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Verteidigungsstrategien bei Halter- und Kennzeichenanzeigen

In Ihrem Verfahren wurde seitens der Behörde eine Halter- oder Kennzeichenanzeige erstattet.

Dies bedeutet, dass bisher lediglich das Kfz-Kennzeichnen sowie der Halter des Fahrzeuges bekannt sind und ein Bild der Fahrzeugfront, auf der möglicherweise auch ein Fahrzeugführer identifizierbar ist, existiert.

Im Rahmen der Verteidigung werden deshalb von uns folgende Wege vorgeschlagen:

1.   Die Behörde ist gehalten, den tatsächlichen Fahrzeugführer zu identifizieren – Sie müssen sich keinesfalls selbst belasten!

2.   Innerhalb des ab dem Tattag beginnenden Zeitraums der Verfolgungsverjährung (3 Monate) raten wir dringend davon ab, wahrheitswidrig fremde Personen als Fahrzeugführer zu benennen!

3.   Sollte es der Behörde gelingen, Sie als Fahrzeugführer zu identifizieren, ist unsererseits zu prüfen, ob und inwieweit die vorgenommene Messung (betrifft sie nun Geschwindigkeit / Abstand / Rotlicht oder sonstige Fälle) einer juristischen Überprüfung standhält.

Dieser Messtechnik und prozessuale Einwände / Anträge betreffende Verfahrensteil kann - so außergerichtlich möglich - ohne Ihre Mithilfe stattfinden.

Falls gegen Sie eine Nebenstrafe (ein Fahrverbot) verhängt wurde, ist bereits zu diesem Zeitpunkt parallel zu prüfen, ob und inwieweit ein Solches für Sie eine besondere Härte im Sinne der Rechtssprechung bedeuten würde.

Verteidigungsstrategien in Fällen erwiesener Fahrzeugeigenschaft

Sie wurden nach einem behaupteten Geschwindigkeits- / Abstands- / Rotlichtverstoß oder ähnlichem Vorgang von Polizeibeamten oder sonstigen Befugten angehalten.

Ihre Personalien wurden festgestellt.

So man Sie vor Ort darüber belehrte, dass gegen Sie ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wird und Sie diese erfolgte Belehrung durch Ihre Unterschrift bestätigten, ist damit zu rechnen, dass keine weitere schriftliche Anhörung erfolgt, sondern sofort ein Bußgeldbescheid zugestellt wird.

Beachten Sie deshalb, in den folgenden Wochen / Monaten konsequent Sorge dafür zu tragen, dass Ihre Briefkasten regelmäßig geleert und Ihnen amtliche Schriftstücke, Dokumente umgehend vorgelegt werden.

Die Einspruchsfrist gegen einen Bußgeldbescheid beträgt 2 Wochen und beginnt ab dem Tag der Niederlegung in Ihrem Briefkasten!

Urlaub oder geschäftliche Abwesenheit, die ein Leeren des Briefkastens verhindern, sind nach der Rechtssprechung keine Argumente für eine Wiedereinsetzung nach erfolgter Fristversäumung!

Im Rahmen der Verteidigung kann die Geschwindkeits- / Abstands- / Rotlicht- / sonstige Messung einer Überprüfung unterzogen werden – dieser Verfahrensteil findet – so außergerichtlich möglich - ohne Ihre Bestätigung statt.

Falls gegen Sie eine Nebenstrafe (ein Fahrverbot) verhängt wurde, ist bereits zu diesem Zeitpunkt parallel zu prüfen, ob und inwieweit ein Solches für Sie eine besondere Härte im Sinne der Rechtssprechung bedeuten würde. Wir verweisen hierzu auf unser beigefügtes Merkblatt.

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen und als Worddokument (.docx) speichern und bearbeiten.

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