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Normalvertrag (NV) Bühne Änderungen 2006

Quelle: GDBA unter www.buehnengenossenschaft.de/aenderungnormal.htm

I. Der Normalvertrag Bühne wird wie folgt geändert:

§ 1

1. § 2 - Begründung des Arbeitsvertrages

§ 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

(1) Mit dem Mitglied ist ein Arbeitsvertrag nach dem Muster der Anlagen 2 bis 6 abzuschließen. Der Arbeitsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt für Änderungen und Ergänzungen. § 101 Abs. 4 bleibt unberührt.

Erläuterung: Aufnahme eines konstitutiven (rechtsbegründenden) Schriftformerfordernisses, wonach die Wirksamkeit des Arbeitsvertrages sowie Änderungen und Ergänzungen an die Schriftform gebunden sind.

2. § 14 – Höhe der Zuwendung

§ 14 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Zahl „100“ durch die Zahl „72“ ersetzt.

b) Die Protokollnotiz Nr. 3 wird gestrichen

Erläuterung: Das Urlaubsgeld und die Zuwendung werden ab dem Jahr 2007 für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Form einer verminderten Sonderzahlung zu- sammengefasst. Eine deckungsgleiche Übertragung dieser Regelung auf Bühnenarbeits- verhältnisse ist nicht möglich. Die Theatergewerkschaften haben sich mit dem Deutschen Bühnenverein für die Tarifgebiete Ost und West auf einen einheitlichen Prozentsatz von 72 Prozent geeinigt. Der Auszahlungszeitpunkt erfolgt wie bei der Zuwendung: 1/3 zu Weihnachten, 2/3 zum Spielzeitende. Die Neufestsetzung der Zuwendung erfolgt in Anlehnung an den TVöD erst zum 1. Januar 2007 (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 2 des Änderungstarifvertrages). Das bedeutet, dass erst im Juni 2007 zwei Drittel von 72 Prozent der Urlaubsvergütung zu zahlen sind. Bis dahin sind die bisherigen Regelungen anzuwenden.

3. §§ 21 bis 24 – Urlaubsgeld

§§ 21 bis 24 werden unter Beibehaltung der Paragrafenbezeichnung gestrichen.

Erläuterung: Das Urlaubsgeld wird mit der Neufestsetzung der Zuwendung gestrichen. Auch diese Regelung gilt erst ab dem 1. Januar 2007, so dass das Urlaubsgeld 2006 noch zu zahlen ist.

4. § 35 – Zeitpunkt der Übertragung des Urlaubs

§ 35 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 3 angefügt:

„14 Kalendertage des Urlaubs sollen zusammenhängend während der Schulferien des jeweiligen Bundeslandes gewährt werden.“

b) Absatz 2 wird gestrichen.

c) Absätze 3 und 4 werden Absätze 2 und 3

Erläuterung: Die Bestimmung bei geteiltem Jahresurlaub wurde dahingehend präzisiert, dass 14 Tage des Urlaubs zusammenhängend während der Schulferien des jeweiligen Bundeslandes gewährt werden sollen. Die Beurlaubungsvorschrift (§ 35 Abs. 2) entfällt und wird an anderer Stelle in Form einer eigenen Vorschrift eingefügt (§ 40 a), da es sich inhaltlich um eine Dienstbefreiung handelt.

5. § 37 – Urlaubsvergütung

In § 37 Abs. 2 Unterabs. 1 werden nach den Worten „Buchst. c“ die Worte „und d“ eingefügt.

Erläuterung: Redaktionelle Berichtigung.

6. § 39 – Arbeitsbefreiung

§ 39 Abs. 1 Buchst. b erhält folgende Fassung:

„b) Tod des Ehegatten, des eingetragenen Lebenspartners, eines Kindes oder Elternteils 2 Arbeitstage

Erläuterung: Die Dienstbefreiung aus wichtigem Grund wurde in § 39 Abs. 1 b erweitert, so dass auch beim Tod des eingetragenen Lebenspartners ein Anspruch auf Arbeitsbefreiung von 2 Tagen besteht.

7. § 40 a – Urlaubsschein

Es wird folgender § 40a eingefügt:

㤠40a

Urlaubsschein

Anträge auf Urlaub außerhalb der Theaterferien sind auf dem vorgeschriebenen Vordruck einzureichen. Darin muss zur Erreichbarkeit während des Urlaubs die Adresse und die Telefonnummer des Mitglieds enthalten sein. Der Urlaub gilt erst dann als bewilligt, wenn er von der Bühnenleitung auf dem vorgeschriebenen Urlaubsschein schriftlich bestätigt ist. Der Urlaubsantrag ist unverzüglich zu bescheiden. Ein etwaiger Widerruf des Urlaubs ist schriftlich vorzubehalten. Der Urlaub soll nur widerrufen werden, wenn besondere Gründe vorliegen.“

Erläuterung: Mit der Einfügung dieser Bestimmung wurde gleichzeitig der bisherige § 35 Abs. 2 NV Bühne gestrichen. Es handelt sich dabei um eine Anordnung aus der ehemaligen Hausordnung des Normalvertrages Solo, in der geregelt war, in welcher Form eine Beurlaubung im Sinne einer Dienstbefreiung oder sonstigen Freistellung von der Arbeit zu erfolgen hat.

8. § 43 – Ordentliche Kündigung

§ 43 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„ (4) Besteht ein Recht zur auflösenden Nichtverlängerungsmitteilung wegen §§ 61 Abs. 3, 69 Abs. 3, 83 Abs. 8 oder 96 Abs. 3 nicht und wird amts- oder betriebsärztlich festgestellt, dass eine dauerhafte Berufsunfähigkeit des Mitglieds besteht, hat der Arbeitgeber das Recht, den Arbeitsvertrag mit der Frist des Absatzes 1 ordentlich zu kündigen, ohne dass es der arbeitsvertraglichen Vereinbarung des Rechts der ordentlichen Kündigung bedarf.“

Erläuterung: Anpassung des Tarifvertrages an die neuen gesetzlichen Voraussetzungen über das Ende eines Weiterbeschäftigungsanspruches bei dauerhafter Berufsunfähigkeit – vgl. dazu die Erläuterung zur nachfolgenden Vorschrift.

9. § 45 – Erwerbsminderung

§ 45 erhält folgende Fassung:

„Erwerbsminderung

(1) Wird durch den Bescheid eines Rentenversicherungsträgers festgestellt, dass das Mitglied voll erwerbsgemindert ist, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid zugestellt wird, sofern das Mitglied eine außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung bestehende Versorgung durch den Arbeitgeber oder durch eine Versorgungseinrichtung erhält, zu der der Arbeitgeber Mittel beigesteuert hat. Das Mitglied hat den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheides unverzüglich zu unterrichten. Beginnt die Rente wegen voller Erwerbsminderung erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, endet das Arbeitsverhältnis mit dem Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages.

Verzögert das Mitglied schuldhaft den Rentenantrag oder bezieht es Altersrente nach § 236 oder § 236 a bzw. § 36 oder § 37 SGB VI oder ist er nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, tritt an die Stelle des Bescheids des Rentenversicherungsträgers das Gutachten eines Amtsarztes oder des betriebsärztlichen Dienstes. Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Fall mit Ablauf des Monats, in dem dem Mitglied das Gutachten bekannt gegeben worden ist.

(2) Erhält das Mitglied keine außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung bestehende Versorgung durch den Arbeitgeber oder durch eine Versorgungseinrichtung, zu der der Arbeitgeber Mittel beigesteuert hat, endet das Arbeitsverhältnis nach Ablauf einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Kalendervierteljahres. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Rentenbescheids bzw. mit der Bekanntgabe des Gutachtens des Amtsarztes oder betriebsärztlichen Dienstes an das Mitglied. Das Mitglied hat den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheids unverzüglich zu unterrichten. Beginnt die Rente wegen voller Erwerbsminderung erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, beginnt die Frist mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages.

(3) Liegt dem Mitglied, das schwerbehindert im Sinne des SGB IX ist, in dem Zeitpunkt, in dem nach den Absätzen 1 und 2 das Arbeitsverhältnis wegen voller Erwerbsminderung endet, die nach § 92 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheides des Integrationsamtes, es sei denn, das Arbeitsverhältnis endet zuvor durch eine wirksam ausgesprochene Nichtverlängerungsmitteilung.

(4) Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird. In diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten von dem Tage an, der auf den nach Absatz 1 maßgebenden Zeitpunkt folgt, bis zum Ablauf des Tages, bis zu dem die Rente auf Zeit bewilligt ist, längstens jedoch bis zum Ablauf des Tages, an dem das Arbeitsverhältnis endet.

(5) Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn durch den Bescheid eines Rentenversicherungsträgers festgestellt wird, dass das Mitglied nur teilweise erwerbsgemindert ist, es sei denn, das Mitglied stellt den schriftlichen Antrag, in seinem bisherigen Beruf teilweise beschäftigt zu werden. In diesem Fall ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Mitglied dem Antrag entsprechend zu beschäftigen, wenn eine dem Antrag entsprechende Beschäftigungsmöglichkeit besteht. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vergütung unter Berücksichtigung von Art und Umfang der Beschäftigung angemessen zu kürzen. Besteht die Beschäftigungsmöglichkeit nicht, gelten Absätze 1 bis 4 mit der Maßgabe entsprechend, dass das Arbeitsverhältnis nicht vor der schriftlichen Ablehnung des Antrags durch den Arbeitgeber endet bzw. ruht.“

Erläuterung: Anpassung des Tarifvertrages an neue gesetzliche Voraussetzungen: Dadurch wird vorgeschrieben, wie die Fälle der Erwerbsminderung zu behandeln sind. Bei einer festgestellten Berufsunfähigkeit ein Kündigungsrecht für den Fall vorgesehen, dass eine Nichtverlängerungsmitteilung aus tarifvertraglichen Gründen – Weiterbeschäftigungsanspruch nach einer mehr als 15jährigen Betriebszugehörigkeit - nicht mehr ausgesprochen werden kann. Das gilt aber nur für den Fall einer Berufsunfähigkeit eines ab dem 2. Januar 1961 geborenen Mitglieds.

10. § 58 – Vergütung Solo

§ 58 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

„(4) Werden die Arbeitsentgelte der unter BAT und TVöD bzw. einen diese Tarifverträge ersetzenden Tarifvertrag fallenden Beschäftigten durch Tarifvertrag allgemein geändert, sind die Gagen diesen Änderungen durch Tarifvertrag sinngemäß anzupassen.

Erläuterung: Um die Beteiligung an allgemeinen Tariferhöhungen sicherzustellen, wurde eine neue Anpassungsklausel formuliert, wonach für die Anpassung nicht nur die Entwicklung bei den Bundesangestellten, sondern auch die bei den Beschäftigten der Länder und Kommunen maßgebend sind.

11. § 59 a – Jubiläumsgeld – Solo

Es wird folgender § 59a eingeführt:

㤠59a

Jubiläumsgeld – Solo

Das Solomitglied erhält als Jubiläumszuwendung nach einer ununterbrochenen Beschäftigungszeit bei demselben Arbeitgeber von

25 Jahren 306,78 €

40 Jahren 409,03 €.

Solotänzer erhalten abweichend von Satz 1 als Jubiläumszuwendung nach einer ununterbrochenen Beschäftigungszeit bei demselben Arbeitgeber von

15 Jahren 306,78 €

25 Jahren 409,03 €.

Erläuterung: Erstmals konnte erreicht werden, dass auch die Solomitglieder (einschließlich Solotänzer) und künstlerische Bühnentechniker ein Jubiläumsgeld erhalten

12. § 61 – Nichtverlängerungsmitteilung – Solo

§ 61 Abs. 4 Satz 2 wird wie folgt geändert:

Vor dem Wort „einzuladen“ wird das Wort „schriftlich“ eingefügt.

Erläuterung: Die Einladung zur Anhörung hat künftig schriftlich zu erfolgen. Eine besondere Schriftform wird nicht vorgegeben. Aus den bisherigen Regelungen ergibt sich, dass die Einladung fünf Tage vor der Anhörung erfolgen muss. Die Einladung zur Anhörung gilt nur dann als ordnungsgemäß zugestellt, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass die Absendung der Einladung fünf Tage vor der Anhörung an die dem Arbeitgeber bekannte Adresse erfolgt ist.

13. § 64 – Arbeitszeit – Bühnentechniker

§ 64 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Zahl „38,5“ durch die Zahl „40“ ersetzt.

b) In Satz 2 wird die Zahl „7,5“ durch die Zahl „6“ ersetzt.

Erläuterung: Nach den Neuregelungen im TVöD wird die Arbeitszeit im technischen Bereich in unterschiedlicher Weise flexibilisiert. Für die Angestellten des Bundes beträgt die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 39 Stunden sowohl im Tarifgebiet West als auch im Tarifgebiet Ost. Für den Bereich der Kommunen beträgt die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Tarifgebiet West 38,5 Stunden und im Tarifgebiet Ost 40 Stunden. Durch eine Öffnungsklausel kann jedoch die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Tarifgebiet West auf landesbezirklicher Ebene bis auf 40 Stunden verlängert werden. Dazu wurde eine besondere Kündigungsmöglichkeit der Arbeitszeitvorschriften vereinbart.

Nach dem Normalvertrag Bühne hat bisher im Tarifgebiet West für den künstlerisch-technischen Bereich eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden gegolten, die bis auf 46 Stunden verlängert werden konnte. Für das Tarifgebiet Ost galt abweichend davon eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden. Diese unterschiedlichen Regelungen sind mit dem jetzt vereinbarten Änderungstarifvertrag vereinheitlicht worden. Im künstlerisch-technischen Bereich gilt für beide Tarifbereiche einheitlich eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden - die wie bisher - auf 46 Stunden verlängert werden kann. Diese Regelung gilt für alle neuen Vertragsabschlüsse.

Die bestehenden Einzelarbeitsverträge, in denen eine Arbeitszeit von weniger als 40 Stundenwoche vereinbart ist, gelten weiter; sie können nur durch Änderungsmitteilung an die tarifvertragliche Neuregelung angepasst werden.

14. § 67 – Vergütung – Bühnentechniker

a) § 67 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Unterabsatz 1 Satz 3 wird die Zahl „1/167,40“ ersetzt durch den Betrag

„10,- €“.

bb) In Unterabsatz 4 Satz 1 wird die Zahl „1/139,50“ ersetzt durch die Zahl

„1/145“.

cc) In Unterabsatz 4 Satz 2 wird die Zahl „38,5“ ersetzt durch die Zahl „40“.

b) § 67 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

(3) Werden die Arbeitsentgelte der unter den BAT und TVöD bzw. einen diese Tarifverträge ersetzenden Tarifvertrag fallenden Beschäftigten durch Tarifvertrag allgemein geändert, sind die Gagen diesen Änderungen durch Tarifvertrag sinngemäß anzupassen.

Erläuterung: Die bisher prozentuale Festlegung der Stundenvergütung von 1/167,40 der Mindestgage wird angehoben auf den Festbetrag von 10,- €; die Überstundenvergütung dagegen prozentual. Eine redaktionelle Bereinigung erfolgt aufgrund der Änderungen in § 64 – Arbeitszeit. Auch für die Bühnentechniker wurde darüber hinaus wieder eine Anpassungsklausel vereinbart, um die Beteiligung an allgemeinen Tariferhöhungen sicherzustellen.

15. § 68a – Jubiläumsgeld – Bühnentechniker

Es wird folgender § 68a eingefügt:

㤠68a

Jubiläumsgeld – Bühnentechniker

Der Bühnentechniker erhält als Jubiläumsgeld nach einer ununterbrochenen Beschäftigungszeit bei demselben Arbeitgeber von

25 Jahren 306,78 €

40 Jahren 409,03 €.“

Erläuterung: Erstmals konnte erreicht werden, dass auch die Bühnentechniker ein Jubiläumsgeld erhalten.

16. § 69 – Nichtverlängerungsmitteilung – Bühnentechniker

§ 69 Abs. 4 Satz 2 wird wie folgt geändert:

Vor dem Wort „einzuladen“ wird das Wort „schriftlich“ ergänzt.

Erläuterung: Die Einladung zur Anhörung hat künftig schriftlich zu erfolgen (vgl. Nr. 12 zu § 61).

17. § 71 – Besondere Mitwirkung – Chor

§ 71 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Buchst. f werden nach dem Wort „Stimmgruppe“ die Worte „wegen des unvorhergesehenen Ausfalls anderer Mitglieder der Stimmgruppe“ ergänzt.

b) Vor der Protokollnotiz zu Absatz 3 Buchst. b wird folgende Protokollnotiz zu Absatz 2 Buchst. e und Absatz 3 Buchst. a eingefügt:

„Protokollnotiz zu Absatz 2 Buchst. e und Absatz 3 Buchst. a:

Die tarifvertragliche Einordnung der Leistung bestimmt sich nach der jeweiligen szenisch-musikalischen Realisierung sowie nach dem Umfang der solistischen Sprech- oder Gesangsleistung, nicht nach der Bezeichnung im Libretto oder in der Sekundärliteratur“

c) Nach der durch Buchstabe b eingefügten Protokollnotiz und vor der Protokollnotiz zu Absatz 3 Buchst. b wird folgende Protokollnotiz zu Absatz 2 Buchst. f eingefügt:

„Protokollnotiz zu Absatz 2 Buchst. f:

Im Musical besteht die Verpflichtung zur Mitwirkung bei jeder mit mehreren Opernchormitgliedern zu erbringenden Gesangsleistung, auch wenn die jeweilige Stimmgruppe nur einzeln besetzt ist (z.B. Quartette, Quintette).“

Erläuterung: Hierbei handelt es sich um eine neu aufgenommene Bestimmung, die einer Klärung der besonderen Mitwirkungspflicht der Chormitglieder dient. Wenn die Stimmgruppe nur einzeln besetzt ist, besteht eine Mitwirkungspflicht nur, wenn die Einzelbesetzung auf einen unvorhergesehenen Ausfall anderer Mitglieder der Stimmgruppe zurückzuführen ist. Anders verhält sich das im Musical (vgl. Protokollnotiz zu Absatz 2 Buchst. f)

Die neue Protokollnotiz zu Absatz 2 Buchst. e und Absatz 3 Buchst. a dient der Klarstellung, dass Bezeichnungen im Libretto oder in der Sekundärliteratur für die Frage nicht maßgeblich sind, ob eine kurze Gesangs- oder Sprechleistung bzw. eine kleinere Rolle oder Partie vorliegt – maßgebend sind allein die jeweilige szenisch-musikalische Realisierung und der Umfang der Sprech- oder Gesangsleistung.

18. § 75 – Vergütung – Chor

§ 75 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden das Komma und die Worte „dem Ortszuschlag (§ 77)“ gestrichen.

b) In Absatz 2 werden die Worte „des Ortszuschlages der Stufe 2 der Tarifklasse II und“ gestrichen.

Erläuterung: Eine wesentliche Änderung des Tarifvertrages erfolgt durch die neue Vergütungsordnung für die Bereiche Chor und Tanz. Sie ist unterteilt in die Tarifgebiete West und Ost (vgl. auch in Nr. 23 Tanz). Prinzipiell gilt diese Vergütungsordnung für alle öffentlich getragenen Bühnen, unabhängig davon, ob sie von einer Stadt oder einem Land getragen werden. Sie beruht auf der Integration des durch den Tarifvertrag Öffentlicher Dienst (TVöD) für die Kommunen weggefallenen familienbezogenen Ortszuschlages. Die Zahlung der Ortszuschläge für die Chor- und Tanzgruppenmitglieder erfolgt an allen Bühnen für die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 31. Januar 2006 auf der Grundlage der im September 2005 geltenden Regelungen. Dann fallen im Zuge der Neuregelungen diese nach Familienstand und Kinderzahl abgestuften Ortszuschläge weg. Sie gehen über eine „Besitzstandszulage“ in die Grundvergütung ein. Die Besitzstandszulage (siehe III. § 3 dieses Änderungsvertrages) berechnet sich aus der Differenz zwischen der dem Mitglied im Januar 2006 zustehenden Gage einschließlich des jeweiligen Ortszuschlages und der Gage, die dem Mitglied ab dem 1. Februar 2006 nach Inkrafttreten der Änderungen zusteht. Wechselt ein Chor- oder Tanzgruppenmitglied das Engagement, wird die Besitzstandszulage vom neuen Arbeitgeber übernommen, wenn er dem Deutschen Bühnenverein angehört.

19. § 76 – Gagenklassen/Gage-Chor

a) § 76 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Die Gagen betragen, soweit nicht Unterabsatz 2 zur Anwendung kommt, monatlich in der Gagenklasse

1a ab 2.607 €

1b von 2.542 € bis 2.606 €

2a von 2.326 € bis 2.541 €

2b von 1.948 € bis 2.325 €

Für Opernchormitglieder, deren Arbeitsverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet begründet ist, betragen die Gagen monatlich in der Gagenklasse

1a ab 2.411 €

1b von 2.351 € bis 2.410 €

2a von 2.152 € bis 2.350 €

2b von 1.802 € bis 2.151 €;

ab dem 1. März 2006 monatlich in der Gagenklasse

1a ab 2.451 €

1b von 2.389 € bis 2.450 €

2a von 2.186 € bis 2.388 €

2b von 1.831 € bis 2.185 €;

ab dem 1. September 2006 monatlich in der Gagenklasse

1a ab 2.490 €

1b von 2.428 € bis 2.489 €

2a von 2.221 € bis 2.427 €

2b von 1.860 € bis 2.220 €;

ab dem 1. September 2007 monatlich in der Gagenklasse

1a ab 2.529 €

1b von 2.466 € bis 2.528 €

2a von 2.256 € bis 2.465 €

2b von 1.890 € bis 2.255 €.“

c) § 76 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

„(4) Werden die Arbeitsentgelte der unter BAT und TVöD bzw. einen diese Tarifverträge ersetzenden Tarifvertrag fallenden Beschäftigten durch Tarifvertrag allgemein geändert, sind die Gagen und die Rahmenbeträge der Gagenklassen diesen Änderungen durch Tarifvertrag sinngemäß anzupassen.“

Erläuterung: Zur Integration des Ortszuschlages in die Grundgage wurde im Tarifgebiet West den Rahmenbeträgen der bisherigen Vergütungsordnung ein Betrag von 500,- Euro hinzugerechnet. Dieser Betrag übersteigt in geringem Umfang den bisherigen Ortszuschlag der Stufe 1. Bei nicht Verheirateten führt das zu einer leichten Gagenerhöhung, während es im Falle der Eheschließung bzw. im Falle der Geburt von Kindern kommt es in Zukunft zu keinerlei Erhöhung mehr. Diese neu gebildeten Grundgagen gelten für Erstengagements. Für die bereits Beschäftigten erfolgt ein Ausgleich über eine Besitzstandszulage.

Für das Tarifgebiet Ost wurden nach Integration des Ortzuschlages in die Gage die Beträge des noch geltenden Bemessungssatzes von 92,5 v.H. der für das Tarifgebiet West festgelegten Rahmenbeträge berechnet (§ 1 Nr. 19 und Nr. 23 jeweils Buchstabe a Unterabs. 2). Die nachfolgenden Tabellen berücksichtigen die im kommunalen Bereich bereits feststehenden Ost-West-Anpassungen (94 v.H., 95,5 v.H. und 97 v.H.).

20. § 77 – Ortzuschlag – Chor

§ 77 wird unter Beibehaltung der Paragrafenbezeichnung gestrichen.

Erläuterung: Nachdem der Ortszuschlag entfallen ist, entfällt auch dessen Berechnungsgrundlage.

21. § 78 – Zulage – Chor

§ 78 wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 wird der Vomhundertsatz „5 v.H.“ ersetzt durch den Vomhundertsatz „4,5 v.H.“, der Vomhundertsatz „4 v.H.“ durch den Vomhundertsatz „3,5 v.H.“ und der Vomhundertsatz „3 v.H.“ durch den Vomhundertsatz „2,5 v.H.“.

Erläuterung: Die Dienstalterszulage der Opernchorsänger wird in ihren einzelnen Stufen um 0,5 Prozent abgesenkt. Diese Absenkung wird bei den bereits Beschäftigten durch die Besitzstandszulage (vgl. § 75) ausgeglichen. Die notwendige Rundung dieser Prozentsätze führt zu einer geringfügigen Steigerung der tatsächlich zu zahlenden Beträge.

22. § 88 – Vergütung Tanz

§ 88 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden das Komma und die Worte „dem Ortszuschlag (§ 90)“ gestrichen.

b) In Absatz 2 werden die Worte „des Ortszuschlages der Stufe 2 der Tarifklasse II und“ gestrichen.

Erläuterung: Im Zuge der Neuregelung der Vergütungsordnung Tanz (vgl. I. § 1 Nr. 18 zu § 75 dieses Änderungstarifvertrages) erfolgt die Zahlung der Ortszuschläge für Tanzgruppenmitglieder an allen Bühnen für die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 31. Januar 2006 auf der Grundlage der im September 2005 geltenden Regelungen. Dann fallen im Zuge der Neuregelungen diese nach Familienstand und Kinderzahl abgestuften Ortszuschläge weg. Sie gehen über eine „Besitzstandszulage“ in die Grundvergütung ein. Die Besitzstandszulage berechnet sich aus der Differenz zwischen der dem Mitglied im Januar 2006 zustehenden Gage einschließlich des jeweiligen Ortszuschlages und der Gage, die dem Mitglied ab dem 1. Februar 2006 nach Inkrafttreten der Änderungen zusteht. Wechselt ein Chor- oder Tanzgruppenmitglied das Engagement, wird die Besitzstandszulage vom neuen Arbeitgeber übernommen, wenn er dem Deutschen Bühnenverein angehört.

23. § 89 – Gagenklassen/Gage – Tanz

a) § 89 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Die Gagen betragen, soweit nicht Unterabsatz 2 zur Anwendung kommt, monatlich in der Gagenklasse

1a ab 2.607 €

1b von 2.542 € bis 2.606 €

2a von 2.326 € bis 2.541 €

2b von 1.948 € bis 2.325 €

Für Tanzgruppenmitglieder, deren Arbeitsverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet begründet ist, betragen die Gagen monatlich in der Gagenklasse

1a ab 2.411 €

1b von 2.351 € bis 2.410 €

2a von 2.152 € bis 2.350 €

2b von 1.802 € bis 2.151 €;

ab dem 1. März 2006 monatlich in der Gagenklasse

1a ab 2.451 €

1b von 2.389 € bis 2.450 €

2a von 2.186 € bis 2.388 €

2b von 1.831 € bis 2.185 €;

ab dem 1. September 2006 monatlich in der Gagenklasse

1a ab 2.490 €

1b von 2.428 € bis 2.489 €

2a von 2.221 € bis 2.427 €

2b von 1.860 € bis 2.220 €;

ab dem 1. September 2007 monatlich in der Gagenklasse

1a ab 2.529 €

1b von 2.466 € bis 2.528 €

2a von 2.256 € bis 2.465 €

2b von 1.890 € bis 2.255 €.“

d) § 89 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

„(4) Werden die Arbeitsentgelte der unter BAT und TVöD bzw. einen diese Tarifverträge ersetzenden Tarifvertrag fallenden Beschäftigten durch Tarifvertrag allgemein geändert, sind die Gagen und die Rahmenbeträge der Gagenklassen diesen Änderungen durch Tarifvertrag sinngemäß anzupassen.“

Erläuterung: Vgl. dazu Erläuterungen zu I. § 1 Nr. 19 dieses Änderungstarifvertrages.

24. § 90 – Ortzuschlag – Tanz

§ 90 wird unter Beibehaltung der Paragrafenbezeichnung gestrichen

Erläuterung: Nachdem der Ortszuschlag entfallen ist, entfällt auch dessen Berechnungsgrundlage.

25. § 91 – Zulage – Tanz

§ 91 wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 wird der Vomhundertsatz „5 v.H.“ ersetzt durch den Vomhundertsatz „4,5 v.H.“, der Vomhundertsatz „4 v.H.“ durch den Vomhundertsatz „3,5 v.H.“ und der Vomhundertsatz „3 v.H.“ durch den Vomhundertsatz „2,5 v.H.“.

Erläuterung: Die Dienstalterszulage der Tanzgruppenmitglieder wird in ihren einzelnen Stufen um 0,5 Prozent abgesenkt. Diese Absenkung wird bei den bereits Beschäftigten durch die Besitzstandszulage (vgl. § 75) ausgeglichen. Die notwendige Rundung dieser Prozentsätze führt zu einer geringfügigen Steigerung der tatsächlich zu zahlenden Beträge.

26. § 96 – Nichtverlängerungsmitteilung – Tanz

§ 96 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

Vor dem Wort „einzuladen“ wird das Wort „schriftlich“ eingefügt.

Erläuterung: Die Einladung zur Anhörung hat künftig schriftlich zu erfolgen (vgl. Nr. 12 zu § 61).

27. § 100 – Übergangsvorschrift für das Beitrittsgebiet

§ 100 erhält folgende Fassung:

㤠100

Übergangsvorschrift für das Beitrittsgebiet

Für Opernchor- und Tanzgruppenmitglieder, deren Arbeitsverhältnisse in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet begründet sind, finden §§ 81 und 94 keine Anwendung.

Erläuterung: Die §§ 81 und 94 regeln die Gewährung von Beihilfe- und Unterstützungsleistungen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen nach den geltenden Bestimmungen des jeweiligen Arbeitgebers.

28. § 101 –Inkrafttreten, Laufzeit

§ 101 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden nach den Worten „§ 16 Abs. 1 Satz3“ das Komma und die Worte „§ 22 Abs. 3“ gestrichen.

b) In Absatz 3 werden nach den Worten §§ 16 bis 20“ das Komma und die Worte „- §§ 21 bis 24“ gestrichen.

Erläuterung: Es ging bei diesen Regelungen um die Einführung von Teilzeitarbeit für Chormitglieder sowie die Bestimmungen zum Urlaubsgeld, für die eine besondere tarifliche Kündigungsfrist bestand.

29. Inhaltsverzeichnis

Das Inhaltsverzeichnis erhält die diesem Tarifvertrag anliegende Fassung.

Erläuterung: Die Änderungen wurden im Inhaltsverzeichnis berücksichtigt.

II. Umsetzung der Tariferhöhung – Einmalzahlungen

§ 2

Opernchor- und Tanzgruppenmitglieder, deren Arbeitsverhältnis nicht in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet begründet sind, sowie die Solomitglieder und die Bühnentechniker erhalten spätestens mit der im März 2006 ausgezahlten Vergütung eine Einmalzahlung von 300 Euro, sofern sie auf der Grundlage eines mindestens für eine Spielzeit umfassenden Arbeitsvertrages am 1. Dezember 2005 bei ihrem Arbeitgeber auf NV Bühne beschäftigt waren; sie erhalten außerdem eine Einmalzahlung von 300 Euro mit der im Juni 2006 gezahlten Vergütung, sofern sie auf der Grundlage eines mindestens eine Spielzeit umfassenden Arbeitsvertrages am 1. Juni 2006 bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt sind, sowie eine Einmalzahlung von 300 Euro mit der im Juni 2007 gezahlten Vergütung, sofern sie auf der Grundlage eines mindestens eine Spielzeit umfassenden Arbeitsvertrages am 1. Juni 2007 bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt sind. Teilzeitbeschäftigte Mitglieder erhalten die Einmalzahlung nach dem Umfang ihrer Beschäftigung (§ 5 Abs. 3 NV Bühne); maßgebend sind die Verhältnisse am 1. des Auszahlungsmonats. Sätze 1 bis 3 finden keine Anwendung auf Bühnen im Sinne von § 1 Abs. 1 NV Bühne, an denen keine tarifvertragliche Verpflichtung besteht, entsprechende Zahlungen an das nichtkünstlerische Personal zu leisten, sowie auf die in § 4 Abs. 3 genannten Bühnen und auf Privattheater im Sinne von § 1 Abs. 7 NV Bühne.

Erläuterung: Die Rechtsverhältnisse des öffentlichen Dienstes haben sich auseinander entwickelt. Der einseitige Abschluss des neuen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) durch die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) und den Bund führte zur Spaltung des bis dahin einheitlichen Tarifgebietes. Somit erhalten die Solomitglieder und die künstlerisch-technischen Bühnenmitglieder einheitlich für die Tarifgebiete Ost und West an kommunalen Bühnen eine Einmalzahlung von jeweils 300 € für 2005 (zahlbar spätestens im März 2006), im Juni 2006 und im Juni 2007. Die GDBA konnte damit erreichen, dass die Solomitglieder und die künstlerischen Bühnentechniker im Tarifgebiet Ost erstmals einen Ausgleich für die fehlenden Strukturerhöhungen erhalten.

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat diesen Tarifabschluss nicht mitvollzogen und ist aus dem Reformprozess des öffentlichen Dienstes ausgeschieden. Deshalb kommt es an Bühnen, die den TVöD nicht anwenden, zu keiner Einmalzahlung. Außerdem sind auch die Bühnen von der Einmalzahlung ausgenommen, für die Gagenerhöhungen durch Haustarifvertrag ausgesetzt wurden (vgl. § 4 Abs. 1). Das gilt auch für Privattheater.

III. Neu- und Übergangsregelung der Vergütung für Opern- chor- und Tanzgruppenmitglieder

§ 3

(1) Dem Opernchor- und dem Tanzgruppenmitglied wird ab dem 1. Februar 2006 in Anwendung von § 76 Abs. 2 NV Bühne und § 89 Abs. 2 NV Bühne eine Gage gezahlt, die zu dem ab dem 1. Februar 2006 in der jeweiligen Gagenklasse geltenden Gagengefüge in der Relation steht, die der Relation der früheren nach § 76 Abs. 2 NV Bühne bzw. § 89 Abs. 2 NV Bühne gezahlten Gage zu dem am 31. Januar 2006 in der jeweiligen Gagenklasse geltenden Gagengefüge entspricht

(2) Opernchor- und Tanzgruppenmitglieder, die sowohl am 31. Januar 2006 als auch am 1. Februar 2006 bei dem gleichen Arbeitgeber in einem mindestens eine Spielzeit umfassenden Arbeitverhältnis nach NV Bühne stehen und deren Vergütung sich nach § 76 bzw. § 89 NV Bühne bemisst, erhalten ab dem 1. Februar 2006 eine Besitzstandzulage, sofern dem jeweiligen Mitglied wegen des Wegfalls des Ortszuschlages eine ab 1. Februar 2006 geringere monatliche Gage (§§ 76, 89 NV Bühne) als im Monat Januar zusteht. Die Besitzstandszulage berechnet sich aus der Differenz zwischen der dem Mitglied im Januar 2006 gemäß § 76 Abs. 2 NV Bühne bzw. § 89 Abs. 2 NV Bühne zustehenden Gage einschließlich des jeweiligen Ortszuschlages (§ 77 NV Bühne bzw. § 90 NV Bühne) und der Gage, die dem Mitglied ab dem 1. Februar 2006 in Anwendung von § 76 Abs. 2 NV Bühne bzw. § 89 Abs. 2 NV Bühne zustehenden Gage einschließlich des jeweiligen Ortszuschlages (§ 77 NV Bühne bzw. § 90 NV Bühne) und der Gage, die dem Mitglied ab dem 1. Februar 2006 in Anwendung von § 76 Abs. 2 bzw. § 89 Abs. 2 NV Bühne in Verbindung mit Absatz 1 zusteht. Soweit dem Mitglied im Januar 2006 in Anwendung von § 29 BAT bzw. § 29 BAT-O wegen des Bestehens entsprechender familienbezogener Voraussetzungen ein erhöhter Ortszuschlag gezahlt wird, sind diese Erhöhungsbeträge solange Teil der Besitzstandszulage, wie die jeweiligen Voraussetzungen dafür bestehen bleiben.

(3) Die Besitzstandszulage ist Teil der Urlaubsvergütung nach § 37 Abs. 1 NV Bühne und ist – soweit sie die bisherige Stufe 2 des Ortszuschlages beinhaltet - Bestandteil der Berechnungsgrundlage für die Tagesgage gemäß § 75 Abs. 2 NV Bühne und § 88 Abs. 2 NV Bühne. Auf die Besitzstandsregelung finden die §§ 76 Abs. 4 und 89 Abs. 4 NV Bühne Anwendung.

(4) Wechselt ein Opernchor- oder ein Tanzgruppenmitglied, das eine Besitzstandszulage nach Absatz 2 erhält, von einem Arbeitgeber zu einem anderen Arbeitgeber, der zum Zeitpunkt des Wechsels dem Deutschen Bühnenverein angehört, wird die Besitzstandszulage vom neuen Arbeitgeber so weiter gezahlt, wie sie vom bisherigen Arbeitgeber nach Absatz 2 hätte gezahlt werden müssen. Dies gilt entsprechen für Mitglieder, die zum 1. Februar 2006 den Arbeitgeberwechsel vornehmen. Mit dem Mitglied können im Einvernehmen mit dem Opernchor- bzw. Tanzgruppenvorstand des neuen Arbeitgebers von den Sätzen 1 und 2 dieses Absatzes abweichende Vereinbarungen abgeschlossen werden.

(5) Die Zahlung des Ortszuschlages erfolgt für die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 31. Januar 2006 auf der Grundlage der im September 2005 geltenden Regelungen. Eheschließungen nach dem 30. September 2005 und nach dem 31. Dezember geborene Kinder bleiben bei der Berechnung des Ortszuschlages unberücksichtigt.

(6) Besteht im Arbeitsvertrag eine Verpflichtung zur Zahlung des Ortszuschlages über den 31. Januar 2006 hinaus fort, wird diese Zahlung auf die Erhöhung der Gage, wie sie in § 1 Nr. 19 und Nr. 23 mit diesem Tarifvertrag vereinbart wird, angerechnet, soweit sich aus den Absätzen 1 bis 3 nichts Abweichendes ergibt. Dies gilt für die Zahlung einer Zulage nach §§ 78, 91 NV Bühne entsprechend, soweit im Arbeitsvertrag eine über den in § 1 Nr. 21 und Nr. 25 neue festgelegten Prozentsätzen liegende Zulage vereinbart wurde.

Erläuterung: § 3 Abs. 1 regelt die Ermittlung der konkreten Gage, da die Vergütungsordnung nur die Rahmenbeträge festlegt und deshalb noch nicht automatisch eine Änderung der Gage erfolgt. Die Änderung verläuft in der bisherigen Relation innerhalb der jeweiligen Gagenklasse

Die Zahlung der Ortszuschläge für die Chor- und Tanzgruppenmitglieder (§ 3 Abs. 5) erfolgt an allen Bühnen für die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 31. Januar 2006 auf der Grundlage der im September 2005 geltenden Regelungen. Dann fallen im Zuge der Neuregelungen diese nach Familienstand und Kinderzahl abgestuften Ortszuschläge weg (§ 3 Abs. 2). Sie gehen über eine Besitzstandszulage in die Grundvergütung ein. Die Besitzstandszulage berechnet sich aus der Differenz zwischen der dem Mitglied im Januar 2006 zustehenden Gage einschließlich des jeweiligen Ortszuschlages und der Gage, die dem Mitglied ab dem 1. Februar 2006 nach Inkrafttreten der Änderungen zusteht. Wechselt ein Chor- oder Tanzgruppenmitglied das Engagement, wird die Besitzstandszulage vom neuen Arbeitgeber übernommen, wenn er dem Deutschen Bühnenverein angehört (§ 3 Abs. 4). In der Bestimmung ist auch geregelt, dass die Besitzstandszulage sich dann verringert, wenn in Zukunft die Umstände wegfallen, die bisher zu einer Erhöhung der Besitzstandszulage geführt haben – wie etwa der Wegfall des entsprechenden Ortszuschlagsanteils bei Erreichen der Altersgrenze von Kindern.

Aus § 3 Abs. 3 ergibt sich, dass die Besitzstandszulage auch Teil der Urlaubsvergütung und Teil der Berechnungsgrundlage für die Tagesgage ist. Desweiteren ist sie bei Gehaltsanpassungen zu berücksichtigen.

§ 3 Abs. 6 ist eine Auffangregelung für den Fall, dass der Arbeitsvertrag nicht nur auf die Tarifvorschrift zur Zahlung des Ortszuschlages Bezug nimmt, sondern eine darüber hinaus gehende Regelung enthält. Wegen des Günstigkeitsprinzips ginge in einem solchen Fall der Arbeitsvertrag vor. Die Bestimmung verhindert, dass zusätzlich zu der neu ermittelten Gage der Ortszuschlag zu zahlen ist.

IV. Ausnahmen

§ 4

(1) Für Solisten und Bühnentechniker an Bühnen, für die durch einen Haustarifvertrag die Anwendung von Tarifverträgen zur Durchführung der Anpassungsvorschriften des NV Bühne ausgeschlossen ist, findet § 2 keine Anwendung.

(2) Für Opernchor- und Tanzgruppenmitglieder, deren Arbeitsverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet begründet ist, und für die durch einen Haustarifvertrag die Anwendung von Tarifverträgen zur Durchführung der Anpassungsvorschriften des NV Bühne ausgeschlossen ist, findet das insoweit nach § 1 Nr. 19 zu § 76 Abs. 2 Unterabs. 2 NV Bühne und nach § 1 Nr. 23 zu § 89 Abs. 2 Unterabs. 2 NV Bühne ab dem 1. Februar 2006 geltende Gagengefüge ohne die später vorzunehmenden Erhöhungen Anwendung. § 3 findet entsprechende Anwendung.

(3) Absatz 2 findet auf Opernchor- und Tanzgruppenmitglieder an Mitgliedsbühnen des Deutschen Bühnenvereins, die in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ihren Sitz haben und in denen keine tarifvertragliche Verpflichtung besteht, die tariflichen Vergütungen des nichtkünstlerischen Personals durch eine Steigerung des dort geltenden Bemessungssatzes auf zum 11. Juli 2005 94 v.H., zum 1. Juli 2006 95,5 v.H. und zum 1. Juli 2007 97 v.H. anzuheben, entsprechend Anwendung.

Erläuterung: Einige Bühnen sind von den Ost-West-Anpassungen ausgenommen. Soweit sie sich im Tarifgebiet Ost befinden, werden für die Opernchor und Tanzgruppengagen lineare Steigerungen vorgenommen. Diese Steigerungen wiederum sind an einigen Theatern durch Haustarifvertrag ausgeschlossen.

Ferner sind ausgenommen die Opernchor- und Tanzgruppenmitglieder der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, bei denen keine tarifvertragliche Verpflichtung besteht, die tariflichen Vergütungen des nichtkünstlerischen Personals durch eine Steigerung des dort geltenden Bemessungssatzes anzuheben.

Desweiteren sind die Mitglieder ausgenommen, an deren Bühnen keine tarifvertragliche Verpflichtung besteht, entsprechende Zahlungen an das nichtkünstlerische Personal zu leisten.

Für Mitgliedsbühnen des Deutschen Bühnenvereins, die in Berlin ihren Sitz haben, sind gesonderte tarifvertragliche Regelungen zu vereinbaren.

V. Inkrafttreten, Laufzeit

§ 5

(1) Dieser Tarifvertrag tritt mit nachfolgend genannten Ausnahmen am 1. Februar 2006 in Kraft. § 1 Nr. 2 tritt am 1. Januar 2007 mit der Maßgabe in Kraft, dass die Vorauszahlung, die nach § 15 Abs. 2 NV Bühne im November 2006 unter Anwendung der Protokollnotiz Nr. 3 zu § 14 NV Bühne gezahlt wird, nicht in die Reduzierung des Vomhundertsatzes auf 72 v.H. einbezogen wird; in der Spielzeit 2006/2007 wird also lediglich die vor den Theaterferien 2007 nach § 15 Abs. 1 NV Bühne zu erbringende Zahlung der Zuwendung auf 72 v.H. gekürzt. § 1 Nr. 3 tritt ebenfalls am 1. Januar 2007 in Kraft. § 2 tritt bereits am 1. Dezember 2005 in Kraft.

(2) Einigen sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder oder eines bzw. mehrere der deutschen Länder auf eine tarifvertragliche Neuregelung der Zuwendung, die wesentlich von der in § 1 Nr. 2 getroffenen Vereinbarung abweicht, werden die Tarifvertragsparteien des NV Bühne Verhandlungen mit dem Ziel führen, die Neuregelungen auf § 14 NV Bühne zu übertragen. Das Gleiche gilt für die in § 1 Nr. 13 vorgenommene Änderung der wöchentlichen Arbeitszeit.

(3) Dieser Tarifvertrag gilt nicht für Mitgliedsbühnen des Deutschen Bühnenvereins, die in Berlin ihren Sitz haben. Inwieweit er auf diese Mitgliedsbühnen übertragen wird, bedarf einer gesonderten tarifvertraglichen Regelung

Erläuterung

Zu Absatz 1: Diese Änderungen treten mit nachfolgend genannten Ausnahmen am 1. Februar 2006 in Kraft. § 1 Nr. 2 (Zuwendung/Jahressonderzahlungen) tritt am 1. Januar 2007 mit der Maßgabe in Kraft, dass die Vorauszahlung, die nach § 15 Abs. 2 im November 2006 unter Anwendung der Protokollnotiz Nr. 3 zu § 15 gezahlt wird, nicht in die Reduzierung des Vomhundertsatzes auf 72 Prozent einbezogen wird; in der Spielzeit 2006/07 wird also lediglich die vor den Theaterferien 2007 nach § 15 Abs. 1 zu erbringende Zahlung der Zuwendung auf 72 v. H. gekürzt. § 1 Nr. 3 (Wegfall des Urlaubsgeldes) tritt ebenfalls am 1. Januar 2007 in Kraft. § 2 (Einmalzahlungen) tritt bereits am 1. Dezember 2005 in Kraft.

Zu Absatz 2: Bei einer Einigung im öffentlichen Dienst mit der Tarifgemeinschaft der Länder, die wesentlich von den vorher aufgeführten Anpassungsergebnissen abweicht, sind Verhandlungen mit dem Ziel einer Übertragung der Neuregelungen zu führen.

VI. Musterarbeitsverträge

Durch die Streichung des Ortszuschlages im NV Bühne müssen auch die dem Tarifvertrag anliegenden Musterarbeitsverträge für Opernchor- und Tanzgruppenmitglieder (Anlage 5 und 6 zum NV Bühne) geändert werden.

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