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Abmahnung wegen unzulässiger Alleinstellungsbehaptung

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An die Firma X

_______ Geschäftsleitung

Unsere Mandantin, die Firma Y _______, hat festgestellt, dass Sie in jüngerer Zeit die Aussage in Ihre Werbung aufgenommen haben „Es gibt kein besseres Bier“. Diese Werbeaussage wird vom Publikum falsch, nämlich als Alleinstellungsberühmung, verstanden und ist daher irreführend.

Dadurch verletzen Sie Rechtsvorschriften, die der Regelung des lauteren Wettbewerbs dienen und deren Verletzung folglich auch unsere Mandantin beeinträchtigt (§§ 8 Absatz 1, 5 Absatz 1 Nr. 1 UWG).

Zur Begründung führen wir folgendes aus: _______

Wir weisen Sie darauf hin, dass unsere Mandantin entschlossen ist, gegen diese Rechtsverletzung nötigenfalls auch gerichtlich vorzugehen, wenn Sie sich nicht auf Grund unserer Abmahnung zur Unterlassung Ihres Verhaltens verpflichten. Wir informieren Sie ferner darüber, dass Sie nur durch Abgabe einer mit Vertragsstrafeversprechen versehenen Unterlassungsverpflichtungserklärung die aus Ihrem oben aufgeführten Verhalten folgende Wiederholungsgefahr beseitigen und damit das gerichtliche Verfahren verhindern können.

Wir fordern Sie demgemäß auf, eine ausreichend strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, dass Sie sich bei Vermeidung einer für jeden Fall schuldhafter Zuwiderhandlung von uns (von unserer Mandantin) nach billigem Ermessen festzusetzenden, im Streitfall vom zuständigen Landgericht zu überprüfenden Vertragsstrafe verpflichten, in Zukunft zu unterlassen, für Ihr Bier mit dem Werbeslogan „Es gibt kein besseres Bier“ zu werben.

Wir setzen Ihnen für die Abgabe dieser Unterlassungsverpflichtungserklärung eine Frist bis zum _______

Unserer Mandantin steht ferner Ihnen gegenüber ein Schadensersatzanspruch zu, da Sie in schuldhafter Weise _______ gegen die oben genannten Rechtsvorschriften verstoßen haben. Der Schaden unserer Mandantin lässt sich noch nicht endgültig beziffern, da unserer Mandantin die Kenntnis fehlt, in welchem Umfang die unzulässigen Handlungen von Ihnen begangen worden sind. Damit wir die Höhe des unserer Mandantin zustehenden Schadensersatzanspruchs berechnen können, fordern wir Sie daher auf, uns mitzuteilen, in welchem Umfang Sie die oben näher beschriebenen unzulässigen Handlungen begangen haben. Sie sind verpflichtet, darüber Auskunft zu geben, in welchem Umfang und in welchen Medien Sie diese unzulässige Werbung betrieben haben.

Darüber hinaus sind Sie verpflichtet, die unserer Mandantin durch unsere Einschaltung in dieser Sache entstandenen Kosten zu erstatten (§ 12 Absatz1 UWG), welche sich belaufen auf EUR ... . Wir fordern Sie auf, diese binnen zwei Wochen auf unser Kanzleikonto zum Ausgleich zu bringen.

Sollten Sie den Aufforderungen nicht oder nur unvollständig nachkommen werden wir unserer Mandantschaft zur gerichtlichen Durchsetzung anraten.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt

(Bearbeiter RA Jens Liesegang)

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