Vorlage Straf-/Bußgeldverfahrens Hinweise komplett

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Allgemeine Informationen zur Führung eines Straf-/Bußgeldmandats

Wir  bedanken uns ausdrücklich für das uns durch unsere Beauftragung entgegengebrachte Vertrauen.

Um  die Mandatsführung und Kommunikation so effektiv wie möglich zu gestalten, überlassen wir in der Anlage

-eine Vollmacht

-ein Merkblatt zur Taktik in Verkehrsstraf- / Bußgeldsachen

 -ein Merkblatt zum Fahrverbot / Entzug der Fahrerlaubnis

Bitte senden Sie uns die Vollmacht so schnell als möglich unterschrieben (vorzugsweise per E-Mail) zurück und beachten Sie bitte die in den Merkblättern gegebenen Hinweise, soweit diese auf Ihren Fall zutreffen.

Übermitteln Sie uns des Weiteren unverzüglich Ihre vollständigen Kontaktdaten, Ihr Geburtsdatum, Ihren Geburtsort, alle Telefonnummern, unter denen wir Sie erreichen können sowie ggf. eine Telefaxnummer und Ihre E-Mail-Adresse. Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir in strikter Beachtung uns obliegender Schweigepflichten von Ihnen beauftragten Dritten ohne Ihre vorherige schriftliche Zustimmung weder Auskünfte geben können, noch dürfen.

Existiert eine für Kosten, Auslagen und Anwaltsgebühren eintrittspflichtige Rechtsschutzversicherung, sind wir gerne bereit, kostenfreie um eine "Deckungszusage" nachzusuchen. Beachten Sie jedoch, dass grundsätzlich Sie selbst als Mandant und Auftraggeber verpflichtet sind, unsere Gebühren zu begleichen- gegenüber Ihrem Rechtsschutzversicherer besteht lediglich ein sogenannter "Anspruch auf Freistellung“.

Für Fragen zu dem für Sie geführten Mandat stehen Ihnen unsere Sekretariate Montag- Freitag durchgehend von ............. Uhr bis ............. Uhr zur Verfügung- außerhalb dieser Ge­schäftszeiten sowie an Wochenenden erreichen Sie Herrn/Frau Rechtsanwalt/-anwältin .............. unter der nachfolgenden Hotline-Nummer:

......................

 Auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit freut sich

 das Team der Anwaltskanzlei ...................

Verteidigungsstrategien bei sog. „Halter- und Kennzeichenanzeigen“

In Ihrem Verfahren wurde seitens der Behörde eine Halter- oder Kennzeichenanzeige erstattet.

Dies bedeutet, dass bisher lediglich das Kfz-Kennzeichen sowie der Halter des Fahrzeuges bekannt sind und ein Bild der Fahrzeugfront, auf dem möglicherweise auch ein Fahrzeugführer identifizierbar ist, existiert.

Im Rahmen der Verteidigung werden deshalb von uns folgende Wege vorgeschlagen:

1.  Die Behörde ist gehalten, den tatsächlichen Fahrzeugführer zu identifizieren – Sie müssen sich keinesfalls selbst belasten!

2.  Innerhalb der ab dem Tattag beginnenden Verfolgungsverjährung (3 Monate) raten wir dringend davon ab, wahrheitswidrig fremde Personen als Fahrzeugführer zu benennen!

3.  Sollte es den Behörden gelingen, Sie sicher als Fahrzeugführer zu identifizieren, ist unsererseits zu prüfen, ob und inwieweit die vorgenommene Messung (betrifft sie nun Geschwindigkeit / Abstand / Rotlicht oder sonstige Fälle) einer juristischen Überprüfung standhält.

Dieser, Messtechnik und prozessuale Einwände / Anträge betreffende Verfahrensteil, kann ohne Ihre Beteiligung stattfinden.

Falls gegen Sie eine Nebenstrafe (ein Fahrverbot) verhängt wurde, ist bereits zu diesem Zeitpunkt parallel zu prüfen, ob und inwieweit ein Solches für Sie eine besondere Härte im Sinne der Rechtssprechung bedeuten würde. Wir verweisen hierzu auf unser beigefügtes Merkblatt!

 Verteidigungsstrategien in Fällen erwiesener Fahrzeugführereigenschaft

Sie wurden nach einem behaupteten Geschwindigkeits- / Abstands- / Rotlichtverstoß oder ähnlichem Vorgang von Polizeibeamten oder sonstigen Befugten angehalten- Ihre Personalien wurden festgestellt.

So man Sie vor Ort darüber belehrte, dass gegen Sie ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wird und Sie diese erfolgte Belehrung durch Ihre Unterschrift bestätigten, ist damit zu rechnen, dass keine weitere schriftliche Anhörung erfolgt, sondern sofort ein Bußgeldbescheid zugestellt wird.

Achten Sie deshalb darauf, dass Ihr Brief­kasten regelmäßig geleert und Ihnen amtliche Schriftstücke / Dokumente umgehend vorgelegt werden.

Die Einspruchsfrist gegen einen Bußgeldbescheid beträgt 2 Wochen und beginnt ab dem Tag der Zustellung/ Niederlegung durch Einwurf in Ihren Briefkasten!

Urlaub oder geschäftliche Abwesenheit, die ein Leeren des Briefkastens in Kenntnis eines laufenden Bußgeldverfahrens verhindern, sind nach der Rechts­sprechung keine Argumente für eine Wiedereinsetzung nach erfolgter Fristversäumung!

Im Übrigen gelten die obigen  Hinweise!!!

Hiermit erteilt ………………………………………………………………………..,……………..,.  Herrn/Frau

Rechtsanwalt/-anwältin

Straße.......

Ort....................

Tel: ............    Fax ..................

in Sachen:                 

wegen:                                    

Aktenzeichen:             

Vollmacht

Die Vollmacht berechtigt

1.   zur Prozessführung (u.a. nach §§ 81 ff. ZPO) einschließlich der Befugnis zur Erhebung und Zurück-nahme von Widerklagen.

2.   zur Antragstellung in Scheidungs- und Scheidungsfolgesachen, zum Abschluss von Vereinbarungen über Scheidungsfolgen sowie zur Stellung von Anträgen auf Erteilung von Renten- und sonstigen Versorgungsauskünften.

3.   für den Vollmachtnehmer in allen Instanzen als Verteidiger oder Vertreter zu handeln oder aufzutre-
ten / in öffentlicher Sitzung aufzutreten / Untervollmachten auch nach § 139 StPO – zu erteilen / Straf-anträge, Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 II StPO, Neben- oder Widerklageanträge zu stellen bzw. zu erheben und die jeweiligen Anträge zurückzunehmen / Rechtsmittel einzulegen / mit ausdrücklicher, nochmaliger Zustimmung des Vollmachtgebers Rechtsmittel zurückzunehmen, zu be-schränken oder auf solche zu verzichten / Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Wieder-aufnahme des Verfahrens, Kostenfestsetzung und andere Anträge zu stellen und zurückzunehmen / Zu-stellungen aller Art, insbesondere auch solche von Beschlüssen, Urteilen und Ladungen mit rechtlicher Wirkung für und gegen den Vollmachtgeber in Empfang zu nehmen / Gelder, Wertsachen, Kosten, Bußgelder, Zahlungen, Kautionen, usw. mit rechtlicher Wirkung für und gegen den Vollmachtgeber in Empfang zu nehmen und Quittungen zu erteilen / Anträge auf Entbindung von seiner Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu stellen und zurückzunehmen / den Vollmachtgeber im Falle dessen Abwesenheit gemäß § 411 II StPO und mit ausdrücklicher Ermächtigung auch gemäß der §§ 233 I, 234 StPO zu vertreten / den Vollmachtgeber im Verfahren nach dem Gesetz über die Ent-schädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und dem damit zusammenhängenden Betragsverfahren zu vertreten.

4.   zur Vertretung in sonstigen Verfahren und bei außergerichtlichen Verhandlungen aller Art (insbe-sondere in ...

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