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Abschlusschreiben

Abschlussschreiben
Briefbogen    Ort/Datum
Rechtsanwalt
Per Telefax
____________
Wettbewerbsverstoß
Landgericht ____________, AZ: ____________

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich vertrete ausweislich beigefügter Vollmacht die Firma _________. Namens meiner Mandantin teile ich Folgendes mit:

1.    Meine Mandantin hat gegen Sie am ____________ unter dem o.g. Aktenzeichen beim Landgericht ___________ eine einstweilige Verfügung erwirkt, die Ihnen am ____________ zugestellt wurde. Diese einstweilige Verfügung stellt nur eine vorläufige Regelung dar, weshalb meine Mandantin an einer endgültigen Klärung der Sache interessiert ist.

2.    Ich fordere Sie deshalb hierdurch auf, bis __________, mittags 12.00 Uhr, eingehend zu erklären, dass Sie

a)    die vorgenannte einstweilige Verfügung des Landgerichts __________ als endgültige Regelung anerkennen,

b)    auf das Recht des Widerspruchs gegen die o.g. einstweilige Verfügung und das Recht, die Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung über dieselbe zu beantragen (§§ 936, 924 ZPO), verzichten,

c)    auf das Recht verzichten, die Aufhebung der o.g. einstweiligen Verfügung gemäß § 927 ZPO zu beantragen.

Eine vorgefertigte entsprechende Erklärung, die meine Aufforderung in vorstehend Ziff. 2 lit. a–c enthält, füge ich bei.

3.    Sollte die vorgenannte Frist fruchtlos verstreichen, wird meine Mandantin Hauptsacheklage gegen Sie erheben.

4.    Nach ständiger Rechtsprechung sind Sie verpflichtet, meiner Mandantin die Kosten zu erstatten, die ihr infolge meiner Einschaltung durch dieses Schreiben entstanden sind, welche auf belaufen auf EUR .... Zahlung wird binnen zwei Wochen gefordert. 


____________
(Rechtsanwalt)
Anlage:
Anerkenntnis und Verzichtserklärung

Abschlußerklärung

Name, Anschrift

Ich/wir  erkennen die einstweilige Verfügung des Landgerichts __________ , Az ... vom ... als endgültige Regelung an und verzichten insbesondere auf das Recht des Widerspruchs und das Recht, die Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung (§§ 936, 924 ZPO), sowie die Aufhebung der einstweiligen Verfügung gemäß § 927 ZPO zu beantragen.

Ort, Datum

Unterschrift

Anmerkung:

Das Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts, mit dem nach Erwirkung einer auf Unterlassung einer Äußerung gerichteten einstweiligen Verfügung der Antragsgegner dazu aufgefordert wird, den Verfügungsanspruch anzuerkennen und auf Widerspruch sowie die Stellung eines Antrags nach § 926 ZPO zu verzichten, gehört hinsichtlich der Anwaltsgebühren zur angedrohten Hauptsacheklage und nicht mehr zum Eilverfahren. Kommt es nicht zum Hauptsacheprozess, weil der Antragsgegner die geforderten Erklärungen abgibt, steht dem Antragsteller grundsätzlich ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch zu (Rn.7) (Rn.9). (BGH, Urteil vom 04.03.2008, VI ZR 176/07)

Nach Ansicht des BGH ist die für ein Abschlussschreiben entstehende Geschäftsgebühr im Allgemeinen auf der Grundlage von Nr. 2300 RVG VV zu berechnen, die einen Gebührenrahmen von 0,5 bis 2,5 vorsieht. Ein Abschlussschreiben erschöpft sich in der Regel nicht in einer bloßen Bezugnahme auf die bereits ergangene einstweilige Verfügung, sondern verfolgt insbesondere das Ziel, einen Verzicht des Antragsgegners auf sämtliche Gegenrechte herbeizuführen. (BGH Urteil vom 4.2.2010 I ZR 30/08, juris Rn 31)

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