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Abmahnung privates Handeln als gewerblicher eBay-Verkäufer

Anschrift

Abmahnung wegen Wettbewerbsverletzung

Sehr geehrte Frau ..............,

in... oben bezeichneten Angelegenheit zeigen... an,...s uns Frau .............. mit... Wahrung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt hat. ... ordnungsgemäße Bevollmächtigung...d anwaltlich versichert.

Gegenstand unserer Beauftragung ist... Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche. Dabei geht es um folgenden kürzlich festgestellten Sachverhalt: Im Online-Portal ebay erwecken Sie durch Ihre Anmeldung als „privater Verkäufer“...unzutreffenden Eindruck, Sie seien Verbraucher und nicht gewerblich tätig.

1. Unsere Mandantin bietet sowohl unter dem ebay-Account „..............“ als auch in ihrem Online-Shop www................de verschiedene Produkte zum Verkauf an, unter anderem neue Konden-satoren für HILTI-Bohrmaschinen.

Auch Sie bieten unter dem ebay-Account „..............“ neue Kondensatoren und Kohlebürsten für HILTI-Bohrmaschinen an. Unsere Mandantin hat kürzlich festgestellt,...s Sie in... letzten Zeit mindestens 10 solcher Auktionen durchgeführt haben. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Verkäufe:

..............

... Artikel wurden von Ihnen dabei jeweils zum „Sofort-Kauf“ angeboten. Unmittelbar nach... erfolgreichen Beendigung...er Auktion haben Sie jeweils...e neue Auktion gestartet.

Insgesamt haben Sie laut Ihrem Bewertungsprofil bereits 114 Bewertungen als Verkäuferin erhalten,...weit überwiegenden Teil davon in...letzten 12 Monaten.

2. Unsere Mandantin hat Ihnen gegenüber gem. §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1 u. 3 UWG i.V.m. Nr. 23... Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG...en Anspruch,...s Sie es künftig unterlassen werden, auf ebay...Eindruck zu erwecken, Sie seien Verbraucher und kein Unternehmer.

Gem. Nr. 23... Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG liegt stets...e unzulässige geschäftliche Handlung vor, wenn... Unternehmer... unwahre Angabe macht oder...unzutreffenden Eindruck erweckt, er sei Verbraucher oder nicht für Zwecke seines Geschäfts, Handels, Ge-werbes oder Berufs tätig. Ihr Auftreten als „privater Verkäufer“ ist danach unzulässig.

Denn Sie sind nicht Verbraucher sondern Unternehmer: Unternehmer ist nach...Legaldefinitionen in § 14 Abs. 1 BGB und § 2 UWG...e Person,... bei Abschluss...es Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine gewerbliche Tätigkeit setzt... selbständiges und planmäßiges, auf...e gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus, nicht aber,...s mit...ser Tätigkeit... Absicht verfolgt, Gewinn zu erzielen (BGH NJW 2006, 2250, 2251 m.w.N.).

... Unternehmereigenschaft...es Verkäufers bei ebay ist vor...sem Hintergrund bei Würdigung... Gesamtumstände... Einzelfalls an-hand von Indizien zu bestimmen. Indizien, aus denen... Unterneh-mereigenschaft folgen kann, sind Zahl und Häufigkeit... vom Verkäufer durchgeführten Auktionen, wobei auch... Geschäftsgegen¬stand – Neuware, Veräußerung gleicher Waren –...e Rolle spielt,... Auktionsumsatz,... Auftritt oder... Verwendung von Werbebeschreibungen,......en professionellen Eindruck machen oder... Betreiben...es ebay-Shops. Allerdings sind allein... Anzahl... Auktionen oder... abgegebenen Bewertungen... Ersteigerer für sich genommen – zumindest unter...er bestimmten Größenschwelle – noch kein zuverlässiges Indiz für... Unternehmereigenschaft... Anbieters (LG Frankfurt am Main, Urt. v. 08.10.2007, Az. 2/03 O 192/07; OLG Hamburg, Urt. v. 27.02.2007, Az. 5 W 7/07; OLG Zweibrücken, Urt. v. 28.06.2007, Az. 4 U 210/06; Münchener Kommentar/ Micklitz, BGB, 5. Aufl., § 14 Rz. 28).

Bei...von Ihnen angebotenen und verkauften neuen Kondensatoren und Kohlebürsten für spezielle, meist gewerblich genutzte hochwerti-ge Bohrmaschinen... Herstellers HILTI handelt es sich nicht um Produkte,... gewöhnlich in...em privaten Haushalt auftauchen. ... Zahl und... Eigenschaften... angebotenen Artikel indizieren somit... Unternehmereigenschaft. Art und Weise Ihrer Angebote, nämlich... nahe zeitliche Aufeinanderfolge und... Verwendung... „Sofort-Kaufen“-Option, deuten ebenso auf... unternehmerisches Handeln hin. Schließlich ist... Zahl... abgegebenen Käuferbewertungen –...zeit 114, fast ausschließlich im letzten Jahr –... deutliches Indiz für... Unternehmereigenschaft.

3. Sie und unsere Mandantin sind Mitbewerber i.S.d. § 2 UWG, da beide als Anbieter von Waren in...em konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen. Unsere Mandantin ist...wegen zur Geltendmachung... Unterlassungsansprüche befugt. ... erforderliche Wiederholungsgefahr ist indiziert (§ 12 Abs. 2 UWG).

Namens und im Auftrag unserer Mandantschaft mahnen...... vorab dargestellte Verhalten ab und geben Ihnen Gelegenheit,... Angele-genheit außergerichtlich durch Abgabe...er strafbewehrten Unterlas-sungserklärung beizulegen. Den Entwurf für...e solche Erklärung haben... hier als Anlage beigefügt. Als Frist für...en Eingang ha-ben... uns den

24.04.2009

hier...gehend notiert. ... Zusendung per Fax ist fristwahrend, wenn... Original alsbald per Post hier...geht.

Neben...Unterlassungsansprüchen hat unsere Mandantschaft gemäß § 12 Abs. 1 UWG Anspruch darauf,...s Sie... Kosten... anwaltli-chen Inanspruchnahme in Höhe von 755,80 EUR netto erstatten. ...-se bestehen aus...er 1,3 Geschäftsgebühr zzgl. Auslagenpauschale aus...em Gegenstandswert von 15.000 EUR gemäß §§ 2, 13 RVG, Nr. 2300, 7002 VV. ... Höhe... Gegenstandswertes bemisst sich dabei zum...en nach dem...tschaftlichen Interesse unserer Mandan-tin an dem geforderten Unterlassen, zum anderen an...von... Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen festgesetzten Streitwerten. Den Ausgleich... Kosten erwarten... bis zum 30.04.2009.

Sollten Sie... geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht oder nur verändert abgeben und/ oder... Kosten... Abmahnung nicht erstatten, so werden... ohne weitere Mitteilung gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. ... dadurch entstehenden weiteren Kosten haben Sie ebenfalls zu tragen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt

Strafbewehrte Unterlassungserklärung

..............

verpflichtet sich gegenüber

..............

1. es künftig zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken... Wettbewerbs neue Kondensatoren und/ oder Kohlebürsten für HILTI-Bohrmaschinen über... Internet unter www.ebay.de zum Kauf anzubieten ohne dabei auf ihre Eigenschaft als gewerbliche Verkäuferin hinzuweisen.

2. Für jeden...zelnen Fall... Zuwiderhandlung gegen... unter Ziff. 1 genannte Unterlassungsverpflichtung verpflichtet sich ..............,...e Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 EUR an .............. zu zahlen.

3. Weiterhin verpflichtet sich ................. durch... Abmahnung entstandenen Abmahnkosten in Höhe von 755,80 EUR netto zu erstatten.

Germering,...

(..............)

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