Abmahnung wegen irreführender Preisvergleiche

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Abmahnung wg. Wettbewerbsverstoß

Sehr geehrter Herr ______,

in der oben bezeichneten Angelegenheit hat uns __________, mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt. Unsere ordnungsgemäße Bevollmächtigung ist aus der diesem Schreiben als Anlage beigefügten Vollmacht ersichtlich.

Gegenstand unserer Beauftragung ist die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs, der unserer Mandantin wegen Ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens durch irreführende Werbung gemäß § 5 UWG zusteht.

Unsere Mandantin ist als Inhaberin der Firma „_____“ gewerblich tätig. Über die Internetseite „___“ bietet sie hochwertige Perlen sowie daraus erzeugte Schmuckstücke – insbesondere Perlenketten – zum Kauf an.

Diese Produkte werden ebenso in dem „Ebay-Onlineshop“ unserer Mandantin („_____“) zum Kauf angeboten.

In der letzten Woche ist unsere Mandantin auf das Angebot Ihres Onlineshops „____“ – ebenfalls auf den Seiten des Ebay Onlineportals – aufmerksam geworden. Ausweislich der dortigen „Informationen über den Verkäufer“ sind Sie als Betreiber des Onlineshops sowie Inhaber der Firma „____“ der hinter dieser Internetseite stehende Anbieter.

In Ihrem Ebay-Onlineshop „_____“ sind Sie gewerblich tätig und bieten Interessenten diverse Schmuckstücke zum Kauf an. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Perlenketten.

Nach dem vorbenannten Sachverhalt besteht zwischen Ihnen und unserer Mandantin ein Wettbewerbsverhältnis.

Im Rahmen der vorgenannten Tätigkeit haben Sie am ______ eine Perlenkette mit der Artikelnummer _____ im Wege einer sogenannten Onlineauktion zum Preis von 152,00 € verkauft. Das Angebot war wie folgt bezeichnet:

Exklusive McPearl Akoya-Perlenkette.9000,- inklusive Perlenpflegeset!!“

In einer nachfolgenden Artikelbeschreibung gaben Sie an:

*Wertangabe des Herstellers ca. 9.000,-- USD.

In der Fußzeile Ihres Angebots konkretisierten Sie diese Aussage mit folgenden Worten:

*Die Wertangabe des Herstellers ist eine Angabe des Herstellers und sollte nicht als Marktpreis angesehen werden. Alle Preisangaben beziehen sich auf die Angaben des Herstellers und sind grundsätzlich nicht als Meinungsäußerung und nicht als Tatsachenbehauptungen anzusehen und stellen keine verbindlichen oder garantierten Marktwerte eines Kaufgegenstandes dar...“.

Eine Kopie Ihrer Beschreibung haben wir diesem Schreiben als Anlage beigefügt.

Mit Ihrer Aussage, die Wertangabe des Herstellers liege bei 9.000,- USD, bringen Sie zum Ausdruck, es handele sich bei der von Ihnen angebotenen Perlenkette um ein besonders hochwertiges Schmuckstück. Ein Testkauf hat jedoch ergeben, dass der tatsächliche Wert der Kette weit unter 200,00 € liegt und somit nicht ansatzweise Ihren zitierten Wertangaben entspricht. Ihre Beschreibung ist damit irreführend im Sinne des § 5 Abs. 2 UWG und ist damit unlauter im Sinne des § 3 UWG.

Die Bezugnahme auf eine Preisempfehlung des Herstellers ist immer dann als irreführend anzusehen, wenn die Preisempfehlung nicht auf Grundlage einer ernsthaften Kalkulation als angemessener Verbraucherpreis ermittelt worden ist (vgl. u.a. BGH GRUR 2004, 426 f.). Bei einem empfohlenen Preis geht der Verbraucher davon aus, dass es sich um einen vom Hersteller auf Grund ernsthafter Kalkulation ermittelten, angemessenen Verbraucherpreis handelt, der den auf dem Markt allgemein üblich gewordenen Durchschnittspreis für die Ware nicht in einem solchen Maß übersteigt, dass er nur noch eine Fantasiegröße darstellt (vgl. Bornkamm, in: Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., UWG § 5 Rz. 7.52 m.w.N.). Ein vom Hersteller willkürlich festgesetzter Fantasiepreis ist kein empfohlener Preis. Er wird dem Händler in Wahrheit nicht empfohlen, sondern soll ihm nur die Werbung erleichtern. Der Verbraucher aber rechnet mit einem marktgerechten Preis als angemessenem Verbraucherpreis, der die ernstliche Preisvorstellung des Herstellers wiedergibt. Er wird daher durch einen willkürlich empfohlenen Preis irregeführt (vgl. Bornkamm, in: Baumbach/ Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., UWG § 5 Rz. 7.53 m.w.N.) .

In Ihrem Angebot beziehen Sie sich nicht nur auf eine „unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers“, sondern heben vielmehr den konkreten Wert des Gegenstandes hervor. Auf Grund dieser garantieähnliche Zusicherung erzeugen Sie bei potentiellen Kunden eine erhebliche Fehlvorstellung über den tatsächlichen Wert der von Ihnen angebotenen Gegenstände. Indem ...

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