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Betriebliche Maßnahmen als Folge der Unterlassungsverpflichtungserklärung

1. Dienstanweisung an alle Mitarbeiter des Unternehmens.

Mit Wirkung vom _______ haben wir uns verpflichtet, Handcremedosen in der Farbkombination blauer Grund/weiße Aufschrift und der Markenbezeichnung „Linea“ nicht mehr zu vertreiben und dafür auch nicht mehr zu werben.

Es ist dringend geboten, dass jeder von Ihnen in seinem eigenen Verantwortungsbereich dafür Sorge trägt, dass entsprechend dieser Unterlassungsverpflichtungserklärung nunmehr nicht mehr diese Dosen ausgeliefert werden oder dafür geworben wird. Sie werden unverzüglich Anweisung erhalten, was an die Stelle dieses Produktes und der darauf bezogenen Werbemaßnahmen tritt, wie also die Werbeunterlagen, Produktionsmaschinen, Briefbögen etc. umgestellt werden müssen. Wir werden durch Ihre jeweiligen Vorgesetzten überprüfen lassen, ob Sie die Verpflichtung, die nicht mehr verwendbaren Waren und Werbematerialien nicht mehr zur Verteilung zu bringen, einhalten.

Sollten Gesamtkataloge oder Preislisten oder sonstige Werbeprospekte die Handcremedose in der nicht mehr verwendbaren Aufmachung enthalten, müssen Sie die entsprechenden Darstellungen dieser Dose vor dem Vertrieb mit einem Aufkleber komplett und dauerhaft abdecken, der Ihnen kurzfristig von der Geschäftsleitung zur Verfügung gestellt wird.

Wir werden ferner durch Hilfspersonal in den Lagern die entsprechenden Werbematerialien überkleben lassen; Sie haben jedoch gleichwohl vor Versand selbst noch einmal zu kontrollieren, ob das Überkleben dauerhaft und komplett erfolgt ist. Die Einhaltung dieser Dienstanweisung durch Sie werden wir durch Ihre Vorgesetzten überwachen lassen.

2. Aufforderung an die Werbemedien.

Wir haben uns einem Dritten gegenüber dazu verpflichtet, in Zukunft nicht mehr für die blau/weiße Handcremedose zu werben, die in derjenigen Werbung enthalten ist, die von Ihnen zurzeit auf Grund unseres Auftrags vom _______ geschaltet wird. Anstelle dieser Werbeeinschaltung müssen wir folglich eine andere werbliche Gestaltung wählen. Dafür haben wir die entsprechende Umänderung vorbereitet und fügen sie Ihnen bei. Bitte sorgen Sie dafür, dass in zukünftigen Einschaltungen nur noch diese neue Anzeigenform verwendet wird, soweit das Medium noch nicht zum Druck abgeschlossen ist.

3. Mitteilung an gewerbliche Abnehmer (Großhändler, Vertreter, selbstständiger Einzelhändler).

Wir haben uns einem Dritten gegenüber verpflichtet, die blau/weiße Handcremedose, die wir bisher ausgeliefert haben, nicht mehr in Verkehr zu bringen und dafür auch nicht mehr zu werben. Sie verfügen noch über danach nicht mehr zulässige Ware und Werbeunterlagen. Wir werden Sie so schnell wie möglich mit entsprechend abgeänderten Produkten bzw. neuen Werbeunterlagen beliefern. Bitte verwenden Sie dann nur noch dieses neue Material.

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