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Vorlage Straf-/Bußgeldverfahrens Hinweise komplett

Allgemeine Informationen zur Führung eines Straf-/Bußgeldmandats

Wir  bedanken uns ausdrücklich für das uns durch unsere Beauftragung entgegengebrachte Vertrauen.

Um  die Mandatsführung und Kommunikation so effektiv wie möglich zu gestalten, überlassen wir in der Anlage

-eine Vollmacht

-ein Merkblatt zur Taktik in Verkehrsstraf- / Bußgeldsachen

 -ein Merkblatt zum Fahrverbot / Entzug der Fahrerlaubnis

Bitte senden Sie uns die Vollmacht so schnell als möglich unterschrieben (vorzugsweise per E-Mail) zurück und beachten Sie bitte die in den Merkblättern gegebenen Hinweise, soweit diese auf Ihren Fall zutreffen.

Übermitteln Sie uns des Weiteren unverzüglich Ihre vollständigen Kontaktdaten, Ihr Geburtsdatum, Ihren Geburtsort, alle Telefonnummern, unter denen wir Sie erreichen können sowie ggf. eine Telefaxnummer und Ihre E-Mail-Adresse. Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir in strikter Beachtung uns obliegender Schweigepflichten von Ihnen beauftragten Dritten ohne Ihre vorherige schriftliche Zustimmung weder Auskünfte geben können, noch dürfen.

Existiert eine für Kosten, Auslagen und Anwaltsgebühren eintrittspflichtige Rechtsschutzversicherung, sind wir gerne bereit, kostenfreie um eine "Deckungszusage" nachzusuchen. Beachten Sie jedoch, dass grundsätzlich Sie selbst als Mandant und Auftraggeber verpflichtet sind, unsere Gebühren zu begleichen- gegenüber Ihrem Rechtsschutzversicherer besteht lediglich ein sogenannter "Anspruch auf Freistellung“.

Für Fragen zu dem für Sie geführten Mandat stehen Ihnen unsere Sekretariate Montag- Freitag durchgehend von ............. Uhr bis ............. Uhr zur Verfügung- außerhalb dieser Ge­schäftszeiten sowie an Wochenenden erreichen Sie Herrn/Frau Rechtsanwalt/-anwältin .............. unter der nachfolgenden Hotline-Nummer:

......................

 Auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit freut sich

 das Team der Anwaltskanzlei ...................

Verteidigungsstrategien bei sog. „Halter- und Kennzeichenanzeigen“

In Ihrem Verfahren wurde seitens der Behörde eine Halter- oder Kennzeichenanzeige erstattet.

Dies bedeutet, dass bisher lediglich das Kfz-Kennzeichen sowie der Halter des Fahrzeuges bekannt sind und ein Bild der Fahrzeugfront, auf dem möglicherweise auch ein Fahrzeugführer identifizierbar ist, existiert.

Im Rahmen der Verteidigung werden deshalb von uns folgende Wege vorgeschlagen:

1.  Die Behörde ist gehalten, den tatsächlichen Fahrzeugführer zu identifizieren – Sie müssen sich keinesfalls selbst belasten!

2.  Innerhalb der ab dem Tattag beginnenden Verfolgungsverjährung (3 Monate) raten wir dringend davon ab, wahrheitswidrig fremde Personen als Fahrzeugführer zu benennen!

3.  Sollte es den Behörden gelingen, Sie sicher als Fahrzeugführer zu identifizieren, ist unsererseits zu prüfen, ob und inwieweit die vorgenommene Messung (betrifft sie nun Geschwindigkeit / Abstand / Rotlicht oder sonstige Fälle) einer juristischen Überprüfung standhält.

Dieser, Messtechnik und prozessuale Einwände / Anträge betreffende Verfahrensteil, kann ohne Ihre Beteiligung stattfinden.

Falls gegen Sie eine Nebenstrafe (ein Fahrverbot) verhängt wurde, ist bereits zu diesem Zeitpunkt parallel zu prüfen, ob und inwieweit ein Solches für Sie eine besondere Härte im Sinne der Rechtssprechung bedeuten würde. Wir verweisen hierzu auf unser beigefügtes Merkblatt!

 Verteidigungsstrategien in Fällen erwiesener Fahrzeugführereigenschaft

Sie wurden nach einem behaupteten Geschwindigkeits- / Abstands- / Rotlichtverstoß oder ähnlichem Vorgang von Polizeibeamten oder sonstigen Befugten angehalten- Ihre Personalien wurden festgestellt.

So man Sie vor Ort darüber belehrte, dass gegen Sie ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wird und Sie diese erfolgte Belehrung durch Ihre Unterschrift bestätigten, ist damit zu rechnen, dass keine weitere schriftliche Anhörung erfolgt, sondern sofort ein Bußgeldbescheid zugestellt wird.

Achten Sie deshalb darauf, dass Ihr Brief­kasten regelmäßig geleert und Ihnen amtliche Schriftstücke / Dokumente umgehend vorgelegt werden.

Die Einspruchsfrist gegen einen Bußgeldbescheid beträgt 2 Wochen und beginnt ab dem Tag der Zustellung/ Niederlegung durch Einwurf in Ihren Briefkasten!

Urlaub oder geschäftliche Abwesenheit, die ein Leeren des Briefkastens in Kenntnis eines laufenden Bußgeldverfahrens verhindern, sind nach der Rechts­sprechung keine Argumente für eine Wiedereinsetzung nach erfolgter Fristversäumung!

Im Übrigen gelten die obigen  Hinweise!!!

Hiermit erteilt ………………………………………………………………………..,……………..,.  Herrn/Frau

Rechtsanwalt/-anwältin

Straße.......

Ort....................

Tel: ............    Fax ..................

in Sachen:                 

wegen:                                    

Aktenzeichen:             

Vollmacht

Die Vollmacht berechtigt

1.   zur Prozessführung (u.a. nach §§ 81 ff. ZPO) einschließlich der Befugnis zur Erhebung und Zurück-nahme von Widerklagen.

2.   zur Antragstellung in Scheidungs- und Scheidungsfolgesachen, zum Abschluss von Vereinbarungen über Scheidungsfolgen sowie zur Stellung von Anträgen auf Erteilung von Renten- und sonstigen Versorgungsauskünften.

3.   für den Vollmachtnehmer in allen Instanzen als Verteidiger oder Vertreter zu handeln oder aufzutre-
ten / in öffentlicher Sitzung aufzutreten / Untervollmachten auch nach § 139 StPO – zu erteilen / Straf-anträge, Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 II StPO, Neben- oder Widerklageanträge zu stellen bzw. zu erheben und die jeweiligen Anträge zurückzunehmen / Rechtsmittel einzulegen / mit ausdrücklicher, nochmaliger Zustimmung des Vollmachtgebers Rechtsmittel zurückzunehmen, zu be-schränken oder auf solche zu verzichten / Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Wieder-aufnahme des Verfahrens, Kostenfestsetzung und andere Anträge zu stellen und zurückzunehmen / Zu-stellungen aller Art, insbesondere auch solche von Beschlüssen, Urteilen und Ladungen mit rechtlicher Wirkung für und gegen den Vollmachtgeber in Empfang zu nehmen / Gelder, Wertsachen, Kosten, Bußgelder, Zahlungen, Kautionen, usw. mit rechtlicher Wirkung für und gegen den Vollmachtgeber in Empfang zu nehmen und Quittungen zu erteilen / Anträge auf Entbindung von seiner Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu stellen und zurückzunehmen / den Vollmachtgeber im Falle dessen Abwesenheit gemäß § 411 II StPO und mit ausdrücklicher Ermächtigung auch gemäß der §§ 233 I, 234 StPO zu vertreten / den Vollmachtgeber im Verfahren nach dem Gesetz über die Ent-schädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und dem damit zusammenhängenden Betragsverfahren zu vertreten.

4.   zur Vertretung in sonstigen Verfahren und bei außergerichtlichen Verhandlungen aller Art (insbe-sondere in Unfallsachen zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen Schädiger, Fahrzeughalter und deren Versicherer)

5.   zur Begründung und Aufhebung von Vertragsverhältnissen und zur Abgabe und Entgegennahme von einseitigen Willenserklärungen (z.B. Kündigungen) in Zusammenhang mit der oben unter „wegen …“ genannten Angelegenheit.

Die Vollmacht gilt für alle Instanzen und erstreckt sich auch auf Neben- und Folgeverfahren aller Art (z.B. Arrest und einstweilige Verfügung, Kostenfestsetzungs-, Zwangsvollstreckungs-, Interventions-, Zwangs-versteigungs-, Zwangsverwaltungs-, und Hinterlegungsverfahren sowie Insolvenz- und Vergleichsver-fahren über das Vermögen des Gegners). Sie umfasst insbesondere die Befugnis, Zustellungen zu bewirken und entgegenzunehmen, die Vollmacht ganz oder teilweise auf andere zu übertragen (Untervollmacht), Rechtsmittel einzulegen, zurückzunehmen oder auf sie zu verzichten (für Rücknahme und Verzicht ist jedoch ergänzend die ausdrückliche Zustimmung des Vollmachtgebers notwendig), den Rechtsstreit oder außergerichtliche Verhandlungen durch Vergleich, Verzicht oder Anerkenntnis zu erledigen, Geld, Wert-sachen und Urkunden, insbesondere auch den Streitgegenstand und die von dem Gegner, von der Justiz-kasse oder von sonstigen Stellen zu erstattenden Beträge entgegenzunehmen sowie Akteneinsicht zu nehmen.

…………………………………………                                  ………………………………………………..

Ort, Datum                                                                  Unterschrift

Hinweis für Mandanten bei Entziehung der Fahrerlaubnis in einem Strafverfahren

oder drohendem Fahrverbot in einem Bußgeldverfahren

In einem Bußgeldverfahren / Strafverfahren wird unter anderem auch die Möglichkeit geprüft, ob (meist im Bußgeldverfahren) ein Wegfall oder eine Reduzierung eines Fahrverbots in Frage kommt, oder (in einem Strafverfahren) Ihre beruflichen und privaten Verhältnisse Auswirkung auf die Verhängung einer Sperrfrist haben können. 

Die Rechtssprechung stellt hieran strenge Anforderung, weshalb wir Sie bitten, uns folgende Dokumente zu überlassen:

1. Unterlagen über mögliche Verbindungen zwischen Wohnort und Arbeitsstelle mit öffentlichen Verkehrsmitteln – insbesondere Fahrpläne, die im Internet zugänglich sind und geprüft werden können.

2. Im Falle Ihrer Arbeitnehmereigenschaft zusätzlich:

 a) eine vollständige Kopie des Arbeitsvertrags

 b) eine Kopie gegebenenfalls vorhandener zusätzlicher Arbeitsvereinbarungen

 c) eine Kopie aktueller Lohn- / Gehaltsabrechnungen

 d) eine Stellenbeschreibung

 e) Nachweise über noch ausstehenden bzw. schon genommenen Urlaub

 f) eine Bestätigung des Arbeitsgebers oder eines Vorgesetzten darüber, dass die Fahrerlaubnis für die                           Berufsausübung dringend erforderlich ist. Hierbei sollte Art, Umfang und Dauer der Beschäftigung ebenso                    aufgeführt sein, wie die arbeitsrechtlichen Konsequenzen im Falle eines Fahrverbots.

        g) Unterlagen /Bestätigungen darüber, dass Urlaub nur in einem bestimmten Zeitraum und /oder für eine bestimmte             Dauer genommen werden kann.

3. Bei Selbständigen / Gewerbetreibenden zusätzlich:

 a) eine Kopie der Gewerbeanmeldung

 b) Kopien von Gewinn- und Verlustrechnungen nebst Summen- und Saldenlisten / Bilanzen / vorläufigen Bilanzen

        c) Kopien betriebswirtschaftlicher Auswertungen

        d) Unterlagen, aus denen sich der Einsatz an verschiedenen Orten ergibt – zum Beispiel Terminkalender,                                Abrechnungen, Rechnungen, Kundenlisten etc. in Kopie

         e) gegebenenfalls Informationen darüber, weshalb verschiedene Einsatzorte mit öffentlichen Verkehrsmitteln                         schlecht bzw. gar nicht erreichbar sind

        f) so vorhanden, Informationen bzw. eine Dokumentation darüber, dass der Einsatz an verschiedenen Orten auch                nicht mittels eines Taxis möglich ist

        g) so vorhanden, Informationen oder Dokumente darüber, dass die Anstellung / Anmietung eines Fahrers für den                  Zeitraum des Fahrverbots ebenfalls nicht möglich ist.

 h) Dokumente, aus denen sich das Brutto- sowie Nettoeinkommen ergibt.

         i) so vorhanden, Bestätigungen Ihrer Auftraggeber, welche Konsequenzen Ihnen und Ihrem Unternehmen im                       Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehungen im Falle eines Fahrverbots drohen.

 5. Falls im privaten Bereich ebenfalls Auswirkungen eines Fahrverbots zu befürchten sind, benötigen wir:

 a) Bestätigungen von Personen, die auf Fahrten durch Sie angewiesen sind.

 b) Ärztliche Bescheinigungen darüber, dass die unter a) genannte Personen selbst nicht in der Lage ist, ein Fahrzeug      zu führen bzw. öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.

 c) Bestätigungen darüber, dass keine dritte Person (unentgeltlich) die von Ihnen bisher übernommenen Fahrdienste        zu leisten vermag.

 Generell gilt:

Wenn Bestätigungen oder Erklärungen von Personen vorgelegt werden, müssen der vollständige Name, Vorname, sowie die ladungsfähige Anschrift mitgeteilt werden – nur dann ist ein Gericht in der Lage, diese Personen ordnungsgemäß als Zeugen vorzuladen.

So Sie weitere Fragen haben, erreichen Sie uns unter den Ihnen bekannten Telefonnummern.

Anlage zum Antrag, den Beschuldigten/den Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in einem Hauptverhandlungstermin zu entbinden

In dem gegen mich geführt den Straf-/Bußgeldverfahren räume ich ausdrücklich meine Täterschaft / Fahrzeugführereigenschaft ein und schließe mich in dem Antrag meines Verteidi-gers, betreffend die Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung, an. Ich mache für das Protokoll folgende Angaben zur Person, zur Sache und meinen persönlichen Umständen:

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Zur Sache:

 -keine Angaben

 - Angaben gemäß der beigefügten Liste

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Zur Person:

Nachname:

Vorname:

Adresse:

Geburtsdatum/Geburtsort

Erlernter Beruf:

Derzeit ausgeübter Beruf:

Fahrerlaubnisklasse:

Jahr des Erwerbs der jeweiligen Fahrerlaubnis:

Jährliche Fahrleistung (beruflich und privat):

Monatliches Nettoeinkommen:

Monatliches Nettoeinkommen des Partners (so dieser berufstätig):

Monatliche Belastungen :- siehe beigefügte Liste

Monatliche außerordentliche Belastungen :- siehe beigefügte Liste

Besonderer Härten im Falle einer Verurteilung :- siehe beigefügte Liste

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen und als Worddokument (.docx) speichern und bearbeiten.

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