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Mustervertrag zur Gründung einer Band

Zwischen

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und

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und

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Die Parteien sind Musiker und wollen sich zu einer Band zusammenschließen. Dazu treffen sie folgende Vereinbarungen:

§ 1 Gesellschaft

Die Musiker gründen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie verpflichten sich, gemeinsam eine Musikgruppe auf dem Gebiet der _______ Musik zu betreiben und zu diesem Zweck die ihnen möglichen Beiträge dafür zu leisten.

§ 2 Bandname

Die Band wird auf allen Werbemitteln, Geschäftspapieren etc. folgenden Namen verwenden: _______. Der Zusatz GbR ist soweit gesetzlich zulässig entbehrlich.

Rechte an dieser Namensbezeichnung sowie sonstigen Kennzeichen, die im Verlaufe der Betätigung der Musikgruppe für diese verwendet werden, stehen allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Ausscheidende Gruppenmitglieder verlieren automatisch jede Berechtigung an der Gruppenbezeichnung und sonstigen Kennzeichen der Musikgruppe und verpflichten sich, an allen Maßnahmen mitzuwirken, die zur Abänderung von Registrierungen der sich ändernden Inhaberschaft an den Gruppenkennzeichen erforderlich sind.

§ 3 Betätigung als Solist

Eine Betätigung von Gruppenmitgliedern als Solisten bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Gesellschafter. Wird die Zustimmung nicht ausdrücklich auf einzelne Tätigkeiten beschränkt, gilt sie ohne zeitliche Begrenzung, jedoch nur in einem solchen Umfang, daß die Belange der Musikgruppe dadurch nicht beeinträchtigt werden. Der solistisch tätige Gesellschafter darf die Gruppenbezeichnung nicht ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung aller Gesellschafter für sich verwenden.

Eine anderweitige musikalische Betätigung als Studiomusiker oder Begleitmusiker ist den Gesellschaftern erlaubt, sofern dadurch die Belange der Gesellschaft nicht beeinträchtigt werden.

§ 4 Abstimmung, Vertretung

Über alle Angelegenheiten der Musikgruppe entscheiden die Gesellschafter durch einfache Mehrheit. Jeder Gesellschafter hat eine Stimme.

Die Gesellschaft kann durch Mehrheitsentscheidung einen Gesellschafter bestimmen, der die Gesellschafter rechtsgeschäftlich nach außen hin allein vertritt und Zahlungen mit befreiender Wirkung für alle Gesellschafter entgegennimmt.

§ 5 Verwertung

(1) Die Gesellschafter werden die Einwilligung zur Verwertung gemeinschaftlicher Darbietungen nur aus wichtigem Grunde verweigern. Als wichtiger Grund ist es auch anzusehen, wenn die Verwertung ohne oder gegen eine Vergütung erfolgen soll, die deutlich unter dem liegt, was branchenüblich ist. Die Verwertung von Darbietungen zu Zwecken der Werbung für fremde Produkte bedarf stets der Einwilligung aller an der Darbietung beteiligten Gesellschafter.

(2) Jeder Gesellschafter darf Verträge, die eine gemeinschaftliche Darbietung betreffen, mit Wirkung für und gegen die Mitgesellschafter fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Er hat die Mitgesellschafter von einer solchen Maßnahme unverzüglich zu unterrichten.

§ 6 Verwertung im Todesfall

Jeder Gesellschafter wird dafür Sorge tragen, daß, wenn er mehrere Erben hinterläßt, einer von ihnen oder ein Testamentsvollstrecker für alle zu verfügen im Stande ist. Unterbleibt eine solche Regelung, so gelten die verbleibenden Mitgesellschafter – nach ihrem Tode der Bevollmächtigte ihres Nachlasses – als verfügungsberechtigt, bis die Erben einen Bevollmächtigten bestellt haben. Für weitere Erbfälle gilt diese Regelung sinngemäß.

§ 7 Dauer, Ausscheiden von Gesellschaftern

(1) Die Dauer der Gesellschaft ist unbestimmt.

(2) Ein Gesellschafter scheidet aus der Gesellschaft aus,

a) wenn er seine Zugehörigkeit zur Gesellschaft unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten eines Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung gegenüber sämtlichen Mitgesellschaftern kündigt,

b) wenn über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet wird,

c) wenn sein Anteil am Gesellschaftsvermögen von einem Dritten gepfändet wird;

d) im Falle des Todes eines Gesellschafters scheiden die Erben aus der Gesellschaft aus.

§ 8 Rechtsfolgen bei Ausscheiden

(1) Der ausscheidende Musiker oder seine Erben bleiben an den Erträgnissen aus der Verwertung von Bild- und Tonträgern, die nach dem Ausscheiden erzielt werden, in Höhe des dem ausscheidenden Gesellschafter zum Zeitpunkt des Ausscheidens zustehenden Anteils weiterhin beteiligt. Verfügungen der in der Gesellschaft verbleibenden Musiker über neue Auswertungshandlungen an solchen Produktionen unterliegen weiterhin der Mehrheitsentscheidung der an der ursprünglichen Darbietung beteiligten Gruppenmitglieder und ihrer Rechtsnachfolger.

(2) Aus Mitteln der Musikgruppe für diese erworbene Gegenstände bleiben alleiniges Eigentum der fortbestehenden Gesellschaft. Der ausscheidende Gesellschafter erhält eine Abfindung in Höhe seines Anteils am Zeitwert der der Musikgruppe verbleibenden gemeinschaftlichen Gegenstände abzüglich des auf ihn entfallenden Anteils an den Verbindlichkeiten der Gesellschaft.

(3) Weitergehende Ansprüche des ausscheidenden Gesellschafters sind ausgeschlossen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Ergänzend gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Maßgebend ist allein dieser schriftliche Vertrag. Änderungen, Ergänzungen sowie der Verzicht auf die Schriftform können nur schriftlich vereinbart werden. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

(3) Die etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung dieses Vertrages läßt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten wirtschaftlichen Regelung am nächsten kommt.

(4) Soweit gesetzlich zulässig, gilt _______ als Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Die Parteien sind auch berechtigt, das nach dem allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten zuständige Gericht anzurufen.

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