Abschlusschreiben

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Abschlussschreiben
Briefbogen    Ort/Datum
Rechtsanwalt
Per Telefax
____________
Wettbewerbsverstoß
Landgericht ____________, AZ: ____________

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich vertrete ausweislich beigefügter Vollmacht die Firma _________. Namens meiner Mandantin teile ich Folgendes mit:

1.    Meine Mandantin hat gegen Sie am ____________ unter dem o.g. Aktenzeichen beim Landgericht ___________ eine einstweilige Verfügung erwirkt, die Ihnen am ____________ zugestellt wurde. Diese einstweilige Verfügung stellt nur eine vorläufige Regelung dar, weshalb meine Mandantin an einer endgültigen Klärung der Sache interessiert ist.

2.    Ich fordere Sie deshalb hierdurch auf, bis __________, mittags 12.00 Uhr, eingehend zu erklären, dass Sie

a)    die vorgenannte einstweilige Verfügung des Landgerichts __________ als endgültige Regelung anerkennen,

b)    auf das Recht des Widerspruchs gegen die o.g. einstweilige Verfügung und das Recht, die Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung über dieselbe zu beantragen (§§ 936, 924 ZPO), verzichten,

c)    auf das Recht verzichten, die Aufhebung der o.g. einstweiligen Verfügung gemäß § 927 ZPO zu beantragen.

Eine vorgefertigte entsprechende Erklärung, die meine Aufforderung in vorstehend Ziff. 2 lit. a–c enthält, füge ich bei.

3.    Sollte die vorgenannte Frist fruchtlos verstreichen, wird meine Mandantin Hauptsacheklage gegen Sie erheben.

4.    Nach ständiger Rechtsprechung sind Sie verpflichtet, meiner Mandantin die Kosten zu erstatten, die ihr infolge meiner Einschaltung durch dieses Schreiben entstanden sind, welche auf belaufen auf EUR .... Zahlung wird binnen zwei Wochen ...






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