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Klage auf Unterlassung, Abmahnkosten, Auskunft, Schadensersatzfeststellung wg Nettopreis angaben

Landgericht Frankfurt am Main
60256 Frankfurt am Main

KLAGE 

der ..........

- Klägerin -
Prozessbev.: ..........

gegen 

..........
- Beklagte -

wegen: Einstweiliges Verfügungsverfahren wg. unzulässiger Werbung mit Nettopreisangaben

Streitwert: 35.911,80 Euro

Namens und in Vollmacht der Klägerin erheben wir Klage und bitten um Anberaumung eines zeitnahen Gütetermins. Sollte die Güteverhandlung scheitern, so werden wir beantragen:

1. Die Beklagte wird unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an den Geschäftsführern, verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs LKW-Zubehör über das Internet unter www............com anzubieten und dabei die Preise nicht einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer anzugeben, wenn sich das Angebot auch an Verbraucher richtet.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 911,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über den Umfang der Handlungen, die Gegenstand gemäß Ziffer 1. sind, zu erteilen, insbesondere über das Anfangsdatum der Handlungen gemäß Ziffer 1. sowie (jeweils nach Daten geordnet) die Anzahl der Nutzer, die auf die Seiten der Beklagten gelangt sind.

4. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der dieser durch die unter Ziffer 1. bezeichneten Handlungen entstanden ist und/oder noch entstehen wird.

5. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Begründung: 

I.

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Unterlassung der unzulässigen Werbung mit Nettopreisangaben sowie diesbezüglich Erstattung der entstandenen Abmahnkosten, Auskunft über den Umfang der Handlungen und Feststellung der Schadensersatzpflicht.

Die Beklagte vertreibt über das Internet unter der Domain www............com LKW-Zubehör. Dabei gibt sie lediglich Nettopreise an und vermerkt, dass diese zzgl. Mehrwertsteuer sind. Das Angebot richtet sich insbesondere auch an Verbraucher. Es gibt keinen Hinweis, dass sich das Angebot nur an gewerbliche Abnehmer richten soll.

Beweis:

- Ausdruck Produktdarstellungen unter www............com, Anlagen K 1

- Ausdruck des Impressums der Webseite www............com, Anlage K 2

Die Klägerin vertreibt ebenfalls LKW-Zubehör über das Internet, insbesondere auch an Verbraucher. Dabei handelt die Klägerin insbesondere unter der Domain www............de.

Beweis:

- Ausdruck Webseite der Klägerin K 3

Vor ca. 5 Wochen wurde die Klägerin auf das Angebot der Beklagten aufmerksam. Sie beauftragte die Prozeßbevollmächtigen mit der anwaltlichen Abmahnung der Beklagten. Die Prozeßbevollmächtigten wiesen die Beklagte mit Schreiben vom 02.05.2012 auf die Unzulässigkeit der Werbung mit Nettopreisangaben hin und forderten diese zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Für den Fall der Nichtabgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung wurde die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens angedroht.

Beweis:

- Abmahnschreiben vom 02.05.23012, Anlage K 4

Die Beklagte reagierte auf das Schreiben nicht, so dass nunmehr Klage geboten ist.

II. 

Zur Rechtslage:

1. Zuständigkeit

Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus § 32 ZPO.

Danach ist für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde. Hierzu gehört auch der Ort, an dem sich die Handlungen auswirken.

Die Beklagte bietet die Ware bundesweit über das Internet an. Das Angebot wurde auch in Frankfurt abgerufen. Die Handlungen wirken sich mithin auch im Bezirk des angerufenen Gerichts aus.

Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 13 Abs. 1 UWG.

2. Unterlassungsanspruch

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Unterlassung der Werbung mit Nettopreisangaben beim Absatz von LKW-Zubehör gegenüber Verbrauchern aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 2 PAngV.

Die Klägerin vertreibt die gleichen Produkte und ist daher als Mitbewerberin aktivlegitimiert, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG.

Nach § 3 Abs. 1 UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern oder Verbrauchern spürbar zu beeinträchtigen. Unlauter handelt insbesondere, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, § 4 Nr. 11 UWG.

§ 2 Abs. 1 PAngV ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Danach hat, wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern von Preisen wirbt, die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer uns sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise).

Die Anforderungen an die Preisangaben im Sinne von § 2 Abs. 1 PAngV sind nicht erfüllt. Die Beklagte weist in ihren Werbungen für die vertriebenen Produkte lediglich Nettopreise zzgl. Mehrwertsteuer aus. Diese unlautere geschäftliche Handlung ist auch geeignet, die Interessen von Mitbewerbern bzw. von Verbrauchern spürbar zu beeinträchtigen. Durch die augenscheinlich günstigeren Preise werden die Absatzchancen erheblich erhöht und Verbraucher über zusätzlich anfallende Steuern getäuscht.

Die nach § 8 Abs. 1 UWG für den Unterlassungsanspruch weiter erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch die bereits verwirklichte Verletzungshandlung indiziert und hätte von den Beklagten nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden können. Dies ist nicht geschehen.

3. Erstattung der Abmahnkosten

Da die vorgerichtliche Abmahnung berechtigt war, steht der Klägerin nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG auch ein Anspruch auf Ersatz der hierdurch entstandenen Kosten zu.

4. Auskunft

Da der Umfang der Verletzungshandlungen im Einzelnen nicht bekannt ist, ist der aus § 242 BGB begründete Auskunftsanspruch gegeben, da die Klägerin zur Berechnung des Schadensersatzanspruchs auf diese Auskünfte angewiesen ist, schuldlos in Unkenntnis über diese Umstände ist und die Auskunftserteilung der Beklagten unschwer möglich ist.

5. Schadensersatz

Der Klägerin steht auch ein Anspruch auf Schadensersatz zu, § 9 Satz 1 UWG, denn die Beklagte hätte bei erkennen können, dass nach der Preisangabenverordnung die Werbung mit Nettopreisen gegenüber Verbrauchern unzulässig ist.

Der Klägerin steht ferner das für die Durchsetzung des Anspruches im Wege der Feststellungsklage erforderliche besondere Feststellungsinteresse zur Seite, § 256 ZPO, da nicht ersichtlich ist, dass sie einen entstandenen Schaden bereits abschließend beziffern könnte, und ohne die Sicherung des Schadensersatzanspruches durch die Feststellung der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach, eine Verjährung der in Aussicht genommenen Ansprüche droht.

6. Streitwert

Der Streitwert setzt sich aus 25.000 EUR für das Unterlassungsbegehren – was dem wirtschaftlichen Interesse der Klägerin an der Unterlassung entspricht -, jeweils 5 TEUR für Auskunfts- und Schadenersatzfeststellungsanspruch sowie den Abmahnkosten zusammen.

Rechtsanwalt

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

eine beglaubigte und eine einfache Abschrift sind beigefügt.

(Autor Rechtsanwalt Jens Liesegang)

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