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Selbständige Beschwerde

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In dem Bußgeldverfahren gegen

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überlässt der Unterzeichner in der Anlage

- ein ärztliches Attest der Praxis Dr. Thomas Müller.

Gegen die Entscheidung des Vorsitzenden, dem Antrag der Verteidigung auf

Terminsverlegung nicht stattzugeben, wird hiermit

 selbständige Beschwerde

eingelegt.

Der Unterzeichner erwartet, dass das Gericht diesen Beschwerdeantrag dem

einzig und allein zur Entscheidung hierüber zuständigen Landgericht vorge-

legt und bis zu dessen Entscheidung keine Hauptverhandlung durchführt.

Begründet wird die selbständige Beschwerde wie folgt:

Zweifelsohne ist die Festlegung eines Hauptverhandlungstermins als eigenständige

richterliche Bestimmung in einem eine Entscheidung vorbereitenden Prozessvorgang

grundsätzlich nicht der Beschwerdeanfechtung nach § 305 StPO unterworfen.

So jedoch eine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung des Gerichts vorliegt, geht die

obergerichtliche Rechtssprechung von einer besonderen selbständigen Beschwer aus,

die den Beschwerdeweg eröffnet (OLG Düsseldorf, StRAFO 1998, 120).

Dies gilt vor allem dann, wenn „unschwer vermeidbar“ Rechte des Betroffenen beeinträchtigt werden.

Die Fürsorgepflicht gebietet es einem Gericht – auch in Bußgeldverfahren – eine Anwesenheit des

gewählten Verteidigers in der Hauptverhandlung zu ermöglichen. Eine Ausnahme hiervon gilt, falls es

dem Betroffenen in Anbetracht der Bedeutung der Sache oder ihrer tatsächlichen oder

rechtlichen Schwierigkeiten ausnahmsweise zuzumuten wäre, sich selbst zu verteidigen (OLG Zweibrücken, zfs 96,115).

Im Hinblick auf die Sach- und Rechtslage ist von dieser Ausnahme keinesfalls auszugehen –

wie bitte soll sich ein juristischer Laie mit den Möglichkeiten des OWiG, StPO sowie den technischen

Einzelheiten einer Geschwindigkeitsmessung auseinandersetzen können.

Terminiert ein Gericht in der üblichen Urlaubszeit muss man mit urlaubsbedingter Verhinderung des

Betroffenen ebenso rechnen, wie mit urlaubsbedingter Verhinderung des Verteidigers. Ein

Verlegungsgesuch darf in solchen Fällen nicht abgelehnt werden (OLG Frankfurt, zfs 94, 269).

Auch bei einfach und klar gelagerten Fällen einer nicht notwendigen Verteidigung besteht ein Terminsverlegungs-

anspruch  - ein Antrag auf Verlegung kann nicht mit dem Hinweis darauf, dass in der Kanzlei des Verteidigers

mehrere Anwälte tätig sind, abgelehnt werden. Generell kommt es immer nur auf den Verteidiger an, der die

Wahl des Betroffenen angenommen hat (OLG München, NStZ 94, 451).

Diese Grundsätze sind in Bußgeldverfahren zu beachten (OLG Zweibrücken, NZV 93, 81; zfs 96, 115;

Bay. ObLG, zfs 94, 387; LG München, NJW 95, 1439).

Der Unterzeichner hofft, nicht den in Rechtssprechung und h.L. vorgesehenen Weg einer selbständigen

Beschwerde (vgl. OLG Düsseldorf StraFO 98, 120) gehen zu müssen, sondern beim Vorsitzenden auf

Verständnis für den Verlegungsantrag zu stoßen.

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