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Klage wegen Erstattung von Abmahnkosten aufgrund Urheberrechtsverletzung

Amtsgericht

Az.

KLAGE

der ___

- Klägerin -

Prozessbev.: ___

gegen

____

- Beklagte -

Prozessbev.: ____

wegen: Erstattung von Abmahnkosten und Schadenersatz

Wir erheben Klage und... bitten um Anberaumung...es möglichst zeitnahen Termins zur mündlichen Verhandlung in welchem... beantragen werden

1. die Beklagte...d verurteilt an... Klägerin EUR 911,80 nebst Zinsen in Höhe von 8 % Punkten über dem gesetzli-chen Basiszinssatz daraus seit Rechtshängigkeit sowie wei-tere EUR 500,00 zzgl. Zinsen in Höhe von 8 % Punkten über dem gesetzlichen Basiszinssatz daraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

2. die Beklagte hat... Kosten... Rechtsstreits zu trgaen.

Begründung:

I.

... Parteien sind im ____ tätig und vermitteln insbesondere über...en jeweilige Webseiten ____ an private und gewerbliche Kunden.

Mit ihrer Klage macht... Klägerin Abmahnkosten und Schadenersatz geltend welche ihr aufgrund...er Urheberrechtsverletzung durch Verwendung...es von ihr geschaffenen Textes auf... Webseite... Beklagten entstanden ist.

___ stellte... Geschäftsführer... Klägerin, Herr ___, fest,...s... Beklagte auf ihrer Webseite www.___.de unter... URL www.___ .html mit dem Titel ____...en Text bzw.... Formular verwendet,...sen Urheber er ist und...sen ausschließliche Nutzungsrechte... Klägerin zustehen. Eine Zustimmung zur Nutzung und Verbreitung...ses Textes hatte... Klägerin... Beklagten nicht erteilt.

Beweis: 1. Ausdruck... Webseite... Beklagten

2. Zeugnis... Geschäftsführers... Klägerin, Herr Jens Bonnen, zu laden über... Klägerin.

Mit anwaltlichem Abmahnschreiben... Prozessebevollmächtigten vom ___ wurde... Beklagte zur Unterlassung, Erstattung... Abmahnkosten und Zahlung von Schadenersatz aufgefordert.

Beweis: Kopie... Schreibens... Prozessbevollmächtigten vom ___

Mit anwaltlichem Schreiben... Prozessbevollmächtigten... Beklagten vom ___ gab... Beklagte...e strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Im Begleitschreiben bestritt... Beklagte zwar... urheberrrechtliche Schutzfähigkeit... Werkes sowie... Urheberschaft.

Beweis: Schreiben... Prozessbevollmächtigten... Beklagten vom ____ nebst strafbewehrter Unterlassungserklärung

Auf...Umstand durch... Prozessbevollmächtigten... Klägerin durch Schreiben vom ___ hingewiesen,...s man... strafbewehrte Unterlassungserklärung so verstehen könne,...s sich... Beklagte gerade nicht verpflichten wollte,... streitgegenständliche Webseite aus dem Netz zu nehmen, Später erklärte... Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom ____,...s sich... strafbewehrte Unterlassungserklärung gerade auch auf... Webseite beziehen soll.

Beweis: 1. Schreiben... Prozessbevollmächtigten... Klägerin vom ___

2. Schreiben... Prozessbevollmächtigten... Beklagtvom ____

Da... Beklagte im anwaltlichen Schreiben... Schutzfähigkeit... Webseite bestritt, gleichwohl in... abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht...geforderten Bezug auf... streitgegenständliche Webseite vorgenommen hatte, hätte man zu dem Schluss gelangen können,...s... Beklagte... Webseite gerade nicht entfernen wollte. Durch... anwaltliche Schreiben vom ___ wurde...ses Missverständnis ausgeräumt.

Mit anwaltlichem Schreiben... Prozessbevollmächtigten... Klägerin vom ___ wurde daraufhin... abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung angenommen.

Beweis: Schreiben... Prozessbevollmächtigten... Klägerin vom __

Nach dem... Beklagte weder Zahlungen geleistet hatte noch sich zur Zahlung bereiterklärte, vielmehr mit anwaltlichem Schreiben vom ___ endgültig jegliche Zahlungen verweigerte, war daher Klage geboten.

II.

... Zuständigkeit... angerufenen Gerichts folgt aus § 32 ZPO in Verbingun mit § 105 UrhG. Im Hinblick auf... geltend gemachten Urheberrechtsverletzungen wegen... streitgegenständlichen Verbreitung...es Textes im Internet ist... Zuständigkeit... Amtsgerichts ___ aus dem Gesichtspunkt... sogenannten fliegenden Gerichtsstands gegeben. Da sich zudem... Gerichtsstand gem. § 32 ZPO nicht nur auf... Feststellung... Rechtsgutverletzung sondern auch auf Annex-Ansprüche wie Schadenersatz, Auskunft, Unterlassung und Kostenerstattung bezieht, ist... Amtsgericht ___ auch für... hier streitgegenständlichen Kostenerstattungsansprüche für... Abmahnung sowie für...Lizenzschaden Ersatzanspruch zuständig.

... Klägerin steht... Anspruch auf Erstattung... geltend gemachten Abmahnkosten EUR 911,80 nach § 97a Absatz 1 Satz 2 UrhG zu. Darüber hinaus ist... Beklagte zum Ersatz...es Schadens in Höhe von EUR 500,00 gem. § 97 UrhG verpflichtet.

... Text und... grafisch aufbereiteten Bestandteile besitzen auch hinsichtlich... Anordnung und Zusammenstellung als Sprachwerk gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG urheberrechtlichen Schutz (Vergleiche Schulze UrhG Randziffer 101). ... Kundenansprechende, prägnant knappe Formulierung... Textes und... grafische Zusammenstellung... Information zur Höhe...er staatlichen Rente war mit...em er-heblichen Zeitaufwand verbunden. Auch... Verwendung anschaulicher Beispiele macht deutlich,...s hier nicht nur von dritter Seite vorgegebene Tatsachen wiedergegeben werden. ... Text wurde persönlich vom Geschäftsführer... Klägerin, Herrn ____ geschaffen und sodann... ausschließliche Nutzungsrecht... Klägerin...geräumt. ... Bestreiten... Urheberschaft durch... Beklagte ist zum Einen unsubstantiiert und zum Anderen für... Beweisführung nicht ausreichend. Auf... Quelltextseite findet sich... Hinweis darauf,...s Autor... Klägerin ist. Dem gemäß ist nach § 10 Abs. 2 UrhG zu vermuten,...s... Klägerin ermächtigt ist,... Rechte... Urhebers geltend zu machen.

Zudem kann... Urheberrechtsverletzung als zugestandet gelten. ... Beklagte hat...e strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Einen Vorbehalt hinsichtllich...es abweichenden eigenen Standpunktes in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht hat... Beklagte nicht formuliert. Damit ist... Bestreiten... Beklagten in tatsächlicher Hinsicht unbeachtlich.

...... Klägerin durch Einschaltung... Prozessbevollmächtigten entstandenen Abmahnkosten sind nach § 97a Absatz 1 Satz 2 UrhG erstattungsfähig. Sie waren im vorliegenden Fall notwendig und... Klägerin durfte auch... Einschaltung...es Rechtsanwalts für erforderlich halten.

... Notwendigkeit...er Abmahnung,... bezweckt,...Abgemahnten ohne Inanspruchnahme... Gerichte zu rechtskonformen Verhalten dem Gläubiger gegenüber...zuhalten, entfällt in... Regel nur dann, wenn bereits... anderer Gläubiger... Abmahnung vorgenommen hat. ... hierfür entstandenen Kosten hat... Abgemahnte bei Bestehen... materiell rechtlichen Unterlassungsanspruches unabhängig davon, ob... Abmahnung Erfolg hatte oder nicht. Da... Klägerin selbst über... personelle und sachlliche Ausstattung nicht verfügt um Abmahnungen zu verfassen, war... Einschalten von Rechtsanwälten erforderlich. ... Höhe... angesetzten Gegenstandswertes für... Berechnung... Anwaltsgebühren ist überaus angemessen. ... Klägerin hat... ganz erhebliches...tschaftliches Interesse an... Unterlassung von...gleichen Rechtsverletzungen. Sie wendet nicht nur erhebliche eigene personelle Zeit auf, um Inhalte zu schaffen und zu vermarkten, sondern beschäftigt vielmehr darüberhinaus auch weitere Personen mit... Erstellung von Inhalten.

... auf... Anwaltskosten entstandene Mehrwertsteuer stellt für... Klägerin aufgrund ihrer Vorsteuerabzugsberechtigung im Verhältnis zur Beklagten keinen Aufwand dar und ist mithin nicht erstattungsfähig.

Schadenersatzanspruch wegen...es Lizenzverstoßes rechtfertigt sich aus § 97 UrhG.

... dagegen erhobenen Einwendungen... Beklagten, sie habe... Seiten nicht selbst erstellt sondern durch Dritte erstellen lassen, greifen nicht durch. Gem. § 100 UrhG stehen... Ansprüche aus § 97 UrhG dem Verletzten auch gegenüber dem Inhaber...es Unternehmens zu, wenn... Urheberrechtsverletzungen von...em Beauftragten begangen worden sind.

Da... Klägerin ihren Schadenersatzanspruch aufgrund...er Lizenzanalogie berechnet ist es unerheblich wie lange... Beklagte...streitgegenständlichen Text nutzte, denn... Berechnung beruht auf... Annahme,...s mit... Erstellung...ser Seite... Kostenaufwand in Höhe von EUR 250,00 (Texterstellung, Grafikdesign, Recherche, Programmierung und Veröffentlichung) verbunden ist. Ein prozentua-ler Aufschlag von 50 % ist nicht zu beanstanden.

... Klage ist in vollem Umfang stattzugeben.

Rechtsanwalt

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