Klage wegen Erstattung von Abmahnkosten aufgrund Urheberrechtsverletzung

... Beginn Ausschnitt ...

Amtsgericht

Az.

KLAGE

der ___

- Klägerin -

Prozessbev.: ___

gegen

____

- Beklagte -

Prozessbev.: ____

wegen: Erstattung von Abmahnkosten und Schadenersatz

Wir erheben Klage und wir bitten um Anberaumung eines möglichst zeitnahen Termins zur mündlichen Verhandlung in welchem wir beantragen werden

1. die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin EUR 911,80 nebst Zinsen in Höhe von 8 % Punkten über dem gesetzli-chen Basiszinssatz daraus seit Rechtshängigkeit sowie wei-tere EUR 500,00 zzgl. Zinsen in Höhe von 8 % Punkten über dem gesetzlichen Basiszinssatz daraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

2. die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu trgaen.

Begründung:

I.

Die Parteien sind im ____ tätig und vermitteln insbesondere über deren jeweilige Webseiten ____ an private und gewerbliche Kunden.

Mit ihrer Klage macht die Klägerin Abmahnkosten und Schadenersatz geltend welche ihr aufgrund einer Urheberrechtsverletzung durch Verwendung eines von ihr geschaffenen Textes auf der Webseite der Beklagten entstanden ist.

___ stellte der Geschäftsführer der Klägerin, Herr ___, fest, dass die Beklagte auf ihrer Webseite www.___.de unter der URL www.___ .html mit dem Titel ____ einen Text bzw. ein Formular verwendet, dessen Urheber er ist und dessen ausschließliche Nutzungsrechte der Klägerin zustehen. Eine Zustimmung zur Nutzung und Verbreitung dieses Textes hatte die Klägerin der Beklagten nicht erteilt.

Beweis: 1. Ausdruck der Webseite der Beklagten

2. Zeugnis des Geschäftsführers der Klägerin, Herr Jens Bonnen, zu laden über die Klägerin.

Mit anwaltlichem Abmahnschreiben der Prozessebevollmächtigten vom ___ wurde die Beklagte zur Unterlassung, Erstattung der Abmahnkosten und Zahlung von Schadenersatz aufgefordert.

Beweis: Kopie des Schreibens der Prozessbevollmächtigten vom ___

Mit anwaltlichem Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom ___ gab die Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Im Begleitschreiben bestritt die Beklagte zwar die urheberrrechtliche Schutzfähigkeit des Werkes sowie die Urheberschaft.

Beweis: Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom ____ nebst strafbewehrter Unterlassungserklärung

Auf den Umstand durch die Prozessbevollmächtigten der Klägerin durch Schreiben vom ___ hingewiesen, dass man die strafbewehrte Unterlassungserklärung so verstehen könne, dass sich die Beklagte gerade nicht verpflichten wollte, die streitgegenständliche Webseite aus dem Netz zu nehmen, Später erklärte die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom ____, dass sich die strafbewehrte Unterlassungserklärung gerade auch auf die Webseite beziehen soll.

Beweis: 1. Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom ___

2. Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Beklagtvom ____

Da die Beklagte im anwaltlichen Schreiben die Schutzfähigkeit der Webseite bestritt, gleichwohl in der abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht den geforderten Bezug auf die streitgegenständliche Webseite vorgenommen hatte, hätte man zu dem Schluss gelangen können, dass die Beklagte die Webseite gerade nicht entfernen wollte. Durch das anwaltliche Schreiben vom ___ wurde dieses Missverständnis ausgeräumt.

Mit anwaltlichem Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom ___ wurde daraufhin die abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung angenommen.

Beweis: Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom __

Nach dem die Beklagte weder Zahlungen geleistet hatte noch sich zur Zahlung bereiterklärte, vielmehr mit anwaltlichem Schreiben vom ___ endgültig jegliche Zahlungen verweigerte, war daher Klage geboten.

II.

Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts folgt aus § 32 ZPO in Verbingun mit § 105 UrhG. Im Hinblick auf die geltend gemachten Urheberrechtsverletzungen wegen der streitgegenständlichen Verbreitung eines Textes im Internet ist die Zuständigkeit des Amtsgerichts ___ aus dem Gesichtspunkt des sogenannten fliegenden Gerichtsstands gegeben. Da sich zudem der Gerichtsstand gem. § 32 ZPO nicht nur auf die Feststellung der Rechtsgutverletzung sondern auch auf Annex-Ansprüche wie Schadenersatz, Auskunft, Unterlassung und Kostenerstattung bezieht, ist das Amtsgericht ___ auch für ...

... Ende Ausschnitt ...

Unbegrenzter Zugang zu allen Dokumenten.


Zugang zu allen Dokumenten kaufen

Sie haben bereits einen Zugang? Melden Sie sich hier bitte an.



Kostenloses Support-Forum: Unsere Anwälte beantworten gern Ihre Fragen zu "Klage wegen Erstattung von Abmahnkosten aufgrund Urheberrechtsverletzung" in unserem ExpertenForum.

Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument "Klage wegen Erstattung von Abmahnkosten aufgrund Urheberrechtsverletzung" oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!