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Sofortige Beschwerde bei Fristverläumnis

An...

Amtsgericht .......

.........

.........

Per Telefax: ............

      Unser Zeichen:    

 Ihr AZ:   

In dem Bußgeldverfahren gegen

 ..........................

wird gegen (Ziffer ...)... amtsgerichtlichen Beschlusses vom .........

 sofortige Beschwerde

eingelegt.

... Statthaftigkeit... Beschwerde ergibt sich aus...§§ 206 a StPO, 464 III StPO. 

... in... letztgenannten Norm statuierte Beschränkung gilt nach... Rechtssprechung nicht,

wenn gegen...e Hauptsacheentscheidung zwar... Rechtsmittel statthaft ist,...em bestimmten

Prozessbeteiligten mangels Beschwer aber nicht zusteht (vergleiche beispielsweise OLG München, Stra Fo 97, 191).

Begründet...d... sofortige Beschwerde mit... Tatsache,...s... offensichtlicher Verfahrensfehler...

Amtsgerichts – nämlich...e mangelnde Fristüberwachung – nicht dazu führen darf, dem Betroffenen

mit Verteidigerkosten zu belasten.

Gemäß § 467 I StPO sind in Fällen wie dem vorliegenden auch... notwendigen Auslagen... Betroffenen...

Staatskasse anzulasten.

Für...e Anwendung... § 467 III 2. Alternative StPO ist aus Sicht... Verteidigung kein Raum,

da... Verfahrenshindernis durch... Gericht selbst geschaffen wurde und keinesfalls feststeht,...s bei

Hinwegdenken...selben...e  Verurteilung mit Sicherheit zu erwarten gewesen wäre (vergleiche beispielsweise

BGH NSTZ 2000, 330).

Aufgrund... obigen Ausführungen sind...halb... notwendigen Auslagen... Angeklagten zwingend...

Staatskasse aufzuerlegen – für...e in anderen Fällen nach letztzitierter Norm mögliche Ermessensentscheidung

zu Lasten... Angeklagten besteht weder Anlass noch Spielraum.

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