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Mustervertrag zur Gründung einer Band

Zwischen

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und

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und

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... Parteien sind Musiker und wollen sich zu...er Band zusammenschließen. Dazu treffen sie folgende Vereinbarungen:

§ 1 Gesellschaft

... Musiker gründen...e Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie verpflichten sich, gemeinsam...e Musikgruppe auf dem Gebiet... _______ Musik zu betreiben und zu...sem Zweck... ihnen möglichen Beiträge dafür zu leisten.

§ 2 Bandname

... Band...d auf allen Werbemitteln, Geschäftspapieren etc. folgenden Namen verwenden: _______. ... Zusatz GbR ist soweit gesetzlich zulässig entbehrlich.

Rechte an...ser Namensbezeichnung sowie sonstigen Kennzeichen,... im Verlaufe... Betätigung... Musikgruppe für...se verwendet werden, stehen allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Ausscheidende Gruppenmitglieder verlieren automatisch jede Berechtigung an... Gruppenbezeichnung und sonstigen Kennzeichen... Musikgruppe und verpflichten sich, an allen Maßnahmen mitzuwirken,... zur Abänderung von Registrierungen... sich ändernden Inhaberschaft an...Gruppenkennzeichen erforderlich sind.

§ 3 Betätigung als Solist

Eine Betätigung von Gruppenmitgliedern als Solisten bedarf... Zustimmung... Mehrheit... Gesellschafter. Wird... Zustimmung nicht ausdrücklich auf...zelne Tätigkeiten beschränkt, gilt sie ohne zeitliche Begrenzung, jedoch nur in...em solchen Umfang, daß... Belange... Musikgruppe dadurch nicht beeinträchtigt werden. ... solistisch tätige Gesellschafter darf... Gruppenbezeichnung nicht ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung aller Gesellschafter für sich verwenden.

Eine anderweitige musikalische Betätigung als Studiomusiker oder Begleitmusiker ist...Gesellschaftern erlaubt, sofern dadurch... Belange... Gesellschaft nicht beeinträchtigt werden.

§ 4 Abstimmung, Vertretung

Über alle Angelegenheiten... Musikgruppe entscheiden... Gesellschafter durch...fache Mehrheit. Jeder Gesellschafter hat...e Stimme.

... Gesellschaft kann durch Mehrheitsentscheidung...en Gesellschafter bestimmen,...... Gesellschafter rechtsgeschäftlich nach außen hin allein vertritt und Zahlungen mit befreiender Wirkung für alle Gesellschafter entgegennimmt.

§ 5 Verwertung

(1) ... Gesellschafter werden... Einwilligung zur Verwertung gemeinschaftlicher Darbietungen nur aus wichtigem Grunde verweigern. Als wichtiger Grund ist es auch anzusehen, wenn... Verwertung ohne oder gegen...e Vergütung erfolgen soll,... deutlich unter dem liegt, was branchenüblich ist. ... Verwertung von Darbietungen zu Zwecken... Werbung für fremde Produkte bedarf stets... Einwilligung aller an... Darbietung beteiligten Gesellschafter.

(2) Jeder Gesellschafter darf Verträge,......e gemeinschaftliche Darbietung betreffen, mit Wirkung für und gegen... Mitgesellschafter fristlos kündigen, wenn... wichtiger Grund vorliegt. Er hat... Mitgesellschafter von...er solchen Maßnahme unverzüglich zu unterrichten.

§ 6 Verwertung im Todesfall

Jeder Gesellschafter...d dafür Sorge tragen, daß, wenn er mehrere Erben hinterläßt,...er von ihnen oder... Testamentsvollstrecker für alle zu verfügen im Stande ist. Unterbleibt...e solche Regelung, so gelten... verbleibenden Mitgesellschafter – nach ihrem Tode... Bevollmächtigte ihres Nachlasses – als verfügungsberechtigt, bis... Erben...en Bevollmächtigten bestellt haben. Für weitere Erbfälle gilt...se Regelung sinngemäß.

§ 7 Dauer, Ausscheiden von Gesellschaftern

(1) ... Dauer... Gesellschaft ist unbestimmt.

(2) Ein Gesellschafter scheidet aus... Gesellschaft aus,

a) wenn er seine Zugehörigkeit zur Gesellschaft unter Einhaltung...er Frist von 6 Monaten...es Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung gegenüber sämtlichen Mitgesellschaftern kündigt,

b) wenn über sein Vermögen... Konkursverfahren eröffnet...d,

c) wenn sein Anteil am Gesellschaftsvermögen von...em Dritten gepfändet...d;

d) im Falle... Todes...es Gesellschafters scheiden... Erben aus... Gesellschaft aus.

§ 8 Rechtsfolgen bei Ausscheiden

(1) ... ausscheidende Musiker oder seine Erben bleiben an...Erträgnissen aus... Verwertung von Bild- und Tonträgern,... nach dem Ausscheiden erzielt werden, in Höhe... dem ausscheidenden Gesellschafter zum Zeitpunkt... Ausscheidens zustehenden Anteils weiterhin beteiligt. Verfügungen... in... Gesellschaft verbleibenden Musiker über neue Auswertungshandlungen an solchen Produktionen unterliegen weiterhin... Mehrheitsentscheidung... an... ursprünglichen Darbietung beteiligten Gruppenmitglieder und ihrer Rechtsnachfolger.

(2) Aus Mitteln... Musikgruppe für...se erworbene Gegenstände bleiben alleiniges Eigentum... fortbestehenden Gesellschaft. ... ausscheidende Gesellschafter erhält...e Abfindung in Höhe seines Anteils am Zeitwert...... Musikgruppe verbleibenden gemeinschaftlichen Gegenstände abzüglich... auf ihn entfallenden Anteils an...Verbindlichkeiten... Gesellschaft.

(3) Weitergehende Ansprüche... ausscheidenden Gesellschafters sind ausgeschlossen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Ergänzend gilt... Recht... Bundesrepublik Deutschland.

(2) Maßgebend ist allein...ser schriftliche Vertrag. Änderungen, Ergänzungen sowie... Verzicht auf... Schriftform können nur schriftlich vereinbart werden. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

(3) ... etwaige Unwirksamkeit...er Bestimmung...ses Vertrages läßt... Wirksamkeit... Vertrages im übrigen unberührt. ... unwirksame Bestimmung ist durch...e sinnentsprechende...ksame Bestimmung zu ersetzen,...... angestrebten...tschaftlichen Regelung am nächsten kommt.

(4) Soweit gesetzlich zulässig, gilt _______ als Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus...sem Vertrag. ... Parteien sind auch berechtigt,... nach dem allgemeinen Gerichtsstand... Beklagten zuständige Gericht anzurufen.

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