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Beschwerde Terminsverlegung Strafsachen

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Ihr Az:

In dem Strafverfahren gegen

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wird gegen die Weigerung des Gerichts, auf begründeten Antrag der Vertei-

digung hin den Hauptverhandlungstermin aufzuheben

 Beschwerde

eingelegt.

Der Unterzeichner verkennt keinesfalls, dass die Festlegung eines Hauptverhandlungstermins als eigenständige, richterliche Bestimmung in einem eine Entscheidung vorbereitenden Prozessvorgang grundsätzlich nicht einer Beschwerdeanfechtung unterworfen ist.

Erzeugt jedoch- wie im vorliegenden Fall- eine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung des Gerichts eine besondere selbstständige Beschwer, ist der Beschwerde dennoch eröffnet (OLG Düsseldorf StraFo1998, 120)

Dies gilt vor allem, wenn "unschwer vermeidbar" Recht eines Angeklagten oder Betroffenen beeinträchtigt wird, sich des Beistands des gewählten Verteidigers seines Vertrauens zu bedienen  (OLG München NStZ 1994, 451; OLG Frankfurt StV 1995, 10; OLG Hamburg StV 1995, 11; LG Berlin StV 1995, 239; LG Magdeburg StraFO 1997, 112; LG Hagen zfs 1999,218, BGH StV 199, 542)

Die Fürsorgepflicht gebietet es einem Gericht – auch in Bußgeldverfahren – eine Anwesenheit des gewählten Verteidigers in der Hauptverhandlung zu ermöglichen. Eine Ausnahme hiervon gilt, falls es dem Betroffenen in Anbetracht der Bedeutung der Sache oder ihrer tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten ausnahmsweise zuzumuten wäre, sich selbst zu verteidigen (OLG Zweibrücken, zfs 96,115).

Auch bei einfach und klar gelagerten Fällen einer nicht notwendigen Verteidigung besteht ein Terminsverlegungsanspruch  - ein Antrag auf Verlegung kann nicht mit dem Hinweis darauf, dass in der Kanzlei des Verteidigers mehrere Anwälte tätig sind, abgelehnt werden. Generell kommt es immer nur auf den Verteidiger an, der die Wahl des Angeklagte oder Betroffenen angenommen hat (OLG München, NStZ 94, 451).

Dem Gericht waren und sind alle Umstände, weshalb die Verteidigung zu Recht eine Terminsverlegung beantragt hat, aus den bisherigen Schriftsätzen bekannt.

Über die in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde hat alleine das Landgericht zu entscheiden, an die das Amtsgericht nunmehr in die Akte abgeben muss.

Die Verteidigung sieht der Entscheidung des Landgerichts entgegen und weist daraufhin, dass am bisher anberaumten Hauptverhandlungstermin weder der Angeklagte, noch der Unterzeichner teilnehmen werden.

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