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Beschwerde in Straf- und Owi-Sachen - Terminsverlegung

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Unser Zeichen: 

In dem verfahren gegen

 …………………….

wird gegen... Weigerung... Gerichts, auf begründeten Antrag... Verteidigung hin...Hauptverhandlungstermin aufzuheben

 Beschwerde

eingelegt.

 ... Unterzeichner verkennt keinesfalls,...s... Festlegung...es Hauptverhandlungstermins als eigenständige, richterliche Bestimmung in...em...e Entscheidung vorbereitenden Prozessvorgang grundsätzlich nicht...er Beschwerdeanfechtung unterworfen ist.

Erzeugt jedoch -wie im vorliegenden Fall-...e rechtsfehlerhafte Ermessens ausübung... Gerichts...e besondere selbstständige Beschwer, ist... Beschwerde dennoch eröffnet (OLG Düsseldorf StraFo1998, 120)

...s gilt vor allem, wenn "unschwer vermeidbar" Recht...es Angeklagten oder Betroffenen beeinträchtigt...d, sich... Beistands... gewählten Verteidigers seines Vertrauens zu bedienen  (OLG München NStZ 1994, 451; OLG Frankfurt StV 1995, 10; OLG Hamburg StV 1995, 11; LG Berlin StV 1995, 239; LG Magdeburg StraFO 1997, 112; LG Hagen zfs 1999,218, BGH StV 199, 542)

............

Dem Gericht waren und sind alle Umstände, weshalb... Verteidigung zu Recht...e Terminsverlegung beantragt hat, aus...bisherigen Schriftsätzen bekannt.

Über... in zulässiger Weise...gelegte Beschwerde hat alleine... Landgericht zu entscheiden, an...... Amtsgericht nunmehr in... Akte abgeben muss.

... Verteidigung sieht... Entscheidung... Landgerichts entgegen und weist daraufhin,...s am bisher anberaumten Hauptverhandlungstermin weder...……….., noch... Unterzeichner teilnehmen werden.

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