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Abmahnung wegen unzulässiger Alleinstellungsbehaptung

Einschreiben/Rückschein

An... Firma X

_______ Geschäftsleitung

Unsere Mandantin,... Firma Y _______, hat festgestellt,...s Sie in jüngerer Zeit... Aussage in Ihre Werbung aufgenommen haben „Es gibt kein besseres Bier“. ...se Werbeaussage...d vom Publikum falsch, nämlich als Alleinstellungsberühmung, verstanden und ist daher irreführend.

Dadurch verletzen Sie Rechtsvorschriften,...... Regelung... lauteren Wettbewerbs...nen und...en Verletzung folglich auch unsere Mandantin beeinträchtigt (§§ 8 Absatz 1, 5 Absatz 1 Nr. 1 UWG).

Zur Begründung führen... folgendes aus: _______

Wir weisen Sie darauf hin,...s unsere Mandantin entschlossen ist, gegen...se Rechtsverletzung nötigenfalls auch gerichtlich vorzugehen, wenn Sie sich nicht auf Grund unserer Abmahnung zur Unterlassung Ihres Verhaltens verpflichten. Wir informieren Sie ferner darüber,...s Sie nur durch Abgabe...er mit Vertragsstrafeversprechen versehenen Unterlassungsverpflichtungserklärung... aus Ihrem oben aufgeführten Verhalten folgende Wiederholungsgefahr beseitigen und damit... gerichtliche Verfahren verhindern können.

Wir fordern Sie demgemäß auf,...e ausreichend strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, dass Sie sich bei Vermeidung...er für jeden Fall schuldhafter Zuwiderhandlung von uns (von unserer Mandantin) nach billigem Ermessen festzusetzenden, im Streitfall vom zuständigen Landgericht zu überprüfenden Vertragsstrafe verpflichten, in Zukunft zu unterlassen, für Ihr Bier mit dem Werbeslogan „Es gibt kein besseres Bier“ zu werben.

Wir setzen Ihnen für... Abgabe...ser Unterlassungsverpflichtungserklärung...e Frist bis zum _______

Unserer Mandantin steht ferner Ihnen gegenüber... Schadensersatzanspruch zu, da Sie in schuldhafter Weise _______ gegen... oben genannten Rechtsvorschriften verstoßen haben. ... Schaden unserer Mandantin lässt sich noch nicht endgültig beziffern, da unserer Mandantin... Kenntnis fehlt, in welchem Umfang... unzulässigen Handlungen von Ihnen begangen worden sind. Damit...... Höhe... unserer Mandantin zustehenden Schadensersatzanspruchs berechnen können, fordern... Sie daher auf, uns mitzuteilen, in welchem Umfang Sie... oben näher beschriebenen unzulässigen Handlungen begangen haben. Sie sind verpflichtet, darüber Auskunft zu geben, in welchem Umfang und in welchen Medien Sie...se unzulässige Werbung betrieben haben.

Darüber hinaus sind Sie verpflichtet,... unserer Mandantin durch unsere Einschaltung in...ser Sache entstandenen Kosten zu erstatten (§ 12 Absatz1 UWG), welche sich belaufen auf EUR ... . Wir fordern Sie auf,...se binnen zwei Wochen auf unser Kanzleikonto zum Ausgleich zu bringen.

Sollten Sie...Aufforderungen nicht oder nur unvollständig nachkommen werden... unserer Mandantschaft zur gerichtlichen Durchsetzung anraten.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt

(Bearbeiter RA Jens Liesegang)

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