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Selbständige Beschwerde

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Eilt, sofort vorlegen!

In dem Bußgeldverfahren gegen

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überlässt... Unterzeichner in... Anlage

-... ärztliches Attest... Praxis Dr. Thomas Müller.

Gegen... Entscheidung... Vorsitzenden, dem Antrag... Verteidigung auf

Terminsverlegung nicht stattzugeben,...d hiermit

 selbständige Beschwerde

eingelegt.

... Unterzeichner erwartet,...s... Gericht...sen Beschwerdeantrag dem

einzig und allein zur Entscheidung hierüber zuständigen Landgericht vorge-

legt und bis zu...sen Entscheidung keine Hauptverhandlung durchführt.

Begründet...d... selbständige Beschwerde wie folgt:

Zweifelsohne ist... Festlegung...es Hauptverhandlungstermins als eigenständige

richterliche Bestimmung in...em...e Entscheidung vorbereitenden Prozessvorgang

grundsätzlich nicht... Beschwerdeanfechtung nach § 305 StPO unterworfen.

So jedoch...e rechtsfehlerhafte Ermessensausübung... Gerichts vorliegt, geht...

obergerichtliche Rechtssprechung von...er besonderen selbständigen Beschwer aus,

die...Beschwerdeweg eröffnet (OLG Düsseldorf, StRAFO 1998, 120).

...s gilt vor allem dann, wenn „unschwer vermeidbar“ Rechte... Betroffenen beeinträchtigt werden.

... Fürsorgepflicht gebietet es...em Gericht – auch in Bußgeldverfahren –...e Anwesenheit...

gewählten Verteidigers in... Hauptverhandlung zu ermöglichen. Eine Ausnahme hiervon gilt, falls es

dem Betroffenen in Anbetracht... Bedeutung... Sache oder ihrer tatsächlichen oder

rechtlichen Schwierigkeiten ausnahmsweise zuzumuten wäre, sich selbst zu verteidigen (OLG Zweibrücken, zfs 96,115).

Im Hinblick auf... Sach- und Rechtslage ist von...ser Ausnahme keinesfalls auszugehen –

wie bitte soll sich... juristischer Laie mit...Möglichkeiten... OWiG, StPO sowie...technischen

Einzelheiten...er Geschwindigkeitsmessung auseinandersetzen können.

Terminiert... Gericht in... üblichen Urlaubszeit muss man mit urlaubsbedingter Verhinderung...

Betroffenen ebenso rechnen, wie mit urlaubsbedingter Verhinderung... Verteidigers. Ein

Verlegungsgesuch darf in solchen Fällen nicht abgelehnt werden (OLG Frankfurt, zfs 94, 269).

Auch bei...fach und klar gelagerten Fällen...er nicht notwendigen Verteidigung besteht... Terminsverlegungs-

anspruch  -... Antrag auf Verlegung kann nicht mit dem Hinweis darauf,...s in... Kanzlei... Verteidigers

mehrere Anwälte tätig sind, abgelehnt werden. Generell kommt es immer nur auf...Verteidiger an,......

Wahl... Betroffenen angenommen hat (OLG München, NStZ 94, 451).

...se Grundsätze sind in Bußgeldverfahren zu beachten (OLG Zweibrücken, NZV 93, 81; zfs 96, 115;

Bay. ObLG, zfs 94, 387; LG München, NJW 95, 1439).

... Unterzeichner hofft, nicht...in Rechtssprechung und h.L. vorgesehenen Weg...er selbständigen

Beschwerde (vgl. OLG Düsseldorf StraFO 98, 120) gehen zu müssen, sondern beim Vorsitzenden auf

Verständnis für...Verlegungsantrag zu stoßen.

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