☎ 069 71 67 2 67 0
US  EU  CN

Abmahnung wegen 14 Tage statt 1 Monat Widerrufsfrist eBay

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Firma XXX GmbH, Anschrift, ist Betreiberin...er Intemethandels-Plattform und damit... Wettbewerber Ihres Unternehmens. ... Unternehmen hat im Bereich ______ in Deutschland...en jährlichen (2006) Umsatz von _____ netto. Gleichsam bietet... XXX GmbH auch Ware über... Handelsplattform www.ebay.de an.

Wir sind vor kurzem auf Ihre Angebote bei Ebay aufmerksam geworden. Sie bieten ebenfalls über www.ebay.de EDV-Artikel für Endverbraucher an und bewerben...se. Unter anderem liegt uns... Ausdruck vom _____... Auktion bei www.ebay.de mit... Artikelnummer XXX vor.

Mit Ihrem Angebot verstoßen Sie gegen... femabsatzrechtlichen Regelungen... Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Ein Verbraucher...d fehlerhaft auf... dem Käufer zustehende Widerruferecht bzw. Rückgaberecht gemäß §§ 355\ 356 BGB. informiert. ...s hat jedoch nach...BGB-Vorschriften bereits vor Vertragsschluss zu geschehen (§ 312c Abs. 1 Ziff. 1 BGB i. V. m. § 1... Verordnung über Informationspflichten nach Bürgerlichem Recht — BGB-InfoV) (LG Hamburg, Urt. v. 16.05.2006, 312 O 225/06).

Sie räumen...Verbrauchern... Widerrufsrecht von zwei Wochen.... ...s verstößt gegen... gesetzlichen Vorschriften. Nach dem Urteil... OLG Hamburg vom 17.08.2006 (3 U 103/06) und dem Urteil... KG Berlin vom 18.07.2006 (5 W 156/Q6) ist bei Verkäufen Ober... Internet- . Plattform Ebay dem Verbraucher...» Widerrufsfrist von...em Monat...zuräumen, da... nach § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB erforderliche Belehrung in Textform aufgrund... Besonderheiten... Vertragsabschlusses bei Ebay .zeitlich erst nach demselben erfolgen kann.

... Kammergericht Berlin als dem Landgericht Berlin Obergeordnete Instanz hat vor kurzem...s erneut bestätigt und weist auf...sen Beschluss auch auf seiner Webseite hin (http://www.kammergericht.de/entschekiungen/5_W_156-06.pdf).

Des Weiteren hat auch... Firma Ebay bereits im Herbst auf... aktuelle Rechtssprechung reagiert und alle gewerblichen Anbieter in...er E-Mail darauf hingewiesen (siehe Anlage).

... Belehrung über...Beginn... Widerrufsfrist ist fehlerhaft. ... Widerrufsfrist beginnt nach... genannten Rechtsprechung nicht „frühestens mit Erhalt...ser Belehrung", sondern erst, wenn... Ware und... erforderliche Belehrung in Textform dem Verbraucher zugegangen sind. Zur Verdeutlichung... Wortlaut... Gesetzes:

§ 312c Unterrichtung... Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen

(1) 1

... Unternehmer hat...Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss...es Fernabsatzvertrags in...er dem...gesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich zu informieren über... Einzelheiten... Vertrags, für......s in... Rechtsverordnung nach Artikel 240 ... Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmt ist, und...geschäftlichen Zweck... Vertrags. 28ei Telefongesprächen muss... Unternehmer seine Identität und...geschäftlichen Zweck... Vertrags bereits zu Beginn... Gesprächs ausdrücklich offen legen.

(2) 1 ... Unternehmer hat dem Verbraucher... in... Rechtsverordnung nach Artikel 240... Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen in dem dort bestimmten Umfang und... dort bestimmten Art und Weise alsbald, spätestens bis zur vollständigen Erfüllung... Vertrags, bei Waren spätestens bei Lieferung an...Verbraucher, in Textform mitzuteilen.

...se Vorschriften (§312 Abs. 1 BGB und § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-JnfoV)...nen dem Verbraucherschutz und stellen Marktverhaltensregelungen i. S. d. § 4 Ziff. 11 UWG im Interesse anderer Marktteilnehmer dar (LG Hamburg, Urt. v. 16.05,2006, 312 O 225/06). Ein...artiger Verstoß...d als unlautere Wettbewerbshandlung i. S. v. § 3 UWG angesehen und nicht nur als Bagatellfall (OLG Hamburg, Urt. v. 17.08.2006, 3 U 103/06).

... Firma XXX GmbH ist als Gewerbetreibende,... Waren und gewerbliche ...nstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreibt, gemäß § 8 Abs. 1, 3 Ziff. 1 UWG abmahn- und ggf. auch klagebefugt. Siehe dazu auch: wwv.gesetee-im-internetcle/bundesrecht/uwg_2004/gesamt.pdf

... uns aus dem oben dargestellten Gesetzesverstoß zustehende Unterlassungsanspruch kann nur durch Abgabe...er Strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden. Es genügt nicht,... beanstandete Verhalten lediglich...zustellen. ...se Unterlassungserklärung muss geeignet sein,... Wiederholungsgefahr für... Zukunft zu beseitigen (LG Hamburg, Urt v. 16.05:2006, 312 O 225/06). Eine Unterlassungserklärung,......sen Voraussetzungen genügt, haben... entworfen und als Anlage beigefügt.

Wir fordern Sie...halb hiermit auf. zur Vermeidung ....es anwaltlichen Aufforderungsschreibens oder...er gerichtlichen Auseinandersetzung... anliegend beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unverzüglich, spätestens jedoch bis

Frist...tragen, Uhrzeit Uhr (bei uns...gehend),

ausgefüllt und unterzeichnet im Original — zur Fristwahrung gegebenenfalls vorab per Telefax an... XXX- an uns zurückzuleiten. Eine Fristverlängerung können... wegen... Eilbedürftigkeit bei wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen nicht gewähren.

Wir machen Sie bereits jetzt darauf aufmerksam,...s... für...Fall... nicht rechtzeitigen oder nicht ordnungsgemäßen Abgabe... Erklärung...sen Vorgang zur weiteren Prüfung an unsere Anwälte weitergeben werden, welche dann... notwendigen gerichtlichen Schritte prüfen und ggf. zeitnah veranlassen werden.

... Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere auf Auskunft und Schadenersatz, bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Durch...se Abmahnung...d Ihnen Gelegenheit gegeben,...wettbewerbsrechtlichen Streitfall gütlich beizulegen. Eine ordnungsgemäße Abmahnung erfordert zugleich... Androhung...es gerichtlichen Vorgehens durch unsere Anwälte für...Fall... Ablehnung oder... fruchtlosen Fristablaufes; d.h., wenn innerhalb... gesetzten Frist... strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben...d, müssen Sie mit... Einleitung...es Gerichtsverfahrens durch unsere Anwälte rechnen. Ein solches Verfahren würde vor...em Landgericht geführt werden, wobei... uns...Hinweis erlauben,...s insoweit Anwaltszwang besteht, d.h.,... Einschaltung...es Rechtsanwaltes zur Wahrnehmung Ihrer Recht» unumgänglich wäre.

Gemäß § 12 Abs. 1 UWG sind Sie ferner verpflichtet, uns... erforderlichen Aufwendungen zu ersetzen. Wir hoffen unter dem Gesichtspunkt,...s... anwaltliches Abmahnschreiben... Vielfaches an Kosten verursacht hätte, auf... umgehende und uneingeschränkte Zahlung... geltend gemachten Aufwendungen. ... durch uns geltend gemachte Abmahnkostenpauschale ist dem Grunde nach von... höchstrichteriichen Rechtsprechung seit langem anerkannt und Standard, z.B. auch für viele Wettbewerbszentralen. Im Übrigen ergibt sich... Kostenerstattungsanspruch direkt aus §§ 677. 683 BGB (http://dejure.org/ gesetze/ BGB/677, html bzw. 683.html) sowie § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG (http://www gesetze-im-mternet de /bundesrecht/ uwg_2004/ gesamt.pdf)

Für Schriftverkehr empfehlen...... Faxnummer XXX.

Mit freundlichen Grüßen

Unterlassungs- und Verpflichtungserktärung unter Verzicht auf... Fortsetzungseinrede

Herr / Frau XXX, Anschrift

- nachfolgend „Unterfassungsschuldner" genannt –

-

- verpflichtet sich gegenüber...

XXX GmbH. Anschrift

- nachfolgend „Unterlassungsgläubigerin" genannt—

-

es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken... Wettbewerbs über... Intemet-HandeJsplattform www.ebay.de...Abschluss entgeltlicher Verträge mit Verbrauchern anzubieten und/oder anbieten zu lassen und dabei über... Dauer... Widerrufsfrist mit zwei Wochen zu belehren und für...Beginn... Widerrufsfrist auf...Erhalt... Ware und... Belehrung ohne... Textformerfordernis hinzuweisen, wie in... Auktion mit... Nummer XXX am 08.02.2007 geschehen;

für Jeden Fall... Zuwiderhandlung...e Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 € an... Unterlassungsgläubigerin zu zahlen;... Firma XXX GmbH gem. §12 Abs.1 Satz 2 UWG...en angemessenen Teil... Aufwendungen für...se Rechtsverfolgung in Höhe von netto 200,00 Euro zzgl. 19% MwSt = XXX Euro zu ersetzen und...sen Betrag unter Angabe... angefügten Rechnungsnummer XXX innerhalb...er Woche nach Abgabe... Unterfassungserklärung auf... Konto Nummer XXX bei... Deutschen Bank, BLZ XXX, zu zahlen.

(Ort/Datum) (Unterschrift)

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen und als Worddokument (.docx) speichern und bearbeiten.

49,00 EURZugang zu allen Dokumenten kaufen

zzgl. MwSt., garantiert keine Folgekosten, zeitlich unbeschränkter Zugang

Weitere Informationen zur Mustervertragsdatenbank

Sie haben bereits einen Zugang? Melden Sie sich bitte hier an.



TÜV zertifizierter Kaufprozess für Abmahnung 14 Tage Widerrufsfrist eBay

Kostenloses Hilfe-Forum: Unsere Anwälte beantworten gern Ihre Fragen zu "Abmahnung 14 Tage Widerrufsfrist eBay" in unserem HilfeForum.

Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument "Abmahnung 14 Tage Widerrufsfrist eBay" oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!