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Künstlervertrag mit Label

KÜNSTLERVERTRAG

zwischen

...

(nachstehend "Firma" genannt)

und

...

(nachstehend "Künstler" genannt)

§ 1 Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrages ist die Herstellung von Bild- und Tonaufnahmen mit dem Künstler zum Zwecke deren Verwertung auf Ton- bzw. Bildtonträgern, die Verwertung von Nebenrechten, die in einem Zusammenhang mit dem Künstler und/oder den mit ihm hergestellten Bild- bzw. Tonaufnahmen stehen sowie die Übertragung der hierfür erforderlichen Rechte des Künstlers auf die Firma.

§ 2 Tonträgerproduktion

(1) Der Künstler und die Firma verpflichten sich, während der Laufzeit des Vertrages pro Vertragsjahr Tonaufnahmen im Umfang ..... aufzunehmen. Die Produktion erfolgt in ... Sprache, soweit nicht fallweise abweichende Vereinbarungen getroffen werden.

(2) Die Firma ist berechtigt, mit dem Künstler Tonaufnahmen unter Einschluß von Live-Mitschnitten von Konzerten und sonstigen öffentlichen Musikdarbietungen des Künstlers über den in Abs. (1) vereinbarten Produktionsrahmen hinaus herzustellen (sog. Mehrproduktionen). Der Künstler wird für Mehrproduktionen bis zum Umfang eines Longplay-Alben pro Vertragsjahr zur Verfügung stehen, wobei Live-Mitschnitte hierauf nicht angerechnet werden.

(3) Hinsichtlich der Auswahl der aufzunehmenden Werke (im Folgenden "Titel" genannt) haben beide Parteien ein Vorschlagsrecht. Im Falle der Nichtübereinstimmung ist die Firma zur alleinigen Entscheidung befugt. Der Künstler sichert zu, dass er bei Auswahl der aufzunehmenden Titel darauf hinweisen wird, von welchen Titeln bereits Aufnahmen mit ihm hergestellt worden sind und ob durch eine Wiederaufnahme Exklusivrechte Dritter verletzt werden.

(4) Die Festlegung von Produktionsorten, Aufnahmeterminen, Produktions- bzw. etwaiger Demobudgets, des Produzenten und ähnlicher Produktionsdetails obliegt allein der Firma.

(5) Der Künstler garantiert die Herstellung künstlerisch und technisch einwandfreier sowie überspielungsreifer Aufnahmen und wird aus Verwertungsgesichtspunkten zu beachtende Erfordernisse bei den Aufnahmen berücksichtigen. Er sichert zu, die festgelegten Produktionstermine einzuhalten und die zu produzierenden Titel jeweils vorher aufnahmereif einzustudieren. Er sichert weiter zu, über Produktionstermine und aufzunehmende Titel solange Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren, bis die mit dem Künstler produzierten Titel veröffentlicht sind oder die Firma im Einzelfall der Weitergabe von Informationen ihre vorherige Zustimmung erteilt hat.

(6) Mehrproduktionen innerhalb eines Vertragsjahres können von der Firma auf andere Vertragsjahre angerechnet werden. Bei Vertragsende noch ausstehende Produktionen können von der Firma nachproduziert werden. In diesem Fall verlängert sich der Vertrag ohne zusätzliche Ansprüche des Künstlers bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Fertigstellung der letzten noch ausstehenden Aufnahmen.

(7) Produktions- und Demokosten werden bis zur Höhe der nach Abs. (4) festgesetzten Budgets von der Firma getragen.

(8) Auf Wunsch der Firma steht der Künstler auch für Tonaufnahmen mit anderen Künstlern zur Verfügung.

§ 3 Bildtonträgerproduktionen

(1) Der Künstler steht der Firma für die Herstellung von solchen Bildtonträgern unentgeltlich und uneingeschränkt zur Verfügung, die

a) in einem Zusammenhang mit musikalischen Darbietungen des Künstlers stehen oder

b) mittelbar oder unmittelbar der Auswertung der unter diesen Vertrag fallenden Tonträgerproduktionen dienen.

Hierzu gehören insbesondere Musikvideos jeder Art, Promotion- und Werbeclips, Features über die Person des Künstlers etc.

(2) Die Firma ist darüber hinaus berechtigt, Konzerte oder sonstige öffentliche Musikdarbietungen des Künstlers auf Bildtonträger aufzuzeichnen.

(3) Die Entscheidung darüber, ob, in welchem Umfang und mit welchem Inhalt Bildtonträger im Sinne der Abs. (1) und (2) hergestellt werden, obliegt allein der Firma. Im Übrigen gilt § 2 Abs. (4), (5), (7) und (8) entsprechend.

§ 4 Auswertungsrechte

(1) Der Künstler überträgt der Firma hinsichtlich der in den §§ 2 und 3 genannten Darbietungen/ Leistungen und hergestellten Ton- bzw. Bildaufnahmen (sog. Vertragsaufnahmen)

a) die Leistungsschutzrechte gemäß §§ 74, 75 Satz 1 und 2, 76 Abs. 1 UrhG,

b) die Leistungsschutzrechte gemäß §§ 85 und 94 UrhG, soweit sie beim Künstler entstehen,

c) die Vergütungsansprüche für erlaubnisfreie, aber vergütungspflichtige Nutzungen durch Dritte, insbesondere aus §§46, 47, 52, 54, 76, 77, 86 und 94 Abs. (4) UrhG,

d) sämtliche gewerblichen Schutzrechte und sonstigen Befugnisse, die zur Ausübung der vertragsgegenständlichen Nutzungshandlungen erforderlich sind.

(2) Die Firma ist danach insbesondere berechtigt,

a) die Darbietungen/Leistungen des Künstlers unter Einschluß von Live-Konzerten und anderen öffentlichen Musikdarbietungen des Künstlers auf Tonträger jeder Art (insbesondere Schallplatten, Tonbänder, Musikkassetten, Compactdisc, DAT, DCC, Minidisc, Disketten, Chips), in jeder Konfiguration (insbesondere Einfach-, Doppel- und Mehrfach-LP, Single und Maxi-Single) und unter Anwendung aller technischen Verfahren aufzunehmen sowie die hergestellten Tonträger zu vervielfältigen und zu verbreiten,

b) die Darbietungen/Leistungen des Künstlers unter Einschluss von Live-Konzerten und anderen öffentlichen Musikdarbietungen des Künstler auf Bildtonträger jeder Art (insbesondere Zelluloid in allen Formaten, Videomagnetband in allen Systemen, CD-Video, Laserdisc, Disketten, Chips) und unter Anwendung aller technischen Verfahren für die in § 3 des Vertrages vereinbarten Zweckbestimmungen aufzunehmen sowie die hergestellten Bildtonträger zu vervielfältigen und zu verbreiten.

(3) Die Firma ist ferner berechtigt,

a) die Vertragsaufnahmen auf Kopplungstonträgern bzw. Kopplungsbildtonträgern jeder Art auszuwerten. Hierunter fallen sowohl Kopplungen, die lediglich Titel des Künstlers enthalten (z. B. "Best of"-Kopplungen) als auch Kopplungen, auf denen Titel verschiedener Künstler enthalten sind (z.B. Hitkopplungen),

b) die Darbietungen/Leistungen des Künstlers durch Ausstrahlung von Funksendungen (Fernsehen und Hörfunk) der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Ausstrahlung kann mittels terrestrischer Funkanlagen, Satelliten unter Einschluß von Direktsatelliten, Kabelanlagen unter Einschluss von Kabelweitersendungen und ähnlicher technischer Einrichtungen oder mittels einer Kombination solcher Anlagen und unabhängig davon, wie das Nutzungsentgelt erhoben wird (Gebühr, Pay-TV, etc.), erfolgen,

c) die Darbietungen/Leistungen des Künstlers auch außerhalb des Raumes, in dem die persönliche Darbietung stattfindet, durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen, die Vertragsaufnahmen auf jede Art und Weise und in allen Medien zu bewerben, für Werbezwecke jeder Art (auch für artfremde Drittprodukte) zu verwenden und auch in Verbindung mit Werbung jeder Art (auch für artfremde Drittprodukte) auszuwerten, sofern dadurch nicht eine gröbliche Beeinträchtigung des künstlerischen Gehaltes der Darbietung/Leistung des Künstlers verursacht wird oder andere berechtigte ideelle Interessen des Künstlers unzumutbar beeinträchtigt werden.

d) die Vertragsaufnahmen ganz oder teilweise im Wege des Sampling zu vervielfältigen, Bearbeitungen, Kürzungen, Remixe, Nachsynchronisationen (in jeder Sprache und auch mit anderen Künstlern) oder sonstige Veränderungen bzw. Umgestaltungen der Vertragsaufnahmen vorzunehmen sowie die einzelnen Vertragsaufnahmen ganz oder teilweise miteinander oder mit Aufnahmen dritter Künstler zu verbinden und die veränderten, umgestalteten oder verbundenen Aufnahmen in gleicher Weise auszuwerten wie die Vertragsaufnahmen selbst.

(4) Die Firma ist schließlich berechtigt,

a) Waren jeder Art, die in einer Beziehung zum Künstler (insbesondere zu Person, Namen und Bildnis des Künstlers) und/oder den Vertragsaufnahmen stehen, herzustellen und auf jede Art und Weise für gewerbliche und nichtgewerbliche Zwecke zu verbreiten (sog. Merchandisingauswertung),

b) bebilderte oder nicht-bebilderte Bücher, Hefte, Comics und sonstige Druckerzeugnisse, die sich in irgendeiner Form auf den Künstler und/oder die Vertragsaufnahmen beziehen, herzustellen und auf jede Art und Weise für gewerbliche und nicht-gewerbliche Zwecke zu verbreiten (sog. Drucknebenauswertung).

(5) Die in Abs. (1) bis (4) genannten Rechte, Ansprüche und Befugnisse werden der Firma weltweit, ausschließlich, inhaltlich unbeschränkt und zeitlich unbefristet übertragen.

Für die in Abs. (4) genannten Rechte gilt dies jedoch nur für die Merchandising- und Drucknebenauswertung der Vertragsaufnahmen, nicht jedoch für Merchandising- und Drucknebenprodukte, die ausschließlich in einer Beziehung zum Künstler stehen. Insoweit wird die Rechtseinräumung auf die Dauer des Vertrages befristet. Die eingeräumten Rechte, Ansprüche oder Befugnisse können von der Firma ganz oder teilweise auf Dritte übertragen werden. Die Firma kann Dritten die Weiterübertragung der Rechte gestatten und diesen Vertrag auch als Ganzes auf Dritte übertragen. Die Firma kann schließlich die ihr übertragenen Rechte, Ansprüche und Befugnisse auch für Teile oder Ausschnitte der Vertragsdarbietungen bzw. -aufnahmen ausüben oder deren Ausübung auf Dritte übertragen.

(6) Das Eigentum an dem produzierten Bandmaterial (Demos, Originalstudiobänder, Disketten, Bildtonträger und sonstige unter diesen Vertrag fallenden Materialien) liegt uneingeschränkt bei der Firma. Die Parteien sind sich darüber einig, dass beim Künstler insoweit liegendes oder entstehendes Eigentum hiermit auf die Firma übertragen wird. Der Künstler wird sämtliches Material spätestens nach Abschluss einer Produktion der Firma übergeben.

(7) Der Künstler garantiert

a) den Bestand der mit diesem Vertrag übertragenen Rechte,

b) dass er über die den Gegenstand dieses Vertrages bildenden Rechte noch nicht anderweitig verfügt hat und auch nicht verfügen wird,

c) dass auch sonst Rechte Dritter oder vertragliche Beziehungen zu Dritten der Vertragserfüllung nicht entgegenstehen.

(8) Der Künstler stellt insoweit die Firma von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei und ersetzt alle der Firma entstehenden Schäden und Aufwendungen.

§ 5 Namensrechte und Personenmehrheit

(1) Die Firma wird die Vertragsaufnahmen unter dem Namen ..... (im Folgenden "Künstlername") auswerten.

(2) Handelt es sich bei dem Künstler um eine Personenmehrheit, verbleibt der Künstlername auch bei Ausscheiden bzw. Hinzukommen eines oder mehrerer Mitglieder bei den weiterhin unter diesem Vertrag stehenden Künstlern.

(3) Handelt es sich bei dem Künstler um eine Personenmehrheit, kann eine Änderung der Zusammensetzung (Ausscheiden bzw. Hinzukommen eines oder mehrerer Mitglieder) nur in Abstimmung mit der Firma erfolgen.

§ 6 Exklusivität

(1) Der Künstler stellt sich während der Vertragsdauer ausschließlich der Firma zur Herstellung von Ton- und Bildaufnahmen zur Verfügung (persönliche Exklusivität).

(2) Der Künstler wird auch nach Vertragsende für die Dauer von fünf Jahren nach Beendigung des Vertrages die den Vertragsaufnahmen zugrundeliegenden Werke weder ganz noch teilweise in der vertragsgegenständlichen oder einer anderen Fassung neu aufnehmen oder verwerten (Titelexklusivität).

Optional:(2) Der Künstler wird auch nach Vertragsende für die Dauer von __________ Jahren (+5 Jahren) nach Beendigung des Vertrages die den Vertragsaufnahmen zugrundeliegenden Werke weder ganz noch teilweise in der vertragsgegenständlichen oder einer andern Fassung neu aufnehmen oder verwerten, es sei denn die Firma streicht die Aufnahme aus ihrem Katalog oder hat für einen zeitraum von 8 Monaten keine Verwertungserlöse hiermit erzielt.

(3) Handelt es sich bei dem Künstler um eine Personenmehrheit, gilt Abs. (1) und (2) sowohl für den Künstler in seiner Gesamtheit als auch für die einzelnen Mitglieder.

(4) Von der in Abs. (1) und (2) vereinbarten Exklusivität ausgenommen sind

a) Bildaufnahmen anderer als der in § 3 des Vertrages bezeichneten Art,

b) reine Produzenten- oder Studiomusikertätigkeiten des Künstlers im Auftrag und für Rechnung Dritter, soweit und solange der Künstler dadurch nicht in der ordnungsgemäßen Erfüllung dieses Vertrages behindert wird,

c) Ton- und Bildaufnahmen, die ausschließlich für Sendungen öffentlicher oder privater Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie für die Einblendung in Spielfilmen und deren öffentlichen Wiedergabe bestimmt sind, sofern dadurch nicht die Interessen der Firma an diesem Vertrag beeinträchtigt werden. Der Künstler gewährleistet, dass solche Aufnahmen nicht zu anderen, den Bestimmungen dieses Vertrages zuwiderlaufenden Zwecken verwendet werden.

(4) Der Künstler wird die Firma über Produzenten- und Studiomusikertätigkeiten sowie Bild- bzw. Tonaufnahmen im Sinne des Abs. (3) jeweils vorher informieren.

(5) Verletzt der Künstler seine Exklusivpflichten nach Abs. (1) oder (2), ist die Firma zur Einstellung der Zahlungen berechtigt, unbeschadet etwa weitergehender Schadenersatzansprüche.

§ 7 Werbung

(1) Die Firma wird für die Verwertung der Vertragsaufnahmen mit der Person und dem Namen des Künstlers Werbung in Wort und Bild machen. Der Künstler wird die Firma hierbei unterstützen, insbesondere unentgeltlich und uneingeschränkt für Werbe- und Promotionzwecke (z. B. Interviews, Autogrammstunden, Fernsehauftritte, etc.) und für die Erstellung von geeignetem Bild- und Photomaterial zur Verfügung stehen sowie bei der Erstellung erforderlicher biographischer Unterlagen behilflich sein.

(2) Der Künstler wird bei Fernsehauftritten und sonstigen öffentlichen Darbietungen die unter diesen Vertrag fallenden Titel bevorzugen.

(3) Für die Mitwirkung des Künstlers an Werbe- und Promotionmaßnahmen, die durch die Firma veranlasst worden sind, erhält der Künstler eine Aufwandsentschädigung gemäß § 14 dieses Vertrages.

§ 8 Konzerte und Tourneen

(1) Auf Wunsch der Firma wird der Künstler für jeweils eine Tournee pro Vertragsjahr zur Verfügung stehen. Die Einzelheiten dieser Tourneen (insbesondere Anzahl der Konzerte, Veranstaltungsorte, Auswahl der Tourneeveranstalter, Zeitpunkt der Tourneen, Toursupports, etc.) werden von den Parteien jeweils einvernehmlich festgelegt, wobei im Falle der Nichtübereinstimmung das Interesse an der optimalen Auswertung dieses Vertrages den Ausschlag gibt.

(2) Für Tourneen oder Konzertveranstaltungen des Künstlers, die durch die Firma veranlaßt worden sind, erhält der Künstler eine Aufwandsentschädigung gemäß § 14 dieses Vertrages.

§ 9 Verwertung

Über die Art und Weise sowie den Umfang der Verwertung der Vertragsaufnahmen und der eingeräumten Nebenrechte entscheidet allein die Firma. Hierzu gehört insbesondere Zeitpunkt, Ort, Art, Form und Dauer der Veröffentlichung, Auswahl der Tonträger und Tonträgerkategorien, Abgabepreise, Ausstattung, Label, Streichung, Wiederveröffentlichung, Auslandsverwertungen, Auswahl geeigneter Vertriebsfirmen und sonstige Auswertungsdetails.

§ 10 Lizenzvergütungen

(1) Als Entgelt für die mit dem Künstler hergestellten Tonaufnahmen und deren Verwertung sowie die insoweit übertragenen Rechte, Ansprüche und Befugnisse erhält der Künstler für die gesamte Dauer der gesetzlichen Schutzfrist eine Umsatzbeteiligung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

a) Für jeden im Inland (...................) über den Handelsvertrieb verkauften Tonträger ... % für die 1. bis 100000. verkaufte Tonträgereinheit, ...% für die 100 001. bis 250 000. verkaufte Tonträgereinheit, ... % ab der 250001. verkauften Tonträgereinheit, bezogen auf die jeweilige Veröffentlichung unter Einschluss aller Konfigurationen (z.B. LP, MC, CD, DCC bzw. Single, Maxi-Single, Single-CD, Maxi-CD, Single-MC), jeweils berechnet unter Zugrundelegung der in § 11 dieses Vertrages geregelten Abrechnungsbasis (§ 11 Abs. 1) und -menge.

b) Für jeden im Ausland über den Handelsvertrieb verkauften Tonträger .............% der in a) vereinbarten Beteiligung.

c) Für jeden über den Handelsvertrieb verkauften Tonträger, der mit einem Werbebudget von mind. EUR ... rundfunk-, fernseh-, kino-, illustrierten-, zeitungsbeworben und/oder in sonstiger Weise in Kooperation mit Dritten und / oder mit einem Spenden- bzw. sonstigen Förderbeitrag belastet veröffentlicht wird, ............. % der in a) vereinbarten Beteiligung.

d) Für jeden über Clubs, Mailorder bzw. sonstige Sondervertriebswege verkauften Tonträger ... % der in a) vereinbarten Beteiligung.

e) Für jeden durch Lizenznehmer über den Handelsvertrieb verkauften Tonträger ... % der in a) vereinbarten Beteiligung.

f) Für jeden vorstehenden Tonträger, dessen Listenabgabepreis mind. 20% unter der Normalpreisklasse in der jeweiligen Tonträgerkategorie liegt, ...... %, für jeden vorstehenden Tonträger, dessen Listenabgabepreis mind. 35% unter der Normalpreisklasse in der jeweiligen Tonträgerkategorie liegt, ...... % der jeweils unter a) bis e) vereinbarten Beteiligungen.

g) Für jeden vorstehenden in der Super-Budget-Preisklasse (ab .......% unter der Normalpreisklasse) verkauftenTonträger .......... % der unter a) vereinbarten Beteiligung.

(2) Als Entgelt für die mit dem Künstler hergestellten Bildtonträger und deren Verwertung sowie die insoweit übertragenen Rechte, Ansprüche und Befugnisse erhält der Künstler für die gesamte Dauer der gesetzlichen Schutzfrist für jeden verkauften Bildtonträger mit Musikvideos eine Vergütung entsprechend der für Tonträger in Abs. (1) vereinbarten Beteiligung.

(3) Als Entgelt für die Auswertung der mit diesem Vertrag übertragenen Nebenrechte sowie die insoweit übertragenen Rechte, Ansprüche und Befugnisse erhält der Künstler für die gesamte Dauer der gesetzlichen Schutzfrist eine Umsatzbeteiligung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

a) Für eigene Merchandising- und Drucknebenauswertungen der Firma eine Vergütung in Höhe von ....... % der in § 11 dieses Vertrages geregelten Abrechnungsbasis und -menge, mit der Maßgabe, daß als Abrechnungsbasis der HAP i.S.d. § 11 dieses Vertrages gilt.

b) Für Merchandising- und Drucknebenauswertungen von Lizenznehmern eine Beteiligung in Höhe von ....... % der bei der Firma eingehenden Nettolizenzerlöse unter Vorwegabzug einer Aufwandspauschale von 15%.

(4) Bei Mitwirkung mehrerer, auch nicht unter diesen Vertrag fallender, Künstler an den Vertragsaufnahmen stehen die in Abs. (1) bis Abs. (3) genannten Ansprüche allen Künstlern gemeinsam zu, und zwar, soweit nichts anderes vereinbart ist, jeweils zu gleichen Teilen. Dies gilt nicht für die Mitwirkung von Studiomusikern, deren Darbietung/Leistung mit einem Pauschalbetrag abgegolten wird. Vorstehende Regelungen gelten für die Verwertung der mit diesem Vertrag übertragenen Nebenrechte entsprechend.

(5) Sind auf einem Ton- bzw. Bildtonträger Vertragsaufnahmen neben anderen Aufnahmen des Künstlers und/oder Aufnahmen Dritter enthalten, so berechnet sich die Beteiligung des Künstlers anteilig nach der Spieldauer der Vertragsaufnahmen im Verhältnis zur Gesamtspieldauer des Ton- bzw. Bildtonträgers. Nach Wahl der Firma kann die Vergütung in solchen Fällen auch titelanteilig berechnet werden. Vorstehende Regelungen gelten für die Verwertung der mit diesem Vertrag übertragenen Nebenrechte entsprechend.

§ 11 Abrechnungsbasis und Abrechnungsmenge

(1) Abrechnungsbasis im Sinne des § 10 dieses Vertrages ist jeweils der bereinigte Nettodetailverkaufspreis.

a) Nettodetailverkaufspreis ist der jeweilige durchschnittliche inländische bzw. ausländische Detailverkaufspreis exklusive Umsatz- oder ähnlicher Verkaufssteuern und ohne Berücksichtigung eines etwaigen Spenden- oder sonstigen Förderbeitrages (im Folgenden "NDV" genannt).

b) Die Firma wird den NDV unter Beachtung von Treu und Glauben ermitteln. Sie kann hierzu insbesondere auf die Ergebnisse durchgeführter Marktuntersuchungen eines anerkannten Marktforschungsinstitutes abstellen. Bei der Verwertung von Ton- bzw. Bildtonträgern kann die Firma auch auf die Vereinbarungen der jeweiligen Verwertungsgesellschaft mit den betreffenden Industrieverbänden oder vergleichbaren Unternehmen abstellen.

oder

(1) Abrechnungsbasis im Sinne des § 10 dieses Vertrages ist jeweils der bereinigte Nettoabgabepreis an den Handel.

a) Der Nettoabgabepreis an den Handel berechnet sich unter Zugrundelegung der jeweils gültigen Preisliste exklusive Umsatzoder ähnlicher Verkaufssteuern und ohne Berücksichtigung eines etwaigen Spenden- oder sonstigen Förderbeitrages (im Folgenden "HAP" genannt).

b) Bei Verkäufen außerhalb des Handelsvertriebs gilt als HAP der NDV abzüglich eines Abschlags von ....... % bzw. der niedrigste HAP der jeweiligen Tonträgerkonfiguration, wenn es im konkreten Einzelfall keinen Detailverkaufspreis gibt (z. B. bei Kauf der Tonträger zur Verwendung als Werbegeschenk).

(2) Zu bereinigen ist der NDV bzw. HAP um den Wert der Ausstattung und Technik. Der diesbezügliche Abzug erfolgt pauschaliert in Höhe von 10% bei Single/LP/MC (bzw. 17% bei Sonderausstattung wie z. B. Doppeltasche, Folienprägung, Sonderfarben, aufwendige Beilage oder farbig bedruckte Innentasche), 15% bei Maxi-Single/CD/Single-CD/Maxi-CD sowie 25% bei sonstigen Tonträgern (z. B. DAT/DCC/Minidisc), allen Bildtonträgern (z. B. Video/CD-Video/ Laserdisc) und Merchandising- bzw. Drucknebenauswertungsprodukten, jeweils bezogen auf die nach Abs. (1) ermittelte Basis.

(3) DAT/DCC/Minidisc und alle Bildtonträger (z. B. Video/CD-Video/Laserdisc) werden grundsätzlich auf der Basis des bereinigten HAP abgerechnet.

(4) Bei Mehrfachtonträgern gilt der auf den Einzeltonträger entfallende Preisanteil, d. h. der bereinigte NDV bzw. HAP geteilt durch die Anzahl der Einzeltonträger. Dieser Preisanteil ist auch maßgeblich für die Einordnung in die jeweilige Preisklasse gemäß § 10 Abs. (1) lit. f) bzw. g).

(5) Abrechnungsmenge im Sinne des § 10 dieses Vertrages sind ........ % der verkauften, bezahlten und nicht retournierten Ton- bzw. Bildtonträger. Nicht zur Abrechnungsmenge zählen insbesondere unentgeltlich abgegebene Ton- bzw. Bildtonträger für Promotion- und Werbezwecke, Naturalrabatte an den Handel, Rechnungsabzüge (z.B. Skonti, Rabatte, Boni, die jeweils in beteiligungsfreie Mengen umzurechnen sind) und Ausverkaufston- bzw. -bildtonträger nach Streichung aus dem regulären Angebot.

§ 12 Garantierte Vorauszahlungen

(1) Der Künstler erhält nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen garantierte, d. h. auch bei Nichteinspielung nicht rückzahlbare Vorauszahlungen:

a) im ersten Vertragsjahr EUR ...

b) in allen weiteren Vertragsjahren .........% der im vorangegangenen Vertragsjahr eingespielten Umsatzbeteiligung des Künstlers, mindestens jedoch EUR ... pro Vertragsjahr und maximal EUR ..... pro Vertragsjahr.

(2) Die garantierte Vorauszahlung für das erste Vertragsjahr ist fällig zur Hälfte bei Vertragsunterzeichnung und zur Hälfte bei Fertigstellung der Tonaufnahmen gern. § 2 Abs. (1) dieses Vertrages. Alle weiteren Vorauszahlungen sind fällig, sobald die Einspielungen des jeweiligen Vorjahres feststehen. 

§ 13 Abrechnungsbedingungen

(1) Im Falle von Lizenzvergaben ist die Firma berechtigt, bei der Vergütungsberechnung die jeweilige Abrechnungsbasis und -menge des Lizenznehmers zugrunde zu legen. Entsprechendes gilt für die in § 10 Abs. (1) lit. b) bis g) genannten Reduktionen.

(2) Verrechenbar mit den Beteiligungsansprüchen aus § 10 des Vertrages sind etwaige an den Künstler geleistete garantierte Vorauszahlungen, ein Anteil in Höhe von ... % etwaiger von der Firma getragener Kosten für Toursupports nach § 8 dieses Vertrages sowie ein Anteil in Höhe von ... % etwaiger von der Firma getragener Kosten für die Herstellung von Bildtonträgern nach § 3 des Vertrages. Dabei besteht Gesamtverrechenbarkeit, d. h. sämtliche Umsatzbeteiligungen werden mit sämtlichen Vorauszahlungen/ Toursupport/ Videokostenanteilen sowie Überdeckungen mit nachfolgenden Vorauszahlungen/ Toursupport/ Videokostenanteilen verrechnet.

(3) Die Firma rechnet halbjährlich innerhalb von 12 Wochen über die tatsächlichen Einnahmen des vorangegangenen Kalenderhalbjahres unter Berücksichtigung der zu erwartenden Retouren ab und leistet gleichzeitig Zahlung.

(4) Umsatzbeteiligungen aus Verkäufen im Ausland und Lizenzvergaben für das Ausland können in der jeweiligen nationalen Währung des Verwertungslandes abgerechnet und zum amtlichen Devisenkurs der Europäischen Zentralbank am Tage des Geldeingangs bei der Firma unter Abzug etwaiger Steuern abgerechnet und an den Künstler weitergeleitet werden. Gehen solche Umsatzbeteiligungen wegen devisenrechtlicher oder sonstiger Beschränkungen des Zahlungsverkehrs nicht bei der Firma ein, so kann die Firma ihrer Abrechnungs- und Zahlungsverpflichtung durch Hinterlegung der dem Künstler zustehenden Umsatzbeteiligung auf einem zu dessen Gunsten eingerichteten Bankkonto des betreffenden Landes nachkommen.

(5) Der Künstler ist berechtigt, die der Abrechnung zugrundeliegenden Unterlagen einmal jährlich nach Vereinbarung eines Termins durch einen von ihm beauftragten vereidigten Buchprüfer oder Wirtschaftsprüfer während der Geschäftszeiten der Firma einsehen zu lassen.

(6) Abrechnungen gelten als genehmigt, wenn der Künstler nicht binnen sechs Wochen nach Zustellung der jeweiligen Abrechnung dieser unter Angabe von Gründen widerspricht.

§ 14 Aufwandsentschädigung

Soweit der Künstler nach diesem Vertrag Aufwandsentschädigungen erhält, geschieht dies nach folgender Maßgabe:

(1) Erstattet werden notwendige Reise- und Hotelkosten in üblicher Höhe nach Vorlage der entsprechenden Belege sowie ein Spesensatz in Höhe von EUR ... pro Tag.

(2) Der Erstattungsanspruch nach Abs. (1) entsteht jedoch nur insoweit, als Zahlungen Dritter (z. B. Gagenzahlungen von Fernseh- und Rundfunkanstalten, Tournee- oder Konzertveranstaltern usw.) zu dessen Abdeckung nicht ausreichen. Der Künstler tritt hiermit seine diesbezüglichen Forderungen an die Firma ab. Die Firma zahlt nach Verrechnung der von ihr geleisteten Aufwandsentschädigung den verbleibenden Restbetrag an den Künstler nach Maßgabe von § 13 dieses Vertrages aus.

§ 15 Steuern

(1) Der Künstler wird die aus den Vertragseinnahmen zu entrichtenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge selbst entrichten. Im Falle der Direktabführung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen durch die Firma oder deren Lizenznehmer aufgrund gesetzlicher Bestimmungen ist die Firma zur entsprechenden Verrechnung mit den Beteiligungsansprüchen des Künstlers befugt.

(2) Bei Mehrwertsteuerpflichtigkeit des Künstlers erhält der Künstler die Mehrwertsteuer zusätzlich.

§ 16 Urhebergebühren

Die hinsichtlich der Vertragsaufnahmen an die jeweiligen Verwertungsgesellschaften zu entrichtenden Urhebergebühren werden von der Firma bzw. deren Lizenznehmer getragen. Soweit der Künstler selbst Komponist und/oder Textdichter der unter diesen Vertrag fallenden Titel ist, erteilt er hiermit die zur Herstellung von Bildtonträgern unter Verwendung dieser Titel erforderliche Einwilligung und gewährleistet, daß der Verlag, bei dem diese Titel verlegt sind, eine etwa erforderliche Einwilligung in die Herstellung solcher Bildtonträger ebenfalls unentgeltlich erteilt.

§ 17 Belegexemplare

Der Künstler erhält von der Erstveröffentlichung jeder Vertragsaufnahme (Tonund Bildtonträger) jeweils ... Freiexemplare, soweit die Firma darüber verfügen kann. Weitere Exemplare kann der Künstler zum Firmenabgabepreis abzüglich eines Künstlerrabattes in Höhe von ... % bzw. zu den Konditionen beziehen, die der Firma von ihren Lizenznehmern eingeräumt werden. Solche Exemplare dürfen vom Künstler jedoch nicht verkauft werden.

§ 18 Vertragsdauer

(1) Dieser Vertrag ist für die Dauer von einem Jahr ab Vertragsunterzeichnung geschlossen. Bei nicht gleichzeitiger Vertragsunterzeichnung ist das Datum der Vertragsunterzeichnung der Firma maßgebend.

(2) Der Firma ist ein zweimaliges Optionsrecht auf Verlängerung des Vertrages um jeweils ein weiteres Jahr eingeräumt. Das Optionsrecht verfällt, wenn es nicht schriftlich spätestens zwei Monate vor dem jeweiligen Vertragsende ausgeübt wird. Für die Rechtzeitigkeit der Optionsausübung ist das Datum der Absendung der Ausübungserklärung an die der Firma zuletzt bekanntgegebenen Adresse des Künstlers maßgebend.

(3) Bei vorzeitigem Rechterückfall oder Unwirksamkeit dieses Vertrages, bleiben Lizenzverträge, welche die Firma mit Dritten geschlossen hat, mit der Maßgabe wirksam, daß der Künstler anstelle der Firma in diese Verträge eintritt.

§ 19 Änderungen, Gerichtsstand, Rechtsstreitigkeiten

(1) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, wobei Briefwechsel genügt. Dies gilt auch für die Aufhebung des ganzen Vertrages oder einzelner Bestimmungen dieses Vertrages.

(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die ungültige Regelung wird durch eine Klausel ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Die Parteien sind verpflichtet, an einer entsprechenden Klarstellung des Vertragstextes mitzuwirken. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken, die dieser Vertrag enthält.

(3) Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sind Künstler und/oder Firma jetzt oder in der Zukunft im Ausland ansässig, so sind die Urheberstreitkammern der Landgerichte Berlin oder München nach Wahl des Klägers zuständig. Der Kläger kann den Beklagten, der im Ausland ansässig ist, auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

(4) Der Künstler wird die Firma oder deren Rechtsnachfolger bei gerichtlicher oder außergerichtlicher Geltendmachung der erworbenen Rechte durch Rat und Tat unterstützen, insbesondere die notwendigen Auskünfte erteilen, notwendige Originaldokumente zur Verfügung stellen und, wenn erforderlich, notwendig werdende Abtretungen von Rechten an die Firma oder deren Rechtsnachfolger vornehmen bzw. deren Vornahme veranlassen.

§ 20 Sonstiges

(Ort) ....., den ....

.....

......

Firma

Künstler

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