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Klage auf Unterlassung privates Handeln als gewerblicher eBay Verkäufer und Abmahnkostenerstattung

Landgericht Frankfurt am Main
- Kammer für Handelssachen -
60256 Frankfurt am Main

Klage

 .................
- Klägerin -

Prozessbev.: 

gegen

.................
- Beklagte -

wegen: Wettbewerbsverletzung,

Streitwert: 15.000,00 Euro,

Namens und in Vollmacht... Klägerin erheben... Klage und werden beantragen:

1. ... Beklagte...d verurteilt, es bei Meidung...es vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken... Wettbewerbs neue Kondensatoren oder Kohlebürsten für HILTI-Bohrmaschinen über... Internet unter www.ebay.de zum Kauf anzubieten, ohne dabei auf ihre Eigenschaft als gewerbliche Verkäuferin hinzuweisen.

2. ... Beklagte...d verurteilt, an... Klägerin...en Betrag in Höhe von 755,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB ab dem 01.05.2009 zu zahlen.

3. ... Beklagte hat... Kosten... Rechtsstreits zu tragen.


Begründung 

Mit... vorliegenden Klage begehrt... Klägerin... Unterlassen... fehlerhaften und irreführenden Kennzeichnung... Beklagten als private Verkäuferin auf ebay.

I. Sachverhalt

... Klägerin bietet sowohl unter dem ebay-Account „

.................“ als auch in ihrem Online-Shop www.

..................de verschiedene Produkte zum Verkauf an, unter anderem neue Kondensatoren für HILTI-Bohrmaschinen.

Beweis: Ausdrucke... Angebote... Klägerin, Anlage K 1

Ende März...sen Jahres stellte... Klägerin fest,...s auch... Be-klagte unter dem ebay-Account „

.................“ neue Kondensatoren und Kohlebürsten für HILTI-Bohrmaschinen verkaufte. Nach...Feststel-lungen... Klägerin verkaufte... Beklagte in... Zeit von Ende Februar 2009 bis Mitte April 2009 in mindestens 10 Fällen neue Kondensatoren oder Kohlebürsten für HILTI-Bohrmaschinen. Im Einzelnen handelte es sich um... folgenden Auktionen:

.................

Beweis: Ausdrucke... Auktionen, Anlage K 2

In sämtlichen aufgezählten Auktionen bezeichnete sich... Beklagte als „private Verkäuferin“. Sie verwendete keine ordnungsgemäße An-bieterkennzeichnung und machte auch nicht... nach... BGB-InfoV vorgeschriebenen Angaben, insbesondere zum Widerrufsrecht. ... Artikel wurden von... Beklagten dabei jeweils zum „Sofort-Kauf“ angeboten. Unmittelbar nach... erfolgreichen Beendigung...er Auktion startete... Beklagte jeweils...e neue Auktion.

Beweis: Ausdrucke... Auktionen, Anlage K 2

Insgesamt hat... Beklagte laut ihrem Bewertungsprofil bereits 114 Bewertungen als Verkäuferin erhalten,...weit überwiegenden Teil davon in...letzten 12 Monaten.

Beweis: Übersicht... eBay-Bewertungen, Anlage K 3

... Beklagte wurde erfolglos abgemahnt und zur Abgabe...er straf-bewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Des Weiteren wurde... Beklagte erfolglos aufgefordert,...... Klägerin entstandenen Abmahnkosten in Höhe von 755,80 EUR netto (1,3 Geschäftsgebühr aus...em Gegenstandswert von 15.000 EUR zzgl. Auslagenpauschale, gemäß §§ 2, 13 RVG, Nr. 2300, 7002 VV) bis zum 30.04.2009 zu erstatten. ... Klägerin ist zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Beweis: Abmahnung vom 17.04.2009, Anlage K 4

... Beklagte bestätigte mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 23.04.2009... dargestellten Verkäufe, bestritt aber, zur Unterlassung verpflichtet zu sein. ... Kohlebürsten und Kondensatoren habe sie im Keller... von ihr bewohnten Anwesens gefunden. Nach... Veräußerung sei... Wiederholungsgefahr entfallen. ... Mehrzahl ihrer Bewertungen habe sie zudem bei dem Verkauf von nicht mehr benötigter Babybekleidung erhalten.

Beweis: Schreiben vom 23.04.2009, Anlage K 5

Zwar erklärte sich... Beklagte im vorgenannten Schreiben vom 23.04.2009 bereit, „gesondert schriftlich zu erklären, es künftig zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken... Wettbewerbs neue Kondensatoren oder Kohlebürsten für HILTI-Bohrmaschinen zum Zwecke... Verkaufs über... Internet unter www.ebay.de anzubieten“. Eine Unterlassungserklärung gab... Beklagte jedoch auch nach...er nochmaligen Aufforderung nicht ab, weder mit noch ohne Vertragsstrafe.

II. Rechtliche Würdigung

... Klägerin steht gemäß §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1 u. 3 UWG i.V.m. Nr. 23... Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG... Anspruch auf Unterlassung dahingehend zu,...s... Beklagte es künftig unterlässt, auf ebay...Eindruck zu erwecken, sie sei Verbraucher und nicht Unternehmer.

Gem. Nr. 23... Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG liegt stets...e unzulässige geschäftliche Handlung vor, wenn... Unternehmer... unwahre Angabe macht oder...unzutreffenden Eindruck erweckt, er sei Verbraucher oder nicht für Zwecke seines Geschäfts, Handels, Gewerbes oder Berufs tätig. ... Auftreten... Beklagten als „privater Verkäufer“ ist danach unzulässig.

Denn... Beklagte ist nicht Verbraucher sondern Unternehmer: Nach...Legaldefinitionen in § 14 Abs. 1 BGB und § 2 UWG ist Unternehmer jede Person,... bei Abschluss...es Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine gewerbliche Tätigkeit setzt... selbstständiges und planmäßiges, auf...e gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus, nicht aber,...s damit... Absicht verfolgt, Gewinn zu erzielen (BGH NJW 2006, 2250, 2251 m.w.N.).

... Unternehmereigenschaft...es Verkäufers bei ebay ist vor...sem Hintergrund bei Würdigung... Gesamtumstände... Einzelfalls an-hand von Indizien zu bestimmen. Indizien, aus denen... Unterneh-mereigenschaft folgen kann, sind Zahl und Häufigkeit... vom Ver-käufer durchgeführten Auktionen, wobei auch... Geschäftsgegen¬stand – Neuware, Veräußerung gleicher Waren –...e Rolle spielt,... Auktionsumsatz,... Auftritt oder... Verwendung von Werbebe-schreibungen,......en professionellen Eindruck machen, oder... Betreiben...es ebay-Shops. Allerdings sind... Anzahl... Auktio-nen oder... abgegebenen Bewertungen... Ersteigerer für sich ge-nommen – zumindest unter...er bestimmten Größenschwelle – allein noch kein zuverlässiges Indiz für... Unternehmereigenschaft... Anbieters (LG Frankfurt am Main, Urt. v. 08.10.2007, Az. 2/03 O 192/07; OLG Hamburg, Urt. v. 27.02.2007, Az. 5 W 7/07; OLG Zweibrücken, Urt. v. 28.06.2007, Az. 4 U 210/06; Münchener Kommentar/ Micklitz, BGB, 5. Aufl., § 14 Rz. 28).

Bei...von... Beklagten angebotenen und verkauften neuen Kondensatoren und Kohlebürsten für spezielle, meist gewerblich genutzte hochwertige Bohrmaschinen... Herstellers HILTI handelt es sich nicht um Produkte,... gewöhnlich in...em privaten Haushalt auftauchen. ... Zahl und... Eigenschaften... angebotenen Artikel indizieren somit... Unternehmereigenschaft. Art und Weise... Angebote... Beklagte, nämlich... nahe zeitliche Aufeinanderfolge und... Verwendung... „Sofort-Kaufen“-Option, deuten ebenso auf... unternehmerisches Handeln hin. Schließlich ist... Zahl... abgegebenen Käuferbewertungen – 141 Bewertungen, weit überwiegend aus...em Zeitraum von 12 Monaten vor... Abmahnung –... deutliches Indiz für... Unternehmereigenschaft.

... Aktivlegitimation... Klägerin folgt aus § 8 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, da sie gleichartige Produkte unter www......de vertreibt und mithin Mitbewerberin ist.

... Verpflichtung... Beklagten zur Erstattung... Abmahnkosten folgt aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. ... Abmahnung war aus...vor-stehenden genannten Gründen berechtigt. Seit dem 01.05.2009 befin-det sich... Beklagte mit... Erstattung... Abmahnkosten in Verzug und schuldet somit gem. § 288 Abs. 1 BGB... geltend gemachten Verzugszinsen.

Rechtsanwalt

(Autor Rechtsanwalt Jens Liesegang)

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