Abmahnung privates Handeln als gewerblicher eBay-Verkäufer

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Anschrift

Abmahnung wegen Wettbewerbsverletzung

Sehr geehrte Frau ..............,

in der oben bezeichneten Angelegenheit zeigen wir an, dass uns Frau .............. mit der Wahrung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt hat. Die ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.

Gegenstand unserer Beauftragung ist die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche. Dabei geht es um folgenden kürzlich festgestellten Sachverhalt: Im Online-Portal ebay erwecken Sie durch Ihre Anmeldung als „privater Verkäufer“ den unzutreffenden Eindruck, Sie seien Verbraucher und nicht gewerblich tätig.

1. Unsere Mandantin bietet sowohl unter dem ebay-Account „..............“ als auch in ihrem Online-Shop www................de verschiedene Produkte zum Verkauf an, unter anderem neue Konden-satoren für HILTI-Bohrmaschinen.

Auch Sie bieten unter dem ebay-Account „..............“ neue Kondensatoren und Kohlebürsten für HILTI-Bohrmaschinen an. Unsere Mandantin hat kürzlich festgestellt, dass Sie in der letzten Zeit mindestens 10 solcher Auktionen durchgeführt haben. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Verkäufe:

..............

Die Artikel wurden von Ihnen dabei jeweils zum „Sofort-Kauf“ angeboten. Unmittelbar nach der erfolgreichen Beendigung einer Auktion haben Sie jeweils eine neue Auktion gestartet.

Insgesamt haben Sie laut Ihrem Bewertungsprofil bereits 114 Bewertungen als Verkäuferin erhalten, den weit überwiegenden Teil davon in den letzten 12 Monaten.

2. Unsere Mandantin hat Ihnen gegenüber gem. §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1 u. 3 UWG i.V.m. Nr. 23 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG einen Anspruch, dass Sie es künftig unterlassen werden, auf ebay den Eindruck zu erwecken, Sie seien Verbraucher und kein Unternehmer.

Gem. Nr. 23 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG liegt stets eine unzulässige geschäftliche Handlung vor, wenn ein Unternehmer die unwahre Angabe macht oder den unzutreffenden Eindruck erweckt, er sei Verbraucher oder nicht für Zwecke seines Geschäfts, Handels, Ge-werbes oder Berufs tätig. Ihr Auftreten als „privater Verkäufer“ ist danach unzulässig.

Denn Sie sind nicht Verbraucher sondern Unternehmer: Unternehmer ist nach den Legaldefinitionen in § 14 Abs. 1 BGB und § 2 UWG eine Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine gewerbliche Tätigkeit setzt ein selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus, nicht aber, dass mit dieser Tätigkeit die Absicht verfolgt, Gewinn zu erzielen (BGH NJW 2006, 2250, 2251 m.w.N.).

Die Unternehmereigenschaft eines Verkäufers bei ebay ist vor diesem Hintergrund bei Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls an-hand von Indizien zu bestimmen. Indizien, aus denen die Unterneh-mereigenschaft folgen kann, sind Zahl und Häufigkeit der vom Verkäufer durchgeführten Auktionen, wobei auch der Geschäftsgegen¬stand – Neuware, Veräußerung gleicher Waren – eine Rolle spielt, der Auktionsumsatz, ein Auftritt oder die Verwendung von Werbebeschreibungen, die einen professionellen Eindruck machen oder das Betreiben eines ebay-Shops. Allerdings sind allein die Anzahl der Auktionen oder die abgegebenen Bewertungen der Ersteigerer für sich genommen – zumindest unter einer bestimmten Größenschwelle – noch kein zuverlässiges Indiz für die Unternehmereigenschaft des Anbieters (LG ...

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