Abmahnung wegen 14 Tage statt 1 Monat Widerrufsfrist eBay

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Sehr geehrte Damen und Herren,

die Firma XXX GmbH, Anschrift, ist Betreiberin einer Intemethandels-Plattform und damit ein Wettbewerber Ihres Unternehmens. Das Unternehmen hat im Bereich ______ in Deutschland einen jährlichen (2006) Umsatz von _____ netto. Gleichsam bietet die XXX GmbH auch Ware über die Handelsplattform www.ebay.de an.

Wir sind vor kurzem auf Ihre Angebote bei Ebay aufmerksam geworden. Sie bieten ebenfalls über www.ebay.de EDV-Artikel für Endverbraucher an und bewerben diese. Unter anderem liegt uns ein Ausdruck vom _____ der Auktion bei www.ebay.de mit der Artikelnummer XXX vor.

Mit Ihrem Angebot verstoßen Sie gegen die femabsatzrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Ein Verbraucher wird fehlerhaft auf das dem Käufer zustehende Widerruferecht bzw. Rückgaberecht gemäß §§ 355\ 356 BGB. informiert. Dies hat jedoch nach den BGB-Vorschriften bereits vor Vertragsschluss zu geschehen (§ 312c Abs. 1 Ziff. 1 BGB i. V. m. § 1 der Verordnung über Informationspflichten nach Bürgerlichem Recht — BGB-InfoV) (LG Hamburg, Urt. v. 16.05.2006, 312 O 225/06).

Sie räumen den Verbrauchern ein Widerrufsrecht von zwei Wochen ein. Dies verstößt gegen die gesetzlichen Vorschriften. Nach dem Urteil des OLG Hamburg vom 17.08.2006 (3 U 103/06) und dem Urteil des KG Berlin vom 18.07.2006 (5 W 156/Q6) ist bei Verkäufen Ober die Internet- . Plattform Ebay dem Verbraucher ein» Widerrufsfrist von einem Monat einzuräumen, da die nach § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB erforderliche Belehrung in Textform aufgrund der Besonderheiten des Vertragsabschlusses bei Ebay .zeitlich erst nach demselben erfolgen kann.

Das Kammergericht Berlin als dem Landgericht Berlin Obergeordnete Instanz hat vor kurzem dies erneut bestätigt und weist auf diesen Beschluss auch auf seiner Webseite hin (http://www.kammergericht.de/entschekiungen/5_W_156-06.pdf).

Des Weiteren hat auch die Firma Ebay bereits im Herbst auf die aktuelle Rechtssprechung reagiert und alle gewerblichen Anbieter in einer E-Mail darauf hingewiesen (siehe Anlage).

Die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist ist fehlerhaft. Die Widerrufsfrist beginnt nach der genannten Rechtsprechung nicht „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung", sondern erst, wenn die Ware und die erforderliche Belehrung in Textform dem Verbraucher zugegangen sind. Zur Verdeutlichung der Wortlaut des Gesetzes:

§ 312c Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen

(1) 1

Der Unternehmer hat den Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich zu informieren über die Einzelheiten des Vertrags, für die dies in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmt ist, und den geschäftlichen Zweck des Vertrags. 28ei Telefongesprächen muss der Unternehmer seine Identität und den geschäftlichen Zweck des Vertrags bereits zu Beginn des Gesprächs ausdrücklich offen legen.

(2) 1 Der Unternehmer hat dem Verbraucher die in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen in dem dort bestimmten Umfang und der dort bestimmten Art und Weise alsbald, spätestens bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrags, bei Waren spätestens bei Lieferung an den Verbraucher, in Textform mitzuteilen.

Diese Vorschriften (§312 Abs. 1 BGB und § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-JnfoV) dienen dem Verbraucherschutz und stellen Marktverhaltensregelungen i. S. d. § 4 Ziff. 11 UWG im Interesse anderer Marktteilnehmer dar (LG Hamburg, Urt. v. 16.05,2006, 312 O 225/06). Ein derartiger Verstoß wird als unlautere Wettbewerbshandlung i. S. v. § 3 UWG angesehen und nicht nur als Bagatellfall (OLG Hamburg, Urt. v. 17.08.2006, 3 U 103/06).

Die Firma XXX GmbH ist als Gewerbetreibende, die Waren und gewerbliche Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreibt, gemäß § 8 Abs. 1, 3 Ziff. 1 UWG abmahn- und ggf. auch klagebefugt. Siehe dazu auch: wwv.gesetee-im-internetcle/bundesrecht/uwg_2004/gesamt.pdf

Der uns aus dem oben dargestellten Gesetzesverstoß zustehende Unterlassungsanspruch kann nur durch Abgabe einer ...

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