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Lizenzvertrag mit ausschließlicher Lizenz für ein Spiel

Vertrag
zwischen
dem Autor ____________ in ____________
– nachfolgend Lizenzgeber genannt –
und
____________ in ____________
– nachfolgend Lizenznehmer genannt –
I. Lizenzgegenstand
1.    Der Lizenzgeber erklärt, dass er Erfinder des Spiels __________ (nachstehend Spiel genannt) ist und allein über die Urheberrechte an diesem Spiel, insbesondere die Spielregeln und die Formgebung, verfügt.
2.    Der Lizenzgeber versichert, dass ihm kein anderes Spiel bekannt ist, durch die seine Urheberrechte am Vertragsgegenstand beeinträchtigt würden.
II. Rechtseinräumung
1.    Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer mit Wirkung ab Unterzeichnung dieses Vertrags das ausschließliche Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht für alle Auflagen und Ausgaben des Spiels ein.
Die Rechtsübertragung erfasst zur bestmöglichen Auswertung des Spiels auch die Einräumung sonstiger Nutzungsrechte, insbesondere die ausschließlichen Rechte zu
a)    der Übersetzung, Übertragung und Bearbeitung des Spiels in andere Sprachen, Mundarten oder Fassungen, soweit es für die Verwertung in den Vertragsländern erforderlich ist,
b)    der Herausgabe von Sonderauflagen wie Clubausgaben, Schulausgaben, Teilausgaben oder Sondervertriebsausgaben,
c)    der Aufnahme der bearbeiteten und unbearbeiteten Fassungen in Spielesammlungen,
d)    der Verfilmung, zur Funk- und Kabelsendung auch in Form von Game-Shows und zu deren Wiedergabe, zur Wiedergabe auf Bild- und/oder Tonträger, insbesondere in Form von Videokassetten und -bildplatten, zur Wiedergabe von elektronischen Text- und Bildmedien (z.B. Bildschirmtext, Videotext usw.) sowie auf digitalen Speichermedien aller Art (z.B. CD, CD-ROM, Laserdisk, DAT, DVD usw.), jeweils in bearbeiteter oder unbearbeiteter Form, einschließlich der Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung sowie zur öffentlichen Aufführung, zur öffentlichen Vorführung oder Wiedergabe der hierdurch entstehenden Fassungen und Vorrichtungen,
e)    der Bearbeitung und Umsetzung des Spiels in elektronische Spielprogramme sowie zur Bearbeitung und Umsetzung auf Datenträgern wie z.B. Kassette, Diskette, CD-ROM, DVD und Modul als Software-Pro­gramm, einschließlich der Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung sowie zur öffentlichen Aufführung, zur öffentlichen Vorführung oder Wiedergabe der hierdurch entstehenden Fassungen und Vorrichtungen,
f)    der Vergabe von Unterlizenzen.
2.    Die Rechtsübertragung erfolgt zeitlich unbegrenzt und weltweit.
3.    Der Lizenznehmer ist zur Auswertung der genannten Verwertungsrechte berechtigt, aber nicht verpflichtet. Der Lizenznehmer wird jedoch jederzeit günstige Auswertungsmöglichkeiten wahrnehmen. Soweit hierbei Bearbeitungen, Umstellungen oder Ergänzungen des Spiels erforderlich werden, erteilt der Lizenzgeber hierzu generell seine Zustimmung. Über die Vereinbarung von Auswertungen der Nutzungsrechte wird der Lizenzgeber durch den Lizenznehmer informiert.
III. Gestaltung und Datum des Erscheinens
1.    Der Titel, die grafische Gestaltung, das Format und die Ausstattung des Spiels ist dem Lizenznehmer bzw. etwaigen Unterlizenznehmern überlassen. Anregungen des Lizenzgebers werden angemessen berücksichtigt.
2.    Der Lizenznehmer bestimmt den Zeitpunkt des Erscheinens, die Höhe der Auflage und die Verkaufspreise jeder Ausgabe. Der Lizenznehmer hat freie Hand bei allen das Spiel betreffenden geschäftlichen Maßnahmen. Er wird das Spiel im Rahmen seiner Handels- und Publikumswerbung angemessen berücksichtigen.
IV. Hinweise und Schutzrechtsanmeldungen
1.    Jedes Spiel, das gemäß diesem Vertrag hergestellt wird, trägt an geeigneter Stelle auf der Verpackung und in den Spielregeln einen Hinweis auf den Lizenzgeber als Erfinder und den Lizenznehmer als Hersteller.
2.    Der Lizenznehmer ist berechtigt, Schutzrechte an Namen, Spielidee und Ausstattung des Spiels anzumelden und zu erwerben.
V. Verwertungsentgelt
1.    Der Lizenznehmer zahlt an den Lizenzgeber für jedes verkaufte Exemplar des Spiels ein Verwertungsentgelt von _____ % des Nettoerlöses. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird zusätzlich vergütet, wenn der Lizenzgeber dies verlangt und nachweist, dass er vorsteuerabzugsberechtigt ist.
2.    Ab einer verkauften Auflage von ____ Stück erhöht sich das Verwertungsentgelt auf _____ % des Nettoerlöses.
3.    Der Lizenzgeber erhält bei Abschluss des Vertrags eine Vorauszahlung auf zu erwartende Verwertungsentgelte in Höhe von € ____________. Diese Vorauszahlung wird mit den anfallenden Verwertungsgebühren verrechnet. Erscheint das Spiel trotz dieses Vertrags nicht, verfällt die Vorauszahlung.
4.    Bei einer Verwertung des Spiels gemäß vorstehend Ziff. II. 1. lit. e (Spielesammlungen) erhält der Lizenzgeber ein anteiliges Verwertungsentgelt, das unter Berücksichtigung des ideellen Anteils des Spiels an den in der Spielsammlung zusammengefassten Spielen gesondert festgesetzt wird.
Bei einer Verwertung des Spiels gemäß Ziff. II. 1. lit. f erhält der Lizenzgeber vom Reinerlös (d.h. dem Lizenznehmer zufließende Unterlizenzzahlungen, abzüglich Kosten, wie Provision, Auslandssteuern usw.) der Auswertung 50 %.
VI. Abrechnungen/Überprüfung
1.    Der Lizenznehmer führt über die Verwertung des Spiels Aufzeichnungen, die genaue Angaben zu
–    der Liefermenge,
–    den Nettoerlösen,
–    dem Verwertungsentgelt
    enthalten.
2.    Der Lizenznehmer wird dem Lizenzgeber halbjährlich, und zwar innerhalb von dreißig Tagen nach dem 30.06. und 31.12. eines jeden Jahres, schriftlich Mitteilung über die Zahl der verkauften Spiele machen und die Verwertungsentgelte sowie die Einkünfte aus sonstiger Verwertung der Nutzungsrechte gemäß Ziff. II. 1. lit. c und f abrechnen. Abrechnungen erfolgen in EURO.
3.    Die dem Lizenzgeber nach der Abrechnung gemäß vorstehend Ziff. V. 1. zustehenden Beträge werden von dem Lizenznehmer an den Lizenzgeber innerhalb eines Monats, gerechnet vom Datum der Abrechnung an, auf ein vom Lizenzgeber zu benennendes Konto überwiesen.
4.    Die Beteiligung des Lizenzgebers an Unterlizenzen gemäß Ziff. II. 1. lit e wird innerhalb von dreißig Tagen nach Eingang der Unterlizenz bei dem Lizenznehmer fällig.
5.    Der Lizenzgeber ist berechtigt, die Abrechnungen des Lizenznehmers durch einen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen einzusehen. Die dabei entstehenden Kosten werden vom Lizenznehmer getragen, wenn sich ein Abrechnungsfehler zu Lasten des Lizenzgebers von mehr als 2 % der dem Lizenzgeber geschuldeten Beträge ergibt.
VII. Freiexemplare/honorarfreie Verwendung/Nettoerwerb
1.    Der Lizenzgeber hat nach Erscheinen des Spiels Anspruch auf zwanzig kostenlose Freiexemplare sowie auf ein Freiexemplar jeder fremdsprachigen Ausgabe.
2.    Der Lizenznehmer ist berechtigt, bis zu 5 % der Auflage eines Spiels für Werbe- und Geschenkzwecke honorarfrei zu verwenden. Der Lizenznehmer ist zum Einzelnachweis solcher Werbeexemplare nicht verpflichtet. Ziff. VI. 3. gilt entsprechend.
3.    Der Lizenzgeber ist berechtigt, Spiele nach Verfügbarkeit von dem Lizenznehmer laut deren Netto-Preisliste zzgl. MwSt. zu erwerben. Solcherart erworbene Spiele darf er jedoch nur mit Einwilligung des Lizenznehmers und unter Einhaltung der von dem Lizenznehmer festgesetzten Preise weiterverkaufen.
VIII. Rechtsbehauptungen Dritter
Behauptet ein Dritter, dass die Herstellung und/oder der Vertrieb des Spiels gegen seine Rechte verstößt, kann der Lizenznehmer die Verwertungsentgelte gemäß Ziff. V. bis zur Klärung der Frage des behaupteten Verstoßes zurückhalten. Fallen im Zusammenhang mit einer solchen rechtlichen Auseinandersetzung von dem Lizenznehmer zu tragende Kosten an, die dieser nicht vom Dritten erstattet erhält, kann der Lizenznehmer diese Kosten von dem von ihm zu zahlenden Verwertungsentgelt in Abzug bringen.
IX. Vertragsbeginn/Erscheinungsdatum/Vertragsende
1.    Dieser Vertrag gilt ab Datum der Unterzeichnung.
2.    Geplanter Erscheinungstermin für das Spiel ist der ___________.
3.    Sollte der Lizenznehmer das Spiel nicht innerhalb von ________ Monaten nach dem Erscheinungstermin auf den Markt gebracht haben, kann der Lizenzgeber diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen.
4.    Der Lizenznehmer ist berechtigt, das Spiel aus dem Programm und vom Markt zu nehmen, wenn der Absatz auf eine für den Lizenznehmer nicht mehr rentable Größe sinkt oder andere absatzpolitische Überlegungen dies erfordern. Sofern ein solcher Fall vorliegt, ist der Lizenznehmer verpflichtet, seine entsprechende Entscheidung dem Lizenzgeber spätestens sechs Monate vor einer solchen Maßnahme mitzuteilen. Der Lizenzgeber ist berechtigt, den Vertrag innerhalb von drei Monaten ab Erhalt dieser Mitteilung zu kündigen. Kündigt er ihn, ist er berechtigt, einem anderen Vertragspartner eine Lizenz am Spiel zu erteilen, jedoch nicht vor Ablauf von sechs Monaten ab Zugang seiner Kündigung. Kündigt der Lizenzgeber den Vertrag nicht, verbleiben die Verwertungsrechte am Spiel bei dem Lizenznehmer mit der Folge, dass dieser berechtigt ist, das Spiel zu einem späteren Zeitpunkt erneut auf den Markt zu bringen.
5.    Im Fall der Beendigung des Vertrags durch eine Kündigung des Autors ist der Lizenznehmer berechtigt, die bei ihm zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung noch vorhandene Restauflage abzuverkaufen. Er muss dem Lizenzgeber jedoch Gelegenheit geben, die Restauflage ganz oder zum Teil zu dem in der Nettopreisliste des Lizenznehmers für das laufende Jahr aufgeführten Preis zzgl. MwSt. zu erwerben.
6.    Sofern der Lizenznehmer für den Titel und die Ausstattung neue Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte erwirbt, verbleiben diese zu beliebiger Verwendung bei dem Lizenznehmer. Ebenso bleiben die Rechte an der grafischen Gestaltung sowie Entwürfe und Druckunterlagen Eigentum des Lizenznehmers.
X. Verschiedenes
1.    Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist ____________.
2.    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke befinden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Vertragslücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem entspricht, was die Vertragspartner wirtschaftlich gewollt haben.
3.    Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen, Kündigungen und Aufhebungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
____________, den ____________
____________    ____________
(Lizenzgeber)    (Lizenznehmer)

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