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Klage auf Unterlassung, Abmahnkosten, Auskunft, Schadensersatzfeststellung wg Nettopreis angaben

Landgericht Frankfurt am Main
60256 Frankfurt am Main

KLAGE 

der ..........

- Klägerin -
Prozessbev.: ..........

gegen 

..........
- Beklagte -

wegen: Einstweiliges Verfügungsverfahren wg. unzulässiger Werbung mit Nettopreisangaben

Streitwert: 35.911,80 Euro

Namens und in Vollmacht... Klägerin erheben... Klage und bitten um Anberaumung...es zeitnahen Gütetermins. Sollte... Güteverhandlung scheitern, so werden... beantragen:

1. ... Beklagte...d unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an...Geschäftsführern, verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken... Wettbewerbs LKW-Zubehör über... Internet unter www............com anzubieten und dabei... Preise nicht...schließlich... gesetzlichen Mehrwertsteuer anzugeben, wenn sich... Angebot auch an Verbraucher richtet.

2. ... Beklagte...d verurteilt, an... Klägerin 911,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

3. ... Beklagte...d verurteilt,... Klägerin Auskunft über...Umfang... Handlungen,... Gegenstand gemäß Ziffer 1. sind, zu erteilen, insbesondere über... Anfangsdatum... Handlungen gemäß Ziffer 1. sowie (jeweils nach Daten geordnet)... Anzahl... Nutzer,... auf... Seiten... Beklagten gelangt sind.

4. Es...d festgestellt,...s... Beklagte verpflichtet ist,... Klägerin...Schaden zu ersetzen,......ser durch... unter Ziffer 1. bezeichneten Handlungen entstanden ist und/oder noch entstehen...d.

5. ... Beklagte hat... Kosten... Verfahrens zu tragen.

Begründung: 

I.

... Klägerin begehrt von... Beklagten Unterlassung... unzulässigen Werbung mit Nettopreisangaben sowie...sbezüglich Erstattung... entstandenen Abmahnkosten, Auskunft über...Umfang... Handlungen und Feststellung... Schadensersatzpflicht.

... Beklagte vertreibt über... Internet unter... Domain www............com LKW-Zubehör. Dabei gibt sie lediglich Nettopreise an und vermerkt,...s...se zzgl. Mehrwertsteuer sind. ... Angebot richtet sich insbesondere auch an Verbraucher. Es gibt keinen Hinweis,...s sich... Angebot nur an gewerbliche Abnehmer richten soll.

Beweis:

- Ausdruck Produktdarstellungen unter www............com, Anlagen K 1

- Ausdruck... Impressums... Webseite www............com, Anlage K 2

... Klägerin vertreibt ebenfalls LKW-Zubehör über... Internet, insbesondere auch an Verbraucher. Dabei handelt... Klägerin insbesondere unter... Domain www............de.

Beweis:

- Ausdruck Webseite... Klägerin K 3

Vor ca. 5 Wochen wurde... Klägerin auf... Angebot... Beklagten aufmerksam. Sie beauftragte... Prozeßbevollmächtigen mit... anwaltlichen Abmahnung... Beklagten. ... Prozeßbevollmächtigten wiesen... Beklagte mit Schreiben vom 02.05.2012 auf... Unzulässigkeit... Werbung mit Nettopreisangaben hin und forderten...se zur Abgabe...er strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Für...Fall... Nichtabgabe... strafbewehrten Unterlassungserklärung wurde... Durchführung...es gerichtlichen Verfahrens angedroht.

Beweis:

- Abmahnschreiben vom 02.05.23012, Anlage K 4

... Beklagte reagierte auf... Schreiben nicht, so...s nunmehr Klage geboten ist.

II. 

Zur Rechtslage:

1. Zuständigkeit

... Zuständigkeit... angerufenen Gerichts ergibt sich aus § 32 ZPO.

Danach ist für Klagen aus unerlaubten Handlungen... Gericht zuständig, in...sen Bezirk... Handlung begangen wurde. Hierzu gehört auch... Ort, an dem sich... Handlungen auswirken.

... Beklagte bietet... Ware bundesweit über... Internet an. ... Angebot wurde auch in Frankfurt abgerufen. ... Handlungen...ken sich mithin auch im Bezirk... angerufenen Gerichts aus.

... sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 13 Abs. 1 UWG.

2. Unterlassungsanspruch

... Klägerin hat...en Anspruch auf Unterlassung... Werbung mit Nettopreisangaben beim Absatz von LKW-Zubehör gegenüber Verbrauchern aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 2 PAngV.

... Klägerin vertreibt... gleichen Produkte und ist daher als Mitbewerberin aktivlegitimiert, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG.

Nach § 3 Abs. 1 UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig, wenn sie geeignet sind,... Interessen von Mitbewerbern oder Verbrauchern spürbar zu beeinträchtigen. Unlauter handelt insbesondere, wer...er gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt,... auch dazu bestimmt ist, im Interesse... Marktteilnehmer... Marktverhalten zu regeln, § 4 Nr. 11 UWG.

§ 2 Abs. 1 PAngV ist...e Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Danach hat, wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern von Preisen...bt,... Preise anzugeben,......schließlich... Umsatzsteuer uns sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise).

... Anforderungen an... Preisangaben im Sinne von § 2 Abs. 1 PAngV sind nicht erfüllt. ... Beklagte weist in ihren Werbungen für... vertriebenen Produkte lediglich Nettopreise zzgl. Mehrwertsteuer aus. ...se unlautere geschäftliche Handlung ist auch geeignet,... Interessen von Mitbewerbern bzw. von Verbrauchern spürbar zu beeinträchtigen. Durch... augenscheinlich günstigeren Preise werden... Absatzchancen erheblich erhöht und Verbraucher über zusätzlich anfallende Steuern getäuscht.

... nach § 8 Abs. 1 UWG für...Unterlassungsanspruch weiter erforderliche Wiederholungsgefahr...d durch... bereits verwirklichte Verletzungshandlung indiziert und hätte von...Beklagten nur durch Abgabe...er strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden können. ...s ist nicht geschehen.

3. Erstattung... Abmahnkosten

Da... vorgerichtliche Abmahnung berechtigt war, steht... Klägerin nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG auch... Anspruch auf Ersatz... hierdurch entstandenen Kosten zu.

4. Auskunft

Da... Umfang... Verletzungshandlungen im Einzelnen nicht bekannt ist, ist... aus § 242 BGB begründete Auskunftsanspruch gegeben, da... Klägerin zur Berechnung... Schadensersatzanspruchs auf...se Auskünfte angewiesen ist, schuldlos in Unkenntnis über...se Umstände ist und... Auskunftserteilung... Beklagten unschwer möglich ist.

5. Schadensersatz

... Klägerin steht auch... Anspruch auf Schadensersatz zu, § 9 Satz 1 UWG, denn... Beklagte hätte bei erkennen können,...s nach... Preisangabenverordnung... Werbung mit Nettopreisen gegenüber Verbrauchern unzulässig ist.

... Klägerin steht ferner... für... Durchsetzung... Anspruches im Wege... Feststellungsklage erforderliche besondere Feststellungsinteresse zur Seite, § 256 ZPO, da nicht ersichtlich ist,...s sie...en entstandenen Schaden bereits abschließend beziffern könnte, und ohne... Sicherung... Schadensersatzanspruches durch... Feststellung... Schadensersatzpflicht dem Grunde nach,...e Verjährung... in Aussicht genommenen Ansprüche droht.

6. Streitwert

... Streitwert setzt sich aus 25.000 EUR für... Unterlassungsbegehren – was dem...tschaftlichen Interesse... Klägerin an... Unterlassung entspricht -, jeweils 5 TEUR für Auskunfts- und Schadenersatzfeststellungsanspruch sowie...Abmahnkosten zusammen.

Rechtsanwalt

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

eine beglaubigte und...e...fache Abschrift sind beigefügt.

(Autor Rechtsanwalt Jens Liesegang)

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