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Klage wegen Erstattung von Abmahnkosten aufgrund Urheberrechtsverletzung

Amtsgericht

Az.

KLAGE

der ___

- Klägerin -

Prozessbev.: ___

gegen

____

- Beklagte -

Prozessbev.: ____

wegen: Erstattung von Abmahnkosten und Schadenersatz

Wir erheben Klage und wir bitten um Anberaumung eines möglichst zeitnahen Termins zur mündlichen Verhandlung in welchem wir beantragen werden

1. die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin EUR 911,80 nebst Zinsen in Höhe von 8 % Punkten über dem gesetzli-chen Basiszinssatz daraus seit Rechtshängigkeit sowie wei-tere EUR 500,00 zzgl. Zinsen in Höhe von 8 % Punkten über dem gesetzlichen Basiszinssatz daraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

2. die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu trgaen.

Begründung:

I.

Die Parteien sind im ____ tätig und vermitteln insbesondere über deren jeweilige Webseiten ____ an private und gewerbliche Kunden.

Mit ihrer Klage macht die Klägerin Abmahnkosten und Schadenersatz geltend welche ihr aufgrund einer Urheberrechtsverletzung durch Verwendung eines von ihr geschaffenen Textes auf der Webseite der Beklagten entstanden ist.

___ stellte der Geschäftsführer der Klägerin, Herr ___, fest, dass die Beklagte auf ihrer Webseite www.___.de unter der URL www.___ .html mit dem Titel ____ einen Text bzw. ein Formular verwendet, dessen Urheber er ist und dessen ausschließliche Nutzungsrechte der Klägerin zustehen. Eine Zustimmung zur Nutzung und Verbreitung dieses Textes hatte die Klägerin der Beklagten nicht erteilt.

Beweis: 1. Ausdruck der Webseite der Beklagten

2. Zeugnis des Geschäftsführers der Klägerin, Herr Jens Bonnen, zu laden über die Klägerin.

Mit anwaltlichem Abmahnschreiben der Prozessebevollmächtigten vom ___ wurde die Beklagte zur Unterlassung, Erstattung der Abmahnkosten und Zahlung von Schadenersatz aufgefordert.

Beweis: Kopie des Schreibens der Prozessbevollmächtigten vom ___

Mit anwaltlichem Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom ___ gab die Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Im Begleitschreiben bestritt die Beklagte zwar die urheberrrechtliche Schutzfähigkeit des Werkes sowie die Urheberschaft.

Beweis: Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom ____ nebst strafbewehrter Unterlassungserklärung

Auf den Umstand durch die Prozessbevollmächtigten der Klägerin durch Schreiben vom ___ hingewiesen, dass man die strafbewehrte Unterlassungserklärung so verstehen könne, dass sich die Beklagte gerade nicht verpflichten wollte, die streitgegenständliche Webseite aus dem Netz zu nehmen, Später erklärte die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom ____, dass sich die strafbewehrte Unterlassungserklärung gerade auch auf die Webseite beziehen soll.

Beweis: 1. Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom ___

2. Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Beklagtvom ____

Da die Beklagte im anwaltlichen Schreiben die Schutzfähigkeit der Webseite bestritt, gleichwohl in der abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht den geforderten Bezug auf die streitgegenständliche Webseite vorgenommen hatte, hätte man zu dem Schluss gelangen können, dass die Beklagte die Webseite gerade nicht entfernen wollte. Durch das anwaltliche Schreiben vom ___ wurde dieses Missverständnis ausgeräumt.

Mit anwaltlichem Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom ___ wurde daraufhin die abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung angenommen.

Beweis: Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom __

Nach dem die Beklagte weder Zahlungen geleistet hatte noch sich zur Zahlung bereiterklärte, vielmehr mit anwaltlichem Schreiben vom ___ endgültig jegliche Zahlungen verweigerte, war daher Klage geboten.

II.

Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts folgt aus § 32 ZPO in Verbingun mit § 105 UrhG. Im Hinblick auf die geltend gemachten Urheberrechtsverletzungen wegen der streitgegenständlichen Verbreitung eines Textes im Internet ist die Zuständigkeit des Amtsgerichts ___ aus dem Gesichtspunkt des sogenannten fliegenden Gerichtsstands gegeben. Da sich zudem der Gerichtsstand gem. § 32 ZPO nicht nur auf die Feststellung der Rechtsgutverletzung sondern auch auf Annex-Ansprüche wie Schadenersatz, Auskunft, Unterlassung und Kostenerstattung bezieht, ist das Amtsgericht ___ auch für die hier streitgegenständlichen Kostenerstattungsansprüche für die Abmahnung sowie für den Lizenzschaden Ersatzanspruch zuständig.

Der Klägerin steht ein Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Abmahnkosten EUR 911,80 nach § 97a Absatz 1 Satz 2 UrhG zu. Darüber hinaus ist die Beklagte zum Ersatz eines Schadens in Höhe von EUR 500,00 gem. § 97 UrhG verpflichtet.

Der Text und die grafisch aufbereiteten Bestandteile besitzen auch hinsichtlich der Anordnung und Zusammenstellung als Sprachwerk gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG urheberrechtlichen Schutz (Vergleiche Schulze UrhG Randziffer 101). Die Kundenansprechende, prägnant knappe Formulierung des Textes und die grafische Zusammenstellung der Information zur Höhe einer staatlichen Rente war mit einem er-heblichen Zeitaufwand verbunden. Auch die Verwendung anschaulicher Beispiele macht deutlich, dass hier nicht nur von dritter Seite vorgegebene Tatsachen wiedergegeben werden. Der Text wurde persönlich vom Geschäftsführer der Klägerin, Herrn ____ geschaffen und sodann das ausschließliche Nutzungsrecht der Klägerin eingeräumt. Das Bestreiten der Urheberschaft durch die Beklagte ist zum Einen unsubstantiiert und zum Anderen für die Beweisführung nicht ausreichend. Auf der Quelltextseite findet sich der Hinweis darauf, dass Autor die Klägerin ist. Dem gemäß ist nach § 10 Abs. 2 UrhG zu vermuten, dass die Klägerin ermächtigt ist, die Rechte des Urhebers geltend zu machen.

Zudem kann die Urheberrechtsverletzung als zugestandet gelten. Die Beklagte hat eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Einen Vorbehalt hinsichtllich eines abweichenden eigenen Standpunktes in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht hat die Beklagte nicht formuliert. Damit ist das Bestreiten der Beklagten in tatsächlicher Hinsicht unbeachtlich.

Die der Klägerin durch Einschaltung der Prozessbevollmächtigten entstandenen Abmahnkosten sind nach § 97a Absatz 1 Satz 2 UrhG erstattungsfähig. Sie waren im vorliegenden Fall notwendig und die Klägerin durfte auch die Einschaltung eines Rechtsanwalts für erforderlich halten.

Die Notwendigkeit einer Abmahnung, die bezweckt, den Abgemahnten ohne Inanspruchnahme der Gerichte zu rechtskonformen Verhalten dem Gläubiger gegenüber einzuhalten, entfällt in der Regel nur dann, wenn bereits ein anderer Gläubiger die Abmahnung vorgenommen hat. Die hierfür entstandenen Kosten hat der Abgemahnte bei Bestehen des materiell rechtlichen Unterlassungsanspruches unabhängig davon, ob die Abmahnung Erfolg hatte oder nicht. Da die Klägerin selbst über die personelle und sachlliche Ausstattung nicht verfügt um Abmahnungen zu verfassen, war die Einschalten von Rechtsanwälten erforderlich. Die Höhe des angesetzten Gegenstandswertes für die Berechnung der Anwaltsgebühren ist überaus angemessen. Die Klägerin hat ein ganz erhebliches wirtschaftliches Interesse an der Unterlassung von dergleichen Rechtsverletzungen. Sie wendet nicht nur erhebliche eigene personelle Zeit auf, um Inhalte zu schaffen und zu vermarkten, sondern beschäftigt vielmehr darüberhinaus auch weitere Personen mit der Erstellung von Inhalten.

Die auf die Anwaltskosten entstandene Mehrwertsteuer stellt für die Klägerin aufgrund ihrer Vorsteuerabzugsberechtigung im Verhältnis zur Beklagten keinen Aufwand dar und ist mithin nicht erstattungsfähig.

Schadenersatzanspruch wegen eines Lizenzverstoßes rechtfertigt sich aus § 97 UrhG.

Die dagegen erhobenen Einwendungen der Beklagten, sie habe die Seiten nicht selbst erstellt sondern durch Dritte erstellen lassen, greifen nicht durch. Gem. § 100 UrhG stehen die Ansprüche aus § 97 UrhG dem Verletzten auch gegenüber dem Inhaber eines Unternehmens zu, wenn die Urheberrechtsverletzungen von einem Beauftragten begangen worden sind.

Da die Klägerin ihren Schadenersatzanspruch aufgrund einer Lizenzanalogie berechnet ist es unerheblich wie lange die Beklagte den streitgegenständlichen Text nutzte, denn die Berechnung beruht auf der Annahme, dass mit der Erstellung dieser Seite ein Kostenaufwand in Höhe von EUR 250,00 (Texterstellung, Grafikdesign, Recherche, Programmierung und Veröffentlichung) verbunden ist. Ein prozentua-ler Aufschlag von 50 % ist nicht zu beanstanden.

Der Klage ist in vollem Umfang stattzugeben.

Rechtsanwalt

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