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Sofortige Beschwerde bei Fristverläumnis

An das

Amtsgericht .......

.........

.........

Per Telefax: ............

      Unser Zeichen:    

 Ihr AZ:   

In dem Bußgeldverfahren gegen

 ..........................

wird gegen (Ziffer ...) des amtsgerichtlichen Beschlusses vom .........

 sofortige Beschwerde

eingelegt.

Die Statthaftigkeit der Beschwerde ergibt sich aus den §§ 206 a StPO, 464 III StPO. 

Die in der letztgenannten Norm statuierte Beschränkung gilt nach der Rechtssprechung nicht,

wenn gegen eine Hauptsacheentscheidung zwar ein Rechtsmittel statthaft ist, einem bestimmten

Prozessbeteiligten mangels Beschwer aber nicht zusteht (vergleiche beispielsweise OLG München, Stra Fo 97, 191).

Begründet wird die sofortige Beschwerde mit der Tatsache, dass ein offensichtlicher Verfahrensfehler des

Amtsgerichts – nämlich eine mangelnde Fristüberwachung – nicht dazu führen darf, dem Betroffenen

mit Verteidigerkosten zu belasten.

Gemäß § 467 I StPO sind in Fällen wie dem vorliegenden auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen der

Staatskasse anzulasten.

Für eine Anwendung des § 467 III 2. Alternative StPO ist aus Sicht der Verteidigung kein Raum,

da das Verfahrenshindernis durch das Gericht selbst geschaffen wurde und keinesfalls feststeht, dass bei

Hinwegdenken desselben eine  Verurteilung mit Sicherheit zu erwarten gewesen wäre (vergleiche beispielsweise

BGH NSTZ 2000, 330).

Aufgrund der obigen Ausführungen sind deshalb die notwendigen Auslagen des Angeklagten zwingend der

Staatskasse aufzuerlegen – für eine in anderen Fällen nach letztzitierter Norm mögliche Ermessensentscheidung

zu Lasten des Angeklagten besteht weder Anlass noch Spielraum.

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