Klage auf Unterlassung privates Handeln als gewerblicher eBay Verkäufer und Abmahnkostenerstattung

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Landgericht Frankfurt am Main
- Kammer für Handelssachen -
60256 Frankfurt am Main

Klage

 .................
- Klägerin -

Prozessbev.: 

gegen

.................
- Beklagte -

wegen: Wettbewerbsverletzung,

Streitwert: 15.000,00 Euro,

Namens und in Vollmacht der Klägerin erheben wir Klage und werden beantragen:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs neue Kondensatoren oder Kohlebürsten für HILTI-Bohrmaschinen über das Internet unter www.ebay.de zum Kauf anzubieten, ohne dabei auf ihre Eigenschaft als gewerbliche Verkäuferin hinzuweisen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 755,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB ab dem 01.05.2009 zu zahlen.

3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.


Begründung 

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin das Unterlassen der fehlerhaften und irreführenden Kennzeichnung der Beklagten als private Verkäuferin auf ebay.

I. Sachverhalt

Die Klägerin bietet sowohl unter dem ebay-Account „

.................“ als auch in ihrem Online-Shop www.

..................de verschiedene Produkte zum Verkauf an, unter anderem neue Kondensatoren für HILTI-Bohrmaschinen.

Beweis: Ausdrucke der Angebote der Klägerin, Anlage K 1

Ende März diesen Jahres stellte die Klägerin fest, dass auch die Be-klagte unter dem ebay-Account „

.................“ neue Kondensatoren und Kohlebürsten für HILTI-Bohrmaschinen verkaufte. Nach den Feststel-lungen der Klägerin verkaufte die Beklagte in der Zeit von Ende Februar 2009 bis Mitte April 2009 in mindestens 10 Fällen neue Kondensatoren oder Kohlebürsten für HILTI-Bohrmaschinen. Im Einzelnen handelte es sich um die folgenden Auktionen:

.................

Beweis: Ausdrucke der Auktionen, Anlage K 2

In sämtlichen aufgezählten Auktionen bezeichnete sich die Beklagte als „private Verkäuferin“. Sie verwendete keine ordnungsgemäße An-bieterkennzeichnung und machte auch nicht die nach der BGB-InfoV vorgeschriebenen Angaben, insbesondere zum Widerrufsrecht. Die Artikel wurden von der Beklagten dabei jeweils zum „Sofort-Kauf“ angeboten. Unmittelbar nach der erfolgreichen Beendigung einer Auktion startete die Beklagte jeweils eine neue Auktion.

Beweis: Ausdrucke der Auktionen, Anlage K 2

Insgesamt hat die Beklagte laut ihrem Bewertungsprofil bereits 114 Bewertungen als Verkäuferin erhalten, den weit überwiegenden Teil davon in den letzten 12 Monaten.

Beweis: Übersicht der eBay-Bewertungen, Anlage K 3

Die Beklagte wurde erfolglos abgemahnt und zur Abgabe einer straf-bewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Des Weiteren wurde die Beklagte erfolglos aufgefordert, die der Klägerin entstandenen Abmahnkosten in Höhe von 755,80 EUR netto (1,3 Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 15.000 EUR zzgl. Auslagenpauschale, gemäß §§ 2, 13 RVG, Nr. 2300, 7002 VV) bis zum 30.04.2009 zu erstatten. Die Klägerin ist zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Beweis: Abmahnung vom 17.04.2009, Anlage K 4

Die Beklagte bestätigte mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 23.04.2009 die dargestellten Verkäufe, bestritt aber, zur Unterlassung verpflichtet zu sein. Die Kohlebürsten und Kondensatoren habe sie im Keller des von ihr bewohnten Anwesens gefunden. Nach der Veräußerung sei die Wiederholungsgefahr entfallen. Die Mehrzahl ihrer Bewertungen habe sie zudem bei dem Verkauf von nicht mehr benötigter Babybekleidung erhalten.

Beweis: Schreiben vom 23.04.2009, Anlage K 5

Zwar erklärte sich die Beklagte im vorgenannten Schreiben vom 23.04.2009 bereit, „gesondert schriftlich zu erklären, es künftig zu unterlassen, im geschäftlichen ...

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