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Klage wegen Abmahnkosten

Landgericht
Kammer für Handelssachen

Az.

 

KLAGE
 

des ________________

 - Kläger -

Prozessbev.:   

gegen 

___________________

- Beklagter -
 

wegen:       Erstattung von Abmahnkosten

Streitwert:    1.057,69 Euro
Namens und in Vollmacht... Klägers erheben... Klage und beantragen:


1.        ... Beklagte...d verurteilt, an...Kläger 1.057,69 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem ... zu zahlen.

2.        ... Beklagte hat... Kosten... Verfahrens zu tragen.

3.        ... Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Ferner beantragen...,

für...Fall... Anordnung... schriftlichen Vorverfahrens nach Ablauf... Frist... § 276 Abs. 1 ZPO unter...Voraussetzungen... § 331 Abs. 3 ZPO... Versäumnisurteil zu erlassen und...e vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen.

... Kläger erklärt sich mit... Übertragung... Rechtsstreits auf...Einzelrichter...verstanden.

B E G R Ü N D U N G

... Beklagte wurde von dem Kläger aufgrund...es wettbewerbswidrigen Verhaltens abgemahnt. Mit seiner Klage verfolgt... Kläger...Ersatz... ihm aufgrund... Abmahnung entstandenen außergerichtlichen Anwaltskosten.

I.

... Kläger hat...Unterzeichner mit... Durchsetzung seiner rechtlichen Interessen gegenüber dem Beklagten beauftragt. Gegenstand...ser Beauftragung war... Geltendmachung...es Unterlassungsanspruchs,... dem Kläger wegen...es wettbewerbswidrigen Verhaltens... Beklagten zustand.

Beide Parteien boten Webhosting- und Serverdienstleistungen an. ... Beklagte belehrte auf seiner Internet-Seite „www.___.de“... Verbraucher nicht über... Widerrufs- oder Rückgaberecht, zudem enthielt... Internet-Seite... Beklagten kein Impressum mit...gemäß § 6 TDG notwendigen Pflichtangaben.

Unter dem ... forderte... Unterzeichner...Beklagten im Rahmen...es Abmahnschreiben zur Unterlassung... wettbewerbswidrigen Verhaltens auf.

Beweis:          Abmahnung vom ... als Anlage K 1.

Hierin hat... Unterzeichner...Beklagten ebenso aufgefordert,... Kosten für seine Inanspruchnahme gemäß § 12 Abs. 1 UWG zu tragen und...se innerhalb...er Frist von 2 Wochen ab Erhalt... Abmahnschreibens auszugleichen. ... Kostenrechnung... Unterzeichners vom ... über 1.057,69 € war dem Abmahnschreiben als Anlage beigefügt.

Beweis:          Abmahnung vom ... als Anlage K 1.

                        Kostenrechnung vom ... als Anlage K 2.

... Abrechnung...er 1,3 Geschäftsgebühr ist angemessen. ... Tätigkeit war durchschnittlich umfangreich und schwierig. 

Beweis:          Gutachten... Rechtsanwaltskammer.

... Beklagte reagierte auf... Abmahnung nicht und glich auch... Abmahnkosten nicht aus.

Zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs beantragte... Kläger daher...Erlass...er Einstweiligen Verfügung beim Landgericht Frankfurt am Main – Kammer für Handelssachen – mit Schriftsatz vom ....

Beweis:      Antrag auf Erlass...er Einstweiligen Verfügung vom ... als Anlage K 3.

... 11. Kammer für Handelssachen... Landgerichts Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom ... (Az. ____) im Wege... Einstweiligen Verfügung...Unterlassungsanspruch... Klägers bestätigt. ... Gericht hat darüber hinaus...Streitwert auf 25.000,00 € festgesetzt.

Beweis:      Beschluss... Landgerichts Frankfurt am Main vom ... als Anlage K 4.

II.

... mit Ziffer 1.... Klageantrags geltend gemachte Leistungsanspruch ergibt sich aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG.

1.

Gemäß § 13 Abs. 1 UWG sind... Landgerichte für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zuständig, mit denen... Anspruch aufgrund... UWG geltend gemacht werden. Hierunter fallen auch... auf § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG gestützten Aufwendungsersatzansprüche (vgl. Köhler, in: Hefermehl/‌Köhler/‌Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Auflage, § 13 Rz. 2).

... örtliche Zuständigkeit... Landgerichts Frankfurt am Main folgt daraus,...s Ort... Verletzungshandlung auch Frankfurt am Main ist, da... beanstandeten Angebote... Beklagten auch dort abrufbar waren (vgl. § 14 Abs. 2 UWG).

... Zuständigkeit... Kammer für Handelssachen ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Satz 2 UWG i.V.m. § 95 Abs. 1 Nr. 5 GVG. Hierzu zählen auch... Aufwendungsersatzansprüche nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG (vgl. Köhler, a.a.O., § 13 UWG Rz. 4).

... Abmahnung... Klägers war aufgrund fehlender Belehrungen über mögliche Rückgabe- oder Widerrufsrechte sowie fehlender Impressumsangaben auf... Internet-Seite... Beklagten berechtigt. ... Kläger hatte...halb...en Unterlassungsanspruch aus §§ 3, 5, 8 UWG. ...s hat... Landgericht Frankfurt am Main im Rahmen... Einstweiligen Verfügung bestätigt.

... Abmahnung war... Kostenrechnung... Unterzeichners über 1.057,69 € als Anlage beigefügt und... Beklagte wurde in... Abmahnung vom ... aufgefordert,...Rechnungsbetrag innerhalb von zwei Wochen nach Zugang... Abmahnung an...Unterzeichner auszugleichen.

2.

... Beklagte befindet sich spätestens seit dem ... – 2 Wochen nach Erhalt... Abmahnung – in Verzug. ... Zinsanspruch folgt aus...§§ 280 Abs. 1 und Abs. 2,  286 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB.

Rechtsanwalt


Anmerkungen:

Auch... Kostenerstattungsanspruch wegen... Abmahnkosten verjährt innerhalb... sechsmonatigen Frist... § 11 Absatz 1 UWG ab dem Zeitpunkt, in dem... Anspruch entstanden ist.

Falls... Kostennote durch...Mandanten noch nicht ausgeglichen ist kann nur Freistellung nicht Zahlung beantragt werden.

Gemäß §§ 280 I, 286, 288 I, 291 BGB kann... Kl. lediglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangen, da... Forderung...e unerlaubte Handlung zu Grunde liegt.

(Autor Rechtsanwalt Jens Liesegang)

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