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Klage wegen Urheberrechtsverletzung durch Logo

Landgericht Frankfurt am Main

60256 Frankfurt am Main

KLAGE

.........

- Kläger -

Prozessbev.: LÜBECK STEUERBERATER RECHTSANWÄLTE, Friedensstraße 11, 60311 Frankfurt am Main

gegen

.........

- Beklagte -

wegen: Urheberrechtsverletzung

Streitwert: 50.000,00 Euro

Namens und in Vollmacht des Klägers erheben wir Klage und bitten um Anberaumung eines zeitnahen Gütetermins. Sollte die Güteverhandlung scheitern, so werden wir beantragen:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an der Geschäftsführerin, zu unterlassen,

a) das nachfolgend abgebildete Logo „.........“, im Internet, insbesondere unter der Domain www.

..........de, zu veröffentlichen, zu verbreiten oder in sonst irgendeiner Form zugänglich zu machen:

b) die Produktpräsentation „.........“, beigefügt als Anlage K 1, im Internet, insbesondere unter der Domain www.....de, zu veröffentlichen, zu verbreiten oder in sonst irgendeiner Form zugänglich zu machen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 500,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz gem. § 247 BGB ab Rechtshängigkeit, zu zahlen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen weiteren Betrag in Höhe von 1.641,98 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz gem. § 247 BGB ab Rechtshängigkeit, zu zahlen.

4. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Begründung:

Der Kläger ist Unternehmer in .... Bei der Beklagten handelt es sich um die im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HR B .... eingetragene Zweigniederlassung der ....

1. In der Zeit Ende 2007/ Anfang 2008 hatte der Kläger die Idee zum Produkt „....“, einer auf Nano-Technologie basierenden neuartigen Oberflächenbeschichtung.

Im Rahmen der Produktentwicklung entwarf der Kläger das unter Ziff. 1 a) des Klageantrags wiedergegebene Logo „...“. Dies kann bestätigt werden durch Herrn ...., einen damaligen Geschäftspartner des Klägers. Am 27.01.2008 übermittelte der Kläger dem Zeugen ...per Internet-Chat den Entwurf des Logos. Der Zeuge Flessa war von dem Logo begeistert.

Beweis: Zeugnis des Herrn ...

2. Der Zeuge ...war es auch, der Anfang Juni 2008 die Partei-en miteinander bekannt machte, also deutlich nachdem der Kläger mit der Produktentwicklung begonnen hatte. Die Parteien planten bald darauf eine enge Zusammenarbeit bei der Entwicklung und beim Ver-trieb des Produktes „....“. Gegenstand dieser Planungen war, dass die Beklagte gegenüber Endkunden in Deutschland die Dienst-leistungen übernehmen wollte. Zu diesem Zweck erstellte der Kläger im Juli 2008 eine Produktpräsentation „...“.

Beweis: Produktpräsentation „....“, Anlage K 1

Sämtliche in der Produktpräsentation enthaltenen Grafiken und das Logo wurden vom Kläger entworfen; einzelne enthaltene Bilder oder Texte stammten von der Beklagten. Die professionelle Gestaltung der Präsentation erfolgte wiederum ausschließlich durch den Kläger. Bei der Zusammenführung der Texte, Grafiken und Bilder zur Präsentation verwendete dieser die Software „Adobe InDesign“.

Beweis: Adobe InDesign – Konfigurationsdatei zur Datei „...“, Anlage K 2

3. Die Verhandlungen der Parteien über eine Zusammenarbeit scheiterten bald darauf. Auslöser für das Scheitern war die Eintragung der von der Beklagten eigenmächtig angemeldeten deutschen Marke „...“ Ende 2008, wovon der Kläger Anfang 2009 erfuhr.

Da die geplante Zusammenarbeit nicht zustande gekommen war, un-tersagte der Kläger der Beklagten die weitere Nutzung der von ihm erstellten Unterlagen. Nachdem der Kläger die Beklagte mehrmals selbst ohne Erfolg per E-Mail zur Unterlassung aufgefordert hatte, beauftragte er Ende April seine hiesigen Prozessbevollmächtigten mit einer Abmahnung der Beklagten.

Beweis: Abmahnung vom 06.05.2009, Anlage K 3

Grundlage dieser auf urheberrechtliche Unterlassungsansprüche des Klägers gestützten Abmahnung war der Umstand, dass der Beklagte an verschiedenen Stellen seines Internetauftritts unter www.....de das Logo „...“ ohne Zustimmung des Klägers verwendete.

Beweis: Ausdrucke der Internetseite www.....de vom 05.05.2009, Anlage K 4

Dem Kläger entstanden durch die Beauftragung seiner Prozessbe-vollmächtigten mit der Abmahnung außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.641,96 EUR (1,3 Geschäftsgebühr gem. §§ 2, 13 RVG, Nr. 2300 VV aus einem Gegenstandswert von 50.000,00 EUR nebst Post- und Telekommunikationspauschale gem. Nr. 7002 VV nebst 19,00 % USt. gem. Nr. 7008 VV).

Die Beklagte wies die in der Abmahnung geltend gemachten Unter-lassungsansprüche mit Schreiben vom 15.05.2009 der Prozessbevoll-mächtigten zurück. Nach ihrer Auffassung sei das Logo „..“ nicht schutzfähig und außerdem sei dieses erst im Juli 2008 gemein-sam vom Kläger und Herrn ...., dem Niederlassungsleiter der Beklagten, entwickelt worden.

Beweis: Schreiben der Beklagten vom 15.05.2009, Anlage K 5

Gleichwohl entfernte die Beklagte nach Erhalt der Abmahnung einige der vom Kläger entworfenen Logos „....“ aus ihrem Internet-auftritt und ersetzte diese durch neue Logos. Die geforderte strafbe-wehrte Unterlassungserklärung gab sie aber nicht ab.

Beweis: Ausdrucke der Internetseite www......de vom 17.07.2009, Anlage K 6

Zudem verwendet die Beklagte auf ihrer Internetseite noch immer die vom Kläger erstellte Produktpräsentation (inkl. Logo) und bietet diese Produktpräsentation den Interessenten zum Download als pdf-Datei an: Ausgehend von der Startseite www.....de gelangt ein Interes-sent über die Links ......

Beweis: Ausdrucke der Internetseite www.....de vom 17.07.2009, Anlage K 6

Da die Beklagte ihre Verpflichtung zur Unterlassung abstreitet, ist Klage geboten.

Rechtliche Würdigung:

Das angerufene Gericht ist sachlich und örtlich zuständig. Die Inter-netseite der Beklagten www.....de, auf der die Urheberrechte des Klägers verletzt wurden und werden, ist auch in Frankfurt am Main abrufbar (vgl. § 32 ZPO).

Die geltend gemachten Unterlassungsansprüche des Klägers ergeben sich aus § 97 Abs. 1 UrhG.

Das vom Kläger erstellte, unter Ziff. 1 a) des Antrags abgebildete Lo-go „.....“ ist eine grafische Kombination aus den Begriffen „....“ und „....“ und einem violetten Fünfeck, welches ein Schild symbolisieren soll. Das Logo zählt gem. § 2 Nr. 4 UrhG zu den urheberechtlich geschützten Werken.

Der Kläger ist der Urheber dieses Logos. Die gegenteilige Behauptung der Beklagten, das Logo sei erst unter ihrer Mitwirkung entstanden, ist falsch. Der Kläger hat das Logo vielmehr bereits zu einem Zeitpunkt entworfen, nämlich Anfang 2008, als die Beklagte noch gar nicht wusste, dass es überhaupt ein Produkt namens „.......“ gibt. Dies wird der Zeuge Flessa bestätigen.

Die vom Kläger erstellte Produktpräsentation „.....“ gehört ebenfalls gem. § 2 Abs. 4 UrhG zu den urheberrechtlich geschützten Werken. Der Umstand, dass einige der Ausgangsbilder oder -texte von der Beklagten stammten, ändert nichts daran, dass der Kläger ein neues, eigenständig geschütztes Werk geschaffen hat.

Durch die Veröffentlichung und Verbreitung des Logos und der Produktpräsentation auf ihrer Internetseite www.nadico.de nutzt die Beklagte die urheberrechtlich geschützten Werke. Hierzu ist sie jedoch nicht berechtigt, da ihr der Kläger keinerlei Nutzungsrechte eingeräumt hat. Jedenfalls mit der Abmahnung vom 06.05.2009 wären etwa eingeräumte Nutzungsrechte auch widerrufen worden. Dies scheint im Ergebnis auch die Beklagte so zu sehen; warum sonst hätte sie nach der Abmahnung die Logos auswechseln sollen?

Die dargestellten Urheberrechtsverletzungen durch die Beklagte dauern an, soweit es die Produktpräsentation betrifft. Soweit die Beklagte die Logos ersetzt hat, besteht ebenfalls die erforderliche Wiederho-lungsgefahr, nachdem die Beklagte die geforderte strafbewehrte Un-terlassungserklärung nicht abgegeben hat.

Der Anspruch des Klägers auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 500,00 EUR ergibt sich aus § 97 Abs. 2 UrhG. Nach dieser Vorschrift kann der Schadensersatzanspruch auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergü-tung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Für die professionelle Erstellung des Logos und der Produktpräsentation hätte die Beklagte mindestens 500,00 EUR ausgeben müssen.

Unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag ist die Beklagte außerdem verpflichtet, dem Kläger die Kosten der außerge-richtlichen Abmahnung in Höhe von 1.641,96 EUR zu erstatten. Die Abmahnung war aus den vorgenannten Gründen berechtigt.

Rechtsanwalt

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