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Lizenzvertrag mit ausschließlicher Lizenz für ein Spiel

Vertrag
zwischen
dem Autor ____________ in ____________
– nachfolgend Lizenzgeber genannt –
und
____________ in ____________
– nachfolgend Lizenznehmer genannt –
I. Lizenzgegenstand
1.    ... Lizenzgeber erklärt,...s er Erfinder... Spiels __________ (nachstehend Spiel genannt) ist und allein über... Urheberrechte an...sem Spiel, insbesondere... Spielregeln und... Formgebung, verfügt.
2.    ... Lizenzgeber versichert,...s ihm kein anderes Spiel bekannt ist, durch... seine Urheberrechte am Vertragsgegenstand beeinträchtigt würden.
II. Rechtseinräumung
1.    ... Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer mit Wirkung ab Unterzeichnung...ses Vertrags... ausschließliche Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht für alle Auflagen und Ausgaben... Spiels....
... Rechtsübertragung erfasst zur bestmöglichen Auswertung... Spiels auch... Einräumung sonstiger Nutzungsrechte, insbesondere... ausschließlichen Rechte zu
a)    der Übersetzung, Übertragung und Bearbeitung... Spiels in andere Sprachen, Mundarten oder Fassungen, soweit es für... Verwertung in...Vertragsländern erforderlich ist,
b)    der Herausgabe von Sonderauflagen wie Clubausgaben, Schulausgaben, Teilausgaben oder Sondervertriebsausgaben,
c)    der Aufnahme... bearbeiteten und unbearbeiteten Fassungen in Spielesammlungen,
d)    der Verfilmung, zur Funk- und Kabelsendung auch in Form von Game-Shows und zu...en Wiedergabe, zur Wiedergabe auf Bild- und/oder Tonträger, insbesondere in Form von Videokassetten und -bildplatten, zur Wiedergabe von elektronischen Text- und Bildmedien (z.B. Bildschirmtext, Videotext usw.) sowie auf digitalen Speichermedien aller Art (z.B. CD, CD-ROM, Laserdisk, DAT, DVD usw.), jeweils in bearbeiteter oder unbearbeiteter Form,...schließlich... Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung sowie zur öffentlichen Aufführung, zur öffentlichen Vorführung oder Wiedergabe... hierdurch entstehenden Fassungen und Vorrichtungen,
e)    der Bearbeitung und Umsetzung... Spiels in elektronische Spielprogramme sowie zur Bearbeitung und Umsetzung auf Datenträgern wie z.B. Kassette, Diskette, CD-ROM, DVD und Modul als Software-Pro­gramm,...schließlich... Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung sowie zur öffentlichen Aufführung, zur öffentlichen Vorführung oder Wiedergabe... hierdurch entstehenden Fassungen und Vorrichtungen,
f)    der Vergabe von Unterlizenzen.
2.    ... Rechtsübertragung erfolgt zeitlich unbegrenzt und weltweit.
3.    ... Lizenznehmer ist zur Auswertung... genannten Verwertungsrechte berechtigt, aber nicht verpflichtet. ... Lizenznehmer...d jedoch jederzeit günstige Auswertungsmöglichkeiten wahrnehmen. Soweit hierbei Bearbeitungen, Umstellungen oder Ergänzungen... Spiels erforderlich werden, erteilt... Lizenzgeber hierzu generell seine Zustimmung. Über... Vereinbarung von Auswertungen... Nutzungsrechte...d... Lizenzgeber durch...Lizenznehmer informiert.
III. Gestaltung und Datum... Erscheinens
1.    ... Titel,... grafische Gestaltung,... Format und... Ausstattung... Spiels ist dem Lizenznehmer bzw. etwaigen Unterlizenznehmern überlassen. Anregungen... Lizenzgebers werden angemessen berücksichtigt.
2.    ... Lizenznehmer bestimmt...Zeitpunkt... Erscheinens,... Höhe... Auflage und... Verkaufspreise jeder Ausgabe. ... Lizenznehmer hat freie Hand bei allen... Spiel betreffenden geschäftlichen Maßnahmen. Er...d... Spiel im Rahmen seiner Handels- und Publikumswerbung angemessen berücksichtigen.
IV. Hinweise und Schutzrechtsanmeldungen
1.    Jedes Spiel,... gemäß...sem Vertrag hergestellt...d, trägt an geeigneter Stelle auf... Verpackung und in...Spielregeln...en Hinweis auf...Lizenzgeber als Erfinder und...Lizenznehmer als Hersteller.
2.    ... Lizenznehmer ist berechtigt, Schutzrechte an Namen, Spielidee und Ausstattung... Spiels anzumelden und zu erwerben.
V. Verwertungsentgelt
1.    ... Lizenznehmer zahlt an...Lizenzgeber für jedes verkaufte Exemplar... Spiels... Verwertungsentgelt von _____ %... Nettoerlöses. ... gesetzliche Mehrwertsteuer...d zusätzlich vergütet, wenn... Lizenzgeber...s verlangt und nachweist,...s er vorsteuerabzugsberechtigt ist.
2.    Ab...er verkauften Auflage von ____ Stück erhöht sich... Verwertungsentgelt auf _____ %... Nettoerlöses.
3.    ... Lizenzgeber erhält bei Abschluss... Vertrags...e Vorauszahlung auf zu erwartende Verwertungsentgelte in Höhe von € ____________. ...se Vorauszahlung...d mit...anfallenden Verwertungsgebühren verrechnet. Erscheint... Spiel trotz...ses Vertrags nicht, verfällt... Vorauszahlung.
4.    Bei...er Verwertung... Spiels gemäß vorstehend Ziff. II. 1. lit. e (Spielesammlungen) erhält... Lizenzgeber... anteiliges Verwertungsentgelt,... unter Berücksichtigung... ideellen Anteils... Spiels an...in... Spielsammlung zusammengefassten Spielen gesondert festgesetzt...d.
Bei...er Verwertung... Spiels gemäß Ziff. II. 1. lit. f erhält... Lizenzgeber vom Reinerlös (d.h. dem Lizenznehmer zufließende Unterlizenzzahlungen, abzüglich Kosten, wie Provision, Auslandssteuern usw.)... Auswertung 50 %.
VI. Abrechnungen/Überprüfung
1.    ... Lizenznehmer führt über... Verwertung... Spiels Aufzeichnungen,... genaue Angaben zu
–    der Liefermenge,
–    den Nettoerlösen,
–    dem Verwertungsentgelt
    enthalten.
2.    ... Lizenznehmer...d dem Lizenzgeber halbjährlich, und zwar innerhalb von dreißig Tagen nach dem 30.06. und 31.12....es jeden Jahres, schriftlich Mitteilung über... Zahl... verkauften Spiele machen und... Verwertungsentgelte sowie... Einkünfte aus sonstiger Verwertung... Nutzungsrechte gemäß Ziff. II. 1. lit. c und f abrechnen. Abrechnungen erfolgen in EURO.
3.    ... dem Lizenzgeber nach... Abrechnung gemäß vorstehend Ziff. V. 1. zustehenden Beträge werden von dem Lizenznehmer an...Lizenzgeber innerhalb...es Monats, gerechnet vom Datum... Abrechnung an, auf... vom Lizenzgeber zu benennendes Konto überwiesen.
4.    ... Beteiligung... Lizenzgebers an Unterlizenzen gemäß Ziff. II. 1. lit e...d innerhalb von dreißig Tagen nach Eingang... Unterlizenz bei dem Lizenznehmer fällig.
5.    ... Lizenzgeber ist berechtigt,... Abrechnungen... Lizenznehmers durch...en zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen...zusehen. ... dabei entstehenden Kosten werden vom Lizenznehmer getragen, wenn sich... Abrechnungsfehler zu Lasten... Lizenzgebers von mehr als 2 %... dem Lizenzgeber geschuldeten Beträge ergibt.
VII. Freiexemplare/honorarfreie Verwendung/Nettoerwerb
1.    ... Lizenzgeber hat nach Erscheinen... Spiels Anspruch auf zwanzig kostenlose Freiexemplare sowie auf... Freiexemplar jeder fremdsprachigen Ausgabe.
2.    ... Lizenznehmer ist berechtigt, bis zu 5 %... Auflage...es Spiels für Werbe- und Geschenkzwecke honorarfrei zu verwenden. ... Lizenznehmer ist zum Einzelnachweis solcher Werbeexemplare nicht verpflichtet. Ziff. VI. 3. gilt entsprechend.
3.    ... Lizenzgeber ist berechtigt, Spiele nach Verfügbarkeit von dem Lizenznehmer laut...en Netto-Preisliste zzgl. MwSt. zu erwerben. Solcherart erworbene Spiele darf er jedoch nur mit Einwilligung... Lizenznehmers und unter Einhaltung... von dem Lizenznehmer festgesetzten Preise weiterverkaufen.
VIII. Rechtsbehauptungen Dritter
Behauptet... Dritter,...s... Herstellung und/oder... Vertrieb... Spiels gegen seine Rechte verstößt, kann... Lizenznehmer... Verwertungsentgelte gemäß Ziff. V. bis zur Klärung... Frage... behaupteten Verstoßes zurückhalten. Fallen im Zusammenhang mit...er solchen rechtlichen Auseinandersetzung von dem Lizenznehmer zu tragende Kosten an,......ser nicht vom Dritten erstattet erhält, kann... Lizenznehmer...se Kosten von dem von ihm zu zahlenden Verwertungsentgelt in Abzug bringen.
IX. Vertragsbeginn/Erscheinungsdatum/Vertragsende
1.    ...ser Vertrag gilt ab Datum... Unterzeichnung.
2.    Geplanter Erscheinungstermin für... Spiel ist... ___________.
3.    Sollte... Lizenznehmer... Spiel nicht innerhalb von ________ Monaten nach dem Erscheinungstermin auf...Markt gebracht haben, kann... Lizenzgeber...sen Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen.
4.    ... Lizenznehmer ist berechtigt,... Spiel aus dem Programm und vom Markt zu nehmen, wenn... Absatz auf...e für...Lizenznehmer nicht mehr rentable Größe sinkt oder andere absatzpolitische Überlegungen...s erfordern. Sofern... solcher Fall vorliegt, ist... Lizenznehmer verpflichtet, seine entsprechende Entscheidung dem Lizenzgeber spätestens sechs Monate vor...er solchen Maßnahme mitzuteilen. ... Lizenzgeber ist berechtigt,...Vertrag innerhalb von drei Monaten ab Erhalt...ser Mitteilung zu kündigen. Kündigt er ihn, ist er berechtigt,...em anderen Vertragspartner...e Lizenz am Spiel zu erteilen, jedoch nicht vor Ablauf von sechs Monaten ab Zugang seiner Kündigung. Kündigt... Lizenzgeber...Vertrag nicht, verbleiben... Verwertungsrechte am Spiel bei dem Lizenznehmer mit... Folge,...s...ser berechtigt ist,... Spiel zu...em späteren Zeitpunkt erneut auf...Markt zu bringen.
5.    Im Fall... Beendigung... Vertrags durch...e Kündigung... Autors ist... Lizenznehmer berechtigt,... bei ihm zum Zeitpunkt... Vertragsbeendigung noch vorhandene Restauflage abzuverkaufen. Er muss dem Lizenzgeber jedoch Gelegenheit geben,... Restauflage ganz oder zum Teil zu dem in... Nettopreisliste... Lizenznehmers für... laufende Jahr aufgeführten Preis zzgl. MwSt. zu erwerben.
6.    Sofern... Lizenznehmer für...Titel und... Ausstattung neue Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte erwirbt, verbleiben...se zu beliebiger Verwendung bei dem Lizenznehmer. Ebenso bleiben... Rechte an... grafischen Gestaltung sowie Entwürfe und Druckunterlagen Eigentum... Lizenznehmers.
X. Verschiedenes
1.    ...ser Vertrag unterliegt dem Recht... Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus...sem Vertrag ist ____________.
2.    Sollten...zelne Bestimmungen...ses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in...sem Vertrag...e Lücke befinden,...d dadurch... Gültigkeit... übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle... unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung... Vertragslücke soll...e angemessene Regelung treten,..., soweit rechtlich möglich, dem entspricht, was... Vertragspartner...tschaftlich gewollt haben.
3.    Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen, Kündigungen und Aufhebungen...ses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit... Schriftform.
____________,...____________
____________    ____________
(Lizenzgeber)    (Lizenznehmer)

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