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Klage wegen Urheberrechtsverletzung durch Logo

Landgericht Frankfurt am Main

60256 Frankfurt am Main

KLAGE

.........

- Kläger -

Prozessbev.: LÜBECK STEUERBERATER RECHTSANWÄLTE, Friedensstraße 11, 60311 Frankfurt am Main

gegen

.........

- Beklagte -

wegen: Urheberrechtsverletzung

Streitwert: 50.000,00 Euro

Namens und in Vollmacht... Klägers erheben... Klage und bitten um Anberaumung...es zeitnahen Gütetermins. Sollte... Güteverhandlung scheitern, so werden... beantragen:

1. ... Beklagte...d verurteilt, es bei Meidung...es vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an... Geschäftsführerin, zu unterlassen,

a) das nachfolgend abgebildete Logo „.........“, im Internet, insbesondere unter... Domain www.

..........de, zu veröffentlichen, zu verbreiten oder in sonst irgendeiner Form zugänglich zu machen:

b) die Produktpräsentation „.........“, beigefügt als Anlage K 1, im Internet, insbesondere unter... Domain www.....de, zu veröffentlichen, zu verbreiten oder in sonst irgendeiner Form zugänglich zu machen.

2. ... Beklagte...d verurteilt, an...Kläger...en Betrag in Höhe von 500,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz gem. § 247 BGB ab Rechtshängigkeit, zu zahlen.

3. ... Beklagte...d verurteilt, an...Kläger...en weiteren Betrag in Höhe von 1.641,98 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz gem. § 247 BGB ab Rechtshängigkeit, zu zahlen.

4. ... Beklagte hat... Kosten... Rechtsstreits zu tragen.

Begründung:

... Kläger ist Unternehmer in .... Bei... Beklagten handelt es sich um... im Handelsregister... Amtsgerichts Düsseldorf unter HR B .......getragene Zweigniederlassung... ....

1. In... Zeit Ende 2007/ Anfang 2008 hatte... Kläger... Idee zum Produkt „....“,...er auf Nano-Technologie basierenden neuartigen Oberflächenbeschichtung.

Im Rahmen... Produktentwicklung entwarf... Kläger... unter Ziff. 1 a)... Klageantrags wiedergegebene Logo „...“. ...s kann bestätigt werden durch Herrn ....,...en damaligen Geschäftspartner... Klägers. Am 27.01.2008 übermittelte... Kläger dem Zeugen ...per Internet-Chat...Entwurf... Logos. ... Zeuge Flessa war von dem Logo begeistert.

Beweis: Zeugnis... Herrn ...

2. ... Zeuge ...war es auch,... Anfang Juni 2008... Partei-en miteinander bekannt machte, also deutlich nachdem... Kläger mit... Produktentwicklung begonnen hatte. ... Parteien planten bald darauf...e enge Zusammenarbeit bei... Entwicklung und beim Ver-trieb... Produktes „....“. Gegenstand...ser Planungen war,...s... Beklagte gegenüber Endkunden in Deutschland... ...nst-leistungen übernehmen wollte. Zu...sem Zweck erstellte... Kläger im Juli 2008...e Produktpräsentation „...“.

Beweis: Produktpräsentation „....“, Anlage K 1

Sämtliche in... Produktpräsentation enthaltenen Grafiken und... Logo wurden vom Kläger entworfen;...zelne enthaltene Bilder oder Texte stammten von... Beklagten. ... professionelle Gestaltung... Präsentation erfolgte wiederum ausschließlich durch...Kläger. Bei... Zusammenführung... Texte, Grafiken und Bilder zur Präsentation verwendete...ser... Software „Adobe InDesign“.

Beweis: Adobe InDesign – Konfigurationsdatei zur Datei „...“, Anlage K 2

3. ... Verhandlungen... Parteien über...e Zusammenarbeit scheiterten bald darauf. Auslöser für... Scheitern war... Eintragung... von... Beklagten eigenmächtig angemeldeten deutschen Marke „...“ Ende 2008, wovon... Kläger Anfang 2009 erfuhr.

Da... geplante Zusammenarbeit nicht zustande gekommen war, un-tersagte... Kläger... Beklagten... weitere Nutzung... von ihm erstellten Unterlagen. Nachdem... Kläger... Beklagte mehrmals selbst ohne Erfolg per E-Mail zur Unterlassung aufgefordert hatte, beauftragte er Ende April seine hiesigen Prozessbevollmächtigten mit...er Abmahnung... Beklagten.

Beweis: Abmahnung vom 06.05.2009, Anlage K 3

Grundlage...ser auf urheberrechtliche Unterlassungsansprüche... Klägers gestützten Abmahnung war... Umstand,...s... Beklagte an verschiedenen Stellen seines Internetauftritts unter www.....de... Logo „...“ ohne Zustimmung... Klägers verwendete.

Beweis: Ausdrucke... Internetseite www.....de vom 05.05.2009, Anlage K 4

Dem Kläger entstanden durch... Beauftragung seiner Prozessbe-vollmächtigten mit... Abmahnung außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.641,96 EUR (1,3 Geschäftsgebühr gem. §§ 2, 13 RVG, Nr. 2300 VV aus...em Gegenstandswert von 50.000,00 EUR nebst Post- und Telekommunikationspauschale gem. Nr. 7002 VV nebst 19,00 % USt. gem. Nr. 7008 VV).

... Beklagte wies... in... Abmahnung geltend gemachten Unter-lassungsansprüche mit Schreiben vom 15.05.2009... Prozessbevoll-mächtigten zurück. Nach ihrer Auffassung sei... Logo „..“ nicht schutzfähig und außerdem sei...ses erst im Juli 2008 gemein-sam vom Kläger und Herrn ...., dem Niederlassungsleiter... Beklagten, entwickelt worden.

Beweis: Schreiben... Beklagten vom 15.05.2009, Anlage K 5

Gleichwohl entfernte... Beklagte nach Erhalt... Abmahnung...ige... vom Kläger entworfenen Logos „....“ aus ihrem Internet-auftritt und ersetzte...se durch neue Logos. ... geforderte strafbe-wehrte Unterlassungserklärung gab sie aber nicht ab.

Beweis: Ausdrucke... Internetseite www......de vom 17.07.2009, Anlage K 6

Zudem verwendet... Beklagte auf ihrer Internetseite noch immer... vom Kläger erstellte Produktpräsentation (inkl. Logo) und bietet...se Produktpräsentation...Interessenten zum Download als pdf-Datei an: Ausgehend von... Startseite www.....de gelangt... Interes-sent über... Links ......

Beweis: Ausdrucke... Internetseite www.....de vom 17.07.2009, Anlage K 6

Da... Beklagte ihre Verpflichtung zur Unterlassung abstreitet, ist Klage geboten.

Rechtliche Würdigung:

... angerufene Gericht ist sachlich und örtlich zuständig. ... Inter-netseite... Beklagten www.....de, auf...... Urheberrechte... Klägers verletzt wurden und werden, ist auch in Frankfurt am Main abrufbar (vgl. § 32 ZPO).

... geltend gemachten Unterlassungsansprüche... Klägers ergeben sich aus § 97 Abs. 1 UrhG.

... vom Kläger erstellte, unter Ziff. 1 a)... Antrags abgebildete Lo-go „.....“ ist...e grafische Kombination aus...Begriffen „....“ und „....“ und...em violetten Fünfeck, welches... Schild symbolisieren soll. ... Logo zählt gem. § 2 Nr. 4 UrhG zu...urheberechtlich geschützten Werken.

... Kläger ist... Urheber...ses Logos. ... gegenteilige Behauptung... Beklagten,... Logo sei erst unter ihrer Mitwirkung entstanden, ist falsch. ... Kläger hat... Logo vielmehr bereits zu...em Zeitpunkt entworfen, nämlich Anfang 2008, als... Beklagte noch gar nicht wusste,...s es überhaupt... Produkt namens „.......“ gibt. ...s...d... Zeuge Flessa bestätigen.

... vom Kläger erstellte Produktpräsentation „.....“ gehört ebenfalls gem. § 2 Abs. 4 UrhG zu...urheberrechtlich geschützten Werken. ... Umstand,...s...ige... Ausgangsbilder oder -texte von... Beklagten stammten, ändert nichts daran,...s... Kläger... neues, eigenständig geschütztes Werk geschaffen hat.

Durch... Veröffentlichung und Verbreitung... Logos und... Produktpräsentation auf ihrer Internetseite www.nadico.de nutzt... Beklagte... urheberrechtlich geschützten Werke. Hierzu ist sie jedoch nicht berechtigt, da ihr... Kläger keinerlei Nutzungsrechte...geräumt hat. Jedenfalls mit... Abmahnung vom 06.05.2009 wären etwa...geräumte Nutzungsrechte auch widerrufen worden. ...s scheint im Ergebnis auch... Beklagte so zu sehen; warum sonst hätte sie nach... Abmahnung... Logos auswechseln sollen?

... dargestellten Urheberrechtsverletzungen durch... Beklagte dauern an, soweit es... Produktpräsentation betrifft. Soweit... Beklagte... Logos ersetzt hat, besteht ebenfalls... erforderliche Wiederho-lungsgefahr, nachdem... Beklagte... geforderte strafbewehrte Un-terlassungserklärung nicht abgegeben hat.

... Anspruch... Klägers auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 500,00 EUR ergibt sich aus § 97 Abs. 2 UrhG. Nach...ser Vorschrift kann... Schadensersatzanspruch auch auf... Grundlage... Betrages berechnet werden,...der Verletzer als angemessene Vergü-tung hätte entrichten müssen, wenn er... Erlaubnis zur Nutzung... verletzten Rechts...geholt hätte. Für... professionelle Erstellung... Logos und... Produktpräsentation hätte... Beklagte mindestens 500,00 EUR ausgeben müssen.

Unter dem Gesichtspunkt... Geschäftsführung ohne Auftrag ist... Beklagte außerdem verpflichtet, dem Kläger... Kosten... außerge-richtlichen Abmahnung in Höhe von 1.641,96 EUR zu erstatten. ... Abmahnung war aus...vorgenannten Gründen berechtigt.

Rechtsanwalt

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