Klage auf Unterlassung, Abmahnkosten, Auskunft, Schadensersatzfeststellung wg Nettopreis angaben

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Landgericht Frankfurt am Main
60256 Frankfurt am Main

KLAGE 

der ..........

- Klägerin -
Prozessbev.: ..........

gegen 

..........
- Beklagte -

wegen: Einstweiliges Verfügungsverfahren wg. unzulässiger Werbung mit Nettopreisangaben

Streitwert: 35.911,80 Euro

Namens und in Vollmacht der Klägerin erheben wir Klage und bitten um Anberaumung eines zeitnahen Gütetermins. Sollte die Güteverhandlung scheitern, so werden wir beantragen:

1. Die Beklagte wird unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an den Geschäftsführern, verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs LKW-Zubehör über das Internet unter www............com anzubieten und dabei die Preise nicht einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer anzugeben, wenn sich das Angebot auch an Verbraucher richtet.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 911,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über den Umfang der Handlungen, die Gegenstand gemäß Ziffer 1. sind, zu erteilen, insbesondere über das Anfangsdatum der Handlungen gemäß Ziffer 1. sowie (jeweils nach Daten geordnet) die Anzahl der Nutzer, die auf die Seiten der Beklagten gelangt sind.

4. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der dieser durch die unter Ziffer 1. bezeichneten Handlungen entstanden ist und/oder noch entstehen wird.

5. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Begründung: 

I.

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Unterlassung der unzulässigen Werbung mit Nettopreisangaben sowie diesbezüglich Erstattung der entstandenen Abmahnkosten, Auskunft über den Umfang der Handlungen und Feststellung der Schadensersatzpflicht.

Die Beklagte vertreibt über das Internet unter der Domain www............com LKW-Zubehör. Dabei gibt sie lediglich Nettopreise an und vermerkt, dass diese zzgl. Mehrwertsteuer sind. Das Angebot richtet sich insbesondere auch an Verbraucher. Es gibt keinen Hinweis, dass sich das Angebot nur an gewerbliche Abnehmer richten soll.

Beweis:

- Ausdruck Produktdarstellungen unter www............com, Anlagen K 1

- Ausdruck des Impressums der Webseite www............com, Anlage K 2

Die Klägerin vertreibt ebenfalls LKW-Zubehör über das Internet, insbesondere auch an Verbraucher. Dabei handelt die Klägerin insbesondere unter der Domain www............de.

Beweis:

- Ausdruck Webseite der Klägerin K 3

Vor ca. 5 Wochen wurde die Klägerin auf das Angebot der Beklagten aufmerksam. Sie beauftragte die Prozeßbevollmächtigen mit der anwaltlichen Abmahnung der Beklagten. Die Prozeßbevollmächtigten wiesen die Beklagte mit Schreiben vom 02.05.2012 auf die Unzulässigkeit der Werbung mit Nettopreisangaben hin und forderten diese zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Für den Fall der Nichtabgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung wurde die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens angedroht.

Beweis:

- Abmahnschreiben vom 02.05.23012, Anlage K 4

Die Beklagte reagierte auf das Schreiben nicht, so dass nunmehr Klage geboten ist.

II. 

Zur Rechtslage:

1. Zuständigkeit

Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus § 32 ZPO.

Danach ist für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde. Hierzu gehört auch der Ort, an dem sich die Handlungen auswirken.

Die Beklagte bietet die Ware bundesweit über das Internet an. Das Angebot wurde auch in Frankfurt abgerufen. Die Handlungen wirken sich mithin auch ...

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