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Vorlage Straf-/Bußgeldverfahrens Hinweise komplett

Allgemeine Informationen zur Führung...es Straf-/Bußgeldmandats

Wir  bedanken uns ausdrücklich für... uns durch unsere Beauftragung entgegengebrachte Vertrauen.

Um  die Mandatsführung und Kommunikation so effektiv wie möglich zu gestalten, überlassen... in... Anlage

-eine Vollmacht

-ein Merkblatt zur Taktik in Verkehrsstraf- / Bußgeldsachen

 -ein Merkblatt zum Fahrverbot / Entzug... Fahrerlaubnis

Bitte senden Sie uns... Vollmacht so schnell als möglich unterschrieben (vorzugsweise per E-Mail) zurück und beachten Sie bitte... in...Merkblättern gegebenen Hinweise, soweit...se auf Ihren Fall zutreffen.

Übermitteln Sie uns... Weiteren unverzüglich Ihre vollständigen Kontaktdaten, Ihr Geburtsdatum, Ihren Geburtsort, alle Telefonnummern, unter denen... Sie erreichen können sowie ggf....e Telefaxnummer und Ihre E-Mail-Adresse. Wir bitten um Verständnis dafür,...s... in strikter Beachtung uns obliegender Schweigepflichten von Ihnen beauftragten Dritten ohne Ihre vorherige schriftliche Zustimmung weder Auskünfte geben können, noch dürfen.

Existiert...e für Kosten, Auslagen und Anwaltsgebühren...trittspflichtige Rechtsschutzversicherung, sind... gerne bereit, kostenfreie um...e "Deckungszusage" nachzusuchen. Beachten Sie jedoch,...s grundsätzlich Sie selbst als Mandant und Auftraggeber verpflichtet sind, unsere Gebühren zu begleichen- gegenüber Ihrem Rechtsschutzversicherer besteht lediglich... sogenannter "Anspruch auf Freistellung“.

Für Fragen zu dem für Sie geführten Mandat stehen Ihnen unsere Sekretariate Montag- Freitag durchgehend von ............. Uhr bis ............. Uhr zur Verfügung- außerhalb...ser Ge­schäftszeiten sowie an Wochenenden erreichen Sie Herrn/Frau Rechtsanwalt/-anwältin .............. unter... nachfolgenden Hotline-Nummer:

......................

 Auf...e erfolgreiche Zusammenarbeit freut sich

 das Team... Anwaltskanzlei ...................

Verteidigungsstrategien bei sog. „Halter- und Kennzeichenanzeigen“

In Ihrem Verfahren wurde seitens... Behörde...e Halter- oder Kennzeichenanzeige erstattet.

...s bedeutet,...s bisher lediglich... Kfz-Kennzeichen sowie... Halter... Fahrzeuges bekannt sind und... Bild... Fahrzeugfront, auf dem möglicherweise auch... Fahrzeugführer identifizierbar ist, existiert.

Im Rahmen... Verteidigung werden...halb von uns folgende Wege vorgeschlagen:

1.  ... Behörde ist gehalten,...tatsächlichen Fahrzeugführer zu identifizieren – Sie müssen sich keinesfalls selbst belasten!

2.  Innerhalb... ab dem Tattag beginnenden Verfolgungsverjährung (3 Monate) raten... dringend davon ab, wahrheitswidrig fremde Personen als Fahrzeugführer zu benennen!

3.  Sollte es...Behörden gelingen, Sie sicher als Fahrzeugführer zu identifizieren, ist unsererseits zu prüfen, ob und inwieweit... vorgenommene Messung (betrifft sie nun Geschwindigkeit / Abstand / Rotlicht oder sonstige Fälle)...er juristischen Überprüfung standhält.

...ser, Messtechnik und prozessuale Einwände / Anträge betreffende Verfahrensteil, kann ohne Ihre Beteiligung stattfinden.

Falls gegen Sie...e Nebenstrafe (ein Fahrverbot) verhängt wurde, ist bereits zu...sem Zeitpunkt parallel zu prüfen, ob und inwieweit... Solches für Sie...e besondere Härte im Sinne... Rechtssprechung bedeuten würde. Wir verweisen hierzu auf unser beigefügtes Merkblatt!

 Verteidigungsstrategien in Fällen erwiesener Fahrzeugführereigenschaft

Sie wurden nach...em behaupteten Geschwindigkeits- / Abstands- / Rotlichtverstoß oder ähnlichem Vorgang von Polizeibeamten oder sonstigen Befugten angehalten- Ihre Personalien wurden festgestellt.

So man Sie vor Ort darüber belehrte,...s gegen Sie... Ordnungswidrigkeitenverfahren...geleitet...d und Sie...se erfolgte Belehrung durch Ihre Unterschrift bestätigten, ist damit zu rechnen,...s keine weitere schriftliche Anhörung erfolgt, sondern sofort... Bußgeldbescheid zugestellt...d.

Achten Sie...halb darauf,...s Ihr Brief­kasten regelmäßig geleert und Ihnen amtliche Schriftstücke / Dokumente umgehend vorgelegt werden.

... Einspruchsfrist gegen...en Bußgeldbescheid beträgt 2 Wochen und beginnt ab dem Tag... Zustellung/ Niederlegung durch Einwurf in Ihren Briefkasten!

Urlaub oder geschäftliche Abwesenheit,...... Leeren... Briefkastens in Kenntnis...es laufenden Bußgeldverfahrens verhindern, sind nach... Rechts­sprechung keine Argumente für...e Wiedereinsetzung nach erfolgter Fristversäumung!

Im Übrigen gelten... obigen  Hinweise!!!

Hiermit erteilt ………………………………………………………………………..,……………..,.  Herrn/Frau

Rechtsanwalt/-anwältin

Straße.......

Ort....................

Tel: ............    Fax ..................

in Sachen:                 

wegen:                                    

Aktenzeichen:             

Vollmacht

... Vollmacht berechtigt

1.   zur Prozessführung (u.a. nach §§ 81 ff. ZPO)...schließlich... Befugnis zur Erhebung und Zurück-nahme von Widerklagen.

2.   zur Antragstellung in Scheidungs- und Scheidungsfolgesachen, zum Abschluss von Vereinbarungen über Scheidungsfolgen sowie zur Stellung von Anträgen auf Erteilung von Renten- und sonstigen Versorgungsauskünften.

3.   für...Vollmachtnehmer in allen Instanzen als Verteidiger oder Vertreter zu handeln oder aufzutre-
ten / in öffentlicher Sitzung aufzutreten / Untervollmachten auch nach § 139 StPO – zu erteilen / Straf-anträge, Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 II StPO, Neben- oder Widerklageanträge zu stellen bzw. zu erheben und... jeweiligen Anträge zurückzunehmen / Rechtsmittel...zulegen / mit ausdrücklicher, nochmaliger Zustimmung... Vollmachtgebers Rechtsmittel zurückzunehmen, zu be-schränken oder auf solche zu verzichten / Anträge auf Wiedereinsetzung in...vorigen Stand, Wieder-aufnahme... Verfahrens, Kostenfestsetzung und andere Anträge zu stellen und zurückzunehmen / Zu-stellungen aller Art, insbesondere auch solche von Beschlüssen, Urteilen und Ladungen mit rechtlicher Wirkung für und gegen...Vollmachtgeber in Empfang zu nehmen / Gelder, Wertsachen, Kosten, Bußgelder, Zahlungen, Kautionen, usw. mit rechtlicher Wirkung für und gegen...Vollmachtgeber in Empfang zu nehmen und Quittungen zu erteilen / Anträge auf Entbindung von seiner Verpflichtung zum Erscheinen in... Hauptverhandlung zu stellen und zurückzunehmen /...Vollmachtgeber im Falle...sen Abwesenheit gemäß § 411 II StPO und mit ausdrücklicher Ermächtigung auch gemäß... §§ 233 I, 234 StPO zu vertreten /...Vollmachtgeber im Verfahren nach dem Gesetz über... Ent-schädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und dem damit zusammenhängenden Betragsverfahren zu vertreten.

4.   zur Vertretung in sonstigen Verfahren und bei außergerichtlichen Verhandlungen aller Art (insbe-sondere in Unfallsachen zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen Schädiger, Fahrzeughalter und...en Versicherer)

5.   zur Begründung und Aufhebung von Vertragsverhältnissen und zur Abgabe und Entgegennahme von...seitigen Willenserklärungen (z.B. Kündigungen) in Zusammenhang mit... oben unter „wegen …“ genannten Angelegenheit.

... Vollmacht gilt für alle Instanzen und erstreckt sich auch auf Neben- und Folgeverfahren aller Art (z.B. Arrest und...stweilige Verfügung, Kostenfestsetzungs-, Zwangsvollstreckungs-, Interventions-, Zwangs-versteigungs-, Zwangsverwaltungs-, und Hinterlegungsverfahren sowie Insolvenz- und Vergleichsver-fahren über... Vermögen... Gegners). Sie umfasst insbesondere... Befugnis, Zustellungen zu bewirken und entgegenzunehmen,... Vollmacht ganz oder teilweise auf andere zu übertragen (Untervollmacht), Rechtsmittel...zulegen, zurückzunehmen oder auf sie zu verzichten (für Rücknahme und Verzicht ist jedoch ergänzend... ausdrückliche Zustimmung... Vollmachtgebers notwendig),...Rechtsstreit oder außergerichtliche Verhandlungen durch Vergleich, Verzicht oder Anerkenntnis zu erledigen, Geld, Wert-sachen und Urkunden, insbesondere auch...Streitgegenstand und... von dem Gegner, von... Justiz-kasse oder von sonstigen Stellen zu erstattenden Beträge entgegenzunehmen sowie Akteneinsicht zu nehmen.

…………………………………………                                  ………………………………………………..

Ort, Datum                                                                  Unterschrift

Hinweis für Mandanten bei Entziehung... Fahrerlaubnis in...em Strafverfahren

oder drohendem Fahrverbot in...em Bußgeldverfahren

In...em Bußgeldverfahren / Strafverfahren...d unter anderem auch... Möglichkeit geprüft, ob (meist im Bußgeldverfahren)... Wegfall oder...e Reduzierung...es Fahrverbots in Frage kommt, oder (in...em Strafverfahren) Ihre beruflichen und privaten Verhältnisse Auswirkung auf... Verhängung...er Sperrfrist haben können. 

... Rechtssprechung stellt hieran strenge Anforderung, weshalb... Sie bitten, uns folgende Dokumente zu überlassen:

1. Unterlagen über mögliche Verbindungen zwischen Wohnort und Arbeitsstelle mit öffentlichen Verkehrsmitteln – insbesondere Fahrpläne,... im Internet zugänglich sind und geprüft werden können.

2. Im Falle Ihrer Arbeitnehmereigenschaft zusätzlich:

 a)...e vollständige Kopie... Arbeitsvertrags

 b)...e Kopie gegebenenfalls vorhandener zusätzlicher Arbeitsvereinbarungen

 c)...e Kopie aktueller Lohn- / Gehaltsabrechnungen

 d)...e Stellenbeschreibung

 e) Nachweise über noch ausstehenden bzw. schon genommenen Urlaub

 f)...e Bestätigung... Arbeitsgebers oder...es Vorgesetzten darüber,...s... Fahrerlaubnis für...                           Berufsausübung dringend erforderlich ist. Hierbei sollte Art, Umfang und Dauer... Beschäftigung ebenso                    aufgeführt sein, wie... arbeitsrechtlichen Konsequenzen im Falle...es Fahrverbots.

        g) Unterlagen /Bestätigungen darüber,...s Urlaub nur in...em bestimmten Zeitraum und /oder für...e bestimmte             Dauer genommen werden kann.

3. Bei Selbständigen / Gewerbetreibenden zusätzlich:

 a)...e Kopie... Gewerbeanmeldung

 b) Kopien von Gewinn- und Verlustrechnungen nebst Summen- und Saldenlisten / Bilanzen / vorläufigen Bilanzen

        c) Kopien betriebswirtschaftlicher Auswertungen

        d) Unterlagen, aus denen sich... Einsatz an verschiedenen Orten ergibt – zum Beispiel Terminkalender,                                Abrechnungen, Rechnungen, Kundenlisten etc. in Kopie

         e) gegebenenfalls Informationen darüber, weshalb verschiedene Einsatzorte mit öffentlichen Verkehrsmitteln                         schlecht bzw. gar nicht erreichbar sind

        f) so vorhanden, Informationen bzw....e Dokumentation darüber,...s... Einsatz an verschiedenen Orten auch                nicht mittels...es Taxis möglich ist

        g) so vorhanden, Informationen oder Dokumente darüber,...s... Anstellung / Anmietung...es Fahrers für...                 Zeitraum... Fahrverbots ebenfalls nicht möglich ist.

 h) Dokumente, aus denen sich... Brutto- sowie Nettoeinkommen ergibt.

         i) so vorhanden, Bestätigungen Ihrer Auftraggeber, welche Konsequenzen Ihnen und Ihrem Unternehmen im                       Rahmen... bestehenden Geschäftsbeziehungen im Falle...es Fahrverbots drohen.

 5. Falls im privaten Bereich ebenfalls Auswirkungen...es Fahrverbots zu befürchten sind, benötigen...:

 a) Bestätigungen von Personen,... auf Fahrten durch Sie angewiesen sind.

 b) Ärztliche Bescheinigungen darüber,...s... unter a) genannte Personen selbst nicht in... Lage ist,... Fahrzeug      zu führen bzw. öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.

 c) Bestätigungen darüber,...s keine dritte Person (unentgeltlich)... von Ihnen bisher übernommenen Fahrdienste        zu leisten vermag.

 Generell gilt:

Wenn Bestätigungen oder Erklärungen von Personen vorgelegt werden, müssen... vollständige Name, Vorname, sowie... ladungsfähige Anschrift mitgeteilt werden – nur dann ist... Gericht in... Lage,...se Personen ordnungsgemäß als Zeugen vorzuladen.

So Sie weitere Fragen haben, erreichen Sie uns unter...Ihnen bekannten Telefonnummern.

Anlage zum Antrag,...Beschuldigten/den Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in...em Hauptverhandlungstermin zu entbinden

In dem gegen mich geführt...Straf-/Bußgeldverfahren räume... ausdrücklich meine Täterschaft / Fahrzeugführereigenschaft... und schließe mich in dem Antrag meines Verteidi-gers, betreffend... Entbindung vom persönlichen Erscheinen in... Hauptverhandlung, an. Ich mache für... Protokoll folgende Angaben zur Person, zur Sache und meinen persönlichen Umständen:

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Zur Sache:

 -keine Angaben

 - Angaben gemäß... beigefügten Liste

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Zur Person:

Nachname:

Vorname:

Adresse:

Geburtsdatum/Geburtsort

Erlernter Beruf:

...zeit ausgeübter Beruf:

Fahrerlaubnisklasse:

Jahr... Erwerbs... jeweiligen Fahrerlaubnis:

Jährliche Fahrleistung (beruflich und privat):

Monatliches Nettoeinkommen:

Monatliches Nettoeinkommen... Partners (so...ser berufstätig):

Monatliche Belastungen :- siehe beigefügte Liste

Monatliche außerordentliche Belastungen :- siehe beigefügte Liste

Besonderer Härten im Falle...er Verurteilung :- siehe beigefügte Liste

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