Stab - Vertrag

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Zwischen der

Xyz filmproduktion gmbh

-im folgenden Produzent genannt-

und

Herrn/Frau

abc

-im folgenden VP genannt-

wird nachstehender

STAB - VERTRAG

geschlossen:

abc verpflichtet sich hiermit nach Maßgabe der nachstehenden Konditionen sowie

Der anliegenden vertragsgegenständlichen Allgemeinen Honorarbedingungen vom

01.06.20__ zu folgender Leistung:

Titel der Produktion

Projekt FILM….

Dauer der Mitwirkung

vom datum bis datum

Art der Mitwirkung

REGIE-ASSISTENT

Honorar

€ 00000,-- pauschal inklusive Urlaub

Zahlungsbedingungen:

in anteiligen Raten jeweils am Monatsende

1. Die Vergütung gemäß o.g. Honorar setzt sich wie folgt zusammen:

2. Mit der vorgenannten Gage sind sämtliche Leistungen des VP an 5 Tagen einer Kalenderwoche einschließlich aller etwaigen Ansprüche aus Mehrarbeit (Überstunden, Dreharbeiten an Samstagen oder Sonntagen sowie Zuschläge und / oder Nachtarbeit), Arbeitszeitverschiebungen, sowie der Einräumung aller mit diesem Vertrag übertragenen Rechte abgegolten.

3. Der VP erkennt an, dass der Produzent auf Grundlage seiner Direktionsbefugnis festlegen kann, wann der Urlaub genommen wird. Sofern der Produzent den vertraglich vereinbarten Urlaub gewährt, kann er bei Absage ggf. Ausfall von Drehtagen unbezahlten Urlaub anordnen.

4. Hat der VP Verrechnungsgelder erhalten, ist der Produzent berechtigt, die Vergütung in Höhe der herausgereichten Verrechnungsgelder bis zur endgültigen Abrechnung der Verrechnungsgelder zurückzubehalten.

5. Für produktionsbedingte Fahrten mit dem PKW des VP, die auf Veranlassung der Produktionsleitung / Herstellungsleitung entstanden sind, erstattet die Produktion gegen Einzelnachweis das Kilometergeld gemäß den geltenden steuerrechtlichen Bestimmungen. Stellt der Produzent dem VP für die Dauer des Vertrages ein Fahrzeug für die zu erbringenden Arbeitsleistungen zur Verfügung, so hat der VP ein lückenloses Fahrtenbuch zu führen. Privatfahrten und Heimfahrten sind auszuweisen und unterliegen der lohnsteuerpflichtigen Behandlung. Bei Verzicht auf und unkorrekter Führung eines Fahrtenbuches wird die Nutzung nach der derzeit gültigen 1%-Regelung lohnsteuerlich behandelt. Tankbelege zur Abrechnung sind mit Kennzeichen und Kilometerstand des Fahrzeugs zu versehen.

6. Der VP hat seine Leistungen persönlich zu erbringen. Der VP ist für die Dauer seiner Tätigkeit nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Produzenten für Dritte tätig zu sein. Die Entscheidung über die inhaltliche Gestaltung der Produktion sowie die organisatorische und technische Durchführung der Produktion steht ausschließlich dem Produzenten zu. Der VP ist an die Weisungen des Produzenten gebunden. Der VP hat sicherzustellen, dass der Produzent ihn jederzeit erreichen kann.

7. Der VP ist verpflichtet, im Falle einer Leistungsverhinderung den Produzenten unter Angabe des Grundes unverzüglich zu unterrichten und bei Krankheit unverzüglich, spätestens aber vor Ablauf des dritten Tages seit Beginn der Erkrankung eine die voraussichtliche Dauer der Arbeitsverhinderung ausweisende ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Der Produzent ist darüber hinaus berechtigt, den VP im Krankheitsfall durch einen vom Produzenten beauftragten Vertrauensarzt untersuchen zu lassen, sofern der VP kein Zeugnis eines Vertrauensarztes einer Krankenversicherung beibringt. Der VP entbindet den hinzugezogenen Vertrauensarzt hinsichtlich der Dauer der Krankheit und der sich daraus ergebenden Arbeitsunfähigkeit von seiner Schweigepflicht.

8. Der Produzent ist nicht verpflichtet, die Leistung des VP in Anspruch zu nehmen oder zu verwenden. Der Produzent hat insbesondere das Recht, jederzeit auch nach Beginn der Durchführung des Vertrages auf die Dienste des VP zu verzichten und Dritte mit der Erbringung bzw. Vollendung der Leistung zu beauftragen.

9. Dem VP ist es untersagt, Namen, Texte oder bildliche Darstellungen, die eine direkte oder indirekte Werbung beinhalten, in die Produktion aufzunehmen. Das Gebot der Trennung von Werbung und Programm ist strengstens zu beachten. Dem VP ist es insbesondere nicht gestattet, Geld oder geldwerte Vorteile von Dritten für die Produktion entgegen zu nehmen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung stellt eine schwerwiegende Vertragsverletzung dar.

10. Der Produzent ist bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen des VP zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt. Ein schwerwiegender Verstoß gegen vertragliche Verpflichtungen liegt neben den in diesem Vertrag aufgeführten Fällen (Placementverbot, Verschwiegenheitsklausel) regelmäßig bei Alkohol- und Drogengenuss während der Arbeitszeit, nachhaltiger Missachtung von Weisungen des Produzenten, nicht bzw. nicht rechtzeitiger Vorlage der Arbeits- und/oder Aufenthaltserlaubnis sowie bei fortgesetztem undisziplinierten Verhalten nach vorheriger Abmahnung vor. Neben dem Recht zur fristlosen Kündigung ist der Produzent in den Fällen der schwerwiegenden Vertragsverletzung berechtigt, dem VP eine Vertragsstrafe bis zur Höhe seiner Vergütung aufzuerlegen. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Produzenten bleiben unberührt.

11. Der VP erklärt sich damit einverstanden, dass der Produzent die im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhaltenen personenbezogenen Daten zu ausschließlich konzerninternen Zwecken bearbeitet und nutzt.

12. Der Vertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden werden nur wirksam, wenn sie von der Produktion schriftlich bestätigt werden. Als schriftliche Bestätigung gilt die Übersendung des Vertrages durch den Produzenten, wenn der Produzent und der VP die Bedingungen zuvor mündlich vereinbart haben. Unabhängig davon erkennt der VP die Bedingungen des Vertrages an, wenn er seine Tätigkeit aufnimmt, ohne unverzüglich den vom ihm nicht gewünschten Vertragsbestimmungen zu widersprechen.

13. Unselbstständig Beschäftigte sind zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf Arbeitslosengeld verpflichtet, sich 3 Monate vor Ablauf des Vertragsverhältnisses persönlich beim Arbeitsamt arbeitssuchend zu melden. Sofern dieses Arbeitsverhältnis für eine kürzere Dauer als 3 Monate befristet ist, besteht diese Verpflichtung unverzüglich. Weiterhin ist der VP verpflichtet, aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen.

14. Der VP ist verpflichtet, über den Inhalt der Produktion sowie sämtliche damit im Zusammenhang stehenden inhaltlichen und organisatorischen Angelegenheiten einschließlich dieses Vertrages gegenüber Dritten strengstes Stillschweigen zu wahren. Der VP verpflichtet sich weiterhin, über sämtliche, ihm im Rahmen seiner Tätigkeit für den Produzenten bekannt gewordenen geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten des Produzenten, des Auftraggebers und sonst beteiligter Dritter, strengstes Stillschweigen zu bewahren, auch nach Ende dieses Vertrages. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung stellt eine schwerwiegende Vertragsverletzung dar.

15. Auseinandersetzungen zwischen den Parteien über den Inhalt der Vertragspflichten dürfen die Herstellung und Auswertung der Produktion nicht stören, behindern oder verhindern. Der VP verzichtet insbesondere auf die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen und Zurückbehaltungsrechten. Die Ansprüche des VP sind vielmehr auf Schadensersatz begrenzt. Bei Verletzungen des Urheberpersönlichkeitsrechtes ist der VP jedoch neben der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigt, die Unterlassung seiner Nennung als Urheber und die Bewerbung der Produktion mit seinem Namen zu fordern.

16. Hat der VP Verrechnungsgelder erhalten, hat er diese ordnungsgemäß abzurechnen.

17. Ansprüche des VP gegen den Produzenten aus diesem Vertrag können weder abgetreten noch verpfändet werden.

18. Für den Fall, dass die Produktion den VP Ausfall versichert, verpflichtet er sich ausdrücklich zur Beibringung aller erforderlichen Auskünfte und Unterlagen (Selbstauskunft, ärztliche Bescheinigung, Datenschutzklausel). Er erklärt sich bereit, sich den erforderlichen ärztlichen Untersuchungen zu unterziehen. Kommt der VP diesen Verpflichtungen schuldhaft nicht nach, haftet er für jeden Ausfallschaden in dem Umfang, für den infolge seiner Pflichtverletzung kein Versicherungsschutz besteht.

Um die Produktion nicht zu gefährden, verpflichtet sich der VP während der gesamten Produktionszeit einschließlich Vorbereitung und Endfertigung zzgl. eines nachfolgenden Zeitraumes von vier Wochen für eventuell erforderlich werdende Nachdreharbeiten jegliche Tätigkeiten, die ein erhöhtes Unfallrisiko in sich bergen, zu unterlassen. Hubschrauberflüge stellen ein erhöhtes Risiko dar und sind, soweit eine Ausfallversicherung besteht, rechtzeitig vor den Versicherern zur Genehmigung anzumelden.

19. Sie verpflichten sich, die für Ihren Tätigkeitsbereich geltenden Regelungen und / oder technischen Richtlinien der Sender zu beachten.

20. Bei Absage oder Verschiebung hat auf Verlangen des Produzenten der VP die von ihm vertraglich übernommene Leistung zu angemessenen Bedingungen auch für die Herstellung einer anderen Produktion ggf. auch für einen anderen Produzenten zu erbringen.

21. Bei Beschädigung, Verlust, Diebstahl oder Abhandenkommen von Gegenständen sind umgehend kurze schriftliche Protokolle anzufertigen und dem Produktionsleiter zu übergeben, damit die unverzügliche Anzeige bei dem Versicherer gewährleistet werden kann. Eine Kopie verbleibt beim VP. Außerdem ist bei Schäden durch Feuer, Diebstahl und Abhandenkommen sofort Anzeige bei der zuständigen Ortspolizei zu erstatten.

Ein Nachweis hierüber ist Voraussetzung für die Versicherungsleistung. Beschädigte Requisiten, Möbel, Ausstattungsgegenstände, egal welcher Art, sind bis auf weitere Weisung aufzubewahren.

22. Der Produzent erstattet dem VP Telefonkosten nur nach vorheriger Absprache mit der Produktionsleitung. Bei entsprechender Vereinbarung erstattet der Produzent die produktionsbedingten Telefonate entweder

a) gegen separate Rechnungsstellung mit Einzelgesprächsnachweis auf dem die Gebühren gekennzeichnet sind oder

b) nach Vorlage der Telefonrechnung einen Teil der Gesprächsgebühren gemäß den steuerlichen Richtlinien. Der Produzent erstattet keine Grundgebühren und Sonderdienstleistungen.

23. Beschädigung und/oder das Abhandenkommen von Gegenständen, die der VP zu Produktionszwecken einsetzt, wird keine Haftung übernommen. Der Produzent empfiehlt, solche Gegenstände zu versichern und wird sich ggf. in Absprache zwischen dem VP und der Produktionsleitung an einer solchen Versicherung angemessen beteiligen.

24. Vor der Verwendung von Fremdmaterialien und/oder -musiken ist zu klären, ob diese in der Produktion verwendet werden dürfen. Für die insoweit erforderliche Rechteklärung hat der VP der Produktionsfirma rechtzeitig sämtliche Angaben, die zur Klärung der Rechte erforderlich sind, zu übermitteln. Nicht ausdrücklich genehmigte Fremdmaterialen oder -musiken dürfen nicht verwendet werden. Die Verwendung ist entsprechend zu dokumentieren und der Produktion zu überlassen.

25. Unter der Voraussetzung vertragsgemäßer Erbringung seiner Leistung und Verwendung dieser Leistung bei der Verwirklichung und Auswertung der Produktion hat der VP das Recht auf Nennung, soweit diese branchenüblich ist. Bei Fernsehauftragsproduktionen liegt die Letztentscheidung über die Nennung in jedem Fall bei der auftraggebenden Sendeanstalt. Der Produzent haftet nicht für versehentlich oder durch Dritte begangene Verstöße gegen diese Nennungsverpflichtung.

26. Die Abrechnung der Gagen erfolgt mittels Banküberweisung am Ende eines Monats unter der Voraussetzung, daß folgende Unterlagen im Lohnbüro vorliegen:

a) Lohnsteuerkarte

b) Sozialversicherungsheft

c) Krankenkassennachweis (mit Beitragshöhe)

d) Studentenausweis

e) Rentenbescheid

f) Befreiungsbescheid nach Art. 2 Par. 1 AVNG anstelle von b) und c)

Bei Fehlen der Lohnsteuerkarte oder eines Versicherungsnachweises erfolgt die Abrechnung 5 Wochen nach dem letzten Beschäftigungstag nach Lohnsteuerklasse 6 sowie die Anmeldung beim Versicherungsträger. Eine nachträgliche Änderung ist nicht mehr möglich.

Die Anlage „Sozialversicherungs- und steuerrechtliche Angaben“ ist Bestandteil dieses Vertrages. Sie ist von Ihnen auszufüllen, zu unterzeichnen und mit dem Vertrag zurückzusenden.

Diesen Vertrag ergänzen, soweit vorstehend keine anderweitigen Regelungen getroffen sind, die anliegenden Allgemeinen Honorarbedingungen vom 01.06.2007, welche Sie zur Kenntnis genommen haben und mit denen Sie sich einverstanden erklären.

Sie erklären, dass Sie steuerrechtlich Inländer sind.

Sie erklären, dass Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Falls Sie ausländischer Staatsbürger sind, ist die Vorlage einer gültigen Arbeitserlaubnis Voraussetzung für die Wirksamkeit der Vereinbarung.

Sie versichern mit Ihrer Unterschrift, dass die vorstehenden Angaben den Tatsachen entsprechen und haften für deren Richtigkeit und Vollständigkeit. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese Angaben von uns bei der Gagen- und Honorarabrechnung zugrunde gelegt werden. Hierzu benötigen wir außerdem Ihre ausländische Wohnsitzbescheinigung neuesten Datums sowie die Angabe Ihrer Steuernummer vom ausländischen Wohnsitz.

Mit den Bedingungen des Vertrages einverstanden:

____________________________________ ________________________________

Datum (Unterschrift des Vertragspartners) xyz GmbH Geschäftsführer

Telefonnummer: _____________________ Wir bitten Sie, anliegende Kopien umgehend der

Produktionsleitung zuzuleiten, so dass Sie rechtzeitig

vor Beginn Ihrer Tätigkeit vorliegen. Honorarzahlungen

Bankverbindung: erfolgen in jedem Fall erst nach Eingang der mit Ihrer

Einverständniserklärung versehenen Vertragsexemplare.

Bank: ______________________________ Für die Überweisung Ihres Honorars benötigen wir in

dem hierfür vorgesehenen Raum die Angabe Ihrer

Bankverbindung. Sämtliche Zahlungen erfolgen

Bankleitzahl: ________________________ ausschließlich durch Überweisung.

Konto-Nr.: __________________________

Kontoinhaber: _______________________

ALLGEMEINE HONORARBEDINGUNGEN VOM ______

1. Der Vertragspartner (nachfolgend 'VP' genannt) überträgt hiermit dem Produzenten an sämtlichen im Rahmen der Mitwirkung zu erbringenden Leistungen und sämtlichen mit dieser Leistungserbringung entstehenden Werken und Rechten (nachfolgend 'Leistungen' genannt) die ausschließlichen inhaltlich, örtlich und zeitlich uneingeschränkten urheber-, leistungsschutzrechtlichen und sonstigen Nutzungsrechte für eine Verwendung und Auswertung zu allen Zwecken in allen technisch bekannten Medien und Nutzungsformen, einschließlich der mit einer solchen Auswertung verbundenen Nutzung des Rechts am eigenen Bild und Namen und an der eigenen Stimme.

2. Die Rechtsübertragung erfasst insbesondere:

2.1. Das Verfilmungs- und Vertonungsrecht, d.h. das Recht, die Leistungen insgesamt oder in Teilen, bearbeitet oder unbearbeitet, für die Herstellung von beliebig häufigen Vertonungen und Verfilmungen in allen bekannten technischen Verfahren (Film-, Fernseh-, Video-, Foto-, Tonaufnahmen etc. in digitaler oder analoger Form) in allen Sprach- und Tonfassungen sowie in bebilderter Form zu verwenden und auszuwerten.

2.2. Das Senderecht, d.h. das Recht, die Leistungen und die Produktion ganz oder in Teilen -ggf. live- beliebig oft durch jegliche Übertragungsverfahren der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies umfasst alle bekannten technischen (analogen und digitalen) Übertragungs- und Empfangstechniken, wie zB Funksendungen durch Ton-, Fernseh- und Drahtrundfunk (Hertz'sche, Laser- und Mikrowellen etc.), Telekommunikationseinrichtungen o.ä. technische Einrichtungen, unabhängig davon, ob die Übertragung mittels terrestrischer Funkanlagen, Kabelleitungen, Satellit unter Einschluss von Direktsatellitenempfang (DBS) o.ä. technischer Einrichtungen oder mittels einer Kombination solcher Techniken erfolgt. Hierin eingeschlossen ist auch das Recht, die Leistungen und die Produktion vollständig oder teilweise, in unbeschränkten oder beschränkten Nutzerkreisen, mit oder ohne Zwischenspeicherung über das Internet zeitgleich oder zeitversetzt, unverändert oder bearbeitet auszustrahlen und/oder zugänglich zu machen (insbesondere Internetbroadcasting/Streaming). Eingeschlossen ist das Recht zum Multiplexing. Die Ausstrahlung kann unbeachtlich davon vorgenommen werden, ob es sich um kommerzielle und/oder nichtkommerzielle, private und/oder öffentlich-rechtliche Sendeunternehmungen handelt und unabhängig davon wie das Rechtsverhältnis zum Empfänger der Sendung gestaltet ist (mit oder ohne Zahlung eines Entgelts wie zB Free-TV, Pay-TV, Pay per View, Video on Demand, Near Video on Demand, Pay per Channel, Multichannel, interaktives Fernsehen, Web-TV etc.) sowie unbeachtlich davon, ob der Empfang durch Fernseher, PC oder sonstige Geräte und die Ausstrahlung/der Empfang verschlüsselt oder unverschlüsselt erfolgt. Ferner eingeschlossen ist insbesondere das Recht der öffentlichen Wiedergabe von Sendungen sowie das Recht, die Produktion einem abgegrenzten Empfängerkreis z.B. in Hotels, Kliniken, Heimen, Schulen, auf Schiffen, Flugzeugen u.a. Verkehrsmitteln etc. (Closed-Circuit-Nutzung) zugänglich zu machen sowie der - auch teilweisen- Sendung mittels Videotextsignalen. Umfasst ist schließlich auch das Recht, eine Sendung im Rahmen eines zeitgleich, unverändert und vollständig weiterübertragenen Programms durch Kabel- oder Mikrowellensysteme weiterzusenden (Kabelweitersendungsrecht).

2.3. Das Kino- und Vorführungsrecht, d.h. das Recht, die Leistungen ...

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