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Merkblatt Fahrverbot

Hinweis für Mandanten

Betrifft: Entziehung... Fahrerlaubnis in...em Strafverfahren

oder

drohendes Fahrverbot in...em Bußgeldverfahren

In Ihrem Bußgeldverfahren / Strafverfahren...d unter anderem auch... Möglichkeit geprüft, ob (im Bußgeldverfahren)... Wegfall oder...e Reduzierung...es Fahrverbots in Frage kommt, oder (in...em Strafverfahren) Ihre beruflichen und privaten Verhältnisse Auswirkung auf... Verhängung...er Sperrfrist haben können.  

... Rechtssprechung stellt hieran strenge Anforderung, weshalb... Sie bitten, folgende Dokumente zu überlassen:

1. Unterlagen über mögliche Verbindungen zwischen Wohnort und Arbeitsstelle mit öffentlichen Verkehrsmitteln – insbesondere Fahrpläne,... im Internet zugänglich sind und geprüft werden können.

2. Im Falle Ihrer Arbeitnehmereigenschaft zusätzlich:

a)...e vollständige Kopie... Arbeitsvertrages

b)...e Kopie gegebenenfalls vorhandener zusätzlicher Arbeitsvereinbarungen

c)...e Kopie aktueller Lohn- / Gehaltsabrechnungen

d)...e Stellenbeschreibung

e) Nachweise über noch ausstehenden bzw. schon genommenen Urlaub

f)...e Bestätigung... Arbeitsgebers oder...es Vorgesetzten,...s... Fahrerlaubnis für... Berufsausübung dringend erforderlich ist. Hierbei sollte Art, Umfang und Dauer... Beschäftigung ebenso aufgeführt sein, wie... arbeitsrechtlichen Konsequenzen im Falle...es Fahrverbots.

g)...e Bestätigung Ihres Arbeitgebers oder...es Vorgesetzten, welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen im Falle... Fahrverbots drohen.

h.) Unterlagen / Bestätigungen darüber,...s Urlaub nur in...em bestimmten Zeitraum und / oder für...e bestimmte Dauer genommen werden kann.

3. Bei Selbständigen / Gewerbetreibenden zusätzlich:

a)...e Kopie... Gewerbeanmeldung

b) Kopien von Gewinn- und Verlustrechnungen nebst Summen- und Saldenlisten / Bilanzen / vorläufigen Bilanzen

c) Kopien betriebswirtschaftlicher Auswertungen

d) Unterlagen, aus denen sich... Einsatz an verschiedenen Orten ergibt – zum Beispiel Terminkalender, Abrechnungen, Rechnungen, Kundenlisten etc. in Kopie

e) gegebenenfalls Informationen darüber, weshalb verschiedene Einsatzorte mit öffentlichen Verkehrsmitteln schlecht bzw. gar nicht erreichbar sind.

f) so vorhanden, Informationen bzw....e Dokumentation darüber,...s... Einsatz an verschiedenen Orten auch nicht mittels...es Taxis möglich ist

g) so vorhanden, Informationen oder Dokumente darüber,...s... Anstellung / Anmietung...es Fahrers für...Zeitraum... Fahrverbots ebenfalls nicht möglich ist.

h) Dokumente, aus denen sich... Brutto- sowie Nettoeinkommen ergibt.

i) so vorhanden, Bestätigungen Ihrer Auftraggeber, welche Konsequenzen Ihnen und Ihrem Unternehmen im Rahmen... bestehenden Geschäftsbeziehungen im Falle...es Fahrverbots drohen.

5. Falls im privaten Bereich ebenfalls Auswirkungen...es Fahrverbots zu befürchten sind, benötigen...:

a) Bestätigungen von Personen,... auf Fahrten durch Sie angewiesen sind.

b) Ärztliche Bescheinigungen darüber,...s... unter a) genannte Personengruppe selbst nicht in... Lage ist,... Fahrzeug zu führen bzw. öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.

c) Bestätigungen darüber,...s keine dritte Person (unentgeltlich)... von Ihnen bisher übernommenen Fahrdienste zu leisten vermag.

Generell gilt:

Wenn Bestätigungen oder Erklärungen von Personen vorgelegt werden, müssen... vollständige Name, Vorname, sowie... ladungsfähige Anschrift mitgeteilt werden – nur dann ist... Gericht in... Lage,...se Personen ordnungsgemäß als Zeugen vorzuladen.

So Sie weitere Fragen haben, erreichen Sie uns unter... Ihnen bekannten Kanzleinummer.

Michael Winter

Rechtsanwalt

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