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Klage wegen Abmahnkosten

Landgericht
Kammer für Handelssachen

Az.

 

KLAGE
 

des ________________

 - Kläger -

Prozessbev.:   

gegen 

___________________

- Beklagter -
 

wegen:       Erstattung von Abmahnkosten

Streitwert:    1.057,69 Euro
Namens und in Vollmacht des Klägers erheben wir Klage und beantragen:


1.        Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.057,69 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem ... zu zahlen.

2.        Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3.        Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Ferner beantragen wir,

für den Fall der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens nach Ablauf der Frist des § 276 Abs. 1 ZPO unter den Voraussetzungen des § 331 Abs. 3 ZPO ein Versäumnisurteil zu erlassen und eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen.

Der Kläger erklärt sich mit der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter einverstanden.

B E G R Ü N D U N G

Der Beklagte wurde von dem Kläger aufgrund eines wettbewerbswidrigen Verhaltens abgemahnt. Mit seiner Klage verfolgt der Kläger den Ersatz der ihm aufgrund der Abmahnung entstandenen außergerichtlichen Anwaltskosten.

I.

Der Kläger hat den Unterzeichner mit der Durchsetzung seiner rechtlichen Interessen gegenüber dem Beklagten beauftragt. Gegenstand dieser Beauftragung war die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs, der dem Kläger wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens des Beklagten zustand.

Beide Parteien boten Webhosting- und Serverdienstleistungen an. Der Beklagte belehrte auf seiner Internet-Seite „www.___.de“ die Verbraucher nicht über ein Widerrufs- oder Rückgaberecht, zudem enthielt die Internet-Seite des Beklagten kein Impressum mit den gemäß § 6 TDG notwendigen Pflichtangaben.

Unter dem ... forderte der Unterzeichner den Beklagten im Rahmen eines Abmahnschreiben zur Unterlassung des wettbewerbswidrigen Verhaltens auf.

Beweis:          Abmahnung vom ... als Anlage K 1.

Hierin hat der Unterzeichner den Beklagten ebenso aufgefordert, die Kosten für seine Inanspruchnahme gemäß § 12 Abs. 1 UWG zu tragen und diese innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Erhalt des Abmahnschreibens auszugleichen. Die Kostenrechnung des Unterzeichners vom ... über 1.057,69 € war dem Abmahnschreiben als Anlage beigefügt.

Beweis:          Abmahnung vom ... als Anlage K 1.

                        Kostenrechnung vom ... als Anlage K 2.

Die Abrechnung einer 1,3 Geschäftsgebühr ist angemessen. Die Tätigkeit war durchschnittlich umfangreich und schwierig. 

Beweis:          Gutachten der Rechtsanwaltskammer.

Der Beklagte reagierte auf die Abmahnung nicht und glich auch die Abmahnkosten nicht aus.

Zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs beantragte der Kläger daher den Erlass einer Einstweiligen Verfügung beim Landgericht Frankfurt am Main – Kammer für Handelssachen – mit Schriftsatz vom ....

Beweis:      Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung vom ... als Anlage K 3.

Die 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom ... (Az. ____) im Wege der Einstweiligen Verfügung den Unterlassungsanspruch des Klägers bestätigt. Das Gericht hat darüber hinaus den Streitwert auf 25.000,00 € festgesetzt.

Beweis:      Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom ... als Anlage K 4.

II.

Der mit Ziffer 1. des Klageantrags geltend gemachte Leistungsanspruch ergibt sich aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG.

1.

Gemäß § 13 Abs. 1 UWG sind die Landgerichte für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zuständig, mit denen ein Anspruch aufgrund des UWG geltend gemacht werden. Hierunter fallen auch die auf § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG gestützten Aufwendungsersatzansprüche (vgl. Köhler, in: Hefermehl/‌Köhler/‌Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Auflage, § 13 Rz. 2).

Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt am Main folgt daraus, dass Ort der Verletzungshandlung auch Frankfurt am Main ist, da die beanstandeten Angebote des Beklagten auch dort abrufbar waren (vgl. § 14 Abs. 2 UWG).

Die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Satz 2 UWG i.V.m. § 95 Abs. 1 Nr. 5 GVG. Hierzu zählen auch die Aufwendungsersatzansprüche nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG (vgl. Köhler, a.a.O., § 13 UWG Rz. 4).

Die Abmahnung des Klägers war aufgrund fehlender Belehrungen über mögliche Rückgabe- oder Widerrufsrechte sowie fehlender Impressumsangaben auf der Internet-Seite des Beklagten berechtigt. Der Kläger hatte deshalb einen Unterlassungsanspruch aus §§ 3, 5, 8 UWG. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main im Rahmen der Einstweiligen Verfügung bestätigt.

Der Abmahnung war die Kostenrechnung des Unterzeichners über 1.057,69 € als Anlage beigefügt und der Beklagte wurde in der Abmahnung vom ... aufgefordert, den Rechnungsbetrag innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Abmahnung an den Unterzeichner auszugleichen.

2.

Der Beklagte befindet sich spätestens seit dem ... – 2 Wochen nach Erhalt der Abmahnung – in Verzug. Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 280 Abs. 1 und Abs. 2,  286 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB.

Rechtsanwalt


Anmerkungen:

Auch der Kostenerstattungsanspruch wegen der Abmahnkosten verjährt innerhalb der sechsmonatigen Frist des § 11 Absatz 1 UWG ab dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch entstanden ist.

Falls die Kostennote durch den Mandanten noch nicht ausgeglichen ist kann nur Freistellung nicht Zahlung beantragt werden.

Gemäß §§ 280 I, 286, 288 I, 291 BGB kann die Kl. lediglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangen, da der Forderung eine unerlaubte Handlung zu Grunde liegt.

(Autor Rechtsanwalt Jens Liesegang)

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