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Merkblatt Fahrverbot

Hinweis für Mandanten

Betrifft: Entziehung der Fahrerlaubnis in einem Strafverfahren

oder

drohendes Fahrverbot in einem Bußgeldverfahren

In Ihrem Bußgeldverfahren / Strafverfahren wird unter anderem auch die Möglichkeit geprüft, ob (im Bußgeldverfahren) ein Wegfall oder eine Reduzierung eines Fahrverbots in Frage kommt, oder (in einem Strafverfahren) Ihre beruflichen und privaten Verhältnisse Auswirkung auf die Verhängung einer Sperrfrist haben können.  

Die Rechtssprechung stellt hieran strenge Anforderung, weshalb wir Sie bitten, folgende Dokumente zu überlassen:

1. Unterlagen über mögliche Verbindungen zwischen Wohnort und Arbeitsstelle mit öffentlichen Verkehrsmitteln – insbesondere Fahrpläne, die im Internet zugänglich sind und geprüft werden können.

2. Im Falle Ihrer Arbeitnehmereigenschaft zusätzlich:

a) eine vollständige Kopie des Arbeitsvertrages

b) eine Kopie gegebenenfalls vorhandener zusätzlicher Arbeitsvereinbarungen

c) eine Kopie aktueller Lohn- / Gehaltsabrechnungen

d) eine Stellenbeschreibung

e) Nachweise über noch ausstehenden bzw. schon genommenen Urlaub

f) eine Bestätigung des Arbeitsgebers oder eines Vorgesetzten, dass die Fahrerlaubnis für die Berufsausübung dringend erforderlich ist. Hierbei sollte Art, Umfang und Dauer der Beschäftigung ebenso aufgeführt sein, wie die arbeitsrechtlichen Konsequenzen im Falle eines Fahrverbots.

g) eine Bestätigung Ihres Arbeitgebers oder eines Vorgesetzten, welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen im Falle des Fahrverbots drohen.

h.) Unterlagen / Bestätigungen darüber, dass Urlaub nur in einem bestimmten Zeitraum und / oder für eine bestimmte Dauer genommen werden kann.

3. Bei Selbständigen / Gewerbetreibenden zusätzlich:

a) eine Kopie der Gewerbeanmeldung

b) Kopien von Gewinn- und Verlustrechnungen nebst Summen- und Saldenlisten / Bilanzen / vorläufigen Bilanzen

c) Kopien betriebswirtschaftlicher Auswertungen

d) Unterlagen, aus denen sich der Einsatz an verschiedenen Orten ergibt – zum Beispiel Terminkalender, Abrechnungen, Rechnungen, Kundenlisten etc. in Kopie

e) gegebenenfalls Informationen darüber, weshalb verschiedene Einsatzorte mit öffentlichen Verkehrsmitteln schlecht bzw. gar nicht erreichbar sind.

f) so vorhanden, Informationen bzw. eine Dokumentation darüber, dass der Einsatz an verschiedenen Orten auch nicht mittels eines Taxis möglich ist

g) so vorhanden, Informationen oder Dokumente darüber, dass die Anstellung / Anmietung eines Fahrers für den Zeitraum des Fahrverbots ebenfalls nicht möglich ist.

h) Dokumente, aus denen sich das Brutto- sowie Nettoeinkommen ergibt.

i) so vorhanden, Bestätigungen Ihrer Auftraggeber, welche Konsequenzen Ihnen und Ihrem Unternehmen im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehungen im Falle eines Fahrverbots drohen.

5. Falls im privaten Bereich ebenfalls Auswirkungen eines Fahrverbots zu befürchten sind, benötigen wir:

a) Bestätigungen von Personen, die auf Fahrten durch Sie angewiesen sind.

b) Ärztliche Bescheinigungen darüber, dass die unter a) genannte Personengruppe selbst nicht in der Lage ist, ein Fahrzeug zu führen bzw. öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.

c) Bestätigungen darüber, dass keine dritte Person (unentgeltlich) die von Ihnen bisher übernommenen Fahrdienste zu leisten vermag.

Generell gilt:

Wenn Bestätigungen oder Erklärungen von Personen vorgelegt werden, müssen der vollständige Name, Vorname, sowie die ladungsfähige Anschrift mitgeteilt werden – nur dann ist ein Gericht in der Lage, diese Personen ordnungsgemäß als Zeugen vorzuladen.

So Sie weitere Fragen haben, erreichen Sie uns unter der Ihnen bekannten Kanzleinummer.

Michael Winter

Rechtsanwalt

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