Klage wegen Urheberrechtsverletzung durch Logo

... Beginn Ausschnitt ...

Landgericht Frankfurt am Main

60256 Frankfurt am Main

KLAGE

.........

- Kläger -

Prozessbev.: LÜBECK STEUERBERATER RECHTSANWÄLTE, Friedensstraße 11, 60311 Frankfurt am Main

gegen

.........

- Beklagte -

wegen: Urheberrechtsverletzung

Streitwert: 50.000,00 Euro

Namens und in Vollmacht des Klägers erheben wir Klage und bitten um Anberaumung eines zeitnahen Gütetermins. Sollte die Güteverhandlung scheitern, so werden wir beantragen:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an der Geschäftsführerin, zu unterlassen,

a) das nachfolgend abgebildete Logo „.........“, im Internet, insbesondere unter der Domain www.

..........de, zu veröffentlichen, zu verbreiten oder in sonst irgendeiner Form zugänglich zu machen:

b) die Produktpräsentation „.........“, beigefügt als Anlage K 1, im Internet, insbesondere unter der Domain www.....de, zu veröffentlichen, zu verbreiten oder in sonst irgendeiner Form zugänglich zu machen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 500,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz gem. § 247 BGB ab Rechtshängigkeit, zu zahlen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen weiteren Betrag in Höhe von 1.641,98 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz gem. § 247 BGB ab Rechtshängigkeit, zu zahlen.

4. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Begründung:

Der Kläger ist Unternehmer in .... Bei der Beklagten handelt es sich um die im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HR B .... eingetragene Zweigniederlassung der ....

1. In der Zeit Ende 2007/ Anfang 2008 hatte der Kläger die Idee zum Produkt „....“, einer auf Nano-Technologie basierenden neuartigen Oberflächenbeschichtung.

Im Rahmen der Produktentwicklung entwarf der Kläger das unter Ziff. 1 a) des Klageantrags wiedergegebene Logo „...“. Dies kann bestätigt werden durch Herrn ...., einen damaligen Geschäftspartner des Klägers. Am 27.01.2008 übermittelte der Kläger dem Zeugen ...per Internet-Chat den Entwurf des Logos. Der Zeuge Flessa war von dem Logo begeistert.

Beweis: Zeugnis des Herrn ...

2. Der Zeuge ...war es auch, der Anfang Juni 2008 die Partei-en miteinander bekannt machte, also deutlich nachdem der Kläger mit der Produktentwicklung begonnen hatte. Die Parteien planten bald darauf eine enge Zusammenarbeit bei der Entwicklung und beim Ver-trieb des Produktes „....“. Gegenstand dieser Planungen war, dass die Beklagte gegenüber Endkunden in Deutschland die Dienst-leistungen übernehmen wollte. Zu diesem Zweck erstellte der Kläger im Juli 2008 eine Produktpräsentation „...“.

Beweis: Produktpräsentation „....“, Anlage K 1

Sämtliche in der Produktpräsentation enthaltenen Grafiken und das Logo wurden vom Kläger entworfen; einzelne enthaltene Bilder oder Texte stammten von der Beklagten. Die professionelle Gestaltung der Präsentation erfolgte wiederum ausschließlich durch den Kläger. Bei der Zusammenführung der Texte, Grafiken und Bilder zur Präsentation verwendete dieser die Software „Adobe InDesign“.

Beweis: Adobe InDesign – Konfigurationsdatei zur Datei „...“, Anlage K 2

3. Die Verhandlungen der Parteien über eine Zusammenarbeit scheiterten bald darauf. Auslöser für das Scheitern war die Eintragung der von der Beklagten eigenmächtig angemeldeten deutschen Marke „...“ Ende 2008, wovon der Kläger Anfang 2009 erfuhr.

Da die geplante Zusammenarbeit nicht zustande gekommen war, un-tersagte der Kläger der Beklagten die weitere Nutzung der von ihm erstellten Unterlagen. Nachdem der Kläger die Beklagte mehrmals selbst ohne Erfolg per E-Mail zur Unterlassung aufgefordert hatte, beauftragte er Ende April seine hiesigen Prozessbevollmächtigten mit einer Abmahnung der Beklagten.

Beweis: Abmahnung vom 06.05.2009, Anlage K 3

Grundlage dieser auf urheberrechtliche Unterlassungsansprüche des Klägers gestützten Abmahnung war der Umstand, dass der Beklagte an verschiedenen Stellen seines Internetauftritts unter www.....de das Logo „...“ ohne Zustimmung des Klägers verwendete.

Beweis: Ausdrucke der Internetseite www.....de vom 05.05.2009, Anlage K 4

Dem Kläger entstanden durch die Beauftragung seiner ...

... Ende Ausschnitt ...

Unbegrenzter Zugang zu allen Dokumenten.


Zugang zu allen Dokumenten kaufen

Sie haben bereits einen Zugang? Melden Sie sich hier bitte an.



Kostenloses Support-Forum: Unsere Anwälte beantworten gern Ihre Fragen zu "Klage wegen Urheberrechtsverletzung durch Logo" in unserem ExpertenForum.

Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument "Klage wegen Urheberrechtsverletzung durch Logo" oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!