmvorschauen und Inhaltsangaben für Presse und Rundfunk ohne zusätzliche Vergütung zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen. Entsprechendes gilt für rundfunkeigene Programmankündigungen in Online-Diensten.

b) Das Bearbeitungsrecht für Hörfunkzwecke: Die Rundfunkanstalt darf das Werk unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts (droit moral) für den Hörfunk ändern und einrichten. Änderungen, zu denen der Urheber seine Einwilligung nach Treu und Glauben nicht versagen kann, sind ohne besondere Vereinbarung zulässig (§ 39 Absatz 2 UrhG). Weitergehende Änderungen und Bearbeitungen bedürfen dagegen einer besonderen vertraglichen Vereinbarung. Der Verlag behält sich vor, gegenüber dem Bearbeiter seinen eignen Anteil an den Zweitverwertungsrechten festzusetzen.

c) Das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht für Hörfunkzwecke: Die Rundfunkanstalt ist berechtigt, die Produktion auf Wiedergabevorrichtungen aufzunehmen und mit Hilfe dieser Wiedergabevorrichtung auch wiederholt zu senden.

aa) Sie darf nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Verlages Dritten Wiedergabevorrichtungen überlassen (Tonträgerabgaben), Anschlußsendungen (Direktanschluß) oder die Herstellung von Wiedergabevorrichtungen (Mitschnitt) gestatten (Übernahmesendungen).

aaa) Für den Programmaustausch mit dem Österreichischen Rundfunk (ORF) und der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) genügt eine vorherige Kontrollmitteilung an den Verlag. Die Überlassung von Wiedergabevorrichtungen berührt nicht die Verpflichtung der übernehmenden Rundfunkgesellschaft, die erforderlichen Nutzungsrechte beim Verlag einzuholen.

bbb) Im internationalen Programmaustausch darf die Rundfunkanstalt ausländischen Rundfunkgesellschaften, die der Union Européenne de Radiodiffusion (UER) angehören, Wiedergabevorrichtungen nur mit Einwilligung des Verlages überlassen. Die übernehmende Rundfunkgesellschaft hat die erforderlichen Nutzungsrechte beim Verlag einzuholen.

bb) Die Wiedergabevorrichtungen dürfen ohne zusätzliche Vergütung für Archivzwecke und für nichtgewerbliche Prüf-, Lehr- und Forschungszwecke sowie auf Wettbewerben, Festivals und Fachmessen des Rundfunks verwendet und vorgeführt und nach Ablauf der im Senderechtsvertrag vereinbarten Dauer der Nutzung zeitlich unbeschränkt ausschließlich zu Archivzwecken aufbewahrt werden.

d) Das Recht, den zum Zwecke der Produktion eingerichteten Text ...

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