☎ 069 71 67 2 67 0
US  EU  CN

Abschlusschreiben

Abschlussschreiben
Briefbogen    Ort/Datum
Rechtsanwalt
Per Telefax
____________
Wettbewerbsverstoß
Landgericht ____________, AZ: ____________

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich vertrete ausweislich beigefügter Vollmacht... Firma _________. Namens meiner Mandantin teile... Folgendes mit:

1.    Meine Mandantin hat gegen Sie am ____________ unter dem o.g. Aktenzeichen beim Landgericht ___________...e...stweilige Verfügung erwirkt,... Ihnen am ____________ zugestellt wurde. ...se...stweilige Verfügung stellt nur...e vorläufige Regelung dar, weshalb meine Mandantin an...er endgültigen Klärung... Sache interessiert ist.

2.    Ich fordere Sie...halb hierdurch auf, bis __________, mittags 12.00 Uhr,...gehend zu erklären,...s Sie

a)    die vorgenannte...stweilige Verfügung... Landgerichts __________ als endgültige Regelung anerkennen,

b)    auf... Recht... Widerspruchs gegen... o.g....stweilige Verfügung und... Recht,... Anberaumung...es Termins zur mündlichen Verhandlung über...selbe zu beantragen (§§ 936, 924 ZPO), verzichten,

c)    auf... Recht verzichten,... Aufhebung... o.g....stweiligen Verfügung gemäß § 927 ZPO zu beantragen.

Eine vorgefertigte entsprechende Erklärung,... meine Aufforderung in vorstehend Ziff. 2 lit. a–c enthält, füge... bei.

3.    Sollte... vorgenannte Frist fruchtlos verstreichen,...d meine Mandantin Hauptsacheklage gegen Sie erheben.

4.    Nach ständiger Rechtsprechung sind Sie verpflichtet, meiner Mandantin... Kosten zu erstatten,... ihr infolge meiner Einschaltung durch...ses Schreiben entstanden sind, welche auf belaufen auf EUR .... Zahlung...d binnen zwei Wochen gefordert. 


____________
(Rechtsanwalt)
Anlage:
Anerkenntnis und Verzichtserklärung

Abschlußerklärung

Name, Anschrift

Ich/wir  erkennen die...stweilige Verfügung... Landgerichts __________ , Az ... vom ... als endgültige Regelung an und verzichten insbesondere auf... Recht... Widerspruchs und... Recht,... Anberaumung...es Termins zur mündlichen Verhandlung (§§ 936, 924 ZPO), sowie... Aufhebung......stweiligen Verfügung gemäß § 927 ZPO zu beantragen.

Ort, Datum

Unterschrift

Anmerkung:

... Abschlussschreiben...es Rechtsanwalts, mit dem nach Erwirkung...er auf Unterlassung...er Äußerung gerichteten...stweiligen Verfügung... Antragsgegner dazu aufgefordert...d,...Verfügungsanspruch anzuerkennen und auf Widerspruch sowie... Stellung...es Antrags nach § 926 ZPO zu verzichten, gehört hinsichtlich... Anwaltsgebühren zur angedrohten Hauptsacheklage und nicht mehr zum Eilverfahren. Kommt es nicht zum Hauptsacheprozess, weil... Antragsgegner... geforderten Erklärungen abgibt, steht dem Antragsteller grundsätzlich... materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch zu (Rn.7) (Rn.9). (BGH, Urteil vom 04.03.2008, VI ZR 176/07)

Nach Ansicht... BGH ist... für... Abschlussschreiben entstehende Geschäftsgebühr im Allgemeinen auf... Grundlage von Nr. 2300 RVG VV zu berechnen,......en Gebührenrahmen von 0,5 bis 2,5 vorsieht. Ein Abschlussschreiben erschöpft sich in... Regel nicht in...er bloßen Bezugnahme auf... bereits ergangene...stweilige Verfügung, sondern verfolgt insbesondere... Ziel,...en Verzicht... Antragsgegners auf sämtliche Gegenrechte herbeizuführen. (BGH Urteil vom 4.2.2010 I ZR 30/08, juris Rn 31)

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen, als Worddokument (.docx) speichern und bearbeiten.

49,00 EURZugang zu allen Dokumenten kaufen

zzgl. MwSt., garantiert keine Folgekosten,
zeitlich unbeschränkter Zugang

Weitere Informationen zur Mustervertragsdatenbank

Sie haben bereits einen Zugang? Melden Sie sich bitte hier an.



TÜV zertifizierter Kaufprozess für Abschlusschreiben

Kostenloses Hilfe-Forum: Unsere Anwälte beantworten gern Ihre Fragen zu "Abschlusschreiben" in unserem HilfeForum.

Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument "Abschlusschreiben" oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!