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Produzentenvertrag

zwischen

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- nachstehend „Auftraggeber“ genannt -

und 

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- nachstehend „Produzent“ genannt -

§ 1 VERTRAGSGEGENSTAND 

... Produzent produziert exklusiv für...Auftraggeber Tonaufnahmen mit...Künstlern ______________. 

§ 2 DURCHFÜHRUNG DER AUFNAHMEN 

(1) Zahl, Umfang, Inhalt, Ort und Zeitpunkt... Produktionen bestimmt... Auftraggeber im Einvernehmen mit dem Produzenten. ... Produktion umfasst...Titel __________________. ... endgültige Entscheidung liegt beim Auftraggeber. 

(2) ... Produzent verpflichtet sich, bei allen durchzuführenden Produktionen... vom Auftraggeber mitgeteilten Produktionsdetails zu beachten. 

(3) Aufnahmeplan, Besetzung, Arrangements etc. sind in regelmäßigem Kontakt mit dem Auftraggeber abzustimmen. 

(4) Vor Beginn jeder Produktion erstellt... Auftraggeber in Abstimmung mit dem Produzenten...e schriftliche Kalkulation... Produktionskosten. Mit... Produktion darf erst begonnen werden, wenn... Budget endgültig vom Auftraggeber schriftlich festgelegt worden ist. ... Produktionskosten (Studiokosten, Musikerhonorare, Reise-, Hotel und Verpflegungskosten etc.) trägt... Auftraggeber nur gemäß dem von Auftraggeber und Produzenten vorher abgestimmten Budget. ... Produzent ist nicht berechtigt, im Namen... Auftraggebers Verbindlichkeiten...zugehen,... nicht vom Budget gedeckt sind. Sollte sich während... Produktion ergeben,...s... tatsächlichen Produktionskosten... vom Auftraggeber festgelegten Kosten übersteigen, so ist... Produzent verpflichtet,...Auftraggeber davon sofort zu unterrichten. Unterlässt es... Produzent,...Auftraggeber zu unterrichten, und übersteigen... Mehrkosten... genehmigte Kalkulation, so ist... Auftraggeber berechtigt,... Mehrkosten mit...Ansprüchen... Produzenten aus § 6... Vertrages zu verrechnen. 

(5) Erscheint... technische Qualität...er vom Produzenten produzierten Aufnahme als unzureichend, so ist... Produzent auf Bitten... Auftraggebers verpflichtet,... entsprechende Aufnahme - soweit und solange erforderlich - ohne besondere Entschädigung zu ändern bzw. zu wiederholen. 

(6) ... Produzent verpflichtet sich, dem Auftraggeber pro fertiggestellter Produktion folgende Dateien abzuliefern: ___________________________

(7) Mit Ablieferung gehen... Eigentum sowie alle sonstigen Rechte an dem Material ohne Einschränkung auf...Auftraggeber über. 

(8) Des Weiteren sind bei Abgabe... Dateien folgende Angaben zu machen: Titel, Zeiten, Autoren/Vorlage, Studio, Ort und Zeit... Aufnahmen, Toningenieur. 

(9) Weiterhin hat... Produzent zur Sicherung dem Auftraggeber gemäß § 3...ses Vertrages übertragene Rechte bei Abgabe... Dateien unterschriebene Künstlerquittungen aller an... Produktion mitwirkenden Musiker, Chorsänger etc. zu übergeben, sowie zu bestätigen,...s etwaige gesetzlich vorgeschriebene Zahlungen an Gewerkschaften, Verbände etc. gemacht worden sind. 

§ 3 RECHTSÜBERTRAGUNG 

(1) ... Produzent überträgt dem Auftraggeber ohne zeitliche und inhaltliche Einschränkung und für... ganze Welt exklusiv alle etwaigen Urheber- und Leistungsschutzrechte,... er an von ihm produzierten Aufnahmen innehat. 

(2) ... Auftraggeber ist insbesondere berechtigt, vom Produzenten produzierte Aufnahmen zu verkaufen, zu vermieten und in sonstiger Form zu verbreiten. ... Berechtigung... Auftraggebers erstreckt sich auch über jegliche Form... nicht-physischen Verwertung... Aufnahmen. 

(3) Weiterhin ist... Auftraggeber berechtigt,... Ton- und Bilddateien öffentlich aufzuführen, aufführen zu lassen, durch öffentlich-rechtliche und private Sendeanstalten auch über Kabel und Satellit oder sonstige Übertragungseinrichtungen zu senden oder senden zu lassen;...geschlossen ist... Recht... Wiedergabe...artiger Sendungen. 

(4) ... Nutzungsrechte... Auftraggebers umfassen auch... Befugnis, Ton- und/oder Bildaufnahmen zur Wahrnehmung... vorstehend aufgeführten Nutzungsrechte mit anderen Aufnahmen... Künstler (z.B. zum Zwecke...er "Best-of"-Veröffentlichung) oder Aufnahmen dritter Künstler zu koppeln, sowie... Befugnis,... Aufnahmen zur Herstellung von Special Products Ton- oder Bildtondateien zu verwenden. Weiterhin ist... Auftraggeber berechtigt,... Aufnahmen als Hintergrundmusik bei Filmen, Videos, Werbespots etc. zu nutzen. 

(5) ... Nutzungsrechte... Produzenten erstrecken sich schließlich auch auf sonstige jetzigen und künftigen Nutzungsarten,... vorstehend nicht ausdrücklich aufgeführt worden sind, z.B. auf... Verbreitung vertragsgegenständlicher Aufnahmen unmittelbar über Kabelsysteme, Datenbanken etc. 

(6) Schließlich ist... Auftraggeber berechtigt,... Vertragsaufnahmen selbst oder durch...en anderen vom Auftraggeber beauftragten Produzenten neu abzumischen, zu digitalisieren oder in sonstiger Weise (z.B. durch Aufnahmen weiterer Spuren) zu bearbeiten. 

(7) Sämtliche vorstehend aufgeführten Nutzungsrechte kann... Auftraggeber auf Dritte übertragen oder durch Dritte zu...en eigener Verwertung wahrnehmen lassen. 

(8) Mitübertragen sind auch... exklusiven Nutzungsrechte an etwaigen Urheberrechten... Produzenten, soweit sie ihm in seiner Eigenschaft als Komponist, Texter oder Bearbeiter...es zur Aufnahmen gelangenden Titels zustehen und er...se Rechte nicht... GEMA oder...er anderen Urheberrechts-Wahrnehmungsgesellschaft übertragen hat. 

§ 4 GARANTIEVERPFLICHTUNGEN 

(1) ... Produzent garantiert,...s (soweit Werke... Produzenten aufgenommen werden)... dem Auftraggeber übertragenen Rechte,...schließlich etwaiger Rechte an Titeln, nicht Urheber- oder Leistungsschutzrechte Dritter verletzen und...s... Produktion oder Teile davon nicht widerrechtlich fremden Werken entnommen sind und vom Produzenten bisher nicht mit...em anderen Künstler produziert worden sind. Des Weiteren garantiert... Produzent,...s Aufnahmen bisher unveröffentlicht sind. 

(2) ... Produzent verpflichtet sich,...Auftraggeber im Hinblick auf... in...Absatz 1 genannten Zusicherungen von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen. ... Auftraggeber selbst ist berechtigt, im Namen... Produzenten Ansprüche Dritter außergerichtlich oder gerichtlich abzuwehren. ... zu...sem Zweck dem Auftraggeber hiermit erteilte Vollmacht - ggf. ist...e gesonderte Prozessvollmacht zu erteilen bleibt auch nach Beendigung...ses Vertrages bis zur Erledigung aller in Frage kommenden Ansprüche...ksam bestehen. 

(3) ... Produzent verpflichtet sich, von ihm aufgrund...ses Vertrages aufgenommenen Titel und Teile davon während...er Zeit von 5 (fünf) Jahren seit Erscheinen ohne ausdrückliche Zustimmung... Auftraggebers nicht erneut zu produzieren, gleichgültig ob unter eigenem oder fremdem Namen oder anonym. 

(4) In keinem Fall darf...e Neuaufnahme früher als 3 Jahre nach Ablauf...ses oder...es hierauf folgenden Vertrages zwischen Auftraggeber und Produzent erfolgen. 

(5) ... Produzent trägt dafür Sorge,...s... unter...sen Vertrag fallenden Produktionen bis zu...en Veröffentlichung geheim gehalten werden. Insbesondere ist er nicht berechtigt,... ihm zu Abhörzwecken zur Verfügung gestellten Tonbänder weiterzugeben. Er verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen,...s Unbefugte nicht auf irgendeine Weise in...Besitz von Bändern mit...vom Produzenten produzierten Aufnahmen oder Teilen... Aufnahmen gelangen oder widerrechtlich Überspielungen oder Mitschnitte vorgenommen werden. Er...d zu...sem Zweck nachdrücklich auf... Leitung... jeweiligen Produktionsstudios...wirken, um jeden Missbrauch zu unterbinden. 

(6) ... Produzent gewährleistet und stellt sicher,...s er, sowie für ihn beschäftigte Arrangeure keine Arrangements zu...gemäß...sem Vertrag aufzunehmenden Titeln für konkurrierende Tonträgerhersteller anfertigen. 

§ 5 VERÖFFENTLICHUNG/ NACHSYNCHRONISATION 

(1) Dem Auftraggeber steht... ausschließliche Recht zu, über Zeitpunkt, Ort, Dauer und Form... Veröffentlichung... Tonaufnahmen... Produzenten allein zu entscheiden und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Hierzu gehört insbesondere... Entscheidung, ob, wie viele und welche Aufnahmen... Produktion als Single veröffentlicht werden, unter welcher Marke (Label), welcher Bezeichnung, welchem Namen und zu welchem Verkaufspreis... Aufnahmen verbreitet werden. ... Auftraggeber ist berechtigt, Vertragsaufnahmen jederzeit aus dem Angebotskatalog zu streichen. 

(2) Nachsynchronisationen... Aufnahmen...d... Auftraggeber mit dem Produzenten produzieren. ... Beteiligung... Produzenten richtet sich in...sem Fall nach § 6, wobei allerdings kein gesonderter Vorschuss fällig...d. Sollte... Produzent aus zeitlichen oder sonstigen Gründen nicht in... Lage sein,...e Nachsynchronisation durchzuführen, ist... Auftraggeber berechtigt,...en anderen Produzenten hiermit zu beauftragen. ... Beteiligung... Produzenten ist für...sen Fall gesondert festzulegen. 

§ 6 ENTGELT 

(1) Für... Verwertung... vertragsgegenständlichen Aufnahmen gemäß § 3...ses Vertrages erhält... Produzent folgende Vergütung: 

a) Für... in Deutschland, Österreich und... Schweiz verkauften Dateien mit Aufnahmen... Künstler erhält... Produzent folgende Lizenz: 4% (vier Prozent)... Händlerabgabepreises für jede Tonträgereinheit. 

b) Für... im übrigen Ausland verkauften Dateien mit Aufnahmen... Künstler erhält... Produzent zwei Drittel (2/3)... vorstehend genannten Inlandslizenz für jede Tonträgereinheit. 

c) Für unkörperlichen Zugänglichmachen (online) von Tonträgern erhält... Produzent 4 % je Tonträger.

(2) ... Lizenzen werden auf alle effektiven Inlands- und Auslandsverkäufe (abzüglich Retouren) bezahlt. Lizenzbasis ist... bereinigte mit...Tonträgern im Sinne... § 6 Abs. 1 getätigte Nettoumsatz (ohne Umsatzsteuer oder sonstige Verkaufssteuern). ... Bereinigung... Nettoumsatzes erfolgt durch Abzug von Spendenbeiträgen, sowie durch technischen Abzug:

• 20% bei allen körperlichen Tonträgern

• 25 % bei allen unkörperlichen Tonträgern

(3) ... Auftraggeber zahlt an...Produzenten...en nicht rückzahlbaren verrechenbaren Vorschuss in Höhe von _________ fällig nach Abnahme... vertragsgegenständlichen Produktion 

(4) Werden im Rahmen...ses Vertrages erstellte Aufnahmen... Produzenten mit anderen Aufnahmen gekoppelt so erfolgt... Berechnung... Lizenz titelanteilig. Für Tondateien gleich welcher Art,... aus dem Angebot... Auftraggebers gestrichen und zu Ausverkaufspreisen verkauft werden, sowie für Tondateien oder Ausschnitte aus Vertragsaufnahmen,... als Rezensionsexemplare oder zum Zwecke... Promotion oder sonstigen Verkaufsförderung oder als Einkaufsvorteil abgegeben werden, erhält... Produzent keine Lizenz. ... Lizenzen stehen dem Produzenten so lange zu, wie... Auftraggeber... Tonaufnahmen,... Gegenstand... Vertrages sind, auswertet. Bei Veröffentlichungen von Aufnahmen in...USA und Kanada erklärt sich... Produzent damit...verstanden,...s (falls es sich bei...Aufnahmen um Kompositionen und Texte... Produzenten handelt) zur Abgeltung... Urheberrechtsansprüche... Produzenten lediglich 75% (fünfundsiebzig Prozent)... in...USA und Kanada gesetzlich vorgesehenen Urheberrechtsgebühr für Vervielfältigungen bezahlt werden. Handelt es sich bei...Aufnahmen um Fremdkompositionen bzw.-texte,...d... Produzent sich gemeinsam mit dem Auftraggeber bemühen, mit...betreffenden Urhebern bzw....en Verlagen...e entsprechende Regelung zu treffen. 

(5) Weiterhin ist... Produzent damit...verstanden,...s Urheberrechtsgebühren für mechanische Vervielfältigungen bei...er Album Tonträgereinheit auf... Basis von höchstens 10 Titeln, und bei...er Single Tonträgereinheit auf... Basis von höchstens 2 Titeln gezahlt werden. Im Falle...er kommerziellen Auswertung... vertragsgegenständlichen Aufnahmen auf Bildtondateien erhält... Produzent 2/3 (zwei Drittel)... in § 6 Abs. 1 genannten Lizenz... um...en Technikabzug von 15% bereinigten Nettoumsatzes. 

§ 7 ABRECHNUNG 

(1) ... dem Produzenten zustehenden Lizenzen werden zum 30. Juni und 31 Dezember jeden Jahres abgerechnet. ... Abrechnungen sind innerhalb...er Frist von 6 (sechs) Wochen nach Ende...er Abrechnungsperiode zu erstellen und dem Produzenten zuzustellen. Nach weiteren 30 Tagen sind... angefallenen Lizenzen unter Abzug erhaltener Vorschüsse oder Berücksichtigung sonstiger Forderungen fällig. 

(2) Lizenzen aus Geschäften mit Dritten werden nach Eingang... Zahlung beim Auftraggeber mit... nächsten fälligen Abrechnung abgerechnet und bezahlt. 

(3) ... Auszahlung...ser Lizenzen durch...Auftraggeber erfolgt in EURO, netto nach Abzug aller anfallenden Spesen, Gebühren und etwaiger Steuern. 

(4) Produzenten mit Wohnsitz in __________ sind für ihre steuerlichen und versicherungsmäßigen Belange in jeder Hinsicht selbst verantwortlich. Produzenten,... im Gebiet... BRD nicht zur Einkommenssteuer veranlagt werden, sind verpflichtet,...s dem Auftraggeber anzuzeigen. ... Auftraggeber nimmt von... an... Produzenten zu zahlenden Vergütung ggf.... gesetzlichen Abzüge vor und führt...se an... zuständigen Finanzbehörden ab, es sei denn, Einbehaltung und Abführung können aufgrund...es vom Produzenten erlangten Freistellungsbescheides... zuständigen Finanzbehörden entfallen. 

(5) ... Produzent erklärt hiermit, umsatzsteuerpflichtig zu sein und seine Umsätze nach...allgemeinen Vorschriften... UStG zu versteuern (falls nicht zutreffend, bitte streichen). Änderungen seiner Versteuerungsart...d er ggf. rechtzeitig mitteilen. 

(6) ... Produzent erklärt sich damit...verstanden,...s Gutschriften als Rechnungen gelten. Alle vereinbarten Vergütungen verstehen sich zzgl. USt. sofern... Produzent dem Auftraggeber angezeigt ha umsatzsteuerpflichtig zu sein. 

(7) Empfangsberechtigt für... Zahlungen ist... Produzent selbst. Ohne schriftliche Zustimmung... Auftraggebers...d... Produzent seine Rechte aus...sem Vertrag nicht übertragen und keinen Dritten beauftragen,... ihm zustehende Vergütung...zuziehen. Für...Produzenten bestimmte Zahlungen und Mitteilungen sind...ksam, wenn sie an... dem Auftraggeber zum Zeitpunkt... Vertragsschluss bekannte Adresse (Adresse, Kontoverbindung) gerichtet sind. 

(8) ... Auftraggeber ist berechtigt, für im Abrechnungszeitraum nicht genau feststehenden Retouren...en angemessenen Einbehalt - von in... Regel nicht mehr als 15% bei Tonartist Produkten - auf... auszuzahlenden Lizenzen...zubehalten. Aus...er Abrechnungsperiode...behaltende Lizenzen werden bei... nächstfolgenden Lizenzabrechnung angerechnet. 

(9) Werden Tonträger,... zu...em späteren Zeitpunkt retourniert werden, lizensiert, erfolgt bezüglich...ser Tonträger,...e Negativ-Abrechnung auf... Grundlage... dann gültigen Lizenzbasis 

(10) ... Abrechnung gilt als genehmigt, wenn... Abrechnung nicht innerhalb von 6 (sechs) Monaten unter Angabe von Gründen schriftlich widersprochen...d. 

(11) Mit...aus...ser Vertrag an... Produzenten gezahlten Vergütungen sind alle etwaigen Ansprüche Dritter,-. exklusive Künstler oder sonstige Lizenzberechtigte... im Namen oder Auftrag... Produzenten an... Herstellung... Tonaufnahmen mitgewirkt habe, abgegolten. ... Befriedigung...artiger Ansprüche obliegt dem Produzenten. 

(12) ... Produzent hat...mal pro Vertragsjahr... Recht am jeweiligen Geschäftssitz... Auftraggebers...sen Buchhaltung auf eigene Kosten durch...en neutralen, unabhängigen und vereidigten Wirtschaftsprüfer...sehen zu lassen bezüglich... Zahlungen an... Künstler aus...sem Vertrag betreffen. Eine etwaige Inkorrektheit führt zu...er entsprechenden Nachzahlung und berechtigt...Produzenten jedoch nicht zur Kündigung...ses Vertrages. Ergibt... Prüfung...e Abweichung von mehr als 5% zu Lasten... Produzenten, trägt... Auftraggeber... Kosten... Prüfung. 

(13) Über... Ergebnis...er Prüfung haben beide Parteien Stillschweigen zu bewahren. 

§ 8 VERTRAGSDAUER 

...ser Vertrag...d für... Dauer... in § 2 genannten Produktion abgeschlossen. 

§ 9 VERTRAGSAUFLÖSUNG 

(1) ... Parteien haben... Recht,...Vertrag aus wichtigen Gründen jederzeit zu kündigen, sofern... Vertragspartner... ihm obliegenden vertraglichen Verpflichtungen nachhaltig und andauernd verletzt, so...s... Fortsetzung... Vertragsverhältnisse...Vertragsparteien unzumutbar geworden ist. 

(2) Als Grund zur außerordentlichen Kündigung... Vertrages gelten insbesondere: 

a) ... Fall,...s sich... Produzent in...em physischen oder psychischen Zustand befindet,... es ihm unmöglich macht, seinen vertraglichen Verpflichtungen in Bezug auf... Durchführung und... Qualität seiner Produktionen nachzukommen. 

b) ... Fall,...s... Produzent trotz Abmahnung... Auftraggebers wiederholt...festgelegten Produktionsterminen fernbleibt. 

c) ... Fall,...s nach Ansicht... Auftraggebers...e konstruktive Zusammenarbeit zwischen...Künstlern und dem Produzenten nicht mehr wahrscheinlich ist. 

In...sen Fällen steht es dem Auftraggeber frei, zwecks Erfüllung seiner Pflichten gegenüber...Künstlern...en Dritten mit eventuell fälligen Produktionen zu beauftragen. 

§ 10 SONSTIGE BESTIMMUNGEN 

(1) Soweit...e Bestimmung...ses Vertrages unwirksam ist oder...d, gelten... übrigen Teile... Vertrages gleichwohl fort. An... Stelle... unwirksamen Bestimmung tritt...e...ksame, wie sie... Vertragsparteien bei billiger Berücksichtigung... beiderseitigen...tschaftlichen Interessen zum Zeitpunkt... Vertragsabschlusses vereinbart hätten, wenn ihnen... Unwirksamkeit... Bestimmung bekannt gewesen wäre. 

(2) Änderungen und Ergänzungen...ses Vertrages bedürfen... Schriftform, wobei Briefwechsel genügt. ...s gilt auch für... Schriftformerfordernis selbst. 

(3) Durch...sen Vertrag...d weder... Arbeitsverhältnis noch......em Arbeitsverhältnis ähnliches Vertragsverhältnis zwischen...Vertragsparteien begründet. 

(4) ... Produzent verpflichtet sich, Dritten gegenüber über... Bedingungen...ses Vertrages sowie allen damit in Zusammenhang stehenden Informationen Stillschweigen zu bewahren. 

(5) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. 

(6) Für...ses Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht. 

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Auftraggeber


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Produzent

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