Merkblatt Fahrverbot

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Hinweis für Mandanten

Betrifft: Entziehung der Fahrerlaubnis in einem Strafverfahren

oder

drohendes Fahrverbot in einem Bußgeldverfahren

In Ihrem Bußgeldverfahren / Strafverfahren wird unter anderem auch die Möglichkeit geprüft, ob (im Bußgeldverfahren) ein Wegfall oder eine Reduzierung eines Fahrverbots in Frage kommt, oder (in einem Strafverfahren) Ihre beruflichen und privaten Verhältnisse Auswirkung auf die Verhängung einer Sperrfrist haben können.  

Die Rechtssprechung stellt hieran strenge Anforderung, weshalb wir Sie bitten, folgende Dokumente zu überlassen:

1. Unterlagen über mögliche Verbindungen zwischen Wohnort und Arbeitsstelle mit öffentlichen Verkehrsmitteln – insbesondere Fahrpläne, die im Internet zugänglich sind und geprüft werden können.

2. Im Falle Ihrer Arbeitnehmereigenschaft zusätzlich:

a) eine vollständige Kopie des Arbeitsvertrages

b) eine Kopie gegebenenfalls vorhandener zusätzlicher Arbeitsvereinbarungen

c) eine Kopie aktueller Lohn- / Gehaltsabrechnungen

d) eine Stellenbeschreibung

e) Nachweise über noch ausstehenden bzw. schon genommenen Urlaub

f) eine Bestätigung des Arbeitsgebers oder eines Vorgesetzten, dass die Fahrerlaubnis für die Berufsausübung dringend erforderlich ist. Hierbei sollte Art, Umfang und Dauer der Beschäftigung ebenso aufgeführt sein, wie die arbeitsrechtlichen Konsequenzen im Falle eines Fahrverbots.

g) eine Bestätigung Ihres Arbeitgebers oder eines Vorgesetzten, welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen im Falle des Fahrverbots drohen.

h.) Unterlagen / Bestätigungen darüber, dass Urlaub nur in einem bestimmten Zeitraum und / oder für eine bestimmte Dauer genommen werden kann.

3. Bei Selbständigen / Gewerbetreibenden zusätzlich:

a) eine Kopie der Gewerbeanmeldung

b) Kopien von Gewinn- und Verlustrechnungen nebst Summen- und Saldenlisten ...

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